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[ 07. Apr 2016 ]

EU & Menschenrechte? Ha, ha, ha...

Open the borders - Demonstration gegen Zäune und Kontrollen am 3. April 2016 am Brenner - Grenzübergang Italien / Österreich

Immer wieder ist dieser Slogan auf Demonstrationen zu hören - sehr vereinfacht verbirgt sich dahinter traurige Wahrheit: Die EU, die die Menschenrechte angeblich so hoch hält und andere Staaten dazu auffordert, diese einzuhalten, hält selbst nicht sehr viel von ihren angeblichen Werten.

 


Die verlogene Rede von Werten


Immer wieder wird von Politiker_innen und Journalist_innen - insbesondere im Boulevard - behauptet, Menschen die nach Europa migrieren oder fliehen müssten die europäischen Werte beigebracht werden, damit sie sich integrieren können. Doch welche Werte sind hier gemeint? Die Menschenrechte, die angeblich für alle Menschen Gültigkeit haben? Wohl kaum:

"Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren", heißt es im Artikel 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Die Vereinten Nationen (UNO) und ihre Mitgliedstaaten haben sich verpflichtet "auf die allgemeine Achtung und Einhaltung der Menschenrechte und Grundfreiheiten hinzuwirken". Es ist vor allem die Europäische Union, die immer wieder auf die Einhaltung der Menschenrechte pocht, diese gleichzeitig aber mit Füßen tritt. Denn vielen Menschen, die nach Europa kommen, werden grundlegende Rechte entzogen, sie sind praktisch rechtslos, ohne Rechte, und somit auch ohne Menschenrechte. Denn wurden die Rechte entzogen, ist es kaum möglich Menschenrechte einzuklagen. Menschen werden somit als "vogelfrei" erklärt und Rassismus wird verstärkt, die weißen Europäer_innen werden mit Privilegien ausstattet, indem die Ungleichheit via Gesetz festgeschrieben wird.

In einer Gesellschaft, die derart mit Menschen umgeht, die auf der Suche nach Schutz sind, die ausgeschlossen sind aus der Gesellschaft und denen der Zugang zu vielen Jobs, Wohnungen, Bildungseinrichtungen usw. versperrt bleibt, gegen die pausenlos gehetzt wird - von Politik, Behörden, Polizei und Medien ebenso wie am sog. Stammtisch - in einer Gesellschaft wie dieser ist die permanente Rede von den Menschenrechten und den angeblichen "europäischen Werten" einfach nur als Hohn zu bezeichnen. Die aktuellen Maßnahmen der EU gegen die Einwanderung über die Türkei - oft als "Deal" bezeichnet - können dies nur einmal mehr bestätigen.

Die Ankündigung der EU, im Gegenzug zu den Rückführungen, die eindeutig gegen internationales Recht verstoßen, Menschen direkt aus der Türkei aufzunehmen, kann nur als Augenauswischerei bezeichnet werden. Denn seit Jahren könnten die Behörden Menschen aus sog. Drittstaaten oder direkt aus den Herkunftsstaaten aufnehmen. Doch gerade das Gegenteil ist der Fall: So wurde u.a. die Möglichkeit in Botschaften um Asyl anzusuchen vor rund einem Jahrzehnt abgeschafft.

Und nun wird erneut ein bedenklicher Schritt gewagt. Die Anfang dieser Woche begonnen Abschiebungen von den griechischen Inseln in die Türkei werfen ein neues Licht auf die angeblichen Grundwerte der EU.


Der EU-Türkei-Deal


Folter und Misshandlungen, Abschiebungen in Kriegsgebiete usw. sind nichts Neues innerhalb der EU, doch neu ist, wie offen dies derzeit praktiziert wird. Dass die :: Türkei kein sicherer Staat ist, ist bekannt. Immer wieder wurde das Land deshalb von EU-Politiker_innen kritisiert, wurde eine mögliche Mitgliedschaft in der EU in Frage gestellt bzw. ausgeschlossen. Doch nun, wo dieses Land mehr und mehr in die Abschottung der EU eingebunden wird, als Grenzwächterin der EU agiert und Massenrückführungen von Flüchtlingen die es bis in die EU geschafft haben, akzeptiert - und diese dann gleich in neu errichtete Haftzentren sperrt - ist von all diesen Verletzungen der Menschenrechte, von der fehlenden Sicherheit, von der nicht vorhandenen Meinungsfreiheit und dem (neu ausgebrochenen) Krieg gegen die kurdische Bevölkerung keine Rede mehr.

