Polizeiübergriffe in Dessau

Inhalt

• Polizei schlägt afrikanische Aktivisten krankenhausreif (Initiative in Gedenken an Oury Jalloh, 09. Jan 2012)
  
• Zusammenfassung zu Dessau (linksunten.indymedia.org, 08. Jan 2012)
  
• Massiver Polizeiangriff auf Oury Jalloh-Demo (linksunten.indymedia.org, 08. Jan 2012)
  
• Dessau: Ich habe einen Alptraum (de.indymedia.org, 09. Jan 2012)
  
• Polizeigewalt statt würdiges Gedenken (no lager halle, 08. Jan 2012)
  
• Polizei greift Gedenkdemo an Oury Jalloh an!!! (nonazisdessau.blogsport.de, 08. Jan 2012)
  
• Offener Brief an den Innenminister Sachsen Anhalts zur Polizeigewalt in Dessau (Internationale Liga für Menschenrechte und Komitee für Grundrechte und Demokratie, 09. Jan 2012)
  
• Polizeiexzess in Dessau (Junge Welt, 09. Jan 2012)
  
• Oury Jalloh Demo - Polizeiübergriffe am Gedenktag (umbruch-bildarchiv.de, 09. Jan 2012 + update 10. Jan 2012)
  
  
• Pressespiegel Oury Jalloh Demo

Polizei schlägt afrikanische Aktivisten krankenhausreif

Anlässlich des 7. Todestages von Oury Jalloh gab es am Sonnabend, den 7. Januar 2012, eine Demonstration in Dessau, um dem von der Polizei ermordeten Oury Jalloh zu gedenken. Dabei gab es vielfache, von der Polizei strategisch im Voraus geplante Übergriffe auf Aktivist_innen der Initiative und Unterstützer_innen. Mehrere Aktivist_innen wurden schwer verletzt.

Bereits in den Vormittagsstunden des 7. Januars legt sich ein Dunstschleier des Hohnes über den Ort, an dem Oury Jalloh vor sieben Jahren umgebracht wurde. Die Stadt Dessau-Roßlau, die Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt, die Kreisoberpfarrerin sowie mehrere Vereine riefen zu einer kleinen Mahnwache auf den Treppen des Polizeireviers auf. Anwesend waren auch der Polizeipräsident, der Obergeneralstaatsanwalt und der Oberbürgermeister der Stadt. Mit ihnen versammelten sich circa 30 weitere Menschen und heuchelten Trauer. Eine Demütigung der langjährigen Arbeit der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V., die nur Spott, Missachtung und Gewalt von Dessau erfährt, weil sie sich für eine gerechte Aufklärung des Mordes einsetzt.

Dass nicht Trauer sondern in Wahrheit Wiederholungsdrang in den Köpfen der Polizist_innen umher geht, hat sich auf der gestrigen Demonstration der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V. gezeigt, die ab 13 Uhr vom Hauptbahnhof Dessau ausgehend angemeldet war. Der gezielte Angriff der Polizei auf afrikanische Aktivisten der Initiative zeigt offen die Gesinnung der Polizei in Dessau und welches Ziel sie verfolgen: die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V. zum Schweigen zu bringen.

Zwei Tage vor der Demo suchten Polizeibeamt_innen Mouctar Bah in seinem Laden in Dessau auf und verkündeten, die Initiative habe Meinungen wie "Oury Jalloh, das war Mord!" zu unterlassen und unterstellten einen Straftatbestand. Die Beamt_innen machten Mouctar Bah ebenfalls darauf aufmerksam, dass er als Anmelder der Demonstration verantwortlich dafür sei, was auf der Demonstration passiere. Mouctar Bah weigerte sich, sich dieser Drohung zu beugen.

Noch bevor nun die gestrige Demonstration von den ca. 250 Aktivist_innen offiziell eröffnet wurde, kam es zu Übergriffen Seitens der Polizeibeamt_innen, die Aktivist_innen aus der Menge herausgriffen, Pfefferspray sprühten und mehrere Menschen stark verletzten. Außerdem wurde den Demonstrationsteilnehmer_innen gewaltsam Transparente und Schilder entrissen.

Als die Demonstration schließlich los gehen sollte, haben die Versammlungsbehörde und die Polizei die Aktivist_innen über eine Stunde davon abgehalten ihr Versammlungsrecht wahrzunehmen. Auch wurde versucht das Recht auf freie Meinungsäußerung rechtswidrig zu unterbinden. All dies wurde mit dem angeblichen Straftatbestand begründet, der bei der Äußerung des Slogans "Oury Jalloh, das war Mord!" vorliege.

Trotz einer Anwaltlichen Stellungnahme, die die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V. vor Ort einreichte und in der die Versammlungsbehörde darauf verwiesen wird, dass die Verwendung des Slogans "Oury Jalloh, das war Mord!" unter keinem denkbaren Gesichtspunkt eine Straftat darstellt, wich die Versammlungsbehörde nur aus und blieb tatenlos: Obwohl sie die rechtswidrige Störung der Versammlung durch die Polizei hätte verhindern müssen, redete sich die Ordnungsbeamtin damit raus, dass sie nicht in die Maßnahmen der Polizei eingreifen könne, wenn letztere darin einen Straftatbestand sehe. Ein Teufelskreis.

Schließlich verwies die Initiative auf das Urteil vom 31. März 2006, in dem das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt schon einmal über die Versammlungs-Anordnung "Schriftliche oder mündliche Behauptungen, Oury Jalloh sei ermordet oder vorsätzlich getötet worden, sind verboten" entschied und diese Anordnung für rechtswidrig befand. Eine Einsicht oder Entschuldigung für das abermals rechtswidrige Verhalten von Seiten der Versammlungsbehörde und der Polizei ist scheinbar nicht geplant.

Schließlich setzte sich der Demonstrationszug durch und marschierte los. Auf dem Weg zur Alberto Adriano Gedenk-Stele versuchte ein Polizeibeamter einem afrikanischen Aktivisten die Kamera zu entreißen und hackte ihm in das Schienbein. Ein anderer Polizist, der daneben stand, grinste nur höhnisch, als ihm vorgeworfen wurde, die Polizei in Sachsen-Anhalt kann ja ruhig jede_n verprügeln wie sie will, da hier keine Kennzeichnungspflicht für die Polizeibeamt_innen besteht.

Als die Demo gegen 17 Uhr sich dem Ende neigte und einige Aktivist_innen das Bahnhofsgebäude betraten, hatte sich im Gebäude bereits eine Kette von Polizeibeamt_innen formiert. Mit Schlagstöcken, Fäusten und komplett unverhältnismäßig großen Pfefferspray-Flaschen bewaffnet, kesselte die Polizei gezielt langjährige, afrikanische Aktivisten ein und schlugen sie direkt auf die Köpfe. Mouctar Bah wurde bewusstlos geschlagen und liegt noch heute im Krankenhaus. Ein weiterer Aktivist, Komi E. wurde ebenfalls zu Boden geschlagen und leidet an starken Schmerzen am Kopf sowie an Schwindel und Nasenbluten. Anstatt aber sofort den Krankenwagen zu rufen und sich um die verletzte Person zu kümmern, war das erste wonach die Polizeibeamt_innen den am Boden liegenden Aktivisten fragten: "Wo ist ihr Ausweis?"

