Flüchtlings Protestcamp in Wien - ein Überblick über mehr als zwei Wochen Widerstand

Die Wahrnehmung der Proteste von Flüchtlingen und Migrant_innen beschränkt sich meist darauf, worüber die Mainstream-Medien berichten. Doch diese zeigen an selbstorganisierten Proteste meist kein Interesse, meist beziehen sich die Medien auf propagandistische Meldungen der Behörden. Flüchtlinge werden nicht über ihre Bedürfnisse befragt, von ihren :: Forderungen wird keine Notiz genommen - auch nicht von Aktivist_innen. Dies änderte sich, wenn auch nur beschränkt, allein durch die Ankündigung des Protestmarsches von Traiskirchen nach Wien. Ein täglich erscheinendes Boulevard-Blatt machte aus den :: angekündigten 100en TeilnehmerInnen gleich 1000e - und die anderen Medien schrieben ab. Von Vorarlberg bis Wien berichteten praktisch alle Medien plötzlich über die Proteste der Flüchtlinge im überfüllten Flüchtlingslager Traiskirchen. Auch wenn die Berichte nach wie vor verzerrt und teilweise hetzerisch blieben. Doch verschwiegen konnten sie plötzlich nicht mehr werden: Die Proteste von Flüchtlingen.

Begonnen hat alles viel früher. Das sei vorweggenommen. Wer hätte sich vor zwei Monaten gedacht, dass somalische Flüchtlinge vom 12. bis 14. Oktober 2012 ein :: Protestcamp vor dem Parlament errichten und dort 50 Stunden für ihre Rechte demonstrieren? Welche hätte gedacht, dass zu einer Solidemo für Flüchtlingsproteste in Europa mehr als 100 Flüchtlinge aus Traiskirchen anreisen und die Demonstration am 10. November 2012 zu einem :: lautstarken Protest gegen Rassismus machen?

Flüchtlinge, über die viel geschrieben und gesprochen wird, die aber selbst kaum zu Wort kommen, trugen ihren Protest, der seit Jahren zum Alltag in der Erstaufnahmestelle Traiskirchen genau so gehört, wie Hungerstreiks in Schubhaft, auf die Straße. Eine 35 km lange Demonstration stand plötzlich im Raum - von Traiskirchen nach Wien. Hat es so etwas schon mal gegeben, fragten sich viele? Doch damit nicht genug: Im Anschluss daran sollte ein Protestcamp errichtet werden - im öffentlichen Raum.

Die Zeit zur Vorbereitung war sehr kurz, es blieben nur wenige Tage, und es gab Versuche von offizieller Seite, die Flüchtlinge an der Beteiligung ihres Protestmarsches zu hindern.

Am 16. November forderten Flüchtlinge aus Traiskirchen :: Keine Verschickung an entlegene Orte. Grund dafür war, dass tags zuvor 16 pakistanische Flüchtlinge nach St. Andrä im Lavantal in den Kärntner Alpen transferiert wurden. Für diese ist eine Verschickung an Orte wie St. Andrä im Lavantal :: keine akzeptable Lösung der Unterbringungsfrage. Sie wollen nicht gezwungen sein, an entlegenen Orten fernab größerer Städte zu leben, wo sie über keinerlei Infrastruktur, soziale Anbindung und Arbeitsmöglichkeiten verfügen und ihre Bewegungsfreiheit massiv eingeschränkt wird. Sie fordern nicht mehr und nicht weniger als menschenwürdige Lebensbedingungen.

Via Medien wurde versucht, die Proteste als Instrumentalisierung darzustellen. Am Vorabend des Protestmarsches wurde von der Lagerleitung kurzfristig eine :: Standeskontrolle mit Anwesenheitspflicht angekündigt - just genau zu der Zeit, zu der die Versammlung des Protestmarsches vor der Erstaufnahmestelle (EASt) geplant war. Mehrere Flüchtlinge ließen sich wohl durch die Einschüchterungen von Behörden und Betreiber_innen der EASt an der Teilnahme abhalten, doch verhindert konnte der :: Protestmarsch am Samstag, 24. November nicht werden. :: Mit zweistündiger Verzögerung bewegten sich ca. 200 Flüchtlinge gemeinsam mit Unterstützer_innen lautstark über Landstraßen Richtung Wien. Als der Demozug beim Asylgerichtshof in der Laxenburger Straße ankam, war er auf mehr als 350 Personen angewachsen - und wurde von mindestens ebensovielen Leuten empfangen, auch viele Pasant_innen beteiligten sich spontan am Protest, von dem sie teilweise bereits in den Medien gehört hatten.

