Schweiz: Weitere Proteste nach Tod bei Ausschaffung

Alex (der Nachname wurde noch nicht bekannt gegeben) starb am 17. März 2010. Berichte über erste Proteste gegen Zwangsausschaffungen nach seinem Tod mit der Aufforderung eines sofortigen Stopps aller Ausschaffungen finden sich :: hier und :: hier.

In einem :: Interview mit Radio RaBe am 25. März 2010 wiederholte der Generalsekretär von Solidarité Sans Frontières die Forderung, in Zukunft ganz auf Zwangsausschaffungen zu verzichten. Im Interview wird über die Durchführung von Zwangsausschaffungen und die dabei angewendete Gewalt gesprochen. Die geplante Einbeziehung von Menschenrechtsbeobachter_innen bei Ausschaffungen wird diese nicht verhindern, da Zwangsausschaffungen immer mit Gewalt durchgeführt werden.

Im :: zweiten Teil des Interviews wird kritisiert, dass die Staatsanwält_innenschaft die Ermittlungen zur Aufklärung des Todes leite. Von mehreren Organisationen wird eine unabhängiger Untersuchungsinstanz gefordert. Dies geht den linken Fraktionen im Zürcher Kantonsparlament zu weit, sie sprechen sich aber dafür aus, dass unabhängige Stellen in die Untersuchung miteinbezogen werden.

R. I. P. Alex

Eine Gedenkaktion gab es am 25. März in Zug. Auf :: Indymedia ist zu lesen:

"In Trauer um den Tod von Alex (...) haben wir heute in Zug ein Transparent aufgehängt und in der Stadt zwei Trauerkränze niedergelegt. An den Kränzen haben wir folgende Information für die Passanten hinterlassen:

R. I. P. Alex (...)

(...) Wir sind schockiert über Alex Tod. Er ist schon der dritte Mensch der dem rassistischen Terrorregime, unter dem humanitären Deckmantel, in Kloten zum Opfer gefallen ist. Wir schämen uns für diese ach so humanitäre Schweiz und möchten der Familie des Betroffenen und allen Anderen unser tiefes Mitleid kundtun.
Wir fordern die lückenlose Aufklärung dieses Mordes damit die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden können. Ausserdem die sofortige Beendigung jeglicher Ausschaffungen und menschenunwürdigen Behandlungen der Asylsuchenden in der Schweiz !! Dies ist das Mindeste was wir den Angehörigen und Freunden von Alex schulden.
Lassen wir nicht zu, dass Menschen weiterhin, nur weil sie eine andere Hautfarbe haben oder keine Papiere besitzen, gedemütigt, verfolgt, diskriminiert oder getötet werden. Asyl ist ein Menschenrecht!!"

Auf den Mauern von Zürich wurde laut :: indymedia.ch vom 27. März ein Plakat gefunden. Es thematisiert den Tod von Alex und trägt den Titel: "Feuer und Flamme den Ausschaffungsknästen".

Demonstration gegen rassistische Gewalt

Am 27. März haben in Bern laut Medienberichten über 100 Personen gegen den Tod eines Ausschaffungshäftlings im Kanton Zürich protestiert. Sie prangerten die rassistische Vorfälle in der Schweiz an. Zu dieser Demonstration hatten Nigerianische Organisationen in der Schweiz aufgerufen. Die Route ging von der Genfergasse beim Hauptbahnhof Bern über die Neuengasse zum Waisenhausplatz.

Der Tagesanzeiger berichtete über die Abschlusskundgebung am Waisenhausplatz. In Redebeiträgen wurde darauf hingewiesen, dass der Tod von Alex nur eines von verschiedenen Beispielen rassistischer Angriffe ist und "in der Schweiz kein seltenes Phänomen. Die Kundgebungsteilnehmer[_innen] wandten sich gegen behördliche Übergriffe, gegen Menschenrechts- und Grundrechtsverletzungen sowie gegen Diskriminierung. Auf Transparenten standen Slogans wie «Stopp das Morden» oder «Kein Mensch ist illegal»."

Im Aufruf zur Demo war zu lesen: "Wir protestieren wegen dem Tod eines 29-jährigen Nigerianers am Flughafen Zürich während einer versuchten Zwangsausschaffung durch die Polizei am 17. März 2010.
Gemäss eines Augenzeugen, ebenfalls ein Opfer von Zwangsausschaffung: 'Sie behandelten uns wie Tiere. Sie fesselten unsere Füsse, Knies, Hände, Hüfte, Arme und Oberkörper und setzten uns einen Helm auf wie jene von Boxern. Es war schlicht unmöglich, sich zu bewegen. Einer von uns, der diese Behandlung verweigerte, starb in der Folge.'"

Zum Hungerstreik in Kloten

Nach ein Spaziergang zum Abschiebegefängnis Kloten am 21. März 2010 wurde bekannt, dass sich :: zahlreiche Gefangene in Hungerstreik befanden. Die Behörden versuchten, den Protest klein zu reden.

Laut :: augenauf "beteiligen sich, so die Informationen aus dem Gefängnis, Gefangene in allen Stockwerken des Gefängnisses am Hungerstreik. Sie machten keine Angaben über die geplante Dauer des Hungerstreiks. Im vierten Stock des Gefängnisses soll auch ein einjähriges Kleinkind (zusammen mit der Mutter) einsitzen, sagte ein Gefangener."

Laut :: NZZ vom 29. März haben die "Häftlinge des Ausschaffungsgefängnisses beim Flughafen Zürich haben ihren Hungerstreik beendet. Wie eine Sprecherin des kantonalen Justizvollzuges am Montag auf Anfrage der SDA erklärte, verweigern die Ausschaffungshäftlinge die Mahlzeiten nicht mehr."

In dem Artikel wird die Darstellung des Getöteten als Drogendealer, mit der von Anfang versucht wurde, die tödlich endende Ausschaffung zu rechtfertigen, erneut verbreitet. In einem :: früheren Artikel haben wir dazu festgehalten: "Dass diese Behauptung (...) der Legitimation einer rassistischen Praxis mit einkalkulierten Todesopfern dient, ist nicht von der Hand zu weisen."

Interpellation zum Ausschaffungsvollzug

Die Behörden verkünden über die Todesursache von Alex weiterhin lediglich Unklarheit. Selbst eine Obduktion führte laut Medienberichten zu keinen Ergebnissen. Deshalb müsse weiter untersucht werden. Ob die Beamten, deren Einwirken zweifelsohne damit in unmittelbaren Zusammenhang steht, irgendwann zur Rechenschaft gezogen werden, bleibt abzuwarten. In vergleichbaren Fällen war dies nie der Fall. Eine Strategie war dabei immer, Informationen über die gewalttätigen Vorgänge bei Abschiebungen möglichst nichts an die Öffentlichkeit dringen zu lassen. Im Zusammenhang mit Todesfällen gelingt dies den Behörden meist nicht.

Von Linken Fraktionen im Kanton Zürich wurde nun ein Antrag betreffend Abschiebepraxis eingebracht. :: augenauf schreibt dazu: "Markus Bischoff (AL) und Matthias Kestenholz (Grüne) haben am 29. März beim Kantonsrat des Kantons Zürich eine Interpellation zum Ausschaffungsvollzug eingereicht. Die beiden Interpellanten stellen unter anderem Fragen zu den Zwangsausschaffungen allgemein und zu der - am 17. März geplanten und abgebrochenen Zwangsausschaffung von 16 afrikanischen Flüchtlingen - wo ein nigerianischer Mann ums Leben kam. Der Regierungsrat muss die Antworten innerhalb von zwei Monaten liefern."