Als eine der Aktivist_innen telefonisch den Notarzt rief und einen Krankenwagen zum Bahnhofsgebäude in Dessau bestellte, fragte die Mitarbeiterin der Notrufnummer 112 in einem eindeutig überheblichen Ton: "Die Polizei ist doch vor Ort!?" Antwort der Aktivistin: "Ja, aber die haben noch keinen Krankenwagen bestellt." Mitarbeiterin 112: "Die Polizei hat schon einen bestellt."

Richtig: Nur einen Krankenwagen. Dieser traf erst circa 10 Minuten nach dem Übergriff ein. Ein zweiter wurde dann schließlich so spät gerufen, dass dieser erst circa 20 Minuten nach dem Übergriff eintraf. Eine solche unterlassene Hilfeleistung ist strafbar und kann zum Tode führen! Darüber hinaus kassierte die Polizei während dem Durcheinander mehrere Personen zur Feststellung der Identitäten ein. Festgenommen wurde letzen Endes keine Person (laut Aussage des Verbindungsbeamten) - doch auch das nicht aus Gutherzigkeit, sondern allein aus strategischen Gründen.

Den lebenden Menschen, den Symbolen, die für den ermordeten Bruder Oury Jalloh kämpfen, wird nicht etwa mit gebührendem Respekt und Zurückhaltung entgegengetreten, sondern mit Schlagstöcken und Fäusten - und das ganz ohne Scham in aller Öffentlichkeit. Der Staat wird's schon richten. Ganz wie bei Oury.

Die, die noch leben und für Gerechtigkeit und Aufklärung kämpfen, werden genauso behandelt wie Oury Jalloh, als er noch lebte. Sie werden von der Mehrheitsgesellschaft beleidigt, rassistisch diskriminiert, von den Bullen kriminalisiert, verprügelt und ermordet und vom Staat ökonomisch ausgebeutet (im Herkunftsland selbst als auch in Deutschland) und vor den Küsten Europas ersäuft.

Die Liste der von den Händen der Polizei ermordeten Menschen wird von Jahr zu Jahr immer länger. Was kommt noch? Wen bringt ihr als nächstes um?

Diese langjährige, zielgerichtete, psychische Folter afrikanischer Aktivist_innen muss ein Ende haben!

Oury Jalloh, das war Mord!

Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V.

Pressemitteilung der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V. vom 09. Jan 2012, :: initiativeouryjalloh.wordpress.com.

Zusammenfassung zu Dessau

Bei Veranstaltungen zum Gedenken an den Tod von Oury Jalloh vor sieben Jahren, kam es am Samstag in Dessau zu Ausschreitungen zwischen Polizei und Demonstranten

Dessau Breaking News: Nicht enden wollende Polizeibrutalität auf der 7. Protestdemo in Gedenken an Oury Jalloh.
The VOICE Refugee Forum verurteilt aufs Schärfste die massive Polizeibrutalität in der Demonstration im Gedenken an Oury Jalloh in Dessau am 7. Januar 2012.

Zusammenfassung der Augenzeug_innenberichte

Massive Polizeipräsenz, mindestens 60 schwer bewaffnete Polizisten, die Anwesenheit von insgesamt mindestens 100 Beamten - wesentlich mehr als in den letzten Demonstrationen - machten von Anfang an deutlich, dass die Polizei auf Konfrontation ausgerichtet war. Durchwegs war das Verhalten der Polizei provokativ und äußerst aggressiv. Die Polizisten versuchten beständig, die Demonstranten nervös zu machen und schlugen wahllos auf die Demonstranten ein.

Gezielt wurde von Anfang auf die führenden Aktivisten der Oury-Jalloh-Kampagne: Komi Edzro, Mbolo Yufanyi und insbesondere Mouctar Bah losgegangen.

MboloYufanyi wurde vor Beginn der Demo zweimal durch die Polizei geschlagen. Er wurde am Auge verletzt, so dass er blutete, als er versuchte, sich schützend vor Mouctar Bah zu stellen. Er musste sich einer Behandlung durch einen Augenarzt unterziehen. Mouctar Bah war vor, während und am Ende der gesamten Demonstration Zielscheibe der polizeilichen Angriffe. Die strategisch geplante Aggression gegen ihn war zwei Tage im Vorfeld angekündigt worden, als zwei Polizisten in seinen Laden in Dessau kamen und ihm drohten, dass er für jeden Demonstrationsteilnehmer, der im Zusammenhang mit Oury Jalloh das Wort "Mord" benützen würde, verantwortlich gemacht würde. Eine Auflage, dass bestimmte Aussagen während der Demonstration nicht gemacht werden dürften, hatte es nicht gegeben.

Von Beginn an wurde immer wieder versucht, unter Vorwänden - zum Beispiel einer Kreideaufschrift am Boden mit den Worten "Oury Jalloh - das war Mord" - die Demonstrationsteilnehmer aufzuhalten, den Beginn der Demonstration zu verzögern oder sie ganz zu verhindern. Als weiterer Vorwand für Konfrontationen und Verzögerungen wurden seitens der Polizei spontan eingeführte Auflagen hinsichtlich der Plakate genutzt.

Die Demonstration selbst, an der mindestens 200 Personen teilnahmen, verlief abgesehen von zwei Versuchen der Polizei, den Umzug zu stoppen, weitgehend ruhig.

Gegen Ende der Demonstration, ca. gegen 17.00, begann die Polizei im Bahnhofsgebäude wiederum mit massiver Gewalt gegen die Demonstranten vorzugehen. Die Polizisten drangen in das Bahnhofsgebäude und gingen mit Pfefferspray auf die Menschen los. Augenzeugen berichten von grundlosen Angriffen, "aufgeregtem Herumschubsen" und Schlagen seitens der Polizisten, auch gegenüber Fotografen und einem Arzt. Einer Frau aus Hamburg wurde der Kopf gegen die Wand gestoßen, andere wurden ins Gesicht geschlagen.

Opfer gezielter Gewalt wurden wiederum prominente Aktivisten der Oury-Jalloh-Kampagne. Mouctar Bah hat ein Polizist mit seinem Helm am Kopf getroffen, er wurde auf den Kopf und in den Bauch geschlagen und mit Pfefferspray angegriffen. Er verlor vorübergehend das Bewusstsein und musste mit einem Rettungswagen ins Krankenhaus gebracht werden, wo er über Nacht dabehalten werden muss. Auch Komi Edzro und Abraham Habtemariam wurden verletzt. Sie mussten vor Ort von Sanitätern behandelt werden.

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Die Beispiellosigkeit der Gewalt der Polizei am heutigen Tag ist Fortsetzung und Steigerung des brutalen Vorgehens auf den Demonstrationen gegen Ende des ersten Prozesses vor dem Gericht in Dessau und vermutlich angesichts der erwarteten Straflosigkeit im Falle des Mordes an Oury Jalloh vor dem Gericht in Magdeburg bewusste Kalkulation. Unsere Position und unseren Protest bestärkt sie nur.

Wir werden weiterhin die deutsche Polizei im Fall Oury Jalloh darüber informieren, dass wir keine Zombies des rassistischen Law-and-Order-Prinzips sind und dass wir genug haben von polizeilicher Brutalität. Doch sie bestärkt nur unsere Entschlossenheit, unseren Protest fortzusetzen, so lange es auch dauern mag, bis wir Flüchtlinge und MigrantInnen die deutschen Behörden gelehrt haben, was Zivilisation im Sinne einer menschlichen Entwicklung für alle eigentlich bedeutet.

