Gegen Schubhaft und Abschiebungen: Da hab ich keine Wahl!

Die Befragung richtete sich an :: Die Grünen, :: Neos, :: Der Wandel und :: Wir können. Etwas später wurde auch :: Jetzt befragt, deren Beantwortung wird erst nach der Wahl stattfand, nach der Veröffentlichung dieses Artikels. Vor dem Beginn der Befragung wurden die Parteiprogramme und die medialen Auftritte der Parteien analysiert. Da dies nicht zufriedenstellend war, folgte eine jeweils spezifisch auf jede Partei zugeschnittene Befragung. Je mehr über die jeweilige Position bekannt war, desto gezielter konnten die Fragen formuliert werden.

Fragen die allen Parteien gestellt wurden, waren die grundsätzliche Position zu Schubhaft und Abschiebungen, Abschiebungen in Kriegsgebiete und die Abschiebung von Menschen, die sich aus ökonomischen Gründen auf die Suche nach einem besseren Leben begeben. Alle befragten Parteien verstehen sich Vertreter*innen antirassistischer Positionen, jedoch nur eine einzige, "Wir können", sprach sich grundsätzlichen gegen Schubhaft und Abschiebungen aus, doch sind die Antworten als eher oberflächlich zu bezeichnen und weisen auf keine tiefgründige Auseinandersetzung mit dem Thema hin.

Im folgenden werden die Positionen der einzelnen Parteien analysiert und versucht auf Gemeinsamkeiten hinzuweisen. So ergab sich, dass sich alle Parteien für eine menschenrechtskonforme Praxis aussprachen und sowohl Grüne, Neos als auch Der Wandel Schubhaft und Abschiebungen als allerletztes Mittel betrachten. Der Abschiebekonsens wird jedoch von keiner Partei in Frage gestellt.

Der Wandel - im System verfangen

Das Abschiebe-System wird nicht in Frage gestellt, im Gegenteil: Schubhaft und Abschiebungen werden sogar als notwendig bezeichnet, um Recht walten zu lassen. So ist vom Wandel zu erfahren: "Wer sich für faire Asylverfahren engagiert, muss im Endeffekt auch negative Bescheide zur Kenntnis nehmen." Die Forderung nach einem grundsätzlichen Nein zu Schubhaft und Abschiebungen kann Der Wandel nicht unterstützen, Abschiebungen in Kriegs- oder Bürgerkriegsländer werden aus menschenrechtlichen Bedenken jedoch abgelehnt, und darüber hinaus dürfe sich für Abgeschobene "keine Gefahr für Leib und Leben" ergeben.

Positiv muss bei den Positionen von Der Wandel erwähnt werden, dass Begriffe wie „Wirtschaftsflüchtling“ nicht einfach zur Kenntnis genommen werden, sondern klar gestellt wird, dass Menschen aufgrund ökonomischer Ausbeutung ein "Recht auf der Flucht" haben, insbesondere wenn sie "jeglicher Existenzgrundlage beraubt" sind. Ebenfalls hinterfragt werden rassistische Zuschreibungen: "Die Stigmatisierung der „kriminellen“ Flüchtlinge widerstrebt uns zutiefst. Wir sind ein Rechtsstaat und insofern sind Asylwerber*innen nach unseren Gesetzen zu beurteilen, sollten sie mit dem Gesetz in Konflikt kommen." Lediglich "bei Kapitalverbrechen finden wir ist nach Verbüßung einer Haftstrafe eine Außerlandesbringung möglich". Diese Position deckt sich weitgehend mit jener von Neos und Grünen, auf die weiter unten eingegangen wird.