Gemeinsam bewegte sich der auf mehr als 800 Teilnehmer_innen angewachsene Zug Richtung Innenstadt. Im Sigmund-Freud-Park, zwischen Votivkirche und U2 Station Schottentor gelegen, hatten den Tag über zahlreiche Unterstützer_innen Zelte aufgeschlagen - und die Gesichter waren sichtlich überrascht, als sie das Protestcamp erblickten, das alle Erwartungen übertraf. Die Stimmung war gut, auch wenn noch Unklarheit darüber bestand, wie es nun weitergehen würde.

Nicht alle der zu Fuß :: aus Traiskichen angereisten Flüchtlinge blieben im Camp, viele von ihnen fuhren vor allem auch deshalb zurück, weil die Behörden für den kommenden Morgen eine weitere Standeskontrolle mit Anwesenheitspflicht angekündigt hatten - diese Kontrollen, die es auch schon vor den Protesten gab, fanden ab nun täglich statt, was viele der Flüchtlinge zu Pendler_innen machte. Manchen wurde in der Folge der Zutritt zur EASt verweigert, oder ihre Gegenstände wurden einfach kurzer Hand "entsorgt".

Der 35 km lange Marsch von Traiskirchen nach Wien war vor allem durch einen Slogan bestimmt: "We demand our rights - Wir fordern unsere Rechte" wurde immer wieder lautstark gerufen. Und auch am Camp verstummte dieser Slogan seither nicht. Immer wieder erschallte er im Protestcamp.

Parlalell mit den Protesten der Flüchtlinge begannen die "Transfers" aus der EASt Traiskirchen in die Bundesländer. Dem zuvor gegangen war eine Diskussion um die 2004 zwischen Bund und Ländern beschlossene Quote zur Aufnahme von Flüchtlingen. Bis auf Wien und Niederösterreich (und dieses nur aufgrund der Überbelegung in Traiskirchen), erfüllte kein Bundesland die vereinbarte Quote. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) machte gemeinsam mit dem Landeshauptmann von Niederösterreich, Erwin Pröll (ÖVP) und dem Bürgermeister von Traiskirchen, Fritz Knotzer (SPÖ) Druck auf die Länder. Im Rahmen eines Asylgipfels am 23. Oktober wurde eine Verlegung von Flüchtlingen aus den EASt Traiskirchen und Thalham in Quartiere in den Bundesländern beschlossen. Von den "säumigen Bundesländern" wurde gefordert, die vereinbarten Quoten weitgehend zu erfüllen. Bei Nichterfüllung drohte die Innenministerin mit ihrem "Plan B", einer Unterbringung in leerstehenden Kasernen oder :: Containern. Eine ebenfalls zur Diskussion stehende Unterbringung in Zelten wurde vom Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) ausgeschlossen. Für die Medien bot sie jedoch genug Stoff, um die Berichterstattung weiter emotional aufzuladen. Über vielen Gemeinden gab es Berichte über Proteste gegen die geplante Unterbringung von Flüchtlingen. Ob die Flüchtlinge in diesen teils entlegenen Orten wohnen wollen, interessierte offenbar keine_n. Vereinzelt gab es aber auch Proteste für die Aufnahme von Flüchtlinge.

Mit dem Protestcamp im Sigmund-Freud-Park soll den Forderungen der Flüchtlinge Nachdruck verliehen werden. Von Anfang an wurde klar gestellt: Wir bleiben, bis unsere Forderungen erfüllt sind.

Am Sonntag, 25. November, waren viele Leute im Protestcamp anwesend. Die Stimmung war gut und es gab zahlreiche Besprechungen, im Mittelpunkt standen die Forderungen der Flüchtlinge. Es gab aber auch viele Besucher_innen, die zufällig vorbeikamen, vom Protetcamp gehört hatten und interessiert waren oder den Aufrufen zur Unterstützung folgten und warme Kleidung, Schlafsäcke, Decken, Essen ... vorbei brachten. Vor allem die Kritik der Flüchtlinge bezüglich mangelhafter Verpflegung, fehlender vor allem warmer Kleidung, schlechter medizinischer Versorgung und die Kritik an den Dolmetscher_innen stieß auf teils heftige Reaktionen. Der einschlägig bekannte Lagerleiter von Traiskirchen, Franz Schabhüttl, wieß die Kritik massiv zurück. Sein Zynismus veranlasste mehrere Organisationen, seine Absetzung zu fordern.

