Dringend: Abschiebung von B. Montag früh stoppen!

Presseaussendung zur beabsichtigten Abschiebung von B. nach Zypern

ABSCHIEBUNG VON B. NACH ZYPERN STOPPEN!

Die letzten Wochen war B. aus Guinea im sogenannen "Sondertransit" des Cargo-Bereichs am Flughafen Wien Schwechat eingesperrt. Nun soll er trotz eines laufenden Verfahrens beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) auf der Basis der Dublin II Regelung nach Zypern abgeschoben werden! Die Situation in Zypern gleicht dabei jener in Griechenland: Migrant_innen haben kaum Anspruch auf Sozialleistungen und es gibt keine ausreichenden Wohn- und Ernährungsmöglichkeiten. Zusätzlich sind sie mit einem im Zuge der Krise sich verschärfenden Rassismus konfrontiert. Dieser äußert sich nicht zuletzt durch diskriminierende Behandlung durch die Polizei oder gewalttätige Angriffe von neofaschistischen Gruppen auf offener Straße.

Aus diesen Gründen läuft auf Basis der "Rule 39 Interim Measure" für B. bereits ein Verfahren beim EGMR, dass eine Abschiebung nach Zypern möglicherweise für unzulässig erklärt. Obwohl dieses Rechtsmittel für Interventionen "in letzter Sekunde" ausgelegt ist, ist fraglich, ob die Entscheidung des EGMR noch rechtzeitig vor dem geplanten Abschiebetermin eintreffen wird!

Die Abschiebung soll Montag um 10:30 Uhr, mit großer Wahrscheinlichkeit mit dem Linienflug OS 831 von Wien nach Larnaca (Zypern) abgewickelt werden. Durchgeführt wird der Flug von Austrian Airlines, einem Flugunternehmen dass schon seit vielen Jahren vom Geschäft mit Abschiebungen profitiert. Trotz der grundsätzlichen Kompliz_innenschaft des Unternehmens mit dieser Politik hat Austrian die Möglichkeit B. Montag früh nicht in dem Flieger mitzunehmen! B. will unter keinen Umständen nach Zypern und hat dies im Zuge seiner Einvernahmen auch mehrfach, auch unter Berufung auf Aussagen momentan in Zypern befindlicher Migrant_innen, kundgetan!

Österreich hat - auch ganz unabhängig von der Entscheidung des EGMR- die Möglichkeit die Abschiebung auszusetzen und sich für sein Asylverfahren für zuständig zu erklären!

DIE ZEIT DRÄNGT! Kontaktiert via email und via Tel. folgende Adressen um eure Meinung zur geplanten Abschiebung kundzutun:

airmanager.help (at) austrian.com
specialcases (at) austrian.com
customer.relations (at) austrian.com
public.relations (at) austrian.com
Tel. Nr. Austrian Airlines: +43 (0)517661000


Hier ein TEXTVORSCHLAG:

Guten Tag,
wie ich erfahren habe soll am Montag dem 03.06.2013 mit dem Flug OS 831 um 10:30 Herr B. (den vollen Namen entnehmen sie bitte ihrer Datenbank) von Austrian Airlines gegen seinen Willen nach Larnaca/Zypern abgeschoben werden!

Aufgrund der untragbaren Situation für Migrant_innen in Zypern läuft bezüglich dieser Abschiebung bereits ein Verfahren beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Sollte Herr B. dennoch von ihrem Unternehmen gegen seinen Willen nach Zypern abgeschoben werden, ist Austrian Airlines mitverantwortlich für sämtliche Gefahrensituationen mit denen er in Zypern konfrontiert sein wird.

Ich fordere sie daher dazu auf, die Person nicht zu befördern und auch in weiterer Folge an keinen Abschiebungen mehr teilzunehmen!


Ein aktueller Länderbericht zu Zypern findet sich :: hier

Eine Kurzfassung des Berichts :: hier