Beim Protest für Oury Jalloh geht es um Leben und Tod, Zivilisation und Unzivilisiertheit, Gerechtigkeit und Ungerechtigkeit. Bei unserem Engagement geht es nicht nur um das Siegen oder um den Sieg der Gerechtigkeit, sondern vor allem darum, die Ungerechtigkeit in den Institutionen und insbesondere in der Polizei zu entlarven und zu verurteilen.

Die Kundgebung, am Montag, den 9.1. 2012, um 09:30 Uhr vor dem Landgericht in Magdeburg, wird die nächste Gelegenheit dazu sein.

Wir bitten alle Teilnehmenden, die das Geschehen auf Foto- oder Filmmaterial dokumentiert haben, uns dieses zur Dokumentation zur Verfügung zu stellen.

:: linksunten.indymedia.org, 08. Jan 2012

Massiver Polizeiangriff auf Oury Jalloh-Demo

Zum 7. mal jährte sich heute der Todestag von Oury Jalloh. Oury verbrannte an Händen und Füssen fixiert und bei lebendigen Leib am 7.1.2005 in der Zelle Nr.5 im Dessau Polizeigewahrsam. In Gedenken an seinen Tod und auch in Gedenken an Laye-Alama Condé, der am selben Tag an der zwangsweisen Vergabe von Brechmitteln in einem Bremer Polizeirevier gestorben ist und an die anderen unzähligen Opfer rassistischer und und tödlicher Polizeigewalt fand heute in Dessau eine Demonstration statt. Hier ein paar erste Eindrücke von der Demo und dem unverhältnismäßigen Vorgehen der Polizei.

Bereits im Vorfeld zur Demo kam es vergangenen Donnerstag zu Einschüchterungsversuchen des Anmelders der Demo, Mouctar Bah durch die Polizei. Bei einem "Besuch" in seinem Telecafe in Dessau wurde Mouctar von Seiten der Polizei erklärt, auf der für heute angemeldeten Demo dürfe angeblich weder laut gesagt, noch auf einem Transparent stehen: "Oury Jalloh, das war Mord". Für eine Anordnung dieser Art besteht keinerlei rechtliche Grundlage. Des weiteren sollte der Anmelder die Namen der Ordner_innen im Vorfeld der Polizei mitteilen. Er weigerte sich Namen und Daten herauszugeben.

Gegen 13 Uhr sammelten sich dann heute ca 200-250 Demonstrant_innen vor dem Hauptbahnhof in Dessau. Bereits hier standen mehrere Hundertschaften Bereitschaftspolizei im und vor dem Bahnhof. Bereits hier kam es auch zu Übergriffen durch die Polizei. Schlagstöcke und Pfefferspray wurde eingesetzt. Zeitweilig konnte der Haupteingang nicht passiert werden. Außerdem kam es zu einem ersten Angriff auf den Anmelder der Demo, auf Mouctar Bah. Des weiteren versuchte die Polizei ein Seitentransparent zu beschlagnahmen und drang rabiat in die Demo ein. Auf Nachfrage, wo bitte der verantwortliche Beamte für den Einsatz sei, wurde der Demoleitung mitgeteilt, dieser wäre nicht vor Ort, alle Fragen müssen mit dem sogenannten Verbindungsbeamten geklärt werden. Der Einsatzleiter tauchte bis zum Ende der Demo nicht auf. Auch wurde die Demo daran gehindert sich pünktlich in Bewegung zu setzen. Die Gründe hierfür waren nicht ersichtlich.

Die Demoroute verlief (wie auch die letzten Jahre) durch die Dessau Innenstadt, vorbei am Gerichtsgebäude, in dem der erste Prozess gegen die diensthabenden Beamten lief, vorbei an der Gedenksäule für Alberto Adriano, der von Nazis im Juni 2000 in Dessau ermordet wurde und auch vorbei an dem Ort, an dem Oury Jalloh starb, das Dessauer Polizeirevier.

Es gab mehrere Zwischenkundgebungen mit ausführlichen und guten Redebeiträgen zu den Themen Polizeigewalt, Rassismus, zur Asyl- und Migrationspolitik und natürlich zum aktuellen Stand des momentan laufendem Revisionsverfahren vor dem Magdeburger Landgericht.

Angekommen am Ort der Abschlusskundgebung, wieder vor der Hauptbahnhof eskaliert von Seiten der Polizei die Situation erneut. Demonstrant_innen, die sich in das Bahnhofsgebäude begaben um ihre Züge zu erreichen, wurden massiv angegriffen und z.T. vorläufig festgenommen bzw. kontrolliert. Die Polizei lies die Situation endgültig eskalieren und schlug den Anmelder Mouctar Bah sowie einen weiteren Aktivisten zu Boden. Die Polizei schlug eine Demonstrantin mit dem Kopf an die Wand, andere Demonstrant_innen gezielt auf Nasen und vieles mehr. Mouctar wurde ins städtische Krankenhaus eingeliefert. Er war für mehrere Minuten bewusstlos und hat eine Gehirnerschütterung erlitten.

Warum wurde heute mit einer derartigen Gewalt gegen die Gedenkdemonstration vorgegangen? Der Prozess in Magdeburg nähert sich in den nächsten Wochen seinem Ende. Öffentlichkeit ist hier ein Prozess gegen deutsche Polizeibeamte mehr als nur nicht gewollt. Es ist offensichtlich, dass die seit vielen Jahren für eine Aufklärung kämpfenden Menschen eingeschüchtert und mundtot gemacht werden sollen.

Wieder einmal mehr hat sich heute das hässliche Gesicht deutschen Demokatieverständnisses gezeigt. Freie Meinungsäußerungen führen zu Festnahmen und Übergriffen. Deutsche Polizeibeamt_innen prügeln ungehindert auf Demonstrant_innen und werden sich einmal mehr dafür nicht verantworten müssen - wenn wir keine Gedächtnisprotokolle schreiben, mit unseren Verletzungen nicht zum Arzt gehen und mit Anwält_innen unseres Vertrauens nicht gegen diesen komplett rechtswidrigen und menschenverachtenden Polizeieinsatz vorgehen.

Mit Wut und Trauer gedenken wir den über 180 Toten der letzten Jahre, ermordet von deutschen Rassist_innen, Faschist_innen und von deutschen Polizeibeamt_innen.

:: linksunten.indymedia.org, 08. Jan 2012

Dessau: Ich habe einen Alptraum

Martin Luther King sagte: "Ich habe einen Traum." Aber ich sage "Ich habe einen Alptraum."

Dies sagte ein Redner bei der Zwischenkundgebung vor dem Polizeigebäude. Er bezog sich dabei auf willkürliche Kontrollen durch die Polizei, sowie auf die Todesopfer durch rassistische (Polizei)Gewalt.

Aber einen Alptraum erlebten auch wir bei der Oury Jalloh Demonstration am 7.1.2012.
Kurz nach 13 Uhr hatten sich zirka 200 Menschen vor der Bahnhofshalle des Dessauer Hauptbahnhofes versammelt. Viele Menschen wurden im Bahnhof festgehalten, da es eine doppelte Reihe 'der Freunde und Helfer' gab, um willkürlich Menschen aus dem Bahnhof hinaus, bzw. hineinzulassen.

Der Beginn des Demozuges wurde daher per Lauti für 14 Uhr verkündet. Kurz nach 14 Uhr konnten wir dann endlich einen Demozug bilden (mittlerweile ca. 300 Menschen).
Aber schon als wir loslaufen wollten, begann die Übergriffsreihe. In Kampfgeschirr gerüstet, rannte die Polizei plötzlich zum Anfang des Demozuges und bildeten davor eine Kette, schnell waren wir eingeschlossen. Es bedurfte mehrfach wiederholter Aufforderungen von seitens der SprecherIn im Lauti, bis uns endlich mitgeteilt wurde, warum wir unsere Demo nicht beginnen konnten.