Von :: guter Stimmung und Solidarität im Protestcamp geprägt war Montag, der 26. November. Im Rahmen einer Pressekonferenz präsentierten Flüchtlinge aus verschiedenen Zusammenhängen ihre Forderungen (:: Audiomitschnitt auf nochrichten.net). Ute Bock und Josef Hader solidarisieren sich mit den Protesten, so wie viele andere Leute, die kamen und viel Kleidung, Kaffee ... und vor allem zustimmende Worte spendeten. Am Nachmittag beteiligen sich 250 Leute an einer sehr kurzfristig angekündigten Solidaritätskundgebung mit dem Protestcamp vor der Universität Wien.

Bereits am Vormittag hatten führende FPÖler_innen, wie Strache, Rosenkranz & Co, der EASt Traiskirchen einen "Besuch" abgestattet. In einer Pressekonferenz wurden bekannte rassistische Botschaften verbreitet. In den Medien war vor allem davon zu lesen, dass die FPÖ eine Wiedereinführung der Grenzkontrollen verlange - was u.a. Teil des Wahlprogramms für die im nächsten Jahr in NÖ statt findenden Landtagswahlen ist. Ein paar Aktivist_innen protestierten gegen die rassistische Inszenierung und forderten :: völkischen Freaks den Zugang verweigern! Dafür wurden sie :: von der Polizei schikaniert.


An der :: Demonstration am Dienstag, 27. November vom Protest Camp im Sigmund-Freud-Park durch die Innere Stadt heißt es wieder: "We demand our rights!". Bis zu 800 Menschen ziehen am Nachmittag durch die Innenstadt und fordern u.a. das Recht zu bleiben und die Aufhebung des Arbeitsverbots. Aus Traiskirchen sind wieder viele angereist, die immer wieder zurück nach Traiskirchen müssen, weil im Lager Anwesenheitskontrollen durchgeführt werden.

Von Traiskirchen werden immer mehr Leute in andere Bundesländer "tranferiert". Unter ihnen waren an diesem Tag mindestens 30 Personen, die sich am Protestmarsch am Samstag beteiligten, und die nun in Salzburg untergebracht sind.

Am Donnerstag, 29. November wurde eine :: Solidaritätserklärung von vielen Personen aus Zivilgesellschaft, Politik, Kultur, Wissenschaft, Kunst und anderen Feldern unterzeichnete Unterstützungsklärung veröffentlicht: 'Wir möchten mit dieser Erklärung dazu beitragen, breite Unterstützung für die Forderungen der Flüchtlinge anzuregen. Wir solidarisieren uns ausdrücklich mit ihrem Akt der Zivilcourage und ihrem Kampf für mehr Rechte und Demokratie.' Die Erklärung kann online unterzeichnet werden unter :: refugeecampvienna.noblogs.org/petition.

Der Protest auf der Straße soll ebenso weitergehen wie im Camp, auch wenn die Temperaturen sinken. Für Samstag wurde eine Großdemonstration angekündigt.

Bekannt wurde, dass in Traiskirchen neun Personen in Schubhaft genommen worden sind - was immer wieder geschieht, vor allem wenn Abschiebungen vorbereitet werden.

Am Freitag, 30. November endete das "Ultimatum" von Landes- hauptmann Pröll zur Verteilung der Flüchtlinge aus Traiskirchen auf die Bundesländer. Um einen Gegenpunkt gegen die rassistische Inszenierung zu setzen, fanden :: mehrere Proteste statt. Am Vormittag versammelten sich Aktivst_innen vor dem Innenministerium, wo Mikl-Leitner, Pröll und Knotzer zur Pressekonferenz geladen hatten. Sie präsenierten ihren "Erfolg" und sich selbst als Garant_innen der "Sicherheit für Mitarbeiterinnen und Bevölkerung". Es bleibt kein Zweifel daran, dass ihnen das Wohl der Flüchtlinge und eine deren Bedürfnissen entsprechende Unterbringung in städtischer Umgebung vollkommen egal ist. Die mediale Inszenierung diente vor allem dazu, rassistische Ressentiments zu schüren. Und gleichzeitig wurde versucht, den Ausnahmezustand aufrecht zu erhalten, indem zeitgleich mit der Pressekonferenz im Flüchtlingslager Traiskirchen eine "feuerpolizeiliche Überprüfung" durchgeführt wurde.

