Wer bietet weniger? - Flüchtlingsbetreuung in Österreich

Das Innenministerium macht es sich leicht - willige Organistationen werden für die Umsetzung der restriktiven Asylpolitik sorgen. Kritische Organisationen wurden ausgebootet.

Billig, billiger, am billigsten - nach diesem Kriterium wurde die Flüchtlingsbetreuung in Österreich nun neu geregelt. Die deutsche Privatfirma "European Homecare" wird zukünftig die Aufgabe der Betreuung der Flüchtlinge in Bundesbetreuung übernehmen. Ab 1. Juli 2003 ist European Homecare für den Betrieb der vier
Bundesbetreuungseinrichtungen in Traiskirchen, Thalham, Bad Kreuzen und Reichenau zuständig. Derzeit "kostet" ein Tag in Bundesbetreuung pro Person rund 17 Euro; doch es geht auch billiger. Das will European Homecare beweisen, und bietet Bundesbetreuung zum Dumpingpreis von 12,90 Euro Tagespauschale pro Betreuung an.

Um den Auftrag zu erhalten, erstellte die gewinnorientierte Firma ein knapp kalkuliertes Angebote und wird in der Praxis danach trachten, diese Vorgaben nicht zu überschreiten. Das Innenministerium entschied sich damit gegen das Konsortium von Rotem Kreuz, Caritas, Diakonie und Volkshilfe, das ebenfalls ein Angebot für die übernahme der Bundesbetreuung stellte. Bei diesen Preisen konnten sie aber nicht mithalten, weil sie gewissen Qualitätsstandards in der Betreuung setzen wollen (z.B. Sanierung der großküchen auf einen Standard, der der Lebensmittelkomission standhalten würde, qualifiziertes Betreuungspersonal, etc.) und sie wurden daher nicht mit dem Auftrag betraut.

Ein Mysterium werden weiterhin die Kriterien sein, nach denen Flüchtlinge überhaupt in die vom Bund finanzierte Betreuung aufgenommen werden. Nach der Erlassung der Richtlinie hinsichtlich der Ausweitung der Liste jener länder, deren Staatsangehörige von vornherein von dieser Möglichkeit ausgeschlossen sind (siehe Text), ist die Gruppe der Begünstigten ohnhin nur mehr relativ klein, denn der großteil der AsylwerberInnen steht auf der strasse oder ist auf private Unterbringung durch NGO`s angewiesen. Wie der Gedanke Strassers vom April 2002, die Bundesbetreuung davon abhängig zu machen, ob die Person nach Ansicht der Behörde Chancen auf eine positive Erledigung im Asylverfahren hat, umgesetzt wird, ist noch offen.

Im Asylbereich soll es zu einer Reihe von Gesetzesänderungen kommen. Die ErstabKlärung soll in zwei Aufnahmezentren erfolgen, als Standorte sind die Bundesbetreuungseinrichtungen in Traiskirchen (Nö) und Thalham (Oö) vorgesehen. In diesen "Aufnahmezentren" sollen die Verfahren dann einheitlich abgewickelt werden - in einer "Asylstrasse". Die Asylverfahren sollen drastisch verkürzt werden. In der Regel soll die AbKlärung des Asylstatus in 48 Stunden erfolgen, in Ausnahmefällen in 72 Stunden. Wer "offensichtlich unbegründet" um Asyl ansucht, soll nach den Plänen des Innenministeriums rasch abgeschoben werden können. Als AsylwerberInnen sollen aber nur noch Personen gelten, die auch tatsächlich die Betreuung in Anspruch nehmen. Neu ist auch, dass AsylwerberInnen für die Dauer ihres Verfahrens "verfügbar" sein müssen. Wer das Aufnahmezentrum verlässt und keinen Kontakt hält, dessen/deren Verfahren soll eingestellt werden.

Die deutsche Firma European Homecare ist international groß im Geschäft, in Österreich hat sie mit ihrer "Rückkehrberatung" für AsylwerberInnen allerdings einen Flop gelandet. In einer Zeitspanne von vier Monaten konnten lediglich zwanzig Flüchtlinge davon überzeugt werden, dass eine "freiwillige" Rückkehr in das Herkunftsland die bessere Variante ist. Zum Vergleich: Der Caritas gelang dies bei 15 Personen - pro Woche (wobei mit diesem Text keine prinzipielle Kritik an "Rückkehrberatungen" vorgenommen werden soll).

Ende Februar wurde das vorübergehend von der Stadt Wien zur Verfügung gestellte Notquartier für Flüchtlinge am Steinhof geräumt, wieder stehen von einem Tag auf den anderen 200 Flüchtlinge auf der strasse. Die billigste Lösung.