Wodurch begründet sich der liberale Abschiebekonsens? Würden Schubhaft und Abschiebungen als Instrumente des staatlichen, institutionalisierten Rassismus wahrgenommen, müsste Der Wandel ebendiese ablehnen. Als notwendiges Übel begriffen, werden sie jedoch akzeptiert, an der Souveränität des Staates und seiner Entscheidungsmacht über die von ihm definierten Fremden wird nicht gezweifelt. Haben Menschen keinen Asylgrund oder verlieren sie - aus welchen Gründen auch immer - ihren Aufenthaltstitel, sind dieser Logik zufolge die Konsequenzen zu akzeptieren. Das Konzept von 'dazugehörig' und 'nicht-zugehörig' wird nicht hinterfragt und somit die Frage, ob "konsequenter Antirassismus mit Abschiebungen und Schubhaft vereinbar" ist, folgendermaßen beantwortet: "Abschiebungen und Schubhaft dürfen in keinster Weise mit Rassismus zu tun haben. Darum kämpfen wir seit Jahren für faire, rechtsstaatliche Verfahren und kritisieren die politische Diskriminierung und Verhetzung von Flüchtlingen aufs Schärfte." Dass Fragen nach Aufenthaltsrecht und Zugang zum Arbeitsmarkt nicht zwingend an das Asylrecht gekoppelt werden müssen, wird vergessen. Das :: Visaregime wird als legitim angenommen, da der Staat das Recht habe, darüber zu entscheiden, wer innerhalb des hoheitlichen Territoriums sein darf. Genau auf dieser Vorstellung fußt das Konzept der Illegalisierung. Menschen wird nicht nur der Aufenthalt, sondern in letzter Konsequenz das Existenzrecht abgesprochen.

NEOS - Vorverlagerung von Rassismus

Die Neos gehen hier noch einen Schritt weiter. Wie der Wandel berufen sie sich auf Rechtsstaatlichkeit und faire Verfahren. Doch im Gegensatz zum Wandel findet sich im pinken Programm eine ausführliche Auseinandersetzung mit dem Thema Migration. Sie betiteln diese mit "mehr Chancen für ein gutes Zusammenleben durch Respekt und klare Regeln". Sich als Europapartei definierend, streben sie eine europäische Lösung an: "nach einem einheitlichen europäischen System, mit Regeln, die für alle Mitgliedstaaten gleich sind und von einer einzigen europäischen Asylbehörde implementiert werden. In diesem System werden Menschen, die im Mittelmeer gerettet werden, nach Europa gebracht und nach einer Grundabklärung der Chancen auf einen positiven Asylbescheid in die Mitgliedstaaten verteilt". Wer keine Aussicht auf einen positiven Bescheid hat, sollte am besten gar nicht bis ins Innere Europas kommen. Um dies zu ermöglichen, finden sich im Programm der Neos "Aufnahmezentren an der EU-Außengrenze", in denen "eine Grundabklärung durchgeführt werden" soll. Damit erweitert sich aber auch das Hoheitsgebiet der EU-Mitgliedsstaaten. Die Menschen sollen in Drittstaaten bleiben, während die EU "von dort stammenden Produkten einen erleichterten Zugang zum EU-Markt ein(räumt)".

Menschen die keine Lebens-Perspektive in ihren Herkunftsländern sehen, werden diesem Konzept zufolge jedenfalls nicht mit offenen Armen empfangen, denn für die Neos "(g)ibt es kein Recht auf Zuwanderung in ein Land der eigenen Wahl, denn jeder souveräne Staat hat das Recht selbst zu bestimmen, wer einreisen darf und zu welchen Bedingungen." Für Menschen mit fehlenden Perspektiven sollen diese "in ihrer Heimat bzw. in den Nachbarländern" geschaffen werden. Deshalb wird in der restriktiven Visapolitik der EU-Staaten kein Problem gesehen. Sinnvoll erscheint den Neos eine "Kooperation mit der europäischen Nachbarschaft". So wollen die Neos dem Rat von Expert*innen folgen, wonach "die EU die finanzielle Verantwortung für Flüchtlingslager in Libyen übernimmt und diese im Gegenzug von Libyen an das UNHCR übergeben werden sollen." Dass gerade :: Libyen hier als Beispiel genannt wird, weist auf eine totale Unkenntnis über die dortige Lage hin, die durch militärische Auseinandersetzungen, Bürger*innenkrieg und massive Verletzung fundamentaler Menschenrechte insbesondere gegen Geflüchteten und Migrant*innen gekennzeichnet ist. Oder sollen die Menschenrechte nur innerhalb Europas eingehalten werden? Anstatt zu versuchen, Menschen in Libyen festzuhalten, sollte schleunigst deren Evakuierung veranlasst werden.

