Positionen der Parteien zur Schließung des Abschiebelagers Fieberbrunn-Bürglkopf

Der Hintergrund

Im Sommer 2019 bekam die weit abseits gelegene Unterkunft mediale Aufmerksamkeit, nachdem am 3. Juni 17 Bewohner*innen aufgrund der unmenschlichen Bedingungen im Abschiebelager Fieberbrunn am Bürglkopf in den Tiroler Bergen in Hungerstreik traten. Sie forderten eine Unterbringung in gewöhnlichen Flüchtlingsunterkünften mit den ihnen zustehenden Leistungen. Die insgesamt 40 Bewohner*innen, darunter auch Frauen und Kinder, leben in völliger Abgeschiedenheit von der Mitwelt auf 1250m Seehöhe, über drei Gehstunden vom nächsten Dorf (Fieberbrunn) entfernt. Im Winter machen die Schneemassen den Weg dorthin unpassierbar. Den internierten Menschen wird jegliche Möglichkeit zur ansatzweise selbstbestimmten Gestaltung ihres Lebens genommen: sie haben keinerlei Geld zur Verfügung, keinen Zugang zur Küche, keinen Zugang zum öffentlichen Leben, keinen Zugang zu Bildung.

Es drängt sich die Frage auf, aus welchem Grund Menschen an diesem Ort untergebracht werden, wo es doch mehr als genügend wesentlich bessere Möglichkeiten zur Unterbringung gibt. Die Absicht der Unterbringung dort am Berg ist eine bewusst Entscheidung der zuständigen Politiker*innen im Innenministerium: Durch die Isolation und die vorherrschenden unmenschlichen Bedingungen sollen Leute, deren Abschiebung nicht oder nur schwer möglich ist, zu einer „freiwilligen Ausreise“ bewegt werden.

Der Hungerstreik endete nach 46 Tagen, ohne dass sich etwas im Sinn der Bewohner*innen bewegte. Keiner der Forderungen der Hungerstreikenden wurde nachgegangen, welche lebenslange gesundheitliche Schäden in Kauf genommen haben, um auf ihre Situation aufmerksam zu machen. Einige wurden sogar abgeschoben. Das Innenministerium hat den Hungerstreik mit Repression beantwortet, doch zahlreiche Menschen zeigten sich solidarisch. Im August wurde von zahlreichen Personen in einem :: Appell an die österreichische Bundesregierung die Schließung der bundesbetreuten “Rückkehrzentren” für Asylsuchende am Bürglkopf in Fieberbrunn in Tirol und in Schwechat bei Wien in Niederösterreich gefordert. Doch selbst das “freie Spiel der Kräfte” nach der Abwahl der türkis/schwarz-blauen Ibizaregierung führte nicht zur Schließung der Abschiebe- und Isolationslager.

Anfang September startete die Initiative Bürglkopf schließen eine Befragung der zur Nationalratswahl am 28. September 2019 antretenden Parteien. Im folgenden veröffentlichen wir die Fragen und die Antworten der Parteien - in der Reihenfolge der Beantwortung. Die ÖVP ist die Antworten bis heute schuldig geblieben - der unter Basti Kurz zur rechtspopulistischen Volkspartei gewandelten und türkis eingefärbten Konservativen und “christlich sozialen” ist das Schicksal von Geflüchteten und Schutzsuchenden wohl egal, denn dieses könnte dem Machterhalt und -ausbau im Wege stehen.

Während sich die FPÖ, wie nicht anders zu erwarten, gegen die Schließung aussprach, tun sich die Oppositionsparteien gerade beim Bürglkopf relativ leicht, da es sich dabei um einen Auswuchs des Systems handelt. Somit können sie an der Politik der (abgewählten) Regierung Kurz Kritik üben, ohne den staatlichen Rassismus in Frage zu stellen. Die Antworten belegen, dass sich die Parteien zwar auf Humanismus und Menschlichkeit berufen, aber ein Abschiebekonsens alle Parlamentsparteien mehr oder weniger verbindet.

Trotzdem ist es wichtig, gegen Einrichtungen des staatlichen Rassismus wie das Lager am Bürglkopf vorzugehen und dessen Schließung zu fordern. Denn dieser Auswuchs des Systems ist einer, den dieses nicht einfach loswerden kann. Vielmehr neigt das Abschiebesystem dazu, genau solche menschenverachtenden Einrichtungen hervorzubringen. Der Bürglkopf ist genauso wie die Saualpe eine logische Konsequenz dieses (inhumanen) Systems.

