Zu den Charterabschiebung von Libyen nach Mali

Presseerklärung der Association Malienne des Expulsés / 3. Mai 2010

Abschiebung von 149 MalierInnen aus Libyen

Am Montag, dem 3. Mai 2010 wurde die AME dank der Benachrichtigung durch die Korrespondenten des Französischen Internationalen Radio (RFI) gegen 16 Uhr Zeugin der Abschiebung von 149 MalierInnen aus Libyen. Eine weitere Person, ein schwerkranker Mann, konnte den Flug nicht antreten. Der Charter-Flug folgt zwei vorherigen Abschiebungswellen vom 30. September 2009 mit 153 abgeschobenen Personen und vom 9. Dezember 2009 mit 149 Personen.

Die AME konnte in ihren Räumlichkeiten in Bamako 21 abgeschobene Malier aufnehmen. Alle anderen Personen haben sich aufgrund der fehlenden Aufnahmestrukturen zerstreut. Nach Angaben der Abgeschobenen wurden sie in ihren Unterkünften, auf der Straße oder an ihrem Arbeitsplatz unter Einsatz von Waffengewalt festgenommen. Die entkräfteten Menschen stehen unter Schock und leiden an verschiedenen Krankheiten. Alle Befragten haben von ihren Erkrankungen durch die schrecklichen Bedingungen in den libyschen Gefängnissen berichtet. Die Mehrheit war zwischen vier und sechs Monaten inhaftiert - ohne juristisches Verfahren und ohne jede Betreuung.

Den ZeugInnenaussagen zu folge sind Hunderte Malier weiterhin inhaftiert in den Gefängnissen Benghazi, Barack und de Saaba und dies seit mehreren Monaten. Ungefähr 600 Frauen aus verschiedenen afrikanischen Staaten, unter ihnen Malierinnen, sind weiterhin im Gefängnis Saaba inhaftiert. Sie werden entwürdigend behandelt und sie sind Opfer physischer und sexueller Gewalt. Oftmals werden sie mit ihren Kindern inhaftiert.

Wir stellen fest:

• Die libysche Regierung misshandelt und foltert Migranten in ihren Gefängnissen. Sie nimmt sogar ihren Tod in Kauf.
  
• Die malischen Behörden machen sich zu KomplizInnen durch die Tatsache, dass sie die Situation dieser Menschen kennen und dennoch keine Maßnahmen ergreifen, um unseren Landsleuten zu helfen. Nicht einmal diplomatischer Druck wird ausgeübt.
  
• Die dramatische Situation der MalierInnen (und anderer Staatsangehöriger) muss im Kontext der politischen und wirtschaftlichen Abkommen verstanden werden, welche Libyen vor einigen Jahren mit der Europäischen Union unterzeichnet hat. Gaddafi, der "König der afrikanischen Könige" erklärt, dass er sich für den Kampf gegen die "illegale" Immigration einsetzen möchte, ganz dem Wunsch der Europäischen Union folgend. Er fordert für die Ausübung dieser Aufgabe eine Summe von 5 Milliarden Euro. Die europäischen Behörden üben keine seriöse Kontrolle diesbezüglich aus.
  
  
• Wir ermahnen die libyschen Behörden, die Repression gegen die Kinder, Frauen und Männer in ihren Gefängnissen sofort zu beenden. Wir fordern unverzüglich Informationen über den schwer Erkrankten, der nicht nach Bamako abgeschoben werden konnte.
  
• Wir fordern von den malischen Behörden, dass sie auf höchster staatlicher Ebene die Haftbedingungen der Migranten und Migrantinnen verurteilen und dass sie sich für die Freilassung der inhaftierten Staatsangehörigen in Libyen einsetzen.
  
• Die AME, wird weiterhin die Abgeschobenen unterstützen und fordert die freie Mobilität Aller sowie gleiche Rechte für Alle.

Quelle :: medico.de, 03. Mai 2010