Für die Neos sind Schubhaft und Abschiebungen "(i)m aktuellen System (...) notwendige Maßnahmen, um Rückkehrentscheidungen durchsetzen zu können. Aber nur als allerletztes Mittel." Wie beim Wandel sollen "grundlegenden Menschenrechte eingehalten werden", um rechtsstaatliche Asylverfahren in Österreich garantieren zu können. Und diese bedingen der liberalen Logik zufolge "die Möglichkeit von Abschiebungen". An der Souveränität des Staates wird nicht gekratzt. Deshalb müssten jene, die "keinen Asylgrund haben, kein Recht auf subsidiären Schutz und auch kein Arbeits- oder Studentenvisum etc. haben, (...) konsequent rückgeführt werden", solange "die Einhaltung der Menschenrechte und der Genfer Flüchtlingskonvention gewährleistet ist" - in Libyen ist das dezidiert nicht der Fall. Trotz aller Kritik am Vollzug weichen die Neos den Abschiebekonsens nicht auf. Dem souveränen Nationalstaat wird trotz oder gerade wegen des Bezuges auf ein gemeinsames Europa eine wichtige Aufgabe und Verantwortung zugeschrieben. Eine Verschiebung der Prioritätensetzung zwischen Menschenrechten und Nationalstaat ist kaum möglich, da im Konzept der liberalen Demokratie der Staat der Garant für die Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung ist. Und dort wo Ordnung herrscht, dort werden Schubhaft und Abschiebungen nicht in Frage gestellt, da auch diese der Aufrechterhaltung ebendieser Ordnung dienen.

Grüne - Zustimmung als 'ultima ratio'

Die Grünen haben in der Vergangenheit immer wieder eine kritische Position zu Schubhaft und Abschiebungen eingenommen, ohne jedoch dieses System je grundsätzlich in Frage zu stellen. Bevor ein Blick auf die Befragung geworfen wird, erhält Werner Kogler das Wort. Im Interview mit der Presse vom 22. September gibt er in Anspielung auf die türkise Regierung zu: "Unsere Linie ist nicht großartig anders" und führt aus, "dass die Grünen sehr wohl genau wissen wollen, wer den Schengenraum betritt, wer weiter zieht und was mit den Verfahren dazwischen ist." Er kann nachvollziehen, dass 2015 "immer mehr Menschen beunruhigt" waren, da es "ein Gefühl des Ordnungsverlustes" gegeben habe. Womit hier an die obigen Ausführungen zu den Neos angeschlossen werden kann. Zur Frage durch die Presse zur Bedeutung von Ordnung und "Soll wer abgeschoben werden, wenn es möglich ist, ja oder nein?" antwortet Kogler: "Bei Ländern, wo das möglich ist, schon. Zuvor müssen aber die Gesetze so ausschauen, dass man auch zum Ergebnis solcher Verfahren stehen kann. Das ist nicht immer so. Da spreche ich etwa von der Unsitte, :: in Ausbildung Befindliche abzuschieben. Das ist in mehrfacher Hinsicht dumm. Das, was wir fordern, ist mehrheitsfähig." Er will, dass wie in Deutschland Lehrlinge "mindestens zwei, drei Jahre im Job (bleiben) und wenn das geht, gibt es ein humanitäres Bleiberecht. Das passiert im Einvernehmen mit den ökonomischen Absichten." Kogler lehnt "Abschiebungen in die meisten Regionen in Afghanistan" ab und sieht die Probleme woanders, denn die Migration sei bewältigbar. Und kritisiert, dass "in einigen Ländern eine Stimmung verbreitet wird: Wir werden alle überrannt". Die sei Blödsinn. Nicht die Zahl der Menschen, die derzeit versuchen, nach Europa zu gelangen, sei das Problem, sondern - mit Blick auf die Herkunftsländer: "Die Lösung in Afrika wird schon eine Frage von Wirtschaftsbeziehungen sein. Das wird das Hinterfragen bestehender Handelsstrukturen betreffen. Aus afrikanischer Sicht ist das, was bei uns Freihandelsvertrag heißt, ein Knebelungsvertrag, das muss man erkennen."

