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[ 17. Sep 2010 ]

Stoppt den Rassismus gegen Roma - Proteste quer durch Europa

Menschenrechte für Roma - Kundgebung am 4. September 2010 in Wien

Anfang September 2010 protestierten quer durch Europa bei hunderten gleichzeitig statt findenden Protesten 10.000e gegen die Räumungen von Roma Siedlungen in und Abschiebung von Roma aus Frankreich. In der Folge gab es massive Kritik an der Politik von Hardliner Sarkozy, doch dieser lässt seine rassistische Politik weiter exekutieren.

 

Der Rassismus gegen Roma nimmt überall in Europa zu. In vielen Ländern wurden Gesetze gegen Travellers (reisende Menschen, die in ihren Fahrzeugen wohnen) erlassen. Roma werden immer öfter Ziel von polizeilichen Razzien und groß angelegten Abschiebeaktionen.

Diese Politik der Ausgrenzung und Abschiebung ist nicht neu in Europa. Immer wieder wurden Fälle bekannt, die für einen kurzen Aufschrei in der kritischen Öffentlichkeit fanden.

In vielen Ländern kommt es zu rassistischen Morden und gewalttätigen Attacken - oft ausgeführt von oder legitimiert durch Polizei und Behörden. Nicht immer werden diese Fälle einer breiten Öffentlichkeit bekannt, meist sind rassistische Gewalttaten verbunden mit einem Schweigen darüber. Nachdem Mitte Juli ein junger Rom in Frankreich von der Gendarmerie erschossen wurde, war die Wut zu groß. Es kam zu Protesten, die durch rassistische Aussagen von Präsident Sarkozy angeheizt wurden. Roma bzw. Travellers, die in Frankreich auch als "Nomad_innen" bezeichnet werden, würden "Kriminalität" und "Gewalt" verursachen. Bewusst ausgeblendet wird dabei die Gewalt der Polizei, die der Auslöser der Unruhen war, um danach als Vorwand für repressives Vorgehen gegen Travellers zu dienen. Dabei bedient sich die Legitimationsstrategie rassistischer Stereotype; es ist fast durchgängig zu beobachten, dass brutales und ausgrenzendes Vorgehen im Alltag oder bei Razzien gegen Sinti, Roma, Travellers, Bettler_innen fast immer die stereotypen Rechtfertigung bedienen.


Rassismus mit System


Dieses gewalttätige Vorgehen der Behörden hat System. Die Bilder von Bulldozzern, die die Plätze von Roma platt walzen, und Baumaschinen, mit denen Fahrzeuge, in denen bisher Menschen lebten, zerstört und abtransportiert werden, erinnern an die Bilder der Räumungen der 'Jungles' und besetzten Häuser im Norden Frankreichs. In der Region um Calais macht die Polizei seit Jahren Jagd auf Migrant_innen, die versuchen, nach Großbritannien zu gelangen. Im letzten Jahr wurde das Vorgehen der Behörden systematisch verschärft und die Situation vieler Menschen hat sich seither massiv verschlechtert, da sie permanent der brutalen Gewalt der Behörden ausgesetzt sind.

Als Reaktion auf die Proteste von Roma gegen den Mord durch die Gendarmen kündigte Sarkozy die Räumung der "illegalen" Roma-Lager an, die er als Hort von "Menschenhandel und Kriminalität" bezeichnete. Mit dieser rassistische Rechtfertigungsstrategie wurde auch bei der Räumung der 'Jungles' das brutale Vorgehen der Behörden zu von Politiker_innen legitimiert.

Im August wurde mit den Abschiebungen begonnen. Hier versuchte die französische Regierung ihr Vorgehen zu verharmlosen, indem sie verkündete, die Roma würden "freiwillig" ausreisen. Doch ist bekannt, dass das innerhalb der EU mehr und mehr forcierte System der "freiwilligen Ausreise" meist keine Alternative lässt - außer der Abschiebung. Abgespeist mit 300 Euro für Erwachsene und 100 Euro für Kinder sollen die Menschen alles zurück lassen und nach Rumänien oder Bulgarien gehen, Länder aus denen viele wegen der unerträglichen Lebensumstände weggegangen sind.

Dass es sich dabei um EU Bürger_innen handelt, für die das Prinzip der Freizügigkeit gilt, führte in der Folge dazu, dass Frankreich ankündigte, die Gesetze zu ändern, um Menschen, denen unterstellt wird, das Recht der Freizügigkeit "widerrechtlich" in Anspruch zu nehmen, in Zukunft einfacher des Landes verweisen zu können. Auch hier bedienen sich die Schreibtischtäter_innen rassistische Argumente und geben vor, dass der Kampf gegen Kriminalität und Verbrechen dieses Vorgehen rechtfertigen würde. Alles im Sinne der "nationalen Sicherheit", die Sarkozy bei seiner Anti-Kriminalität-Kampagne immer wieder beschwört.