Doch nicht nur dass die Situation in der Türkei selbst keineswegs als sicher bezeichnet werden kann, haben verschiedene Recherchen bestätigt, dass die Türkei Massenabschiebungen in Kriegsgebiete durchführt, wie nach Syrien. Menschen werden an der Grenze zurückgewiesen, ihnen die Einreise verwehrt und teilweise werden sie sogar in das Kriegsgebiet abgeschoben. Bei Recherchen von Menschenrechtsorganisationen an der Grenze zwischen Türkei und Syrien kam heraus, dass in den vergangenen Wochen und Monaten tagtäglich Kriegsflüchtlinge - Männer, Frauen und Kinder in Gruppen von bis zu hundert Personen - gegen ihren Willen zurückgeschickt wurden.

Bereits Ende vergangenes Jahr wurde bekannt, dass zahlreiche Menschen, die es bis an die Westgrenze der Türkei schafften, also (fast) bis nach Europa, festgenommen und "in mehr als 1000 Kilometer entfernte Haftzentren im Süden und Osten des Landes gebracht" wurden, wie der Amnesty-Bericht "Europe's Gatekeeper" belegt. In diese von der EU finanzierten Haftzentren werden die Menschen vor eine unmenschliche Wahl gestellt: "Entweder sie bleiben auf unbestimmte Zeit in Haft, oder sie kehren in ihre Heimatländer Syrien und Irak zurück, wo ihnen Verfolgung, Folter und Tod drohen. Damit verstößt die Türkei eindeutig gegen internationales Recht und handelt im starken Kontrast zu ihrer bisherigen sehr humanitären Haltung", wie auf der :: Website von Amnesty International zu lesen ist.


Geld für Haftzentren und Abschiebungen


Die Milliarden, die die EU der Türkei für die Kooperation bei den Massenabschiebungen und Internierungen bezahlt, dienen laut offiziellen Angaben der verantwortlichen Politiker_innen vor allem der Unterbringung der mehr als 2 Millionen Flüchtlingen aus Syrien. Dass diese Unterbringung zumindest teilweise in Haftzentren erfolgt, wird dabei verschwiegen - obwohl es den EU-Politiker_innen bekannt sein muss. Und angesichts der bekannten Praxis der EU im Umgang mit Flüchtlingen und Migrant_innen, vor allem an den Außengrenzen, ist daran zu zweifeln, dass die Milliardenhilfe tatsächlich für "humanitäre Maßnahmen" dient, wie der Unterbringung von Kriegsflüchtlingen.

Als Beispiel sei hier :: Libyen genannt, wo die EU dem später bekämpften und ermordeten Diktator Gadaffi Unmengen von Geldern zur Verfügung stellte, damit die Migration nach Europa gestoppt würde und Menschen massenweise in Haftzentren gesperrt wurden, oder :: Marokko, dass seit vielen Jahren als Grenzwächterin der EU fungiert, inklusive Razzien, Misshandlungen, unzähligen Erschossenen an den Zäunen rund um Ceuta und Melilla, Deportationen in die Wüste usw., begleitet von einem massiven Rassismus insbesondere gegen Schwarze Menschen. Oder die :: Ukraine, wo mit EU-Geldern Internierungslager errichtet und betrieben wurden und werden, teilweise mit Hilfe sogenannter humanitärer Organisationen wie der Caritas. Beispiele wie diese gibt es viele und eines haben die unterschiedlichen Maßnahmen gemein: Sie sind klar menschenverachtend, so wie die (harmonisierte) Migrations- und Asylpolitik der EU mehr und mehr bezeichnet werden muss. Menschen sollen möglichst in Kriegs- und Krisengebieten - genannt wird dies u.a. :: Regional Protection Programm (regionale Schutzprogramme) - festgehalten werden und ihnen der Weg nach Europa versperrt werden. Dazu werden seit Jahren :: Lager außerhalb der Schengengrenzen errichtet, die nicht dem Schutz der Menschen dienen, sondern vielmehr als Gefängnisse oder Internierungszentern bezeichnet werden müssen - wie die nun mit EU-Geldern errichteten Zentren in der Türkei.


Zäune abtragen, Lager schließen, Abschiebungen beenden!


