Antirassistischer Aktionstag gegen Abschiebung in Wien

Anlass für die Demonstration war eine geplante Verschärfung der rassistischen Gesetze durch die SPÖVP Regierung im Minister_innenrat, die jedoch kurz davor abgesagt wurde. Die Proteste wurden nicht verschoben und richteten sich gegen die Abschiebepraxis. Es waren großteils Schüler_innen, die gekommen waren, um u.a. gegen die drohende Abschiebung ihrer Mitschüler_innen und Freund_innen zu protestieren.

Der Aktionstag für Bewegungsfreiheit begann um 9:00 Uhr am Ballhausplatz mit einer Kundgebung. Um 10:15 wurde ein alternativer Minister_innenrat abgehalten, der jedoch noch nicht wie geplant um 11:00 endete, sondern schon zuvor durch die mit lauten Parolen eintreffenden Schüler_innen, die in Gruppen von ihren Schulen zum Ballhauplatz zogen. Von Anfang an war eine große Dynamik und schon vor dem geplanten Losgehen der Demonstration setzte sich die Menge in Bewegung, weshalb viele erst unterwegs dazu stoßen.

Unterwegs wurden zahlreiche Parolen gerufen: "No Border, No Nation, Stop Deportation", "Solidarität muss Praxis werden, Feuer und Flamme den Abschiebebehörden", "Um Europa keine Mauer, Bleiberecht für alle und auf Dauer" oder "Zuerst freie Menschen, dann freie Straßen". Es waren aber auch sehr personifizierte Parolen, wie "Ausländer_innen bleiben, Fekter vertreiben" dabei, die insofern zu kritisieren sind, weil sie den Anschein erwecken, als sei die Innenministerin alleine Schuld an den rassistischen Gesetzen, was sicher nicht stimmt, da die komplette Regierung hinter ihr steht und auch die SPÖ die derzeit gültigen Gesetze beschlossen hat, die die Grundlage für die derzeitige Abschiebepraxis bilden.

Die Demoroute führte am Burgtheater vorbei - der Weg zur SPÖ-Zentrale war von der Polizei mit Tretgittern abgesperrt - zum Parlament, von dort zu ÖVP Zentrale, der die massiv kritisierte Innenminister_innen Fekter angehört. Nach einer Zwischenkundgebung ging es vorbei an Landesgericht und Universität zum Schubhäfn Rossauer Lände, wo Solidarität mit den Inhaftierten bekundet und die Abschaffung von Schubhaft gefordert wurde. Die Polizei hatte wie bereits bei einigen vergangen Anti-Schubhaft Demos die Straße vor dem Polizeianhaltezentrum (PAZ) abgesperrt, damit die Demonstration nicht direkt vor das Gebäude ziehen konnte, offenbar weil sie will, dass die Gefangenen möglichst wenig mitbekommen.

Es gab noch eine Abschlusskundgebung mit mehreren Redebeiträgen und gegen 13:00 löste sich die lautstarke Demonstration, die sehr viel Aufmerksamkeit erregte und viele Menschen erreichte, auf. Insgesamt war der antirassistische Aktionstag ein deutliches und lautes Zeichen gegen Abschiebungen und Schubhaft. Für Bewegungsfreiheit für alle und überall.