Schluss mit Menschenrechtsverletzungen in Traiskirchen! Schluss mit der rassistischen Asylpolitik!

Wir erleben in diesen Tagen ein schockierendes Szenario: Das "Erstaufnahmelager" in Traiskirchen - seit Jahren ein Ort, an dem Refugees gegen unwürdige und diskriminierende Bedingungen ankämpfen müssen - wird immer mehr zu einem Laboratorium neuer Repressions- und Ausschlussmethoden gegen geflüchtete Menschen. Hunderte von Menschen schlafen bei Hitze und Unwettern in Zelten oder auf dem Boden in den Gängen oder komplett im Freien. Andere werden über Österreich verteilt in Zeltcamps geschickt und Bundesregierung und Länder streiten sich darüber, ob Zelte, Container, Kasernen oder abgelegene Berghöfe die angemessenen Orte für die weitere Unterbringung sind. Neuester Coup: die geplante Zwangsverbringung von Geflüchteten aus Österreich in die Slowakei.

Der österreichische Staat, repräsentiert durch das Bundesinnenministerium, macht Menschen obdachlos, obwohl es überhaupt kein Problem sein müsste, ihnen Wohnplätze zur Verfügung zu stellen. Wenn sie so tun, als gäbe es keinen Platz, ist das eine dreiste Lüge: Es gibt in allen Städten leerstehende Wohnhäuser und es wäre für den Staat auch kein Problem, den Geflüchteten per Zahlung von Mietbeihilfe das Anmieten von Privatwohnungen auf dem Wohnungsmarkt zu ermöglichen - wenn es politisch gewollt wäre. Was das Innenministerium und die RepräsentantInnen der österreichischen Politik wollen, ist jedoch etwas anderes: Durch die Inszenierung eines Katastrophenszenarios wird die Abschottung Österreichs und Europas und eine brutale Abschiebepraxis forciert. ÖVP, FPÖ und SPÖ reißen sich ohne großen Unterschied darum, durch rassistische Hardlinerpolitik gegen Geflüchtete bei kommenden Wahlen zu punkten. Was in Traiskirchen und in den österreichischen Zeltcamps mit den Menschen gemacht wird, ist die nahtlose Fortsetzung der Errichtung von immer mehr Grenzzäunen und Detention Centern in ganz Europa und des mörderischen Krieges gegen Flüchtlinge im Mittelmeer.

Mehr als höchste Zeit, aufzustehen und aktiv einzugreifen gegen die widerwärtige, rassistische Asylpolitik des Innenministeriums und des österreichischen Staates! Und höchste Zeit, den Menschen in Traiskirchen, deren eigene Stimme meist ignoriert wird, zuzuhören, wie sie selbst ihre Lage sehen, was sie wollen und was sie fordern, und ihren täglichen Kampf aktiv zu unterstützen. Immer wieder wehren sich Refugees in Traiskirchen gegen den alltäglichen Wahnsinn und erfahren dafür Repression - wie letzte Woche diejenigen, die aus Protest gegen ihre Zwangsverbringung ins Zeltcamp Eisenstadt das Traiskirchener Lagertor blockiert haben und von der Polizei gewaltsam festgenommen wurden.

Kommt nach Traiskirchen, zeigen wir ein warmes und herzliches "Refugees welcome"!

Solidarität mit den Kämpfen der Geflüchteten, Schluss mit Repression gegen protestierende Refugees!

Wohnraum und Bewegungsfreiheit für alle statt Zelten, Obdachlosigkeit, Lagern und Zwangsverteilung!

Abschiebungen verhindern, weg mit "Dublin III" und allen Abschiebegestzen!