Inkrafttreten rassistischer Gesetze - nicht ohne Proteste

Die Gesetzesnovelle, das Fremdenrechtsänderungsgesetz 2011 (FräG 2011), bringt massive Verschärfungen für zahlreiche Menschen und wird in Zukunft dafür sorgen, dass für viele die legale Einreise in Österreich bzw. der EU nahezu unmöglich wird. Außerdem wird der :: Arbeitsmarktpolitik neu strukturiert und dadurch die rassistische Selektion massiv verstärkt. Als Motto gilt offensichtlich: "Kommen darf nur, wer gebraucht wird." Und sobald dies nicht mehr der Fall ist, heißt es: "Koffer packen". Ausnahmen bestehen nur für Superreiche und Menschen in sogenannten Spitzenjobs.

Weitere Informationen über die Gesetzesnovelle finden sich in der :: Artikelsammlung zur Fremdenrechtsnovelle 2011 bzw. im :: Reader "another brick in the racist wall ...".

Proteste

Die Plattform "Das ist nicht unser Gesetz" hatte am 27. April 2011 zu einer :: Demonstration gegen das Fremdenurecht aufgerufen. Weitere Aufrufe richteten sich :: gegen alle rassistischen Gesetze. Zwei Tage vor Beschlussfassung im Nationalrat :: demonstrierten 2.500 bis 3.000 Menschen gegen die Gesetzesnovelle. Dieses wurde am 29. April mit Stimmen von SPÖ und ÖVP beschlossen, lediglich eine SPÖ-Politikerin stimmte gegen die offizielle Parteilinie. Damit fanden wohl die Hoffnungen vieler Menschen, die immer noch nach Antirassismus in der SPÖ suchen, ein Ende. Ob diese Enttäuschung ein Grund dafür ist, dass es nach der Beschlussfassung kaum noch zu :: Proteseten kam, sei dahin gesteltt.

Rund um das Inkrafttreten der Gesetzesnovelle kommt es wieder zu vereinzelten Protesten:

Gegen die Internierung von Flüchtlingen

Um gegen die als "Anwesenheitspflicht" schön-geredete Internierung von Flüchtlngen in den ersten Tagen des Zulassungsverfahren im Asylverfahren zu protestieren, lädt SOS Mitmensch am Donnerstag, 30. Juni 2011 um 10:30 Uhr zu einer Fotoaktion vor die Erstaufnahmestelle Traiskirchen (Otto-Glöckel Straße 24). Dort wird eine "schwarze Flagge" gehisst. In einer Aussendung heißt es dazu: "Mit dem Inkrafttreten des Fremdenrechtspakets am 1. Juli werden Freiheitsrechte, die in den vergangenen Jahrzehnten immer gewahrt wurden, zu Grabe getragen."

Mehr zu den Hintergründen und die vollständige Aussendung in den Artikeln :: Rassistische Hetze im Namen der Gesetze und :: Fremdenrechtspaket: Proteste gegen Internierung von Flüchtlingen.

Wir sind LAUT gegen das UNRECHTSPAKET!

Wir protestieren LAUTSTARK gegen das INKRAFTTRETEN des FREMDEN-UNRECHTSPAKETS!

Freitag 1. Juli, 10.00 Uhr,
Minoritenplatz vor dem Innenministerium

BRINGT ALLES MIT, WAS EUCH HÖRBAR MACHT!

Am 1. Juli tritt das Fremden-Unrechtspaket in Kraft. Es ist ein Schubhaft-Gesetz. Es ist ein Internierungs-Gesetz. Es ist ein Unsicherheits-Gesetz. Weitere Infos unter :: machen-wir-uns-stark.at.