'We need our rights'

Nachdem es an verschiedenen Orten in Europa derzeit bereits mehrere Monate andauernde Proteste gibt, entschlossen sich einige Leute in Wien, eine Solidaritätsdemonstration zu organisieren. Eine wesentliche Rolle spielte dabei das repressive Vorgehen der Polizei gegen einen :: Hungerstreik von Flüchtlingen am Brandenburger Tor in Berlin. Diese haben sich nach einem mehr als 600 km langen Fußmarsch von Würzburg in die deutsche Bundeshauptstadt entschlossen, mit diesem Protest ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen: Die Schließung der Flüchtlingslager in Deutschland und die Unterbringung in Wohnungen, die Abschaffung der Residenzpflicht und die Abschaffung des Abschiebegesetzes, sowie die Anerkennung ALLER Asylsuchenden als politische Flüchtlinge.

Die Verweigerung der Anerkennung von politischem Asyl ist in vielen Ländern das zentrale Problem der meisten Flüchtlinge. Durch den unsicheren Status, lange Verfahren und die Unterbringung in oft sehr isoliert gelegenen Sammelunterkünften, in denen die Menschen für Jahre auf engsten Raum leben müssen, fehlen vielen die Perspektiven: Sie sind ausgeschlossen vom Arbeitsmarkt, unterliegen zahlreichen Sonderregelungen und bekommen in Österreich nur 40 Euro im Monat "Taschengeld".

Die Flüchtlinge aus Traiskirchen erzählten, dass die Situation im Lager sehr schlecht ist. Das Essen ist sehr einseitig und nicht den unterschiedlichen Bedürfnissen entsprechend, manchmal reicht es nicht mal für alle. Die medizinische Versorgung ist sehr schlecht, es gibt kaum Übersetzer_innen und immer wieder wird mit Abschiebung gedroht. Die Liste ließe sich lange fortsetzen.

Doch auch die Liste der Orte, an denen Flüchtlinge für ihre Rechte und ein menschenwürdiges Leben kämpfen, ist schier endlos. Hier ein paar Beispiele:

In Helsinki sind :: seit 10. September zwei Flüchtlinge in Hungerstreik. Sie protestieren damit gegen die drohende Abschiebung nach Afghanistan. Ihr Antrag auf Asyl wurde abgelehnt, doch wollen sie auf keinen Fall abgeschoben werden, weil sie in Afghanistan nicht sicher sind. Ihr gesundheitlicher Zustand ist letzten Informationen zufolge sehr kritisch.

In Den Haag protestieren seit 19. September wohnungslose Flüchtlinge mit einem Zeltcamp gegen die Migrationspolitik. Das Aktionscamp "Bleiberecht" befindet sich auf den Koekamp, einer Grasfläche beim Hauptbahnhof in Den Haag. Zuvor wurden derartige Camps in Ter Apel, Den Bosch, Zwolle und Sellingen errichtet. Mehr dazu auf :: rechtopbestaan.wordpress.com.

In Wien gab es von 10. bis 12. Oktober 2012 eine 50-stündige :: Dauerkundgebung vor dem Parlament. Einen Monat später gingen nun erneut zahlreiche Flüchtlinge gemeinsam mit Unterstützer_innen auf die Straßen und forderten ihre Rechte. Die Flüchtlinge aus Traiskirchen wollen u.a. ausreichende und ihren Bedürfnissen entsprechende Verpflegung, medizinische Versorgung, die Unterbringung in Wohnungen anstatt in Großlagern wie Traiskirchen, wo derzeit ca. 1.400 Flüchtlinge einquartiert sind. Und vor allem wollen sie nicht abgeschoben, sondern als Flüchtlinge anerkannt werden.

In Bologna demonstrierten am 10. November 2012 über 500 afrikanische Flüchtlinge aus Libyen. Sie sind 2011/2012 als Boat-people aus Libyen - angesichts des dortigen Kriegs - geflüchtet, und forderten nun Aufenthaltspapiere und ihre Anerkennung als Flüchtlinge. (:: ffm-online.org)

Lautstarke Demonstration in Wien

Am Samstag, dem 10. November 2012 ab 12:00 Uhr sammelten sich die ersten Aktivist_innen beim Marcus Omofuma Stein am Fuße der Mariahilfer Straße. Gegen 13:00 setzten sich die auf etwa 300 Menschen angewachsene Menge in Bewegung - mindestens die Hälfte der Leute waren Flüchtlinge. Die Menge zog mit zahlreichen Slogans wie "Say it loud and say it clear, Refugess are welcome here", "Abschiebung ist Folter, Abschiebung ist Mord. Bleiberecht für alle, jetzt sofort", "No border, no nation, stop deportation" und "We need our rights" die Mariahilfer Straße hinauf bis zur Zieglergasse und dann durch den 7. Bezirk zum Parlament, wo es eine Zwischenkundgebung gab. Danach ging es vorbei am Bundeskanzleramt am Ballhausplatz und durch das Burgtor zurück zum Ausgangspunkt beim Marcus Omofuma Stein, wo noch bis ca. 17:00 Uhr eine Kundgebung stattfand. Es gab was zum Essen und mehrere Redebeiträge. Viele nutzten die Möglichkeit, um über das Mikrophon über ihre Situation als Flüchtlinge in Österreich zu informieren.

Es war eine lautstarke Demonstration - und der Slogan, mit dem sich die Proteste der Flüchtlinge von Würzburg über ganz Deutschland ausweiteteten, wurde nun auch in Wien auf die Straße getragen: We will rise! Die Flüchtlingsproteste gehen weiter...