Es war natürlich wieder einmal die Länge eines Transpis bemängelt worden. Und schon wurde an Transparenten gezerrt, Leute aus der - noch nicht einmal begonnen - Demo herausgezogen und von den anderen ferngehalten. Die Polizeiattacken begannen von allen vier Seiten gleichzeitig, so dass man sich nicht wirklich um einander kümmern konnte. Innerhalb von Sekundenbruchteilen wurden wir geschubst, weg gestoßen, geboxt, auseinander gerissen und verwundet. Durch den wiederholten Aufruf aus dem Lauti, sich - trotz heftigster Polizeiangriffe - nicht provozieren zu lassen, kochte der Kessel auch nicht über und wir konnten die Demo endlich beginnen.

Unsere Demoroute führte uns zu verschiedenen Stationen, z.B. dem Landesverfassungsgericht, der Alberto Adriano-Stele (1) und natürlich dem Polizeipräsidium in dessen Zelle Oury Jalloh verbrannte.

Die Redebeiträge behandelten nicht nur Oury Jallohs Fall, sondern auch weitere Frauen und Männer, die durch rechte Attacken und Polizeigewalt zu Tode kamen, zum Beispiel Mareame N'Deye Sarr (2), Dominique Koumadio (3) und Christy Schwundeck (4).
Auch Mumia Abu-Jamal (5) kam per Audiobotschaft zu Wort. Er war vom skandalösen Fall Oury Jallohs informiert worden und forderte seinerseits sich an Oury Jalloh zu erinnern. Die Audiobotschaft kann Mensch unter http://www.youtube.com/watch?v=Rj01-uuA008 ansehen.

Immer wieder gingen von der Polizei Provokationen aus, Demoteilnehmer wurden am weitergehen gehindert, Leute die sich zum filmen und photographieren von der Demo entfernt hatten wurden willkürlich eingekesselt und nur durch sofortiges Sammeln von anderen Demoteilnehmern, wieder gehen gelassen.
Die Demoteilnehmer waren aber sehr aufmerksam und sammelten sich-wo irgend möglich sofort neben anderen bedrohten Menschen. Auch vom Lauti gingen ständig die Aufrufe aus, zusammen zu bleiben und aufeinander zu achten (insbesondere bei einbrechender Dunkelheit).

Als wir wieder am Dessauer Hauptbahnhof ankamen, rannten eine Gruppe Demoteilnehmer plötzlich in den Bahnhof (um einen bereitstehenden Zug zu erreichen?). Die Polizei war wohl darauf nicht vorbereitet, rannte hinterher und riegelte den Bahnhof mit doppelter Kette ab. Kurz darauf wurden uns Infos nach 'draußen' gereicht. Zuerst hieß es die Polizei hätten einen Demoteilnehmer wiederholt mit dem Kopf an die Wand geschlagen, doch kurz darauf die Schocknachricht: ein Mann ist sogar bewusstlos geschlagen worden. Da wir gerade keinen Sanitäter hinein schicken konnten, wurde ein Krankenwagen gerufen. Die Sanitäter kamen - nach gefühlter Ewigkeit - und betraten den Bahnhof. Lange Minuten vergingen..

Endlich kamen sie mit dem immer noch bewusstlosen Mann und einem zweiten Schwerverletzten wieder heraus.
Dort versorgten die Sanitäter die Verletzten. Währenddessen waren noch ein weiterer Krankenwagen und ein Rettungswagen gerufen worden.
Nach ca. 30 min. konnte der erste Krankenwagen ins Krankenhaus abfahren, die anderen beiden folgten ca. 15 min. später.

Während noch die Verletzten versorgt wurden, baute sich die Polizei in Kampfmontur gegenüber des Lautis, sowie auf dem Bahnhofsvorplatz auf. Es kam aber zu keinen weiteren Übergriffen. Die Sperre des Bahnhofes wurde endlich kurz vor 19 Uhr beendet, als die Demonstration schon eine halbe Stunde beendet war und die Demoteilnehmer den Bahnhofsplatz verlassen hatten.
Lassen wir uns diese Provokationen nicht gefallen! Stellt Euch neben die Polizei und fordert Erklärungen, wenn ihr willkürliche Kontrollen beobachtet! Verbreitet Infos über die Opfer und die Tatsache, dass Täter freigesprochen, bzw. Todesfälle nicht einmal untersucht und unter Anklage gestellt werden!

Wir denken in Sorge an die Verletzten und hoffen auf ihre baldige Genesung!!


Anmerkungen
(1) Die Stele (laut Wikipedia: Als Stele (altgriechisch: στήλη stélē "Säule, Grabstein") wird seit der griechischen Antike primär ein hoher, freistehender Pfeiler bezeichnet.) erinnert an den 2000 ermordeten Alberto Adriano, der in Dessauer Stadtpark von 3 Nazis zusammengeschlagen wurde und 3 Tage später seinen schweren Verletzungen im Krankenhaus erlag.

(2) Mareame N'Deye Sarr - erschossen von der Polizei, am 14.6.2001 in Aschaffenburg
Sie wollte ihren Sohn, den ihr Mann entführt hatte, allein abholen da sich die Polizei weigerte sie zu unterstützen. Ihr Mann rief die Polizei, diesmal kam sie sofort. Dort wurde sie erschossen, weil sie angeblich mit einem Messer gedroht hat. Das Verfahren wurde eingestellt.

(3) Dominique Koumadio erschossen von der Polizei, am 14.4.2006 in Dortmund
Angeblich soll er sich mit einem Messer vor einem Kiosk aufgehalten haben. Als die Polizei eintraf, war die Situation nicht bedrohlich. Trotzdem wurde er kurz darauf von zwei Schüssen getötet. Der Todesschütze wurde nie zur Verantwortung gezogen.

(4) Christy Schwundeck - erschossen von der Polizei, am 19.5. 2011 im Jobcenter Gallus, Frankfurt am Main, Sie soll angeblich einen Polizisten mit einem Messer attackiert haben und wurde von einer Polizistin erschossen. Der Obduktionsbericht belegt aber eine Verletzung, die daraufhin deutet, dass Christy Schwundeck sich zum Zeitpunkt, als sie der Schuss traf, gesessen hat. Die Polizistin darf entscheiden, ob sie sich zu der Situation äußern will, oder nicht. (Weitere Infos unter :: initiative-christy-schwundeck.blogspot.com)

(5) Mumia Abu-Jamal - der kritische Journalist und Radiojournalist, wurde nach einem Schusswechsel (bei dem ein Polizist starb) am 9.12.1981 in Philadelphia, USA inhaftiert und 1982 zum Tode verurteilt. Die absurde Anklage sowie die eklatanten Verfahrensmängel, riefen weltweiten Protest hervor. Dieser Protest bewirkte, dass Mumia's Todesurteil am 7.12.2011 aufgehoben, aber in lebenslänglich umgewandelt wurde. Infos zur Freilassungskampagne unter :: freiheit-fuer-mumia.de.
Infos zu Prozessterminen im Revisionsverfahren Oury Jalloh vor dem Landgericht Magdeburg :: mumia-hoerbuch.de/oury.htm.

:: de.indymedia.org, 09. Jan 2012

Polizeigewalt statt würdiges Gedenken

Massive Angriffe auf Oury Jalloh-Demo, Dessau, 7.1.2012.

