widerstand gegen abschiebung
Schluss mit der Augenauswischerei-Politik der ÖVP
Vom 25. bis 28. August 2017 protestierten geflüchtete Menschen gemeinsam mit solidarischen Mitstreiter*innen im Wiener Votivpark gegen Abschiebungen nach Afghanistan und anderswo hin.
Der Protest richtete sich gegen die brutale Abschiebepraxis der österreichischen Regierung, die bislang unbeirrt daran festhält, Menschen in den Krieg nach Afghanistan abzuschieben und bis heute fern jeder Realität behauptet, es gäbe in Afghanistan so etwas wie "sichere Gebiete".
Organisiert wurde der Protest von einem partei- und vereinsunabhängigen Zusammenschluss afghanischer Aktivist*innen. An jedem der Protesttage beteiligten sich mehr als 150 Menschen am Camp, am Montag kurz vor Ende zeitweilig sogar ca. 300 Personen. Die meisten der Protestierenden waren afghanische Geflüchtete, von denen einige selbst, bzw. deren Angehörige und Freund*innen akut von Abschiebung bedroht sind. Mit ihnen waren Afghan*innen, die schon länger mit gesichertem Status in Wien leben, sowie Menschen aus verschiedenen Ländern - u.a. aus Pakistan, Somalia, Nigeria, Österreich, Deutschland, Spanien... - gemeinsam im Camp. Manche waren extra von außerhalb, u.a. aus Linz und Graz, angereist. Am Montag kam sogar kurz vor Ende noch eine Gruppe aus Tirol dazu.
Die Protestierenden waren 4 Tage lang unübersehbar mit vielen Bannern und Schildern gegen Abschiebungen, ansonsten verbrachten sie die Tage im Park mit Meetings und Diskussionsrunden, gemeinsam Essen und meist guter Stimmung. Immer wieder waren Journalist*innen und Kamerateams im Park, und v.a. auch die Protestierenden selbst posteten eifrig Fotos und Videos in die Welt hinaus.
Obwohl das Camp völlig friedlich und entspannt verlief, ließ es sich die Polizei nicht nehmen, die Anwesenden mit unnötigen Schikanen zu stressen und zunehmend Druck aufzubauen. Angefangen mit einer von Anfang an auffallend hohen Polizeipräsenz, fortgesetzt mit dem mit der Campierverordnung begründeten Verbot, Schlafsäcke zu benutzen oder Zelte und Pavillons zu errichten. In der Nacht vom Sonntag auf Montag ging es soweit, dass nachts die Anwesenden ständig hochgescheucht und am Schlafen gehindert wurden. Am Montag kam erst um 18:00, zwei Stunden vor Ablauf der Anmeldung, die Antwort von der Polizei, dass eine Verlängerung nicht genehmigt würde. Zeitgleich hatte sich die Polizei, die sogar Hundestaffeln dabei hatte, offenbar schon darauf eingestellt, den Votivpark zu räumen, falls die Protestierenden sich entschließen sollten, zu bleiben.
Ein Räumungsszenario hatte u.a. die für ihre notorisch rassistische Berichterstattung bekannte Boulevardzeitung "Österreich" versucht, mit herbeizuschreiben, worauf sich allerdings die Protestierenden nicht einließen. Sie beendten das Camp am Montag Abend, nicht ohne einen piccobello aufgeräumten Votivpark zu hinterlassen.
Die Protestierenden sind entschlossen, an anderen Orten weiterzumachen, bis die Abschiebungen gestoppt werden. So sind in den nächsten Tagen Proteste in Salzburg geplant. Demnächst wird auch in Wien die nächste öffentliche Protestaktion gegen Abschiebungen starten. Achtet auf aktuelle Ankündigungen, beteiligt euch, mischt euch ein.
Erheben wir gemeinsam unsere Stimme gegen Abschiebung und für die Rechte geflüchteter Menschen. Verhindern wir Abschiebungen!
Aussendung der Protestierenden vom 29. Aug 2017.