Sonntags in Hohenems: Gegen die Regierung - Für menschliches Asyl- und Fremdenrecht

Am Sonntag, 11. November 2018 rief die Privatinitiative rund um den Hohenemser Klaus B. zum ersten mal zu einer überparteilichen und überkonfessionellen Demonstration für ein menschlicheres Fremden- und Asylrecht auf. Der Initiator Klaus B. ist Arzt. Er hat zu seinen eigenen drei Kindern zwei afghanische Jugendliche in seine Familie aufgenommen, die bestens integriert sind und deutsch sprechen.

Wann & Wo fragte B. in einem Interview: "Haben Sie Angst, wenn Sie von Abschiebefällen wie in Sulzberg oder Lustenau hören?", worauf dieser antwortete: "Einer meiner Jungs steckt gerade im Asylverfahren. Er hat Angst, einen negativen Erstbescheid zu bekommen, einfach weil 80 bis 90 Prozent davon negativ sind. Ehrlich gesagt, ich kann mir noch nicht vorstellen, was ich machen werde, wenn bei mir die Polizei vor der Tür steht und ihn aus dem Haus holen will. Ich weiß nicht, was ich da mobilisiere. Der andere Junge hat ein anerkanntes Bleiberecht, er weiß aber, dass sein Ausweis befristet ist und er zurückgeschickt werden kann. Obwohl er fünf, sechs Jahre hier eine Ausbildung gemacht, die Sprache und Kultur erlernt hat, Jobchancen hat. Man kann sich vorstellen, was das für ihn bedeutet."



Damit stehen der Hohenemser Arzt und seine Schützlinge nicht alleine da. Allein in Vorarlberg sind in den vergangenen Monaten mehrere Fälle von (versuchten) Abschiebungen publik geworden. Denn sie verliefen nicht im Stillen, wie meist üblich, wenn Menschen früh morgens aus dem Schlaf gerissen werden, nur kurz Zeit haben, die nötigsten Sachen zusammen zu packen und dann nach einen zwischenzeitlichen Aufenthalt in Schubhaft abgeschoben werden. Menschen werden brutal aus ihrem Lebensumfeld gerissen, aus dem Versuch, sich ein neues Leben aufzubauen. So kam es is Sulzberg und :: Lustenau, beide Vorarlberg, in den vergangenen Monaten zu einer Abschiebung bzw. einem Abschiebeversuch, die breiten Widerstand hervorriefen.



Dass dem Aufruf zum Sonntagsprotest in Hohenems derart viele Menschen folgen, hatte keine*r gedacht. So hatte der Initiator beim ersten Zusammentreffen am 11. November mit 50 bis 100 Personen gerechnet. Gekommen sind aber fast 800. Und das war erst der Anfang. Seither protestieren Woche für Woche um die 1.000 Menschen in Hohenems "Für ein menschlicheres Fremden- und Asylrecht". Dabei richtet sich der Protest insbesondere gegen die Politik der schwarz-blauen Bundesregierung, die mehr und mehr auf Desintegration und Abschiebungen setzt.



Neben den wöchentlichen Sonntagsdemonstrationen in Hohenems gab es Proteste in Bregenz und Hörbranz. Insgesamt kamen in den vergangenen 8 Wochen geschätzt 8.000 Teilnehmer*innen zu 10 Demonstrationen. Der vorläufige Höhepunkt in Hohenems war am 23. Dezember das Lichtermeer für ein menschlicheres Fremden- und Asylrecht, bei dem sich wieder um die 1.000 Menschen beteiligten.



Geplant war, die Proteste an den Sonntagen bis Weihnachten durchzuführen, doch nun ist klar: Die Sonntagsdemonstrationen werden auch im Jahr 2019 weiter gehen. Diese klare Botschaft sendeten die Aktivist*innen an die Regierenden.

Die nächste Sonntagsdemo findet nach einer kurzen Pause statt: Am Sonntag, dem 13. Jänner 2019 um 17:00 Uhr am Marktplatz in Dornbirn.

In Zukunft werden die Sonntagsdemonstrationen in Vorarlberg von einer neuen Plattform getragen: Uns reicht´s. Bewegung für demokratische und menschliche Politik.

"Uns reicht´s" ist ein Vorarlberger Bündnis von zivilgesellschaftlichen Vereinen, Organisationen, Ehrenamtlichen aus der Flüchtlingsarbeit und engagierten BürgerInnen. Der lose Zusammenschluss von Uns reicht´s ist eine Kommunikationsdrehscheibe und Anlaufstelle für Personen, die sich engagieren und Zeichen setzen wollen. Uns reicht´s steht für ein solidarisches Miteinander und ein gutes, würdevolles Leben für Alle - für InländerInnen genauso wie für Menschen aus anderen Ländern. Uns reicht´s steht dementsprechend für ein humanitäres Asylwesen, das globale Zusammenhängen Rechnung trägt. Uns reicht´s steht für kulturelle Vielfalt, Pressefreiheit und einen sorgsamen Umgang mit Ressourcen. Uns reicht´s lehnt Gewalt in jeglicher Form ab und steht für einen echten politischen Diskurs, der die gesellschaftspolitischen Herausforderungen zum Positiven weiterentwickelt."

Der Widerstand wächst

Die Sonntagsproteste, die in Hohenems ihren Ausgang fanden, breiten sich aus. Seit 2. Dezember treffen sich in Niederösterreich jeden Sonntag um 17:00 an mehreren Orten Menschen unter dem Motto #zusammenhaltNÖ: "für mehr Menschlichkeit und ein besseres Miteinander in unserem Land! Gegen Hass und gegen soziale Kälte!"

Mehr dazu im Artikel :: #zusammenhaltNÖ: „Wir fürchten uns nicht! Zukunft schenken statt wegschicken!“ (29. Dec 2018)