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[ 01. Oct 2012 ]

Gerechtigkeit für somalische Flüchtlinge

Schluss mit Dublin-II-Abschiebungen, Recht auf Zugang zum Asylverfahren in Österreich

"Wir fordern Flüchtlings- anerkenng., Familien- zusammen- führung und Schluss mit Dublin II - Abschiebungen!"
Aufruf von Flüchtlingen aus Somalia zu einer Demonstration am 10. Oktober 2012 zum Parlament in Wien und anschl. Dauerkundgebung bis 12. Oktober.

 


Demonstration: Mittwoch, 10. Oktober 2012

13 Uhr: Auftakt vor dem Bundesasylamt (Landstraßer Hauptstraße 171, A-1030 Wien).
Anschließend Demozug zum Parlament

10. bis 12. Oktober 2012: Dauerprotestkundgebung vor dem österreichischen Parlament



Somalische Flüchtlinge findern sich in Österreich in eine unerträglichen Situation wieder. Das beginnt mit der Ankunft im Erstaufnahmelager in Traiskirchen: Man muss die Fingerabdrücke abgeben, um zu prüfen, ob man vorher nicht in einem anderen EU-Land registriert wurde. Denen, die durch diese Prüfung durchfallen, wird der Zugang zum österreichischen Asylsystem verweigert. Sie müssen damit rechnen, nach Ungarn, Italien, Malta oder die Slowakei abgeschoben zu werden, wo Flüchtlinge über Monate eingesperrt oder ohne jegliche Unterstützung auf die Straße geworfen werden. Das nächste ist die quälende Dauer der Asylverfahren: Nach der Dublin II - Prüfung dauert es oft ein Jahr, bis man überhaupt ein Asylinterview bekommt. Danach dauert es nochmal mindestens zwei Jahre, bis eine Entscheidung kommt - und die endet für viele mit einer Ablehnung.

Die Situation in Somalia ist unberechenbar und katastrophal, es herrscht Krieg und Ausnahmezustand. Erst kürzlich wurde eine neue Regierung eingesetzt, doch die Lage hat sich weiter verschlimmert: Islamistische Al Shabab-Milizen und Truppen der AMISOM-Mission der Afrikanischen Union führen Krieg gegeneinander, für die Menschen gibt es keine Chance auf ein sicheres Leben. Doch die österreichischen Behörden wollen davon nichts wissen. Sie behaupten entgegen jeder Realität, die Lage in Somalia hätte sich beruhigt und stabilisiert und es wäre möglich, dorthin zurückzukehren. Vielen somalischen Flüchtlingen wird dadurch eine Anerkennung des Flüchtlingsstatus verweigert. Die einen bekommen nur einen auf jeweils ein Jahr befristeten "subsidiären" Schutz. Dies bedeutet Beschränkungen von Reisefreiheit und anderen Rechten. Besonders schmerzlich ist außerdem, dass es mit "subsidiären Schutz" erst nach der zweiten Verlängerung nach zwei Jahren möglich ist, Familienangehörigen nach Österreich zu holen. Viele leben darüber hinaus in Angst, ob sie nach einem Jahr eine Verlängerung des Schutzes bekommen oder den Schutz verlieren und am Ende abgeschoben werden. Immer mehr SomalierInnen wird jedoch sogar der subsidiäre Schutz verweigert. Das bedeutet ein Leben ganz auf sich gestellt, in völliger Unsicherheit und Rechtlosigkeit in einer Flüchtlingsunterkunft, ohne Recht auf Arbeit, Wohnung oder staatliche Unterstützung, ohne Perspektive auf ein menschenwürdiges Leben.

Die somalischen Flüchtlinge in Wien wollen diese unerträgliche Situation nicht mehr hinnehmen und fordern:

  • Schluss mit Dublin-II-Abschiebungen, Recht auf Zugang zum Asylverfahren in Österreich
  • Schluss mit dem quälenden Warten - schnellere Bearbeitung der Asylanträge
  • Anerkennung des Flüchtlingsstatus statt Unsicherheit, Rechtlosigkeit und Angst
  • Recht auf Familienzusammenführung auch für somalische Flüchtlinge

Die somalischen Flüchtlinge haben ein Recht auf ein menschenwürdiges Leben in Österreich! Sie wollen zwei Tage und Nächte vor dem Parlament campieren, um sich in ihrer prekären Situation Gehör zu verschaffen. Alle sind aufgerufen, die Flüchtlinge in ihrem Kampf zu unterstützen!

Es rufen auf: Somalische Flüchtlinge in Österreich