Die Kämpfe gegen die extremsten Ausformungen dieses Systems sind insofern von strategischer Bedeutung, weil sich an solchen innerhegemonialen Bruchlinien Diskurse von außerhalb des hegemonialen Arrangements einschleusen lassen. Es können prekäre Allianzen zwischen Kräften auf beiden Seiten gebildet werden. Prekär deshalb, weil die Gefahr der Vereinnahmung und Verwässerung besteht. Aus der Sicht der außerhegemonialen Kräfte sind solche Auseinandersetzungen eine Chance, kritischere Leute an der Grenze des hegemonialen Arrangements zu überzeugen und damit den hegemonialen Konsens zu schwächen.

Vor diesem Hintergrund bleibt zu hoffen, dass die Kontroverse um den Bürglkopf viele Menschen dazu bringt, das Abschiebesystem als ganzes in Frage zu stellen.

Die Fragen der Initiative Bürglkopf schließen

In Vorbereitung auf die bevorstehenden Regierungs-Wahlen möchte die Initiative Bürglkopf Schliessen sich erkundigen, wer die Anliegen nach einer Menschenwürdigen Asylpolitik in welcher Weise vertritt. Deshalb hat sie den Parteien, welche für den Nationalrat kandidieren, Fragen gesendet.
Die eingelangten Antworten werden auf der :: #buerglkopfschliessen (Facebook-)Seite veröffentlicht. Schaut rein!

Die Fragen an die Parteien sind übrigens folgende:
- Wie stehen Sie zum Rückkehrberatungszentrum Fieberbrunn-Bürglkopf?
- Soll es geschlossen werden?
- Warum ja/warum nein?
- Wie soll es weitergehen mit den Rückkehrberatungszentren?
- Nennen Sie konkrete Schritte, welche Sie verfolgen werden.
- Würden Sie im Nationalrat für eine Schließung stimmen?

Beantwortung NEOS:

Guten Tag,
ich schicke Ihnen hier unsere Antworten:

Wie stehen Sie zum Rückkehrberatungszentrum Fieberbrunn-Bürglkopf?
Soll es geschlossen werden?
Warum ja/warum nein?
NEOS: Das Rückkehrberatungszentrum Fieberbrunn-Bürglkopf muss so rasch wie möglich geschlossen werden, da es vor allem für Kinder und psychisch beeinträchtigten Personen keine adäquate Unterkunft ist. Das Zentrum Fieberbrunn-Bürglkopf ist abgelegen und schlecht ausgestattet und wurde in erster Linie zur Isolation und Abschreckung eingerichtet. Es wäre es daher umso wichtiger für den Rechtsstaat, dieses Symbol der türkis-blauen Fremdenfeindlichkeit rückgängig zu machen, und auf den Boden der Menschenrechte zurückzukehren.

Wie soll es weitergehen mit den Rückkehrberatungszentren?
NEOS: Die Rückkehrberatungszentren in dieser Form sollen geschlossen werden. Stattdessen sollen die Menschen in zentraler gelegenen Asylunterkünften, in denen es freie Plätze gibt, oder anderen geeigneteren Bundesbetreuungseinrichtungen versorgt werden.

Nennen Sie konkrete Schritte, welche Sie verfolgen werden.
NEOS: Wir haben schon regelmäßig an den Innenminister appelliert, das Rückkehrberatungszentrum Fieberbrunn-Bürglkopf zu schließen. Auch auf Landesebene haben wir uns für eine Schließung eingesetzt. Zudem haben wir am 2. Juli 2019 eine parlamentarische Anfrage an den Innenminister eingebracht, um auf die ungeeigneten Unterbringungsbedingungen in diesem Rückkehrzentrum aufmerksam zu machen und Erklärungen für das unverantwortliche Vorgehen einzufordern. Die Antworten darauf werden wir im Hinblick auf weitere zu setzende Maßnahmen genau prüfen. Im Sinne einer vernünftigen und menschlichen Politik werden wir weiterhin mit Nachdruck auf eine Schließung des Rückkehrzentrums drängen.

Würden Sie im Nationalrat für eine Schließung stimmen?
NEOS: Ja.
Das ist unsere aktuelle Parlamentarische Anfrage dazu: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/J/J_03829/imfname_759248.pdf . Die Frist, innerhalb der das Ministerium antworten muss, ist der 2. September. Wir geben Ihnen auf jeden Fall auch Bescheid, wenn wir die Antwort bekommen.

Lassen Sie uns auch bitte wissen, falls wir mit unserer Abgeordneten Stephanie Krisper irgendwie von Unterstützung sein können. Wir werden da im Parlament weiter dran bleiben und unsere Tiroler Kolleginnen und Kollegen auf Landesebene.

