Traiskirchen: Unterkunft trotz Rechtsanspruch verweigert

Die Menschen - zwölf Kinder, acht Erwachsene - waren laut MitarbeiterInnen der ÃŒrtlichen Diakonie-Beratungsstelle schon am Dienstag da, wurden vom Roten Kreuz mit Essen versorgt und hatten die Nacht im Pfarrsaal der evangelischen Kirche verbracht.

Als am Mittwoch dann die Gendarmarie gerufen wurde um eine Unterbringung der AsylwerberInnen den geltenden gesetzlichen Regelungen entsprechend zu ermöglichen, seien trotz Bemühungen "weder im Lager selbst noch im Innenministerium, noch bei der Bezirkshauptmannschaft" Unterkünfte für die Asylwerber aufzutreiben gewesen: "Die Flüchtlinge stehen vor dem Tor, bis sie von dort von sich aus verschwinden. Das passiert nicht zu ersten Mal."

Zudem wird am Donnerstag mit der Ankunft etwa 50 weiterer TschetschenInnen zu rechnen, da an der Grenze bei Gmünd allein am Mittwoch 80 Flüchtlinge aufgegriffen wurden. Laut Informationen der Tageszeitung "Der Standard" hat die Lagerleitung den Wunsch nach "mehr Gendarmerie vor dem Lager" ausgesprochen - wohl nicht um das Recht der AsylwerberInnen auf Bundesbetreuung durchzusetzen.

In Vorarlberg hat der Rechtsausschuss des Landtages am Mittwoch der Bund-länder-Grundversorgungsvereinbarung zugestimmt. Damit einher geht die Zusage, Quartiere für 689 Asylwerber zur Verfügung zu stellen.

Quelle: Der Standard