Damit veranschaulicht der Grüne Bundessprecher, dass er kein grundsätzliches Problem mit der bisherigen Abschiebepolitik hat. Lediglich die Abschiebepraxis betreffend gibt es Unterschiede. Vor allem beim Vollzug sehen die Grünen aus dem Gesichtspunkt der Menschlichkeit Probleme. So beschreiben sie in ihrer Beantwortung der Fragen von no-racism.net ihre auf "Recht auf Schutz" basierenden Grundsätze folgendermaßen: "Wir fordern eine Asylpolitik, die rechtsstaatlichen und menschenrechtlichen Grundsätzen entspricht und auf einem geordneten Verfahren mit klaren Regeln basiert. Das Recht auf Schutz vor Verfolgung oder Krieg ist ein Menschenrecht, und als solches unabdingbar." Es müssten "sichere, legale und zugängliche Fluchtrouten" geschaffen werden, so dass "zum Beispiel bereits in den Herkunftsländern und deren Nachbarstaaten, die Möglichkeit besteht, einen Asylantrag zu stellen." In Österreich selbst wird "ein faires, rechtsstaatliches, rasches Verfahren" gefordert. Es gehe grundsätzlich darum, "Schutz suchenden Personen Schutz zu gewähren". Hier decken sich die Positionen weitgehend mit jenen von Der Wandel und Neos. Der Abschiebekonsens wird nicht in Frage gestellt, denn: "Rechtskräftig negativ beschiedene Asylverfahren führen zu Rückführungsverfahren." Jedoch müssten :: humanitäres Bleiberecht und menschenrechtliche Standards berücksichtigt werden. So wird gefordert, "dass die Abschiebungen nach Afghanistan umgehend gestoppt werden."

Populistisch wird die Position der Grünen, wenn es um Migration und "klare, transparente und zugängliche Regeln für Zuwanderung" geht. Hier sei "darauf zu achten, dass nicht nur (junge) Männer diese Reise antreten können, sondern auch Frauen realistischen Zugang erhalten." Nicht zu kritisieren ist, dass allen die gleichen Möglichkeiten offen stehen sollten, auch wenn die Realität eine andere ist. Doch warum werden hier "(junge) Männer" extra erwähnt? Wird in Zeiten rassistischer Hetze und Stimmungsmache "da nicht die falsche Vokabel verwendet", vor der Kogler in der Presse warnte? Denn es sind nun mal "(junge) Männer", die insbesondere von der Kurz-ÖVP als die Bedrohung schlechthin dargestellt werden. Mit Bildern wie diesem wird ein :: Spiel mit der Angst betrieben, das der ÖVP bei den Wahlen 2017 einen Sieg bescherte. Die Positionen sind mittlerweile verfestigt. Deshalb verwundert es kaum, dass in der letzten Sitzung des Nationalrates vor den Wahlen das umstrittene Gewaltschutzpaket mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ beschlossen wurde. Es bringt vor allem eine Verschärfung bei sexuellen Gewaltdelikten, die von allen Expert*innen in Zweifel gezogen wurde. Eine intensivere Auseinandersetzung mit diesem Thema findet an anderer Stelle statt, da dies den Rahmen dieses Artikels sprengen würde. Doch der Hinweis, dass diese Diskussion mit dem Bild der angeblichen Bedrohung durch "(junge) Männer" zu tun hat, insbesondere wenn sie "einen anderen Umgang mit Frauen aus ihren Herkunftskulturen gewohnt sind", wie die ÖVP in ihrem Programm von 2017 ausführte, sollte hier nicht fehlen.

Zurück zu den Chancen auf Zuwanderung, die auf legalem Weg für die meisten Menschen nahezu unmöglich ist. In der Realität sind es vor allem die Reichen und Eliten, die ein Visum bekommen. Nicht selten werden Deals ausgehandelt, die die Vergabe von Visa an die Zustimmung zu Abschiebungen knüpfen. Oft sind es korrupte Regierungen, die sich untereinander verständigen, denn spätestens seit Ibiza und der Schredder-Affäre ist bekannt, mit welchen Methoden in Österreich Politik gemacht wird.