Liebe Grüße,
Magdalena Liedl, Presse & Social Media
NEOS - Die Bürger_innenbewegung

Beantwortung Die Tiroler Grünen

Sehr geehrte Damen und Herren
vielen Dank für ihre Initiative.
Gerne beantworte ich ihnen ihre Fragen.

wie stehen Sie zum Rückkehrberatungszentrum Fieberbrunn-Bürglkopf?
Ich war selber im Mai am Bürglkopf und habe mir ein konkretes Bild von diesem Zentrum gemacht. Das Zentrum liegt extrem abgelegen, es ist isoliert. Deshalb ist dieser Standort komplett ungeeignet Menschen für einen längeren Zeitraum unterzubringen. Ich habe hier auch dann die Schließung dieser Einrichtung gefordert.

Soll es geschlossen werden?
Auf jeden Fall, ja. Es müssen alternative Unterkünfte gefunden werden.

Warum ja?
Wie oben schon beschrieben ist es ein komplett falscher Standort um Menschen länger unterzubringen. Es müssen hier menschenwürdigere Unterkünfte gefunden werden.

Wie soll es weitergehen mit den Rückkehrberatungszentren
Egal welchen Status man hat (ob Asylwerber*innen, Menschen mit positivem oder negativen Asylbescheid), es handelt sich um Menschen. Sie benötigen eine menschenwürdige Unterkunft in unserer Gesellschaft.

Nennen Sie konkrete Schritte, welche Sie verfolgen werden.
Ich habe schon an den zuständigen Minister und unsere Bundeskanzlerin einen offenen Brief geschrieben, jedoch noch keine Resonanz erhalten. In diesem habe ich auf die Situation aufmerksam gemacht und ganz klar die Schließung gefordert. Ich habe sie auch eingeladen sich selber ein Bild vom Bürglkopf zu machen. Ich denke, wenn man die Gegebenheiten dort gesehen hat, sieht man, dass diese Unterkunft nicht tragbar ist.
Momentan sind wir Grüne nicht im Nationalrat (es handelt sich ja hier um eine Bundeseinrichtung). Ich hoffe, dass wir im Herbst wieder dort vertreten sind.
Ich werde dann meine Kolleg*innen im Nationalrat bitten, Anfragen und nötige Anträge zu verfassen.

Würden Sie im Nationalrat für eine Schließung stimmen?
Wenn ich im Nationalrat sitzen würde und es kommt zu einem entsprechenden Antrag mit Abstimmung – selbstverständlich.

lieben Gruss
Georg Kaltschmid
Abgeordneter zum Tiroler Landtag - Die Grünen Tirol

Beantwortung Die neue SPÖ Tirol

Sehr geehrte Damen und Herren,
danke für Ihre Anfrage, welche ich hiermit beantworten darf.

Wie stehen Sie zum Rückkehrberatungszentrum Fieberbrunn-Bürglkopf?

Soll es geschlossen werden?

Warum ja/warum nein?

Die neue SPÖ Tirol hat den Hungerstreikenden am Bürglkopf im heurigen Jahr volle Solidarität ausgesprochen. Wir setzen uns für die Schließung der Einrichtung ein. Die Betroffenen müssen aus der Isolation herausgeholt und nach geltenden humanitären Standards untergebracht werden. Die Einrichtung am Bürglkopf, völlig abgeschieden und zwei Stunden Fußmarsch vom nächsten Nachbarn entfernt, macht keinen Sinn. Die Situation dort ist für die Betroffenen unwürdig und schafft außerdem noch unnötige Infrastrukturkosten - schließlich muss für jeden Einkauf im Dorf ein Shuttle-Bus zur Verfügung gestellt werden.

Wie soll es weitergehen mit den Rückkehrberatungszentren?

Rückkehrberatung bei negativen Asylbescheiden ist grundsätzlich nichts Negatives. Auf der einen Seite steht das Asylverfahren, auf der anderen die menschenunwürdige Unterbringung. Die schnelle und zugleich faire Verfahrensabwicklung muss dabei an oberster Stelle stehen.
Bei den Betroffenen am Bürglkopf sprechen wir von Menschen die nach einem laufenden Verfahren aus ihrem sozialen Umfeld gerissen wurden, welche die dortige Infrastruktur (Ärzte, Behörden etc.) und die Menschen genutzt und gekannt haben. Der Zugang zu notwendiger Infrastruktur in humaner Distanz muss gewährleistet und Partizipation am gesellschaftlichen Leben immer ermöglicht werden.

