Pressemappe zur geplanten Wiederaufnahme der Zwangsausschaffungen
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abschiebepraxis
Eine Petition von augenauf fordert die Behörden auf, keine Zwangs- Ausschaf- fungen mehr zu vollziehen. Diese wurden nach einer tödlich endeten Ausschaffung am 17. März 2010 vorübergehend ausgesetzt und werden seit Juni 2010 wieder unter Anwendung massiver Gewalt durchgeführt.
Zwangs-Ausschaffungen: Stoppt die "Sonderflüge"
Die Unterzeichnenden fordern den Bund und die Kantone auf, keine weiteren Zwangs-Ausschaffungen mit Sonderflügen mehr zu vollziehen.
Zwischen dem 1. Januar 2001 und dem 31. August 2010 sind 2578 Menschen in 355 Sonderflügen aus der Schweiz ausgeschafft worden. Betroffene erklären übereinstimmend, dass sie bei diesen Ausschaffungen "wie Pakete verschnürt" werden. Nachdem der nigerianische Flüchtling Joseph C. am 17. März in der Ausschaffungshalle der Flughafenpolizei in voller Fesselung gestorben ist, wurden die Sonderflüge kurzzeitig sistiert. Inzwischen haben Bund und Kantone den "Betrieb" wieder aufgenommen. Zahlreiche Chartermaschinen mit Ausschaffungshäftlingen haben die Schweiz wieder verlassen - unter anderem nach Rom, Dakar, Banjul, Abidjan, Kinshasa und Damaskus. Im Flugzeug nach Syrien wurde ein ganze Familie verfrachtet.
Bei den Ausschaffungen mit Sonderflügen wird die Würde und die persönliche Integrität der Menschen systematisch verletzt.
Die von der Polizei angewandten Methoden sind für die betroffenen Flüchtlinge traumatisierend und verletzen das Prinzip der Verhältnismässigkeit in krasser Form.
Niemand kann und will die Verantwortung dafür übernehmen, dass es wegen des enormen Stresses und der körperlichen und psychischen Belastungen, denen die Flüchtlinge ausgesetzt sind, nicht zu weiteren Zwischenfällen kommt.
Solange dies nicht möglich ist, sind Zwangsausschaffungen mit Sonderflügen rechtsstaatlich unzulässig, moralisch verwerflich und politisch ein Skandal.
Mit der unverhältnismässigen, unmenschlichem und erniedrigenden Behandlung von Flüchtlingen bei Zwangsausschaffungen verletzt die Schweiz die Grundsätze der Europäischen Menschenrechtskonvention. Damit muss Schluss sein.
Wir rufen Ärzte, Flugpersonal, Gefängnis-Angestellte, Polizisten und andere Personen, die an der Vorbereitung oder der Durchführung von Level-IV-Ausschaffungen beteiligt sind dazu auf, ihren "Dienst" zu verweigern. Es gibt keine Pflicht, sich an Handlungen zu beteiligen, die die Menschenwürde in derart krasser Form verletzen.
:: Petition unterzeichnen auf augenauf.immerda.ch