Der Abschiebekonsens, eine Grundlage rassistischer Politik

Zwar sind die Positionen nicht deckungsgleich, jedoch spricht sich keine dieser Parteien dezidiert und uneingeschränkt gegen Schubhaft, Abschiebungen und statt dessen für offene Grenzen, Bewegungs- und Bleibefreiheit aus. Zu sehr ist das Denken in den Grenzen des Nationalstaates gefangen. Insbesondere die zahlreichen "Duelle" im Wahlkampf vermitteln den Eindruck, dass sich keine Partei traut, auch nur irgendwie den Anschein zu erwecken, dass sie für die Aufnahme von Geflüchteten sind und statt Milliarden für einen (Außen-)Grenzschutz auszugeben, besser Menschen auf der Suche nach einem Leben in Würde unterstützen.

Die Argumente, die dabei fallen, sind nicht neu und bauen auf :: Angstmache, Spaltung und Hetze auf. Menschen werden als "Bedrohung" dargestellt.

Von der FPÖ brauchen wir gar nicht sprechen, denn die steht grundsätzlich für rassistische Hetze und propagiert seit Jahren eine verschärfte Abschiebepolitik.

Die ÖVP strapaziert spätestens seit der Machtübernahme durch Sebastian Kurz und seine Gefolgsleute vor allem den "Zuzug ins Sozialsystem", mit dem sie ihre wirtschafts- und reichenfreundliche Politik legitimiert.

Die SPÖ weiß keine Antworten darauf, denn über Jahrzehnte war es die sozialdemokratische Partei, die im Credo des "Schutzes der österreichischen Arbeitnehmer*innen" ein rassistisches System gestaltet hat - und selbst als Oppositionspartei zahlreiche Verschärfungen von Gesetzen mittrug. Deshalb verwundert es kaum, dass die Spitzenkandidatin und Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wager Kurz in TV-Konfrontationen vorwirft, dass er einerseits auf Hetze und Spaltung setze, während sie im nächsten Atemzug kritisiert, dass er bei der Umsetzung von Abschiebungen, dem Außengrenzschutz (hier wird meist der Ausbau von Frontex angeführt) und dem Abschluss neuer Rückführungsabkommen nicht gerade erfolgreich gewesen sei. Dieser kann sich genüsslich zurücklehnen und genießt sichtlich, dass so gut wie alle Parteien plötzlich "seine Positionen" vertreten, wie er immer wieder betont. In der Privat-TV Runde der Spitzenkanditat*innen warf Kurz seinen Kontrahent*innen "Scheinhelligkeit" vor. Zwei Jahre lang hätte er gehört, dass er eine faschistische Politik betreibe und bei jeder zweiten Abschiebung gäbe es eine Demonstration. Und nun müsse er sich anhören, seine Regierung hätte zu wenig gemacht. Deshalb stellt er die Richtungsfrage: "Wollen wir, dass weniger Menschen kommen, oder dass mehr kommen?" Rendi-Wagners Zwischenruf: "Wer will, dass mehr kommen?" Was kann aus derartigen Argumenten abgeleitet werden?

Die Antworten der links-liberalen Opposition sind keine wirkliche Lösung. Denn gerade im Zusammenhang mit Abschiebungen wird immer wieder das Bild der "kriminellen Asylwerber*innen" strapaziert. Sowohl Grüne, Neos als auch Liste Jetzt bringen dieses Bild immer wieder in die Diskussion ein, wenn sie die Politik der Regierung Kurz und insbesondere von Innenminister Kickl kritisieren. So vertritt zum Beispiel Meinl-Reisinger die Position, dass sich Österreich "die besten Köpfe" aussuchen müsse und kritisiert, dass jene "die Dreck am Stecken haben" hier bleiben könnten, während die Falschen abgeschoben würden, wie beispielsweise in Ausbildung befindliche Lehrlinge.