Zum 7.mal jährte sich gestern der Todestag von Oury Jalloh. Oury verbrannte an Händen und Füßen fixiert und bei lebendigen Leib am 7.1.2005 in der Zelle Nr.5 im Dessau Polizeigewahrsam. In Gedenken an seinen Tod und auch in Gedenken an Laye-Alama Condé, der am selben Tag an der zwangsweisen Vergabe von Brechmitteln in einem Bremer Polizeirevier gestorben ist und an die anderen unzähligen Opfer rassistischer und und tödlicher Polizeigewalt fand heute in Dessau eine Demonstration statt. Hier ein paar Eindrücke von der Demo und dem unverhältnismäßigen Vorgehen der Polizei.

Bereits im Vorfeld zur Demo kam es vergangenen Donnerstag zu Einschüchterungsversuchen des Anmelders der Demo, Mouctar Bah durch die Polizei. Mouctar war mit Oury befreundet. Er engagiert sich seit vielen Jahren für die Aufklärung der Todesumstände seines Freunds und wurde dafür mit der Carl-von-Ossietzky Medaille der Internationalen Liga für Menschenrechte ausgezeichnet. Bei einem "Besuch" in seinem Telecafe in Dessau wurde Mouctar von Seiten der Polizei erklärt, auf der Demo dürfe angeblich weder laut gesagt, noch auf einem Transparent stehen: "Oury Jalloh, das war Mord". Die Äußerung wäre angeblich eine Verleumdung der Beamt_innen und er, Mouctar, würde dafür verantwortlich gemacht werden, wenn Demoteilnehmer_innen ihn benutzen würden. Für eine Anordnung dieser Art besteht keinerlei rechtliche Grundlage. Des weiteren sollte der Anmelder die Namen der Ordner_innen im Vorfeld der Polizei mitteilen. Er weigerte sich Namen und Daten herauszugeben.

Gegen 13 Uhr sammelten sich dann gestern ca. 200-250 Demonstrant_innen aus dem ganzen Bundesgebiet, darunter auch Freunde von Oury Jalloh vor dem Hauptbahnhof in Dessau. Bereits hier standen mehrere Hundertschaften Bereitschaftspolizei im und vor dem Bahnhof. Bereits hier kam es auch zu Übergriffen durch die Polizei. Schlagstöcke und Pfefferspray wurde eingesetzt. Zeitweilig konnte der Haupteingang nicht passiert werden. Außerdem kam es zu einem ersten Angriff auf den Anmelder der Demo, auf Mouctar Bah. Als sein Freund Mbolo Yufanyi versuchte sich schützend vor ihn zu stellen, wurde er durch die Polizei am Auge verletzt, so dass er blutete. Er musste sich einer Behandlung durch einen Augenarzt unterziehen. Des weiteren versuchte die Polizei Seitentransparente zu beschlagnahmen und drang dafür rabiat in die Demo ein. Auf Nachfrage, wo bitte der verantwortliche Beamte für den Einsatz sei, wurde der Demoleitung mitgeteilt, dieser wäre nicht vor Ort, alle Fragen müssen mit dem sogenannten Verbindungsbeamten geklärt werden. Der Einsatzleiter tauchte bis zum Ende der Demo nicht auf. Auch wurde die Demo daran gehindert sich pünktlich in Bewegung zu setzen. Die Gründe hierfür waren nicht ersichtlich.

Die Demoroute verlief (wie auch die letzten Jahre) durch die Dessau Innenstadt; vorbei am Gerichtsgebäude, in dem der erste Prozess gegen die diensthabenden Beamten lief; vorbei an der Gedenksäule für Alberto Adriano, der von Nazis im Juni 2000 in Dessau ermordet wurde und auch vorbei an dem Ort, an dem Oury Jalloh starb, das Dessauer Polizeirevier.

Es gab mehrere Zwischenkundgebungen, Sambamusik und ausführliche und gute Redebeiträge zu den Themen Polizeigewalt, Rassismus, zur deutschen Asyl- und Migrationspolitik und natürlich zum aktuellen Stand des momentan laufendem Revisionsverfahren vor dem Magdeburger Landgericht. Die Demonstration selbst verlief abgesehen von zwei Versuchen der Polizei, den Umzug zu stoppen, weitgehend ruhig.

Angekommen am Ort der Abschlusskundgebung, wieder vor der Hauptbahnhof eskalierte gegen 17 Uhr von Seiten der Polizei die Situation erneut. Demonstrant_innen, die sich in das Bahnhofsgebäude begaben um ihre Züge zu erreichen, wurden massiv angegriffen und z.T. vorläufig festgenommen bzw. kontrolliert. Die Polizei lies die Situation endgültig eskalieren als sie den Anmelder Mouctar Bah sowie einen weiteren Aktivisten, Komi Edzro zu Boden schlug. Die Polizei schleuderte außerdem eine Demonstrantin mit dem Kopf an eine Wand. Andere Demonstrant_innen wurden gezielt an Nasen und weiteren Körperteilen verletzt. Mouctar wurde anschließend ins städtische Krankenhaus eingeliefert. Er war für mehrere Minuten bewusstlos und hat eine Gehirnerschütterung, Gedächtnislücken sowie Verletzungen am Kopf erlitten. Er verbrachte mit starken Schmerzen die Nacht im Krankenhaus.

Warum wurde gestern erstmalig mit einer derartigen Gewalt gegen die Gedenkdemonstration vorgegangen?

Der Revisonsprozess gegen den Dienstgruppenleiter Andreas Schubert in Magdeburg nähert sich in den nächsten Wochen seinem Ende. Öffentlichkeit ist hier, bei einem Prozess gegen deutsche Polizeibeamte, mehr als nur nicht gewollt. Es ist offensichtlich, dass die seit vielen Jahren für eine Aufklärung kämpfenden Menschen eingeschüchtert und mundtot gemacht werden sollen.

Wir fragen aber, wie würden die Reaktionen der Verantwortlichen und der medialen Öffentlichkeit aussehen, wenn Oury Jalloh nicht von Polizisten, sondern z.B. von einem Mitglied des sogenannten "Nationalsozialistischen Untergrunds" ermordet wäre? Würde dann endlich der Familie und Freunden angemessen Bedauern oder Beileid ausgesprochen werden? Würden dann die Hintergründe zu der Tat auch ermittelt und zur Sprache kommen?

Wieder einmal mehr hat sich gestern das hässliche Gesicht deutschen Demokatieverständnisses gezeigt, von Seiten der Stadt Dessau und von Seiten der Einsatz leitenden Polizeibeamten. Es war gestern den anwesenden Menschen nicht möglich angemessen und würdig den gewaltsamen Tod von Oury Jalloh zu gedenken. Vielmehr spricht die bürgerliche Presse von Ausschreitungen. Würdevoll und ruhig war in ihren Augen natürlich nur die offizielle Trauerfeier von Vertreter_innen der Stadt und Kirche. Dass die Stadt Dessau bisher wenig dazu beigetragen hat, die Aufklärung voran zu treiben oder Freunde und Familie zu unterstützen, bleibt dabei aber unerwähnt.

