Kämpferisch gegen Abschiebehaft in Büren

Seit 19. Mai 2007 ist die Karawane unterwegs quer durch Deutschland. Dabei steuert sie verschiedene norddeutsche Großstädte und :: Berlin, aber auch Orte, die auf keiner Landkarte verzeichnet sind, an. Das sind Flüchtlingslager und Abschiebegefängnisse. Wie Büren liegen sie meist weit auf dem Land und somit außerhalb der öffentlichen Wahrnehmung. Durch vielfältige Aktionen schafft die Karawane Aufmerksamkeit für die Zusammenhänge zwischen Entscheidungen der G8, weltweiter Ausbeutung und Fluchtursachen.

Am 25.Mai standen Aktivitäten in :: Dortmund, Büren und :: Bielefeld am :: Programm. Gegen 16:00 traf der Bus der Karawane mit knapp 50 Flüchtlingen, MigrantInnen und UnterstützerInnen vor dem Gefängnis ein. Empfangen wurde sie von etwa 50 AktivistInnen aus dem näheren Umkreis und aus Bielefeld.

Diese waren schon gegen 15:00 Uhr beim Abschiebeknast (der Justizvollzugsanstalt Büren) angekommen, mussten aber auf der Einfahrt parken, weil der Parkplatz vor der JVA vollständig abgesperrt war. Es waren auch sehr viele JournalistInnen (Zeitung, Fernsehen und Radio) vor Ort, weshalb sich die Polizei an diesem Tag sichtlich zurück hielt.

Durch Grußworte, verlesen über Lautsprecherin in 15 Sprachen, wurde versucht die Menschen hinter den Gefängnismauern zu erreichen, ihnen Mut zuzusprechen und ihnen die Solidarität der Beteiligten zukommen zu lassen. Als Antwort kamen laute Rufe, Klatschen und Pfeifen.

Auf einem Dutzend Transparente drückten die DemonstrantInnen ihrer Kritik über die bestehenden Verhältnisse aus. So war zu lesen: "Für Bewegungsfreiheit und Bleiberecht" oder "Freilassung der Gefangenen - Abschiebungen stoppen".

AktivistInnen der Karawane berichteten von den bisherigen Stationen auf ihrer Tour. Einer der Unterstützer beschrieb in einem Redebeitrag den Haftalltag, geprägt von Sanktionierungen, Schikanen und Ohnmacht. Er stellte fest, dass solch unwürdige Behandlung und die unschuldige Inhaftierung Zehntausender eines Rechtstaates unwürdig seien und forderte die Abschaffung der Sondergesetze für Flüchtlinge und MigrantInnen.

Die DemonstrantInnen stimmten lautstark ein mit der Forderung nach der Schließung aller Abschiebegefängnisse und der Forderung nach Umsetzung des Grundrechtes auf Bewegungsfreiheit für jeden Menschen.

Ein Teilnehmer aus Bremen berichtete, dass im dortigen Abschiebegefängniss Frauen von den Gefängnissmitarbeitern vergewaltigt und dabei gefilmt wurden. Das Video wurde verbreitet, aber die Täter wurden nicht verurteilt, weil die betroffenen Frauen inzwischen abgeschoben wurden.

Im Bericht einer Aktivistin, der von :: Bielefeld gegen den G8-Gipfel veröffentlicht wurde, wird angeregt: "Es wäre schön, wenn bei zukünftigen Demos mehr Leute den Weg nach Büren auf sich nehmen würden. Auch wenn die Anreise nervig ist, weil der Knast ja wirklich am Arsch der Welt liegt."

An diesem Tag war die Stimmung jedenfalls trotz der bedrückenden Gefängnisatmosphäre bis zum Schluss ausgelassen und kämpferisch.

Aufruftext der Büren-Gruppe Paderborn

Die "Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen" macht am 25. Mai 2007 ab 15:00 Uhr Halt an der Abschiebehaftanstalt in Büren, um dort für globale Bewegungsfreiheit und gleiche Rechte für alle zu demonstrieren.

Neun Jahre nachdem das erste Mal die "Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen" durch verschiedene Städte - unter anderem auch nach Büren - zog, findet nun, unmittelbar vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm die dritte Karawane-Tour statt. Ein weiteres Mal wird dazu aufgerufen, gemeinsam und in Solidarität gegen das deutsche System der Ausgrenzung, Unterdrückung und Abschiebung aufzustehen.

Die "Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen" wird insgesamt zwei Wochen vom 19. Mai bis zu 4. Juni durch Deutschland reisen. Die Tour beginnt in :: Neuburg bei München und :: endet in :: Rostock in der Nähe des G8-Gipfelortes Heiligendamm. Die Tour soll den Zusammenhang zwischen der Zerstörung der Herkunftsländer der Flüchtlinge und der Politik der G8-Staaten sichtbar machen. Bei allen Aktionen werden deswegen Bezüge zu den Herkunftsländern von Flüchtlingen und MigrantInnen hergestellt. Außerdem soll die Öffentlichkeit auf die menschenfeindliche :: Lager- und Abschiebepolitik Deutschlands und der Europäischen Union aufmerksam machen. Die Tour wird gemeinsam von Flüchtlings- und MigrantInnenselbstorganisationen mit dem :: NoLager-Netzwerk und anderen antirassistischen Gruppen organisiert.

Das Motto der Karawane :: "Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört!" zeigt den Zusammenhang zwischen der menschenverachtenden Politik der G8 und Abschiebeknästen wie in Büren als konkretem Ergebnis dieser Politik.

Die Außengrenzen Europas werden mit einem enormen Aufwand von Geld und Material dicht gemacht, seien es Zäune, die gebaut werden oder militärische Überwachung vor den Grenzen. Menschen, die trotzdem das Wagnis der Flucht auf sich nehmen (die Gefahr, während der Flucht ums Leben zu kommen, ist wegen der Überwachung enorm hoch), werden in Lager und Knäste gesperrt, damit sie wieder abgeschoben werden können. Nur wenige Arbeitskräfte sind erwünscht und das auch nur auf Zeit. Das :: System der Lager für Flüchtlinge besteht nicht nur an den Außengrenzen Europas, es setzt sich in den einzelnen Staaten fort.

In Büren besteht mit der Abschiebehaftanstalt eines dieser Lager, hier werden Menschen inhaftiert, die nichts verbrochen haben, nur um sie leichter abschieben zu können. Bis zu 18 Monate können sie hinter Gitter gesperrt werden, oftmals können sie nicht verstehen, warum. Dazu kommt noch die bittere Aussicht auf Abschiebung in unsichere Lebensumstände, unter Umständen in Hunger, Folter oder Tod.

Seit 13 Jahren besteht der Knast in Büren, von dort werden jährlich ca. 2500 Menschen abgeschoben. Und solange dies so ist, wird auch der Protest nicht aufhören.

Deshalb: 25. Mai 2007, 15:00, Kundgebung an der Abschiebehaftanstalt Büren-Stöckerbusch gemeinsam mit der "Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen".

Am nächsten Tag reist die Karawane weiter zum Flüchtlingslager nach :: Bramsche. Dort findet am 26. Mai ab 13:30 Uhr eine Demonstration vom Bahnhof zum Lager statt.

Für globale Bewegungsfreiheit! Gleiche Rechte für alle!

Quellen: :: Büren-Gruppe Paderborn und :: Bielefeld gegen den G 8 - Gipfel