Die sich auf eine liberale Demokratie berufenden Parteien vertreten die Position, dass Menschen, die keinen Asylgrund hätten oder "straffällig" würden, abgeschoben werden müssten, wenn ihnen in ihrem Land keine politische Verfolgung oder Folter drohe und in den jeweiligen Ländern kein Krieg herrsche, wie beispielsweise in Syrien und Afghanistan. Und hier liegt der Unterschied zu den Positionen von ÖVP und FPÖ, die grundsätzlich mehr Menschen abschieben wollen - und kein Problem mit Abschiebungen in Kriegsgebiete wie Afghanistan haben, und sich sogar vorstellen können, Menschen nach Syrien zu bringen.

Die ÖVP, die eng verbunden ist mit dem Wirtschaftsbund und der Industriellenvereinigung, kann sich theoretisch einen Abschiebeschutz für Asylwerber*innen in Lehre vorstellen, da die Wirtschaft dringend Fachkräfte braucht und es für viele Firmen fast unmöglich ist, Lehrlinge zu finden. Der FPÖ ist dies egal, sie steht für einen konsequenten Rassismus und will möglichst viele Menschen abschieben - und baut ihre Politik ideologisch darauf auf.

Der vor kurzem im Parlament - im sog. freien Spiel der Kräfte - beschlossene Auftrag an die (Übergangs-)Regierung, Vorkehrungen für einen Abschiebeschutz für Lehrlinge zu treffen, sieht jedoch lediglich eine Lösung für die etwa 900 offenen Fälle vor. Diese in Ausbildung befindlichen Jugendlichen sollen im Falle eines negativen Asylbescheids vorerst nicht abgeschoben werden und ihre Lehre abschließen dürfen. Über die Frage, ob sie nach Lehrabschluss noch zwei bis drei Jahre ihren Beruf ausüben können, wie dies in Deutschland der Fall sei, und dann die Möglichkeit eines humanitären Aufenthalts bestehe, darüber gibt es keine Einigung.

Unterscheidet sich der Abschiebekonsens der "Großparteien" ÖVP, SPÖ und FPÖ oder decken sich deren Positionen in weiten Teilen? Von einem grundsätzlichen Unterschied in den Positionen und der politischen Praxis kann kaum gesprochen werden, eher von einem qualitativen. Dies bedeutet freilich nicht, dass es egal ist, bei welcher Partei mensch das Kreuzerl macht, doch sollte nicht vergessen werden, dass ein Kreuzerl bei der SPÖ, aber auch den anderen genannten, liberaleren Parteien mit einer konsequent antirassistischen Praxis nur schwer vereinbar ist. Und genau hier wird immer wieder das Argument des kleineren Übels gebracht, als ob es beruhigen würde, ein Übel zu wählen, wenn es nur etwas kleiner ist - als die FPÖ oder die Kurz-sichtige ÖVP.

Würde eine Partei zu den Wahlen antreten, die eine konsequente Linie gegen Rassismus, gegen ökonomische und soziale Ausbeutung und Unterdrückung, also für eine freie, offene und (sozial) gerechte Gesellschaft eintritt, würde sich mensch nicht gezwungen fühlen, das kleinere Übel wählen zu müssen.

Dieser Überlegung folgend, startete no-racism.net eine Umfrage unter wahlwerbenden Parteien. Denn der alleinige Blick in die veröffentlichten Postionen und Parteiprogramme brachte keinen Hinweis auf eine grundsätzliche Kritik des Abschiebesystems. Die Antworten sind ernüchternd. no-racism.net hat sich damit ergänzend zu obenstehenden Ausführungen in mehreren Beiträgen auseinandergesetzt, und fragt, warum der Abschiebekonsens so fest verankert ist - und warum es keine wahlwerbenden Alternativen dazu gibt.


Mehr zum Abschiebekonsens wahlwerbender Parteien (Güne, Neos, Der Wandel und Wir können) in folgenden Beiträgen:
:: Gegen Schubhaft und Abschiebungen: Da hab ich keine Wahl! (29. Sep 2019)
:: Alternativenloser Abschiebekonsens? Positionen wahlwerbender Gruppen zu Schubhaft und Abschiebungen (27. Sep 2019)
:: Positionen der Parteien zur Schließung des Abschiebelagers Fieberbrunn-Bürglkopf (21. Sep 2019)
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