Und um noch eins drauf zu setzen: freie Meinungsäußerungen haben einmal mehr zu Festnahmen und Übergriffen geführt. Deutsche Polizeibeamt_innen prügelten ungehindert auf Demonstrant_innen und werden sich einmal mehr dafür nicht verantworten müssen - wenn wir keine Gedächtnisprotokolle schreiben, mit unseren Verletzungen nicht zum Arzt gehen und mit Anwält_innen unseres Vertrauens nicht gegen diesen komplett rechtswidrigen und menschenverachtenden Polizeieinsatz vorgehen.
Skandalös dabei ist vor allem aber auch das brutale Vorgehen gegen den Anmelder der Demonstration. Unsere Solidarität gilt ihm und allen angegriffenen und verletzten Menschen.

Mit Wut und Trauer gedenken wir den über 180 Toten der letzten Jahre, ermordet von deutschen Rassist_innen, Faschist_innen und von deutschen Polizeibeamt_innen.


Die nächste Kundgebung findet morgen, Montag, den 9.1.2012 um 09:30 Uhr vor dem Landgericht in Magdeburg statt.

Weitere Infos:
http://initiativeouryjalloh.wordpress.com/

Aritkel von :: no lager halle auf :: de.indymedia.org, 08. Jan 2012

Polizei greift Gedenkdemo an Oury Jalloh an!!!

Mehr als 250 Leute auf friedlicher Demo in Gedenken an Oury Jalloh. Brutales Vorgehen der Polizei. Muctar Bah in stationärer Behandlung und Demoteilnehmer/innen mit Schlägen und Pfefferspray traktiert.

Am 07.01.2012 fand in Dessau (Sachsen-Anhalt) eine Demonstration zum Gedenken an Oury Jalloh statt, der vor 7 Jahren im Polizeigewahrsam ums Leben kam. Im Vorfeld der Demonstration wurde versucht Aktivisten einzuschüchtern und ihr Recht auf Meinungsfreiheit einzuschränken. Mouctar Bah bekam vor der Demo Besuch von der Polizei in seinem Telecafé in der Dessauer Innenstadt.Die Beamten machten deutlich, dass die Aussage "Oury Jalloh das war Mord" in Wort und Schrift strafrechtliche Konsequenzen für ihn und den/der jeweiligen Demonstrationsteilnehmer/innen haben werde. Im Unterschied zu den vergangenen Jahren hatte sich hiermit offensichtlich der neue Chef der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Ost, Kurt Schnieber, bei seinen Beamten beliebt machen wollen, indem er zu konsequenterem Durchgreifen ermutigte.

Dieses Vorgehen der Polizei von Dessau verurteilen wir auf das Schärfste. Dies zeigt einmal mehr wie die Repressionsorgane gegen engagierte Menschen vorgehen, die sich für eine lückenlose Aufklärung im Fall Oury Jalloh einsetzen. Solange auch sieben Jahre nach dem Tod von Oury die Umstände nicht aufgeklärt sind und Polizeibeamte durch Verschweigen und Lügen eine Aufklärung aktiv verhindert haben, muss auch heute noch von der schlimmsten Annahme ausgegangen werden.

Ab 13 Uhr sammelten sich rund 250 Demoteilnehmer/innen auf dem Bahnhofsvorplatz in Dessau. Zum Auftakt der Demo wurde anwaltlich bestätigt, das, das Rufen von "Oury Jalloh das war Mord" sowie das mitführen von Transparenten mit ähnlichen Inhalt nicht den Tatbestand der Verleumdung erfüllt. Dazu gab es noch eine Stellungnahme des Komitee für Grundrechte und Demokratie über den Lauti (zum nachlesen hier :: initiativeouryjalloh.wordpress.com).

Eigentlich sollte die Demo nach einem kurzen Redebeitrag beginnen. Doch dazu kam es nicht, denn die Polizei blockierte massiv die Demoteilnehmer/innen und kesselte die gesamte Demo ein. Die Einsatzleitung wollte einzelne Tranpis sicherstellen. Während der ersten verbalen Auseinandersetzungen und Schubsereien machten sich im Hintergrund BFE'ler bereit ihrem Ruf gerecht zu werden und hart durchzugreifen. Unter dem Vorwand, dass Seitentransparente die Länge nicht einhielten wurden Demoteilnehmer/-innen körperlich hart angegangen und Transparente entwendet. Nun konnte Mensch schon ahnen wie die Stimmung innerhalb der Polizei war, aber niemand konnte sich auch nur ausmalen was der Tag noch mit sich bringen würde. Vorher kam es bereits zu Handgreiflichkeiten inklusive Pfeffersprayeinsatz, als zwei Personen mit Kreide auf den Boden schreiben wollten.

Gegen 14.30 Uhr zog sich die Polizei zurück und die Demo konnte ihre genehmigte Route durch die Innenstadt laufen. Diese führte am Dessauer Landgericht und der Gedenkstele für Alberto Adriano vorbei, über den Marktplatz und zum Polizeirevier in der Wolfgangstrasse, in dem Oury Jalloh verbrannt ist. An den verschiedensten Punkten wurden Redebeiträge diverser Initiativen gehalten, an Passanten Flyer verteilt und der Bevölkerung lautstark eine andere Sichtweise als die Version der Polizei dargestellt. Dass die Mehrheit der Dessauer Otto-Normal-Passant/innen das Anliegen der Demonstrierenden als lästig empfanden oder dem gar abgeneigt gegenüberstanden, war auch hute noch vielfach deutlich zu spüren. Da hat das hochgelobte Dessauer "Netzwerk Gelebte Demokratie" noch viel Arbeit vor sich.

Nach der letzten Kundgebung am besagten Polizeirevier ging es recht zügig zum Bahnhof. Aufgrund des schlechten Wetters freuten sich wahrscheinlich viele Leute auf eine gute und schnelle Heimreise. Doch dies sollte ihnen Einsatzkräften der Polizei schlagkräftig untersagt werden. Als die Demo den Bahnhofvorplatz erreichte standen schon die vermummten BFE'ler bereit, die zu Beginn schon ihren Ruf pflegten. Ab da geschah alles sehr schnell. Eine größere Menge an Demoteilnehmer/-innen geht ganz gewöhnlich in das Bahnhofsinnern. Die BFE'ler stürmen hinterher es kommt zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Teilnehmer/-innen und der BFE. Hierbei kommt es zum Einsatz von massiver körperlicher Gewalt und Pfefferspray. Personen werden mit Kopfstößen verletzt und mit Schlagstöcken angegriffen. Mindestens 30 Minuten lang herrscht Ausnahmezustand im Bahnhof. Die Polizei kesselt, sperrt ab und lässt immer mal wieder eine Auseinandersetzung aufflammen.

Zwei Personen werden ärztlich behandelt. Bei den beiden verletzten Personen handelt es sich unter anderem um Mouctar Bah sowie einen Vertreter der Flüchtlingsinitiative Berlin/Brandenburg. Beide kommen in das Städtische Klinikum Dessau. Mouctar Bah befindet sich momentan in stationärer Behandlung da er auf Grund seiner Verletzungen nicht entlassen werden konnte. Unter den Leichtverletzten befindet sich auch eine Vertreterin des "Netzwerks Gelebte Demokratie" der Stadt Dessau. Am Ende des Tages bleibt die Gewissheit, dass die Dessauer Polizei so empfundene Verleumdungen wieder einmal mit massiver Gewalt beantwortet.

Bleibt zu hoffen dass die Einschüchterungstaktik keinen Erfolg haben wird und antirassistischer und antifaschistischer Protest in Dessau entschlossen und laut weitergeht. Ein großes Dankeschön an die zahlreichen Demonstranten, an die Organisatoren und beste Genesungswünsche und Mut an die Verletzten.

