Proteste gegen Abschiebepraxis - für Bewegungsfreiheit

Am Morgen des 6. Oktober 2010 wurden ein Vater und seine zwei Kinder von der Polizei aus dem Freunde-Schützen-Haus in von schwer bewaffneten Polizist_innen abgeholt und in Schubhaft gesteckt. Als Reaktion darauf kam es zu massiven Protesten. Am Abend des selben Tages demonstrierten bis zu 400 Menschen im Rahmen einer spontanen Demonstration mehrere Stunden quer durch die Wiener Innenstadt. Es gab zahlreiche Reaktionen und Empörung, wie mit Kindern umgegangen wird. Trotzdem wurden der Vater und seine beiden Töchter ohne die sich in ärztlicher Behandlung befindende Mutter abgeschoben abgeschoben. (Siehe Demoberichte auf :: at.indymedia.org und :: nochrichten.net, sowie eine Zusammenfassung der Ereignisse auf :: fm5ottensheim.blogspot.com).

Die Beschwerden gegen diese Abschiebung und das Vorgehen der Behörden waren so massiv, dass sich die Innenminister_in zu einer Entschuldigung gezwungen war und Fehler eingestand. Doch geändert hat das an der Abschiebepraxis nichts. Fast unmittelbar nach der Entschuldigung wurde am 13. Oktober 2010 erneut ein Fall bekannt, der auf massiven Widerstand stieß. Doch dieses mal war es den Polizist_innen nicht gelungen, die geplante Abschiebung durchzuführen. Während die Mutter von Araksya, einer 14jährigen Schülerin, bereits abgeholt und in Schubhaft überstellt worden war, kamen diesmal Polizist_innen in Zivil in die Schule der 14jährigen, um sie von dort zu entführen. Doch dank Unterstützung ihrer Freund_innen und Mitschüler_innen konnte die Schülerin untertauchen und sich so der Festnahme und darauf folgenden Abschiebung entziehen. Die Ministerin rechtfertigte sich in ersten Stellungnahmen damit, dass die Beamten nun in zivil und am Vormittag gekommen seien, um die Schülerin abzuholen, weil sie zwei Wochen zuvor kritisiert worden war, dass die Abschiebung in aller Früh stattfand. Doch hatte sie mit dieser Linie keinen Erfolg und sah sich in der Folge gezwungen, erneut Fehler einzugestehen und da die Proteste nicht endeten, Stefan Stortecky, den langjährigen Chef der Fremdenpolizei abzusetzen. Doch die Proteste gingen weiter.

Schüler_innen des Borg 3 in Wien, der Schule von Araksya, starteten Proteste in der Schule und bekamen Unterstützung aus zahlreichen weiteren Schulen in Österreich. Informationen zu den Aktivitäten, eine Unterschriftenliste gegen die Abschiebung von Araksya und mehr finden sich auf :: ausmitraus.aks.at. Auf der :: Homepage der Schule ist eine Stellungnahme der Lehrer_innen zu lesen:

Wir sind empört über den Abschiebungsversuch unserer Schülerin Araksik M. im Schulhaus durch die österreichische Fremdenpolizei am 13. Oktober 2010. Schule soll ein Ort des Lernens, der Sicherheit und der gelebten Integration sein, den wir als solchen durch die geplante Abschiebung massiv bedroht sehen. Das Herausreißen einer Schülerin aus dem Klassenverband ist eine menschliche Tragödie für die Betroffene selbst und hinterlässt große Verstörung und Verunsicherung bei MitschülerInnen und uns LehrerInnen.
Wir fordern das Überdenken der momentan geltenden Asylgesetze und wünschen uns Menschlichkeit statt bloßem Gesetzesvollzug.
Die LehrerInnen des borg3

Zahlreiche Organisiationen und NGO's nutzten die aufgebrachte Stimmung und brachten ihre Forderungen zum Schutz von Kindern ein. Sie fordern die Regierung auf, endlich die Kinderrechtskonvention zu ratifizieren und stellen klar: "Kinder gehören nicht ins Gefängnis!" Eine entsprechende Petition wurde mittlerweile von an die 50.000 Menschen unterzeichnet, weitere Unterstützungen sind möglich auf :: gegen-unrecht.at.