Damit sich die Grünen mit der ÖVP auf eine gemeinsame Migrationspolitik einigen können, würde es jedenfalls von beiden Seiten ein Entgegenkommen brauchen. Und hier bieten sich insbesondere die Interessen der Wirtschaft an, mit der die türkis-blaue Truppe eng verflochten ist. Mit der Zustimmung der ÖVP zum Abschiebeschutz von in Ausbildung befindlichen Lehrlingen wurde ein erster Schritt getan, der als ein Entgegenkommen verstanden werden kann. Doch den Grünen schwebt noch etwas mehr vor, wie aus ihren Positionen zu erfahren ist: "Folglich sollen auch Asylwerber*innen, die einen rechtskräftig, negativen Asylbescheid erhalten haben, statt sofort abgeschoben zu werden, die Möglichkeit bekommen, auf anderem Wege, z.B. über die Rot-Weiß-Rot Karte ein Aufenthaltsrecht in Österreich zu bekommen. In diesem Sinne ist die Initiative „Ausbildung statt Abschiebung“ zu verstehen. Menschen sollen nicht aus ihrem gewohnten Lebens- und Arbeitsumfeld gerissen werden." Werner Kogler findet den von Presse-Herausgeber Rainer Nowak eingebrachten Begriff des "ökonomischen Bleiberechts" als "brutal ausgedrückt" und unterstellt türkis-blau in diesem Zusammenhang "ideologische Triebtäterei" und ein "Menschlichkeitsproblem".

Die Position der Schubhaft basiert auf der Verhängung als "letztes Mittel", was mit der gängigen Praxis nicht in Einklang steht, da diese sehr willkürlich verhängt wird - im Ermessen der Behörden, worauf weiter unten noch näher eingegangen wird. Notwendig sei sie, um "rechtmäßige Abschiebungen zu sichern". Da "es sich bei der Schubhaft um keine Strafhaft handelt", darf sie "nicht alleine wegen eines strafrechtlichen Fehlverhaltens verhängt werden". Sie müsse "menschenrechtskonform erfolgen, und bedarf daher einer umfassenden, unabhängigen und regelmäßigen Kontrolle."

Schubhaft wird als notwendig erachtet, um Abschiebungen durchführen zu können, jedoch nur als allerletztes Mittel. Wie in :: Alternativenloser Abschiebekonsens? ausgeführt wird, sind Schubhaft und Abschiebungen jedoch auch in einem realpolitischen Denkrahmen keineswegs notwendig. Die rassistische Ideologie und die Denkverbote rund um das hegemoniale Arrangement machen sie allerdings zur angeblich einzigen Möglichkeit, um die nationale Souveränität zu sichern. Daher wirkt das Gerede von Schubhaft als letztem Mittel, das die Grüne mit Neos und Der Wandel vereint, als eine Art nationale Notwehr, was erstens falsch und zweitens ein rassistisches Denkkonstrukt ist. Dass Schubhaft in der Praxis eher Standard als letztes Mittel ist, wird dabei bewusst ausgeblendet.

Exkurs: Schubhaft - System der Willkür

Der Vollzug von Schubhaft dient der Sicherung einer anderen Verwaltungsmaßnahme, nämlich der Abschiebung und ist daher eine Haft ohne Straftat, was an sich schon höchst bedenklich ist. Es liegt im Ermessen der Polizei, wer in Schubhaft genommen wird, weil das für den späteren Vollzug der Abschiebung angeblich notwendig sei. In einem Rechtsstaat empfiehlt es sich, das Ermessen der Polizei möglichst einzuschränken, um Willkür wenig Raum zu geben und die Entscheidungen anderen Instanzen (Staatsanwaltschaft, Gericht) zu überlassen. Im Fall der Schubhaft gibt es keine solche Gewaltenteilung. Damit ist der polizeilichen Willkür Tür und Tor geöffnet.