IN GEDENKEN AN OURY JALLOH FÜR EINE LÜCKENLOSE AUFKLÄRUNG
GEGEN POLIZEIWILLKÜR, REPRESSION UND RASSISMUS

:: nonazisdessau.blogsport.de, 08. Jan 2012.

Offener Brief an den Innenminister Sachsen Anhalts zur Polizeigewalt in Dessau

von der Internationale Liga für Menschenrechte und des Komitees für Grundrechte und Demokratie.

An den Innenminister des Landes Sachsen-Anhalt Herrn Holger Stahlknecht
An die Fraktionen des Landtags von Sachsen-Anhalt
An die Vorsitzenden des Innenausschusses des Landtags

Sehr geehrter Herr Innenminister,
sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,
im Namen der Internationalen Liga für Menschenrechte und des Komitees für Grundrechte und Demokratie protestieren wir scharf gegen die entfesselte polizeiliche Gewalt in Dessau am 7. Januar 2012.

Im Rahmen einer Gedenkdemonstration an den Tod Oury Jallohs, der sieben Jahre zuvor im Dessauer Polizeigewahrsam verbrannte, wurden die Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit, Meinungs- und Versammlungsfreiheit zahlreicher Bürgerinnen und Bürger von der Polizei massiv verletzt. Unter dem willkürlichen Vorwand, es sei gerichtlich verboten, das Motto "Oury Jalloh - das war Mord" in die Öffentlichkeit zu transportieren, hatte sich die Polizeidirektion grundrechtswidrig die Möglichkeit verschafft, gewaltsam in die friedliche Versammlung einzugreifen. Gleich zu Beginn der Demonstration wurden Teilnehmer und Teilnehmerinnen von der Polizei verletzt. Darunter die Initiatoren der Demonstration und der Versammlungsleiter Mouctar Bah. Im Anschluss an die friedlich verlaufene Demonstration wurden die nach Berlin zurückkehrenden Vorstandsmitglieder der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh von in der Eingangshallte wartenden Polizeibeamten erkennungsdienstlich kontrolliert, körperlich angegriffen und verletzt. Mouctar Bah wurde bewusstlos ins Krankenhaus eingeliefert.

Wir fordern das Innenministerium und die im Landtag vertretenen Parteien auf, die schweren Grundrechtsverletztungen, insbesondere im Anschluss an die Demonstration im Hauptbahnhof Dessau aufzuklären, die Verantwortlichen für die Gewalteskalation bis zur Aufklärung vom Dienst zu suspendieren und den geschädigten Bürgerinnen und Bürger eine Entschädigung zukommen zu lassen.

Es scheint, als könnte die Polizei in Dessau tun und lassen, was ihr beliebt, z. B. antirassistische Aktivitäten zu diskreditieren und Bürger und Bürgerinnen einzuschüchtern, die auf eine rückhaltlose Aufklärung der Umstände drängen, die zum Tod Oury Jallohs führten.

Die Liga und das Komitee fordern nachdrücklich, die Polizei der demokratischen parlamentarischen Kontrolle zu unterwerfen. Es ist Aufgabe der Politik rechtsstaatliche Maßverhältnisse wiederherzustellen.

Das Vorgehen der Polizei in Dessau ist skandalös und bedarf dringend der Aufklärung. Dies umso mehr als es den Verdacht nährt, dass Vorstandmitglieder der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh gezielt abgefangen und misshandelt wurden.

Mit freundlichen Grüßen

Prof. Dr. Fanny-Michaela Reisin (Liga)
Dirk Vogelskamp (Komitee)


Im Anhang befinden sich der Offene Brief, ein Bericht von Fanny-Michaela Reisin zur Demonstration am 7. Jänner 2012 in Dessau, eine Pressemitteilung der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh und zwei Fotos - :: hier als pdf.

:: grundrechtekomitee.de, 09. Jan 2012

Polizeiexzess in Dessau

Wenn sie Schwarze vor sich hat, sieht die Dessauer Polizei gerne mal rot: Bei einer Demonstration haben Beamte am Samstag nach Angaben von Teilnehmern in einer Prügelorgie regelrecht Jagd auf sie gemacht. Anlaß der Demo war der für den heutigen Montag vor dem Landgericht Magdeburg angesetzte neue Prozeß gegen einen Dienstgruppenleiter der Dessauer Polizei. Unter dessen Verantwortung war am 7. Januar 2005 der aus Sierra Leone stammende Asylbewerber Oury Jalloh in einer Polizeizelle verbrannt.

Der Dienstgruppenleiter und ein weiterer Beamter waren zunächst der fahrlässigen Tötung angeklagt worden, wurden aber im Dezember 2008 vom Landgericht Dessau freigesprochen. Nach Aufhebung des Urteils durch den Bundesgerichtshof steht jetzt die Neuverhandlung vor dem Landgericht Magdeburg an. Flüchtlingsorganisationen, Migrantenverbände und zahlreiche Juristen gehen davon aus, daß Oury Jalloh ermordet wurde: Auf eine Pritsche in der Arrestzelle gefesselt, war er verbrannt. Die Matratze soll er nach Polizeidarstellung mit einem Feuerzeug selbst angezündet haben - und das, obwohl er an Händen und Füßen gefesselt war.

Stein des Anstoßes war für die Polizei am Samstag die von ihr verbotene Parole »Oury Jalloh - das war Mord!«. Noch am Freitag hatte Dirk Vogelskamp vom Komitee für Grundrechte und Demokratie in Köln in jW klargestellt: Der Slogan ist nicht beleidigend, sondern drückt die Überzeugung von Bürgerinnen und Bürgern zum Tode von Oury Jalloh aus. Er sei somit durch die grundrechtliche Meinungs- und Redefreiheit gedeckt. Das habe auch das Landgericht Magdeburg bestätigt, sagte Mbolo Yufanyi, Sprecher der Flüchtlingsorganisation The voice Berlin zur jW. Eine Bestätigung dafür konnte am Wochenende jedoch nicht eingeholt werden.

Youfanyi berichtete weiter, die Polizei habe in einem »wahren Gewalt­exzeß« auf die etwa 200 Teilnehmer der Demo eingeprügelt und 30 von ihnen verletzt. Besonders schlimm habe es den Demo-Anmelder und Gründer der Dessauer »Oury-Jalloh-Initiative«, Mouctar Bah, getroffen: Während er noch versucht habe, das Aktenzeichen des Landgerichtsbeschlusses aus seiner Tasche zu kramen, hätten Beamte ihm Pfefferspray in die Augen gesprüht und ihn bewußtlos geschlagen.

Auch er selbst und andere Sprecher der »schwarzen Community« seien gezielt angegriffen worden, berichtete Youfanyi weiter. Begonnen habe die Auseinandersetzung schon im Dessauer Bahnhof, als die Polizei versucht habe, Transparente mit der Aufschrift »Oury Jalloh - das war Mord« zu beschlagnahmen. Bereits zu diesem Zeitpunkt hätten die in Kampfmontur auftretenden Polizisten eine Frau geschlagen, die den Slogan mit Kreide auf den Boden habe schreiben wollen.

Eine Hamburger Aktivistin wurde laut Youfanyi mit dem Kopf brutal gegen eine Wand gestoßen, andere wurden ins Gesicht geschlagen. Weitere Zeugen berichteten von grundlosen Angriffen der Polizisten sowie von Prügel für einen Arzt und einen Fotografen.