All die Maßnahmen der EU werden die Migrationsbewegungen nicht stoppen können, denn viele der Reisenden haben keine Wahl, sie befinden sich auf der Suche nach einem Ort zum Leben. Und selbst jene, die nicht vor Krieg und Hunger fliehen, haben den Willen, ihr Ziel zu erreichen. Und dieses Ziel ist: Europa! Sie zu behindern wird es ihnen nicht unmöglich machen, nach Euopa zu kommen, sehr wohl wird ihre Reise dadurch gefährlicher, noch mehr Tote an den Grenzen werden die Folge sein.

Vor allem für Menschen, die besonderen Schutzes bedürfen, wie Alte, Kranke, Schwangere, Kleinkinder und unbegleitete Kinder und Jugendliche, wird sich die Situation durch die Vorgangsweise der EU einmal mehr verschlechtern, obwohl sie schon jetzt von Übergriffen und Ausbeutung bedroht sind.

Damit macht die EU genau das Gegenteil von dem, was sie vorgibt zu tun. Denn durch die verschärfte Vorgangsweise an den Grenzen werden Leute noch mehr auf die Unterstützung von Fluchthelfer_innen angewiesen sein. Dadurch werden die Preise steigen - und wer nicht über die notwendigen finanziellen Mittel verfügt, wird neuen Gefahren ausgesetzt sein.

Dass dies letztendlich zu mehr Widerstand führen wird, sollte den EU-Bonz_innen klar sein, denn ein längerer Aufenthalt in einem Internierungslager in der Türkei oder den "Hotspots" in Griechenland und Italien stellt wohl für keine_n eine wirkliche Perspektive dar. Doch scheinen die Schreibtischtäter_innen eben genau das zu verfolgen, möglichst viele Menschen möglichst noch zu internieren, bevor sie Europa erreichen.

Damit provozieren sie Widerstand und Aufstände, wie wir sie seit vielen Jahren aus allen Teilen Europas kennen: Menschen, die gegen ihren Willen in Internierungslager und Abschiebegefägnisse gesperrt werden, nehmen dies nicht immer einfach so hin. Demonstrationen, Essensverweigerung und Hungerstreiks, Selbstmordversuche, Ausbrüche aber auch Riots die nicht selten damit enden, dass ganze Lager in Feuer aufgehen, sind keine Seltenheit in Europas Lagerlandschaft. Menschen, denen fundamentale Rechte verwehrt werden, die misshandelt werden, nur weil sie nicht über die "richtigen" Papiere verfügen, bleibt oft keine andere Wahl als zu drastischen Maßnahmen zu greifen, wobei viele ihr Leben und ihre Gesundheit riskieren, wie von den unzähligen Hungerstreiks aus den Schubhäfen in Wien und anderswo nur zu gut bekannt.

Die Schreibtischtäter_innen lässt dies kalt, sie folgen ihren von rassistischer Ideologie und Macht- wie Geldgier geleiteten Interessen. Menschenleben zählen da nur zweitrangig, falls überhaupt. Deshalb wundert es auch nicht, dass die Handlanger_innen des Internierungs- und Abschiebesystems Menschen misshandeln oder gar ermorden können, ohne mit Konsequenzen rechnen zu müssen.

Doch den Verantwortlichen sei gesagt: Sie werde die Folgen ihrer Politik zu spüren bekommen - früher oder später. Denn die Menschen werden sich nicht endlos miss- und wie Dreck behandeln lassen. Widerstand ist angesagt.

Das Ziel ist klar: Bewegungsfreiheit für alle - überall. Um dieses Ziel zu erreichen ist es erforderlich, die Grenzzäune abzutragen, die Internierungslager und Gefängnisse den Erdboden gleich zu machen und ein für alle mal Abschiebungen für beendet zu erklären. Daran führt kein Weg vorbei. Solange diese Ziele nicht erreicht sind, können wir nicht einfach zur Tagesordnung zurückkehren. Keine_r kann mehr sagen: Wir haben nichts gewusst. Wer sich zurücklehnt und so tut, als würde sie_ihn all dies nichts angehen, ist Teil dieses menschenverachtenden Systems. Die Zeit ist reif für Widerstand gegen jegliche Form von Ausbeutung und Unterdrückung. Die Zeit ist reif, dem Rassismus die Grundlagen zu entziehen. Gleiche Privilegien für alle!