Für Sonntagabend, 17. Oktober 2010 rief die Initiative "Kinder gehören nichts ins Gefängnis" zu einer stillen Kundgebung mit Kerzen beim Stephansplatz auf, um während einer im Haas-Haus stattfindenden ORF-Sendung über Asyl "gemeinsam ein leuchtendes Zeichen zu setzen". In einem :: Kurzbericht auf nochrichten.net ist zu lesen:

An der Kundgebung nahmen nach Nochrichten.net-Zählung zwischen 1.500 und 2.000 Personen teil, und das trotz Regens. Viele trugen Kerzen bei sich. Die ORF-Diskussion wurde über eine Video-Wall auf den Stephansplatz übertragen, was immer wieder Kundgebungsteilnehmer_innen veranlasste, das Schweigen zu brechen, und stattdessen zu pfeifen oder "Buh!" zu rufen. Diakonie-Direktor Chalupka und Caritas-Wien-Direktor Landau sprachen sich im Gespräch mit Radio Orange 94,0 nicht nur für besseren Schutz von Kindern vor Abschiebungen, sondern für eine umfassende Reform des Fremdenrechts aus.

Die Innenministerin sah sich erneut zur Reaktion gezwungen und lud am Montag, 18. Oktober 2010 um 10:00 Uhr zu einer Pressekonferenz im Bundesministerium für Inneres. Die Grünen rufen ab 12:00 vor dem Innenministerium in der Herrengasse 7 zu einer Dauerkundgebung auf:

Wir laden Dich ein, ein Stofftier als Symbol für die abgeschobenen Kinder vor den Eingang des Innenministeriums, Herrengasse 7, zu bringen und dort zu hinterlassen. Setzen wir gemeinsam ein Zeichen, solange Kinder aus Österreich abgeschoben werden.

Für Dienstag, 19. Oktober 2010 wird schon länger zum :: Aktionstag "Rote Karte stoppen" aufgerufen.(*) An diesem Tag sollte im Minister_innenrat weitere :: Verschärfungen des Fremden- und Asylrechts beschlossen werden. Auf massive Kritik stoß vor allem die geplante "Anwesenheitspflicht" für Asylwerber_innen samt "roter Karte" zur Identifizierung. Am Sonntag wurde bekannt, dass der Gesetzesentwurf am Dienstag nicht im Minister_innenrat behandelt wird. Aus dem Innenministerium war dazu zu hören, dass dies nichts mit der aktuellen Abschiebungsdebatte zu tun habe. Diese Verschiebung bedeutet, dass die Verschärfungen nicht wie geplant per 1. Jänner 2011 inkraft treten werden.

Die Proteste finden trotzdem statt. Denn einerseits findet der Minister_innen trotz der Verschiebung eines Punktes statt, andererseits gibt es genügend Gründe, gegen die rassistische Internierungs- und Abschiebepolitik zu protestieren. Das Programm des Aktionstages für Bewegungsfreiheit am Dienstag beginnt um 9:00 Uhr am Ballhausplatz mit einer Kundgebung. Für 10:15 Uhr ist ein alternativer Minister_innenrat geplant und um 11:00 Uhr startet eine Demonstration für Bleiberecht und Bewegungsfreiheit für alle.

Mittlerweile rufen auch die Schüler_innen, die gegen die Abschiebung von Araksya protestieren, zu dieser Demonstration auf, wie auf :: ausmitraus.aks.at zu lesen ist:

Geh demonstrieren! Araksya muss bleiben! So geht das NICHT, Frau Fekter!
Araksya M. (14) lebt seit vier Jahren in Österreich und besucht das BORG3. Am 13.10. kamen 5 Polizist_innen in die Schule um sie abzuholen und aus Österreich abzuschieben. Sie konnte rechtzeitig untertauchen. Araksya ist leider kein Einzelfall. Viele Menschen in Österreich erleiden täglich das gleiche Schicksal.
Wenn auch du nicht damit einverstanden bist, dass Schüler_innen aus ihren Klassenzimmern gerissen werden, dann komm mit!
Wann & Wo? Di: 19.10. 11:00 Demo: Ballhausplatz

Anmerkung:

(*) Der Umstand, dass die KPÖ unter den Unterstützer_innen des "Rote Karte Stoppen!"-Bündnisses aufscheint, hat mehrere Personen dazu bewogen, den gemeinsamen Aufruf nicht zu unterstützen, was aber nicht davor abhalten sollte, sich an den Protesten zu beteiligen. Als kurze Erklärung sei angemerkt, dass die KPÖ seit dem Verkauf des :: Ernst Krichweger Hauses bei antirassistischen Bündnissen nicht erwünscht war und auch von sich aus so gut wie nie in Erscheinung getreten ist.