Info: Heute, 9.30 Uhr Kundgebung vor dem Landgericht Magdeburg, das in zweiter Instanz den Tod von Oury Jalloh aufklären will. Die Flüchtlingsorganisation The Voice bittet alle, die Foto- oder Filmmaterial von der Demonstration am Samstag in Dessau haben, es an thevoiceforum (at) gmx.de zu senden und zur Dokumentation zur Verfügung zu stellen.

Artikel von Gitta Düperthal in :: Junge Welt, 09. Jan 2012.

Oury Jalloh Demo - Polizeiübergriffe am Gedenktag

Die diesjährige Gedenk-Demonstration für Oury Jalloh, der am 7. Januar 2005 im Polizeigewahrsam in Dessau verbrannte, wurde von der Polizei massiv angegriffen. Dabei wurden mehrere DemonstrantInnen verletzt. AktivistInnen der Initiative Oury Jalloh erhielten ohne Anlass Faustschläge ins Gesicht. Mouctar Bah, Gründer der Initiative, musste nach dem Kopfstoß eines Polizisten am Ende der Demonstration bewusstlos ins Krankenhaus eingeliefert werden.

Der Eskalation der Polizei vorausgegangen war die Entscheidung des neuen Dessauer Polizeipräsidenten Kurt Schnieber, den seit Jahren auf Transparenten und in Sprechchören verwendeten Slogan: "Oury Jalloh, das war Mord" als Straftat zu werten. Bereits am Mittwoch hatte die Polizei Mouctar Bah in seinem Dessauer Telecafé aufgesucht und ihm angedroht, dass diese Aussage im Demonstrationszug nicht akzeptiert werde. Die DemonstrantInnen weigerten sich und bezogen sich auf ihr Grundrecht der Meinungsfreiheit und entsprechende Gerichtsurteile, was die Polizei nicht akzeptierte. Nachdem ihr Versuch scheiterte, das Transparent gewaltsam zu entfernen, fing die Polizei mit Provokationen und Angriffen an.

"Egal wie hart uns die Polizei angreift und verletzt, wir werden den Kampf zur Aufklärung des Mordes an Oury Jalloh niemals aufgeben", so Komi, ein Aktivist der Oury Jalloh Initiative.


Update: 10.1.2012: Nach einem Bericht der Mitteldeutschen Zeitung vom 10.1.12 hat die Polizeiführung jetzt ihr Vorgehen auf der Oury-Jalloh-Demonstration in Dessau gerechtfertigt. Als Begründung gaben sie an, dass es "nach Jahren erstmals wieder Plakate mit dem Slogan ("Oury Jalloh - das war Mord") bei der jährlichen Gedenk-Demo gegeben habe(n), nicht nur Sprechchöre. Aufgrund des Landgerichts-Urteils sei klar gewesen, dass man eingreifen müsse, als die Transparente am Samstag auftauchten, sagte ein hoher Beamter. Ein Plakat wurde schließlich zu Beginn der Demo beschlagnahmt, ein zweites erst am Schluss, um den Umzug nicht zu gefährden." (siehe :: mz-web.de)

Diese Rechtfertigung ist schlichtweg falsch. Sowohl die Transparente, auf die es die Polizei am 7.1.2012 in Dessau vor allem abgesehen hatte, als auch Plakate mit dem Slogan werden seit Jahren auf den Gedenkdemos für Oury Jalloh offen gezeigt, wie unsere obige Zusammenstellung aus den Jahren 2007 - 2012 beweist. Bemerkungswert ist, dass die Polizei dabei auch gegen ein Transparent eingeschritten ist, das die politische Forderung erhebt: "Klagt an wegen Mord", und gegen ein anderes, dass das Strafgesetzbuch zitiert: "Mörder ist, wer ... aus niedrigen Beweggründen, heimtückisch oder grausam ... einen Menschen tötet. (§211 StGB) Wir gedenken Oury Jalloh". Mindestens zwei DemonstrantInnen, die dieses Transparent auf der diesjährigen Oury-Jalloh-Demonstration trugen, wurden nach der Demo im Hauptbahnhof von der Polizei festgenommen und mussten ihre Personalien angeben. Dieser rechtswidrige Einsatz der Polizei, der die Eskalation im Anschluss an die Demo im Hauptbahnhof zur Folge hatte, ist Auslöser für die schweren Verletzungen, die Mouctar Bah und Komi E. zugefügt wurden.

The Voice und andere Flüchtlingsgruppen haben für den 12.1. um 17 Uhr in Frankfurt zu einer Kundgebung aufgerufen. Sie fordern die lückenlose Aufklärung der polizeilichen Maßnahmen an diesem Tag und dass die verantwortlichen Beamten vor Gericht gestellt werden.

Fotos vom 07. Jan 2012 in Dessau in der :: Bildgalerie vom Umbruch Bildarchiv.

:: umbruch-bildarchiv.de, 09. Jan 2012

Pressespiegel Oury Jalloh Demo

Aktuelle Presse-Meldungen zu Oury Jalloh
:: planet.antira.info/ouryjalloh


Pressespiegel zu den Ereignissen vom 07.01.2012 bei der Demonstration in Gedenken an Oury Jalloh in Dessau - Pressespiegel ist nicht Chronologisch geordnet.

Oury Jallh Das war Mord!!!!!

:: Oury Jalloh Demo - Polizeiübergriffe am Gedenktag - Fotos Umbruch Bildarchiv (umbruch-bildarchiv.de)

:: Demonstration - Am Ende kracht es (mz-web.de)

:: Stahlknecht will lückenlose Aufklärung

:: Grüne fordern Erklärung zu Ausschreitungen bei Demo (mdr.de)

:: Dessau-Roßlau erinnert an Tod von Oury Jalloh (mdr.de)

:: Oury Jalloh-Demo angegriffen (de.indymedia.org)

:: Mehrere Demonstranten schwer verletzt (mz-web.de)

:: Mordthese lässt Sicherungen durchbrennen (neues-deutschland.de)

:: Verletzte in Dessau bei Demo: Aufklärung notwendig (sebastian-striegel.de)

:: Polizeiexzeß in Dessau (jungewelt.de)

:: »Alle werden sagen, daß es Mord in der Polizeizelle war« (jungewelt.de)

:: Verletzte bei Gedenken für getöteten Asylbewerber Oury Jalloh (123recht.net)

:: Polizei schlägt Aktivisten krankenhausreif (de.indymedia.org)

:: Grüne fordern Erklärung zu Ausschreitungen bei Demo (mdr.de)

:: Dessau: Ich habe einen Alptraum (de.indymedia.org)

:: Polizeigewalt statt würdiges Gedenken (de.indymedia.org)

:: Bremen: Kundgebung Laye Condé/Oury Jalloh (de.indymedia.org)

:: Polizei greift Gedenkdemo an Oury Jalloh an (de.indymedia.org)

:: (Dessau) Die Spitze des Eisbergs (de.indymedia.org)

:: Rassistischer Korpsgeist (jungewelt.de)

:: Innenminister distanziert sich von Polizeieinsatz (mz-web.de)

:: Dessau gedenkt des Todestages von Oury Jalloh (volksstimme.de)

:: Minister versetzt Beamten nach Demo-Einsatz (volksstimme.de)

:: Umstrittener Spruch seit Jahren zu lesen (naumburger-tageblatt.de)

:: Ein Schlag ins Gesicht (neues-deutschland.de)

:: Jalloh-Gedenken: Minister stellt sich vor seine Polizisten (mz-web.de)

:: de.indymedia.org, 09. Jan 2012, :: planet.antira.info/ouryjalloh