Die Karawanetour '07 in Forchheim

Am 21. Mai 2007 kam der Bus der Karawane-Tour 2007 auf seiner zweiten Station nach Forchheim in Franken. Dort haben in den letzten Monaten Flüchtlinge zusammen mit der Karawanegruppe Nürnberg begonnen, gegen die Praxis des dortigen Landratsamtes bei der Umsetzung der sogenannten :: Bleiberechtsregelung und für ihre grundlegenden Menschenrechte zu kämpfen. Die Behörden in Forchheim weigerten sich bisher beharrlich, die Bleiberechtsregelung umzusetzen. Die Flüchtlinge machten mit einer Pressekonferenz ihre fatale Situation öffentlich und führten eine Faxkampagne durch. Sie konfrontierten das Landratsamt Forchheim mit der Praxis anderer Behörden wie in München oder Nürnberg, die obwohl ihnen niemand besondere Menschenfreundlichkeit unterstellen will, relativ vielen langjährig geduldeten Flüchtlingen eine Chance auf Bleiberecht einräumen.

Der Protest wirbelte im verschlafenen Forchheim doch soviel Staub auf, dass sich nun etwas zu bewegen scheint. Ein Teil der Flüchtlinge bekam jetzt auch eine Chance auf Bleiberecht und das Landratsamt behauptet, die neuen Ausführungsbestimmungen des Innenministeriums seien in Forchheim 2 Monate später eingetroffen als in Nürnberg oder München und deswegen gab es die zeitliche Verzögerung der Bewilligung.(Dei hom woll nou ka Inderned) Dennoch haben immer noch etliche Flüchtlinge keinen gesicherten Aufenthalt.

Ein Beispiel dafür ist die besondere Situation der in Forchheim lebenden bhutanesischen Flüchtlinge. Sie wurden nach ihrer Flucht aus Bhutan ausgebürgert und werden nicht mehr als Staatsbürger anerkannt. Da sie deswegen dem Landratsamt in Forchheim keine Papiere vorlegen können, wird ihnen das Bleiberecht verweigert. Das Landratsamt unterstellt ihnen nun, sie seien gar nicht aus Bhutan und würden das nur behaupten, um nicht abgeschoben werden zu können. Sie machten den Flüchtlingen nun das "Angebot", ihre falschen Angaben zu ihrer Identität und Herkunft zu korrigieren und sich Papiere ihres wahren Herkunftslandes zu besorgen, um dann aufgrund ihrer geleisteten "Integrationsleistungen" eine Arbeitserlaubnis und eine Chance auf Bleiberecht zu erhalten. Dies treibt die Flüchtlinge in die Enge und lässt sie weiter in der Sackgasse schmoren und zwar seit mehr als zehn Jahren.

Die Demo begann am Landratsamt mit Redebeiträgen der Nürnberger Karawane-Gruppe, die die Situation in Forchheim beschrieb und erklärte, warum das Motto "Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört!" gewählt wurde und warum diese Tour im Vorfeld des G8 Gipfels stattfindet. Eine Aktivistin der bundesweiten Karawane schilderte den Kampf und die Intention der Karawane und forderte das Landratsamt auf, ihren "Spielraum" auszuschöpfen, keine Willkür walten zu lassen und sich einmal selber in die Situation der Flüchtlinge hineinzuversetzen. Sie forderte die MitarbeiterInnen der Behörde konkret auf, den bhutanesischen Flüchtlingen entsprechend den gesetzlichen Vorgaben Passersatzpapiere auszustellen.

Danach sprach ein Flüchtling aus Bhutan, der in Forchheim mit seiner Familie lebt. Er kam als Kind hierher, hat seinen Schulabschluss gemacht und nun keine Chance auf einen Ausbildungsplatz, weil er keine Arbeitserlaubnis bekommt. Er klagte die Behörden heftig an, weil deren unmenschliche Praxis ihm, seinen Geschwistern, seinen Eltern und vielen anderen Flüchtlingen alle Chancen auf eine Lebensperspektive, Selbstbestimmung und die Gestaltung ihres Lebens verweigert.

Darauf zog die kleine, aber laute und lebhafte Demo mit ca. 50 TeilnehmerInnen durch die malerische Innenstadt von Forchheim zum Rathausplatz, wo die Abschlusskundgebung mit weiteren Redebeiträgen von Betroffenen und Musik zu Ende ging.

Die ugandische Oppositionspolitikerin Regina Kiwanuka schilderte die verheerenden Auswirkungen des Kolonialismus und der darauf folgenden Diktaturen in Afrika bis zur Diktatur des jetzigen Machthabers Museveni, der von der BRD fleißige Unterstützung erfährt. Sie forderte die Europäer auf, die Unterstützung dieser Diktatoren sofort einzustellen.

Besonders ging sie auf die Situation der allein eingereisten Flüchtlingsfrauen ein, die auch noch mit sexualisierter Gewalt der Hausmeister und des Wachpersonals in Lagern konfrontiert sind.

Ein Redner der Karawane forderte die Solidarität der Forchheimer BewohnerInnen ein. Er beschrieb, wie das herrschende Gesellschaftssystem uns Menschen in Konkurrenz gegeneinander drängt. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, sich gegen dieses System aufzulehnen und solidarisch unsere Probleme anzugehen, um für eine Gesellschaft frei von Herrschaft zu kämpfen. Daher ist es die Pflicht jeder und jedes Einzelnen, sich in ihrer und seiner Stadt für die Belange der Mitmenschen zu interessieren. Am Forchheimer Rathaus wie in vielen anderen Städten auch, hängt eine sogenannte "Gedenktafel" für die Soldaten des Ersten Weltkriegs, die für "die Ehre des Vaterlandes gefallen sind". Der Redner wies darauf hin, dass es nicht ehrenhaft sein kann, in den Krieg zu ziehen und Zerstörung und Tod in andere Länder zu bringen für den Profit einiger weniger wie die Bosse von Thyssen und Krupp. Ehrenhaft ist es, sich für die Menschenrechte aller einzusetzen und dafür zu kämpfen.

Da dies bestimmt seit 50 Jahren die erste Demo in Forchheim war, erregte sie doch einiges Aufsehen, auch medial. Danach zog die Karawane weiter zur nächsten :: Station in Jena und Freibessingen.

Dieser Bericht erschien zuerst auf :: de.indymedia.org