So wird in der rassistischen Mottenkiste gewühlt und die die "Zauberwörter" Menschenhandel und Kriminalität werden hervorgezogen. Mit diesen rassistischen Argumenten wurde versucht, die menschenverachtende Jagd von Migrant_innen durch Polizeieinheiten vor allem im Norden Frankreichs zu legitimieren. In den selbst errichteten Lagern würden sich "Schlepper_innen" verstecken, dort würden "Kriminelle" Unterschlupf finden. Nach Jahren der Menschenjagd rund um Calais, wo kein Zweifel daran besteht, dass diese allein dazu dient, die heimlichen Überquerungen des Ärmelkanals möglichst zu behindern und Menschen permanent zu schikanieren und zu terrorisieren, wird dieses Vorgehen ausgeweitet. Nun trifft es Sinti und Roma.


Stopp Rassismus


Gegen diese Politik, die u.a. dazu dient, die Menschen gegeneinander aufzuhetzen, um mehr und mehr faschistoide Strukturen installieren zu können, gibt es großen Widerspruch. Selbst zwei Minister äußerten sich kritisch zu den Vorhaben des Präsidenten. Und aus EU-Kreisen gab es von mehreren Seiten Kritik an der rassistischen und gewalttätigen Vorgehensweise. Das kräftigste Zeichen gegen Rassismus waren jedoch die europaweiten Proteste am 4. September 2010, zu denen kurzfristig aufgerufen wurde. An bis zu 140 Orten in Frankreich und in zahlreichen Ländern quer durch Europa gingen zeitgleich 10.000e Menschen auf die Straße, um eine Ende von Rassismus zu fordern. Von Protesten wurde uns u.a. in Spanien, Belgien, der Slowakei, der Tschechischen Republik, Ungarn, Serbien und sogar in Indien berichtet. In Wien kamen ca. 300 Menschen zu einer Solidaritätskundgebung vor dem Haus der Europäischen Union in der Wipplingerstraße 35.

Die Kundgebung in Wien war von Leuten aus der Roma-Community organisiert und von mehreren Organisationen unterstützt worden. So auch vom Romano Centro, dass unter anderem einen Brief an den französischen Botschafter in Österreich, Philippe Carré, verfasste:

Wien, im August 2010
Exzellenz,
mit großer Bestürzung verfolgen wir die Berichte über die Räumung von Lagerplätzen und die Ausweisung rumänischer und bulgarischer Roma-Familien aus Frankreich. Wir sind entsetzt über die unmenschliche Vorgehensweise sowie die rassistischen Äußerungen, die in Stellungnahmen von französischen PolitikerInnen getätigt wurden.
Die Ausweisung von EU-Bürger[Inne]n auf Grund ihrer ethnischer Zughörigkeit widerspricht den Grundrechten und ist zutiefst abzulehnen, ebenso die Absicht, biometrische Daten der Ausgewiesenen zu erfassen. Diese Vorgehensweise erinnert an das Anlegen von Zigeunerkarteien in der Zwischenkriegszeit, die in der Folge der systematischen Ermordung der Roma/Romnia und Sinti/Sintizze im Nationalsozialismus diente.
Wir sind auch entsetzt über die pauschale und kollektive Kriminalisierung von Roma durch französische Politiker[Innen]! Es ist fatal, wenn Stereotypisierungen, die in der Geschichte zu verhängnisvollsten Ergebnissen geführt haben, von hohen politischen RepräsentantInnen aufgegriffen und damit verstärkt werden.
Wie in Berichten internationaler Organisationen und auch der EU immer wieder dokumentiert wird, sind Roma/Romnia in vielen Ländern Europas, gerade auch in Rumänien und Bulgarien von rassistischer Diskriminierung betroffen. Ihre Lebensbedingungen sind insgesamt deutlich schlechter als für Angehörige der Mehrheitsgesellschaft. Viele Roma/Romnia haben sehr gute Gründe, in anderen EU-Ländern bessere Lebensmöglichkeiten für sich und ihre Familien zu suchen bzw. sehen dies als einzigen Ausweg in ein menschenwürdiges Leben ohne Angst vor Repressalien und rassistischer Diskriminierung. Die Massenausweisung der Roma aus Frankreich verletzt menschenrechtliche Standards, wie das Prinzip der Nicht-Diskriminierung. Darüber hinaus verstößt sie gegen das Prinzip der Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union, das für alle BürgerInnen der EU gilt.
Wir möchten unsere tiefste Besorgnis über diese Äußerungen und Taten zum Ausdruck bringen und hoffen, dass Sie die Möglichkeit haben, die zuständigen französischen Institutionen und PolitikerInnen darüber zu informieren.