Die Schubhaft wird in Polizeianhaltezentren vollzogen, die für den Vollzug von kurzen Verwaltungsstrafen ausgelegt sind. Schubhäftlinge können am Stück viel länger festgehalten werden, als es beim Vollzug von Verwaltungsstrafen erlaubt ist. In diesem Zusammenhang ist die Kritik an der oft überlangen Haftdauer zu sehen und dass Schubhaftgefängnisse nicht für einen langfristigen Freiheitsentzug ausgelegt sind.

Längerfristigen Freiheitsentzug darf es normalerweise nur aufgrund eines Verstoßes gegen das Strafgesetz geben. Also nur dann, wenn jemand eine Straftat begangen hat oder einer solchen Tat dringend verdächtig ist (Untersuchungshaft; deren Legitimität muss in regelmäßigen Abständen überprüft werden, wenn sie länger dauert). In solchen Fällen urteilen Richter*innen über die Verhängung von Strafe und Vollzug.

Richter*innen sind nicht weisungsgebunden. Die Schubhaft zählt hingegen zum verwaltungsstrafrechtlichen Bereich. Hier ist allein die Polizei, also eine weisungsgebundene Behörde, zuständig. Die Politik bzw. der zuständige Innenminister haben deshalb großen Einfluss auf Verhängung, Dauer und Vollzug der Schubhaft. So können die Behörden angehalten werden, möglichst viele Menschen in Schubhaft zu nehmen. Es ist aber auch möglich, die Schubhaft via Weisung von oben zu beenden, weshalb politischer und medialer Druck in Einzelfällen durchaus Sinn machen kann.

Theoretisch müsste die Schubhaft auch beendet werden, wenn beispielsweise aufgrund von :: Hungerstreik eine ernsthafte Gefährdung der Gesundheit der Hungerstreikenden droht. Dagegen geht die Polizei zuweilen mit :: Zwangsernährung vor, obwohl es dafür :: keine rechtliche Grundlage gibt. Zwangsernährung geschieht nicht nur, weil sie im Ermessen der Beamten liegt, sie wird auch auf Weisung von oben vollzogen.

Der politischen und polizeilichen Willkür ist durch diese Konstruktion der Schubhaft Tür und Tor geöffnet. Und genau dies wird seit Jahren kritisiert und kommt auch in den Positionen der befragten Parteien vor. So fordern auch die Neos "bessere Bedingungen in der Schubhaft und unabhängige Kontrollen, wie der :: Tod eines Schubhäftlings im Juni 2019 auf tragische Weise wieder deutlich gemacht hat." Wer sich allerdings eingehend mit dem Konstrukt Schubhaft befasst, kann eigentlich nur zu dem Schluss kommen, dass sie gleich in mehrfacher Hinsicht die Fundamente der Rechtsstaatlichkeit unterläuft und somit nur abgeschafft werden kann.

Wir können - aber wie?

Ein erster Blick auf die Positionen von "Wir können"einem Bündnis aus "Alternative Listen, KPÖ Plus, Linke und Unabhängige", könnte zum Schluss führen, dass es zumindest eine Alternative gibt. So antworteten diese auf die Frage: "Könnt ihr die Forderung nach einem grundsätzlichen Nein zu Schubhaft und Abschiebungen unterstützen?" mit: "Ja, da Illegalität in Österreich ähnlich ist wie betrunken Radfahren oder Pinkeln in der Öffentlichkeit – dafür sollte man nicht eingesperrt werden." Es lohnt sich jedoch eine nähere Betrachtung dieser Positionen.

