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[ 18. Jan 2013 ]

Demo: Freilassung der gefangenen Refugees und Erfüllung der Forderungen

Die Geflüchteten sind im Hungerstreik - Demonstration zur Freilassung der Gefangenen, Wien, 17. Jänner 2013

250 Menschen forderten am Donnerstag den 17.01.2013 in Wien die Freilassung der vier geflüchteten Aktivisten der Refugee Proteste, die in Schubhaft sitzen. In Innsbruck fand ebenfalls eine Solidemo statt. Mehrere Leute in Schubhaft sind im Hungerstreik.

 

Trotz des massiven Schneefalls und der eisigen Temperaturen versammelten sich um 16:00 Uhr etwa 250 Refugees und mit ihnen solidarische Menschen im Sigmund-Freud-Park vor der Votivkirche, in der nach wie vor etwa 40 Geflüchtete im Hungerstreik sind. Auch von ihnen kamen einige zur Demonstration. Diese zog mit Lautsprecherwagen und Parolen durch den Schneematsch zum Abschiebeknast am Hernalser Gürtel und forderte "Bleiberecht für alle!" und "Stop deportation!". Mit Solgans wie "Wir sind nicht alle - es fehlen die Gefangenen!" forderten sie ein Ende der Repression und die sofortige Freilassung der Betroffenen in Schubhaft, denen möglicherweise die Abschiebung droht. Sie waren am 12.01. bei einem :: Überfall der Wiener Polizei auf ein Plenum der Protestbewegung, zusammen mit drei anderen, die wieder frei sind, festgenommen worden. Die vier sind im "Polizeianhaltezentrum" in Hungerstreik. Doch auch viele andere der Gefangenen sind dort im Hungerstreik, denn für viele ist dies die einzige Möglichkeit, wieder frei zu kommen. Hungerstreik in Schubhaft ist :: ein häufiges Mittel des Widerstands, das in Österreich jährlich von 100en Leuten angewendet wird - in einer der prekärsten Situationen, die möglich sind: Eingesperrt zu sein mit der Aussicht, abgeschoben zu werden, was immer Gewalt bedeutet.

Vor dem Knast forderten am Donnerstag in mehreren Redebeiträgen Geflüchtete und Unterstützer_innen die :: Forderungen der Geflüchteten endlich zu erfüllen. Sie richten sich in ersten Linie an Innenministerin Mikl-Leitner, die zuständig ist für die Gesetze, die Menschen diskriminieren und ihnen die Möglichkeit auf eine normales Leben in Österreich verwehren. Diese jedoch hat sich bisher, ganz der rassistischen Tradition Österreichs verpflichtet, kein Stück bewegt.

Die Bewegung hat spätestens seit der illegitimen und gewaltsamen :: Räumung des Protestcamps im Sigmund-Freud-Park am 28.12.2012 neben den alltäglichen Schikanen des österreichischen (Asyl)Systems mit einer besonderen Repression zu kämpfen. Ausgerechnet zwischen Weihnachten und Neujahr, als viele der Unterstützer_innen in den Ferien waren, hatte die Polizei auf eigene Faust und nach eigenen Angaben aufgrund der Wiener Campingverordnung und mit Wissen der rot-grünen Stadtregierung das Protestcamp in einer Nacht- und Nebelaktion gewaltsam geräumt, Personen festgenommen und Equipment zerstört. Am 12.01. drang die Polizei in Räumlichkeiten, zu denen sie eigentlich keinen Zutritt hat und wo gerade ein Plenum statt fand, ein und nahm sieben Geflüchtete fest; vier sitzen noch immer in Schubhaft.

Derweil steht schon der :: Termin für die nächste Demonstration für die Forderungen der Geflüchteten und die Solidarität mit den Gefangenen fest. Am Sonntag, den 20.01. um 13.30 Uhr zieht nach der "Matinee für Zivilcourage im Volkstheater" eine Demonstration von dort über das Parlament wieder zum Polizeianhaltezentrum Hernalser Gürtel. Dabei geht es erneut um die "sofortige Freilassung der Verhafteten sowie das Zurückkehren der Verantwortlichen an den Verhandlungstisch."