Nennen Sie konkrete Schritte, welche Sie verfolgen werden.

Wir werden uns auf Landesebene für die oben genannten Punkte weiterhin stark machen. Zur Situation am Bürglkopf stehen wir außerdem seit Beginn der Hungerstreiks in Kontakt mit der Bundespartei und klären dort über die Situation und Zustände vor Ort auf.

Würden Sie im Nationalrat für eine Schließung stimmen?

Ja, aus den oben genannten Gründen.

Stehe für weitere Fragen und unterstützend jederzeit zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
LA Elisabeth Fleischanderl
SPÖ-Landtagsabgeordnete Tirol

Beantwortung KPÖ Alternative Liste Innsbruck - ALI

An die Initiative Bürglkopf Schließen,
anbei die Fragen.

Wie stehen Sie zum Rückkehrberatungszentrum Fieberbrunn-Bürglkopf?
Soll es geschlossen werden?
Ja

Warum ja/warum nein?
Das Rückkehrzentrum Bürglkopf ist unzumutbar. Dieses Lager ist offensichtlich dafür gedacht, Menschen zu isolieren und sie so lange zu zermürben, um so eine sogenannte “Freiwillige Rückkehr” schmackhaft zu machen. Als Alternative Liste waren wir im Übrigen mit einer überparteilichen Delegation vor Ort. Durch die Gespräche vor Ort mit den Asylwerber*innen entsteht eine erdrückende Gesamtschau, die menschlich bedenklich, moralisch verwerflich und rechtlich fragwürdig ist. Zudem gab es einen dringenden Antrag: http://alternativeliste.at/index.php/2019/06/13/innsbruck-soll-menschen-vom-buerglkopf-aufnehmen-alternative-liste-innsbruck-bringt-dringenden-antrag-im-gemeinderat-ein/

Wie soll es weitergehen mit den Rückkehrberatungszentren?
Die Rückkehrzentren zeigen: Wir brauchen ein humanitäres Bleiberecht. Auch Schwechat muss geschlossen werden. Haftanstalten wie jene Anstalt in Fieberbrunn sind vollkommen inhuman.

Nennen Sie konkrete Schritte, welche Sie verfolgen werden.
Konkret muss das humanitäre Bleiberecht eine Landes- und Gemeindekompetenz sein. Zudem braucht es einen leichteren Zugang zu Visa und zur Staatsbürger*innenschaft.

Würden Sie im Nationalrat für eine Schließung stimmen?
Wir würden nicht nur für die Schließung bringen, wir würden auch den entsprechenden Antrag bringen.

Beste Grüße
Thomas Hörl
Pressesprecher – Ivo Hajnal

Beantwortung SPÖ Innsbruck

Hallo ihr Lieben,
anbei die Stellungnahme der SPÖ Innsbruck Kandidat*innen zur NR Wahl 2019:

Wie stehen Sie zum Rückkehrberatungszentrum Fieberbrunn-Bürglkopf?
Soll es geschlossen werden?
Warum ja/warum nein?
Die SPÖ Innsbruck hat den Hungerstreikenden am Bürglkopf im heurigen Jahr volle Solidarität ausgesprochen. Wir setzen uns für die Schließung der Einrichtung ein. Die Betroffenen müssen aus der Isolation herausgeholt und nach geltenden humanitären Standards untergebracht werden. Die Einrichtung am Bürglkopf, völlig abgeschieden und zwei Stunden Fußmarsch vom nächsten Nachbarn entfernt, macht keinen Sinn. Die Situation dort ist für die Betroffenen unwürdig und schafft außerdem noch unnötige Infrastrukturkosten - schließlich muss für jeden Einkauf im Dorf ein Shuttle-Bus zur Verfügung gestellt werden.

Wie soll es weitergehen mit den Rückkehrberatungszentren?
Bei den Betroffenen am Bürglkopf sprechen wir von Menschen die nach einem laufenden Verfahren aus ihrem sozialen Umfeld gerissen wurden, welche die dortige Infrastruktur (Ärzte, Behörden etc.) und die Menschen genutzt und gekannt haben. Der Zugang zu notwendiger Infrastruktur in humaner Distanz muss gewährleistet und Partizipation am gesellschaftlichen Leben immer ermöglicht werden.

Nennen Sie konkrete Schritte, welche Sie verfolgen werden.
Wir werden uns auf Stadt und Landesebene für die oben genannten Punkte weiterhin stark machen. Zur Situation am Bürglkopf stehen wir außerdem seit Beginn der Hungerstreiks in Kontakt mit der Bundespartei und klären dort über die Situation und Zustände vor Ort auf.