Am Morgen sind einige Aktivist_innen nach Traiskirchen gefahren, um sich mit den Flüchtlingen solidarisch zu zeigen, die vor allem an diesem Tag vermehrt "transferiert" wurden.

Am Nachmittag luden protestierende Flüchtlinge Medienvertreter_innen nach Traiskirchen, um dort direkt vorm Eingang zum Flüchtlingslager über ihre Probleme zu informieren. Das Medieninteresse war groß und es wurde klar gestellt, dass die Verlegungen in die Bundesländer keine Lösung sind. Es braucht eine menschenwürdige, den individuellen Bedürfnissen entsprechende Unterbringung - und diese ist in der Isolation an entlegenen Orten nicht möglich. (Siehe Videos von der :: PK auf YouTube [ulrext http://www.youtube.com/watch?v=r3ok_C3aKT8]1[/urlext] [ulrext http://www.youtube.com/watch?v=PTsAwvuWIlo]2[/urlext] [ulrext http://www.youtube.com/watch?v=SU_ZleWFA6g]3[/urlext])

Kritisiert wird auch die Repression im Lager: "Seit dem Beginn der Proteste gibt es dauernd Kontrollen und vielen Leuten wurden ihre Asylkarten weggenommen, damit wir nicht nach Wien fahren können."

Dort ging das Protestcamp weiter, auch wenn seit dem Protestmarsch am vergangenem Samstag etwa 100 der bisher Beteiligten an mehrere hundert Kilometer entfernte Orte gebracht wurden. Die protestierenden Flüchtlinge ließen sich durch die permanenten Schikanen und Drohungen von Polizei, Lagerleitung und Securities nicht einschüchtern.

Die für Samstag, 1. Dezember geplante Demonstration konnte allerdings nicht durchgeführt werden. Die Polizei untersagte diese wegen möglicher Störungen des Weihnachtsgeschäftes(!) und deshalb wurden als Ersatz mehrere Einzelkundgebungen angemeldet, was jedoch sehr spät kommuniziert wurde. In der allgemeinen Unklarheit versammelten sich zum Treffpunkt um 14:00 Uhr mehrere hundert Leute im Protestcamp. Andere kamen vor allem zur angekündigten Kundgebung beim Marcus Omofuma Stein. Es waren über mehrere Stunden Leute anwesend, doch die meisten gingen bald wieder, da nicht viel los war. Es wurden jedoch sehr viele Flugblätter verteilt und gegen Einbruch der Dunkelheit kamen mehrere Leute mit Transparenten und kurzfristig wuchs die Menge auf bis zu 150 Menschen.

Ein paar Live-Interviews mit Flüchtlingen aus dem Protestcamp sind nachzuhören im Sendungsarchiv von Radio Widerhall auf :: cba.fro.at.

Viel diskutiert wurde am Sonntag, 2. Dezember, es gab stundenlange Treffen von Arbeitsgruppen und Plena.

Die Polizei, die sich bisher relativ zurückhaltend zeigte, kam am Montag, 3. Dezember aufs Camp, wahrscheinlich weil sie wegen Lärmstörung angerufen wurde. Aus den anfangs zwei Polizisten wurden schnell mehr und bald waren mindestens 20 Uniformierte anwesend, die die Anwesenden kontrollierten und zwei Leute kurzfristig mitnahmen.

In einem Beitrag über den Protestmarsch und das Camp und in einem live Studiogespräch kamen am Dienstag, 4. Dezember protestierende Flüchtlinge und solidarische Unterstützer_innen zu Wort und diskutieren gemeinsam mit der Politikwissenschafterin Alexandra König über den Diskurs um Asyl in Österreich. Die Sendung ist :: nachzuhören auf cba.fro.at.

