Nein zu Abschiebungen nach Togo oder sonstwohin!

Seit dem Tod des Diktators Gnassingbé Eyadema geht der deutsche Staat von einer verbesserten Menschenrechtslage unter seinem Sohn Faure Gnassingbé aus und ließ seine Abschiebemaschinerie anrollen. Die InnenministerInnenkonferenz hatte beschlossen, alle aus Togo stammenden AsylwerberInnen mit negativen Asylbescheid aus Deutschland abzuschieben, da die Situation in Togo einem Bericht des Auswärtigen Amts zu folge sicher sei und für Abgeschobene "keine Gefährdung" bestehe. Dadurch sind hunderte Flüchtlinge unmittelbar von Abschiebung nach Togo bedroht. Schwerpunkt der geplanten Massenabschiebung ist Mecklenburg-Vorpommern.

Die Abschiebungen sind auch angelaufen. Zum Teil wurde mit Linienflügen abgeschoben, doch auch in Kooperation mit anderen EU-Ländern mittels :: Charterabschiebungen. Für die Jahre 2005 und 2006 hat die Europäische Union 30 Millionen Euro für solche Massenabschiebungen zur Verfügung gestellt. Mitte Jänner 2006 wurde bekannt, dass für Ende April eine :: weitere Sammeldeportation per Charterflug nach Togo vorbereitet wird.

Doch auch der :: Widerstand gegen die Deportationen in die Diktatur Togo wurde größer. Dadurch sah sich die SPD-Fraktion von M-V am 06. Febraur 2006 veranlasst, alle :: Abschiebungen nach Togo vorübergehen auszusetzen. Mecklenburg-Vorpommern werde so lange keine Abschiebungen vornehmen, bis ein neuer Lagebericht vom Auswärtigen Amt erarbeitet sei, erklärte ein Sprecher des Schweriner Innenministeriums.

Am 29. März 2006 fand nun im Innenausschuss des Landtages Mecklenburg-Vorpommern eine öffentliche Anhörung zum Thema "Lage der togolesischen Flüchtlinge in M-V und die Situation in ihrem Heimatland" im statt. Im Anschluss daran gab's eine Demonstration. Wir dokumentieren im folgenden eine Pressemitteilung der "Internationalen Kampagne gegen die Diktatur in Togo anderen afrikanischen Ländern" vom 30. März 2006.

"Sachverständige" fordern im Innenausschuss einhellig und nachdrücklich nicht nach Togo abzuschieben

Am 29.03. 2006 fand die sog. Sachverständigenanhörung zum Thema "Lage in Togo und Situation der togoischenFlüchtlinge in Mecklenburg-Vorpommern" statt. Das Auswärtige Amt hatte auf die Einladung zur Anhörung im Landtag Mecklenburg-Vorpommerns nicht reagiert. Zum zweiten Mal Entziehen sich die Verantwortlichen für die realitätsfernen Länderlageberichte, auf deren Grundlage das Asyl den Diktaturflüchtlingen verweigert wird, damit der Auseinandersetzung.

Alle Referenten, die der Einladung gefolgt waren, sprachen sich klar und deutlich gegen Abschiebungen nach Togo aus. Der Vorsitzende des Vereins "deutsch-afrikanische Zusammenarbeit" DAZ, Hinrich Küssner, und der Sprecher der "Internationalen Kampagne", Abdou Gafar Tchedre wandten sich vor allem gegen die Behauptungen des Auswärtigen Amtes, daß für abgeschobenen Asylbewerber in Togo keine Verfolgung drohe. Beide nannten konkrete Besispiele. Der Vertreter des Südostasien Instituts, Dr. Kübler, aus Heidelberg machte in seinem Vortrag deutlich, daß es in Togo nicht im Ansatz einen Demokratisierungsprozeß gibt. Abschiebungen dorthin verstoßen gegen Recht und Gesetz. Kübler sprach auch die europäische Verantwortung an und betonte, daß solange Frankreich seine schützende Hand über die Eyadema-Dynastie hält, gäbe es keine Aussichten auf eine Veränderung. Auch unterstrich er, daß es keine Aussagekraft bezüglich der Verfolgung von Personen hat, wenn am Flughafen die Personen nach Verhören wieder gehen können. Denn, so Kübler, der Geheimdienst und die Verfolgerkräfte haben alle Zeit und Möglichkeiten später zu agieren.

Die PDS Abgeordneten wollten nach der Anhörung einen sechsmonatigen Abschiebestop erlassen, einen solchen kann jedes einzelne Bundesland ausrufen. Nach den sechs Monaten kann dieser logischerweise, wenn die Grundlage dafür fortbesteht, erneut um sechs Monate verlängert werden. Ziel sei es so die PDS, das Thema auf die Bundesebene zu bringen für einen bundesweiten Abschiebestop.

Der Innenminister (SPD), Gottfried Timm, nicht auf die Vorträge über die Lage in Togo eingehend, erklärte, dass sein Ministerium auf eine abschließende Stellungnahme des Auswärtigen Amtes zum :: Fall Alassane Mousbaou (er musste nach der Abschiebung vor Verfolgung fliehen und lebt jetzt in prekärer Lage versteckt) warte. Solange werde zur Zeit nicht abgeschoben. Dem Appell der PDS für einen sofortigen sechsmonatigen Abschiebestop, was logische Konsequenz nach den Vorträgen der "Sachverständigen" gewesen wäre, wollte er nicht folgen. In der kommenden Sitzung des Innenausschusses wollen sich die Abgeordneten erneut über weiteres Vorgehen verständigen.

Ca. 70 Personen, viele davon selbst Betroffene, folgten der öffentlichen Sitzung und wunderten sich über die Politiker, die Experten einladen, um sich Entscheidungshilfe zu holen, und dann nach den eindeutigen Vorträgen nicht die notwendigen Entscheidungen treffen wollen.

Im Anschluß versammelten sich die togoischen Diktaturflüchlinge in der Schweriner Innenstadt und informierten die Bevölkerung über die Sitzung im Landtag und den Kampf für die Menschenrechte.

Unterstützungsbriefe zur Bundespetition für einen Abschiebestop wurden verteilt. Mit Bob Marleys Song "Until the philosophy which hold one race superior and another inferior is finally..." endete die Demonstration vor dem Schweriner Bahnhof mit dem Versprechen den Kampf weiterzuführen.


Internationale Kampagne gegen die Diktatur in Togo und anderen Afrikanischen Ländern
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