Würden Sie im Nationalrat für eine Schließung stimmen?
Ja, aus den oben genannten Gründen.

Liebe Grüße
Tina
Christina Bielowski
SPÖ Innsbruck – Bezirksgeschäftsführerin

Beantwortung FPÖ

Sehr geehrte Damen und Herrn!

Danke für Ihr Schreiben.
Aus Sicht der FPÖ soll das Zentrum beibehalten werden. Wesentlich ist aber, dass es für die Fremden als Übergangslösung nur ein kurzer Aufenthalt ist.
Somit würden wir im Nationalrat einer Initiative zur Schließung nicht zustimmen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Bürgerbüro
Freiheitlicher Parlamentsklub

Beantwortung Wandel

Sehr geehrte Damen und Herren!

Herzlichen Dank für Ihre Fragen und für Ihr Engagement bezüglich des „Rückkehrberatungszentrum“ Fieberbrunn/Bürgelkopf.

Verfolgen wir alle mit großem Interesse, weil wir geschlossen der Meinung sind, dass diese Art von Asylpolitik, im Speziellen im Fall die der Rückkehrberatungszentren“ in keinster Weise unseren Vorstellungen von Humanität und Menschenwürde entspricht.
Ebenso die vorgesehene BBU.

Jetzt explizit zu Ihren Fragen:

1)
Selbstverständlich werden wir jede mögliche Unterstützung leisten um das Zentrum zu schließen.
Wir haben auch detaillierte Informationen darüber wie sich die Sache dort gestaltet, da eine unserer Kandidat*Innen eine langjährige Flüchtlingshelferin und MR Aktivistin ist.

Ja, es gehört dringend geschlossen!

Warum: Unabhängig von der absurden und unserer Meinung nach bewusst gewählten Lage, finden wir es menschenunwürdig.
Hier wird nichts anderes versucht, als die Menschen auf der Flucht in die Knie zu zwingen, um einer freiwilligen Rückkehr zu zustimmen.
Die enorm psychische Belastung, welcher die Menschen dort ausgesetzt sind, die Depressionen und psychosomatische Krankheiten zur Folge haben ist unverantwortlich und in keinster Weise vertretbar.

2) wie soll es weiter gehen?
Wenn es keine Rückkehrabkommen mit den jeweiligen Ländern gibt, darf dies auf keinen Fall zu Lasten von Menschen gehen!
Wir plädieren für faire Verfahren, unabhängige Rechtsberatung und unabhängige Rückkehrberatung.
(Auch ein Grund, warum wir gegen das neue BBU Gesetz sind.)
Die Menschen dabei aus ihrer gewohnten Umgebung zu reißen, aus ihren Patenfamilien, usw., sehen wir als falsch.
Wie man sieht ist Eskalation die Folge.

Konkrete Schritte:
Wir werden versuchen andere Fraktionen für dieses Anliegen zu gewinnen, sowie mit jenen engen Kontakt suchen, die unsere Meinung teilen.
Zusätzlich immer wieder mit der Bevölkerung den Dialog suchen, um die Zivilgesellschaft darin zu stärken sich klar und deutlich gegen solch menschenunwürdige Maßnahmen auszusprechen.

Selbstverständlich würde „Wandel“ sich im NR für eine sofortige Schließung von „Bürgelkopf“ aussprechen!
Was unsere Aktivist*innen ja jetzt bereits klar tun!

Herzlichen Dank für Ihre Anfrage zu diesem so wichtigen Thema.
Liebe Grüße,
Doro vom Wandel-Team

Beantwortung JETZT - Liste Pilz

Sehr geehrte Damen und Herren,

Unsere Position zum Bürglkopf ist hier eindeutig: SOFORTIGE Schließung!
Personen die sich in diesen menschenunwürdigen Ausreisezentren befinden gehören umgehend auf vorhandene Asylunterkünfte wo sie sich frei bewegen können aufgeteilt. Tirol hätte genügend Plätze frei.
Menschen die in Österreich um Asyl ansuchen sollten die gleichen rechte haben wie jeder der hier lebt.

Konkrete Schritte sollten sein: Umverteilung auf bestehende Unterkünfte wo die menschen sicher sind und sich frei in ihrer bewegung entfallten können.

Wir würden definitiv im Nationalrat für eine schließung stimmen!

Mit freundlichen Grüßen
Martin Fritz
Landeskoordinator JETZT-Liste Pilz