In :: Alternativenloser Abschiebekonsens? ist zu lesen: "Die Position von "Wir können", der einzigen wahlwerbenden Gruppe, die lobenswerter weise Schubhaft und Abschiebungen kategorisch ablehnt, erschöpft sich im reinen Dagegensein. Deklariertermaßen hatten sie im Rahmen ihres Formierungsprozesses zu wenig Zeit/ die Prioritäten sind andere/ um diesen Themenkomplex zu diskutieren." Dieser deklarierte Mangel an interner Diskussion zeigt sich an Details in den Antworten. Zugegebenermaßen war es eine Falle, dass in den Fragen von no-racism.net von "Wirtschaftsflüchtlingen" geredet wird. Lediglich bei den Antworten von Der Wandel wurde dies, wie bereits erwähnt, kritisiert. Solche Sensibilität im Sprachgebrauch fehlt in der Stellungnahme von "Wir können". Ähnlich werten wir die grundsätzlich positive globalere Sicht auf den Problemkomplex der Migration, die dennoch verkürzt anmutet. Die "europäische expansive Wirtschaftspolitik durch zahlreiche Freihandelsabkommen (Ghana, Kamerun) der durch zahlreiche Verträge (Mauretanien und das Fischereiabkommen) die Menschen erst zu Vertriebenen gemacht hat – schließlich hat Europa dort jegliche wirtschaftliche Grundlage zerstört" – wird verantwortlich gemacht.

Wer die Wahl hat, hat die Qual

Nach Jahren des konsequenten Einsatzes für eine gerechte Welt - ohne Rassismus, ohne Ausbeutung und Unterdrückung, fällt es schwer, die Stimme einer Partei zu geben, die nicht klar gegen Instrumente des staatliche Rassismus eintritt und :: Schubhaft wie Abschiebungen konsequent und bedingungslos ablehnt. Denn als differenzierende und die Ungleichheit aufrecht erhaltende Instrumente können sie nicht verbessert sondern nur verhindert und abgeschafft werden. Sie sorgen dafür, dass Menschen rassistisch ausgegrenzt werden und andere davon profitieren. Rassismus liegt ihnen existenziell zu Grunde. Warum soll einer Partei die Stimme gegeben werden, die nicht einmal einen antirassistischen Minimalkonsens vertritt und konsequent gegen Schubhaft und Abschiebungen auftritt. Einer Partei, die keine glaubhafte antirassistische Politik vertritt und denkt, sie muss dem rassistischen Konsens des Wahlvolkes entsprechen und mit Zustimmung zu staatlichen Rassismus auf Stimmenfang gehen?

Was tun? Das muss wohl jede*r für sich selbst entscheiden. Oder einen :: Wahlwechsel machen und damit die Entscheidung einer Person übertragen, die an sich vom Wahlrecht ausgeschlossen wäre. Eine Fortsetzung des schwarz- bzw. türkis-blauen Kurses ist gleichbedeutend mit :: Sozialabbau und einer :: Politik für die Reichen. Das ist klar. Doch könnte eine Regierungsbeteiligung beispielsweise der Grünen zu einer grundlegenden Änderung führen? Ich bezweifle dies sehr. Sicher, die ÖVP würde den Grünen wohl Zugeständnisse in der Klimapolitik machen und dann vielleicht behaupten, dass sie die entsprechenden Maßnahmen einleiteten. Oder sie würde vielleicht konsequenter gegen Raucher*innen vorgehen. Doch kann mit ziemlicher Sicherheit davon ausgegangen werden, dass von den Grünen die Bereitschaft zu "konsequenten Abschiebungen" und einer Verschärfung von Überwachung und (Grenz-)Kontrolle verlangt werden würde. Sollen sie dies in Kauf nehmen, nur um einmal mehr eine Regierungsbeteiligung der FPÖ zu verhindern - und gleichzeitig den gesellschaftlichen Grundkonsens weiter nach Rechts verschieben? Hier kann keine Empfehlung abgeben werden, doch ist es kein gutes Gefühl, sich von einer Partei vertreten zu fühlen, mit der nicht einmal ein antirassistischer Minimalkonsens vereinbar ist.

Die Wahl zu boykottieren wird wohl von vielen die Reaktion hervorrufen: Dies hilft nur FPÖVP und trägt zu einer Verschärfung des rassistischen Klimas bei. Macht es Sinn, der Wahl fernzubleiben, um die eher links stehenden und liberaleren Parteien zu zwingen, in Zukunft einen antirassistischen Grundkonsens zu vertreten - für ein klares NEIN zu Schubhaft und Abschiebungen?