Für Mittwoch, 5. Dezember hatten Studierenden schon seit längerem zu Protesten für freie Bildung aufgerufen, die sich insbesondere gegen die doppelten Studiengebühren für Leute ohne EU Staatsbürger_innenschaft richteten. Die protestierenden Flüchtlinge beschlossen sich daran zu beteiligen und riefen zu einem gemeinsamen Treffpunkt im Protestcamp auf. Der Block vom Protestcamp war sehr lautstark und die Demonstration wurde als gelungen bezeichnet.

Am Abend war eine Informations- und Diskussionsveranstaltung zum Thema "Solidarität statt Abschiebung" auf der Universität geplant. Dort sind zahlreiche Leute erschienen, als jedoch klar war, dass die Polizei zeitgleich mehrere Leute vom Schubhäfn Rossauer Lände zur Abschiebung am Flughafen Wien Schwechat bringen wollte, zog ein Teil der Anwesenden die Praxis der Diskussion vor und machte sich auf den Weg zu einer Blockadeaktion, bei der gegen 19:00 immer mehr Leute eintrafen. Insgesamt waren es wohl mehr als 150, die einem noch größerem Aufgebot von Polizei gegenüber standen. Als nach einiger Zeit die Tore aufgingen und die Aktivist_innen versuchten, die Straße zu blockieren, ging die Polizei gewalttätig vor und prügelte die Leute teilweise zur Seite, was mehrere Verletzte zur Folge hatte. Die Abschiebung konnte nicht verhindert werden. Nachdem die Gefangenentransporter weg waren, zog sich die Polizei schnell zurück und die Aktivist_innen skandierten noch für einige Zeit Rufe gegen Abschiebungen und gegen die diese gewaltsam durchsetzende Polizei. Nach einiger Zeit zog ein großer Teil der Anwesenden gemeinsam und in Begleitung von Polizei zum Protestcamp, wieder einmal hieß es: We demand our rights! :: Links zu Berichten vom Blockadeversuch auf nochrichten.net.

Am Freitag, 7. Dezember war ab 16:00 Uhr im Protestcamp Treffpunkt zu einer weiteren :: Demonstration durch die Wiener Innenstadt, an der sich etwa 250 Leute beteiligten. Einmal mehr beschallte "We demand our rights" die Wiener Innenstadt. Es ging zuerst über die Nebenfahrbahnen des Rings zum Parlament und von dort zum Innenministerium, wo jeweils Zwischenkundgebungen abgehalten wurden. Danach hätte die Demo noch zum Schubhäfn Rossauer Lände ziehen sollen, da es jedoch eisig kalt war, wurde die Strecke abgekürzt und es ging vom Innenministerium direkt zurück zum Camp.

Die eisige Kälte ist wohl auch ein Grund dafür, dass immer weniger Unterstützer_innen im Protestcamp blicken lassen, was vor allem die Besetzung des Infopoints und der Nachtschichten erschwert. Deshalb wird verstärkt aufgerufen, in den Sigmund-Freud-Park zu kommen und die Proteste vor Ort zu unterstützen.

Am Samstag, 8. Dezember wurde einmal mehr versucht, die Zelte wegen der kälter werdenden Temperaturen abzudichten. Außerdem wurde eine Demonstration zum UNHCR-Office in der Wiener UNO-City vorbereitet.

Treffpunkt zu dieser Demonstration ist am Montag, 10. Dezember um 12:00 Uhr im Protestcamp. Bis spätestens 15:00 soll die Demo bei der Uno-City sein, da um diese Zeit eine Delegation beim UNHCR vorsprechen wird. Im :: Aufruf heißt es dazu:

Nach zwei Wochen Protest-Camp bei Kälte und Frost rufen wir, die Refugees, die am 24. November mit einem Protestmarsch von Traiskirchen nach Wien gekommen sind, zur Demo zur Wiener UN-Zentrale auf. Die österreichischen Politiker*innen und Institutionen weigern sich bis heute, auf unsere Forderungen einzugehen. Deswegen wollen wir, die BewohnerInnen des Refugee Protest Camps nun unsere Forderungen auf eine internationale Ebene heben und dem UN-Flüchtlingswerk UNHCR überbringen.

Anmerkung no-racism.net: Dieser Artikel erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Wenn es Ergänzungen gibt, Korrekturen oder Kritik, dann schickt uns diese bitte über das :: Kontaktformular.