Kein Kompromiss mit Abschiebungen - Karawane '07 in Jena und Freienbessingen

Die Karawane in Jena

Am 21. und 22. Mai 2007 war die Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen auf ihrem Weg zum Gipfel der G8 in Heiligendamm nach einem :: Stopp in Forchheim zu Besuch in Jena. Einer :: Konferenz und entspanntem Kennenlernen folgte am Dienstag eine bunte und lautstarke Kundgebung in der Innenstadt.

Am Abend des 21. Mai wurde die Karawane von :: The Voice Refugee Forum in Jena willkommen geheißen. Eine Ausstellung, die parallel zur Tour gestartet wurde, wurde kurz vorgestellt. Die Ausstellung zeigt in eine Fotoinstallation die Grenzen der europäischen Festung an der spanisch-marokkanischen Grenze, an der im letzten Jahr mehr als 6000 Menschen ihre Leben verlieren mussten.

Eine zweite Fotosammlung dokumentiert in Bildern die :: Kampagne in Gedenken an Oury Jalloh für Aufklärung, Gerechtigkeit und Entschädigung. Sie beginnt mit der Trauerfeier, die den Anfang der Kampagne markiert und endet mit :: Fotos der :: Demonstration am 7. Januar 2007 in Dessau.

Teil der Ausstellung sind auch Gemälde des togolesischen Künstlers Atikpasso Lawson, der in Abschiebehaft massive psychologische Folter und Gewalt erfahren hatte, welche seine in Togo gemachten Erfahrungen wiederbelebten. "Wäre Atikpasso abgeschoben worden, wäre auch die Kunst verloren gegangen", sagte ein Aktivist. "Die Abschiebungen sind also auch eine Vernichtung der Kultur".

In einem Kulturzentrum stellten AktivistInnen der VOICE und der Karawane ihre Erfahrungen im Widerstand gegen Abschiebungen vor. Sie machten klar, dass Abschiebungen unter keinerlei Umständen akzeptiert werden können, sie jederzeit abzulehnen und zu bekämpfen sind.

Ein Aktivist der :: Karawane München stellte die akuten Kämpfe gegen Abschiebung über alle anderen Kampagnen und stellte beispielhaft zwei erfolgreiche Kampagnen für zwei Flüchtlinge vor, die von der Abschiebung bedroht waren. Für eine erfolgreiche Kampagne sind detaillierte Informationen zur politischen Lage im Zielland, zur Person und zur deutschen Asylpraxis notwendige Voraussetzungen. Mit diesen Informationen wird dann öffentlicher Druck sowohl auf die Behörden als auch auf die Fluggesellschaften ausgeübt. Reicht dieser öffentliche Druck alleine nicht aus, so werden direkt vor der Abschiebung die Fluggäste am Flughafen und der Pilot über die Abschiebung und ihre Konsequenzen für den Flüchtling in Kenntnis gesetzt und an ihre Zivilcourage appelliert.

Ein Aktivist der Karawane Hamburg berichtete über die Erfahrungen mit der :: Kampagne gegen die Abschiebungen in die Diktatur Togos. Eine breite Öffentlichkeitsarbeit begleitet von Protestaktionen (seien es Demonstrationen oder :: Hungerstreiks) führte dazu, dass die Regierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern die Abschiebungen im April 2006 :: für sechs Monate aussetzte (siehe auch :: Nein zu Abschiebungen nach Togo oder sonstwohin! und :: Interviews bei Umbruch Bildarchiv).

Dieser Erfolg war aber nur ein Teilerfolg, denn inzwischen schieben die Behörden in Mecklenburg-Vorpommern wieder ab, obwohl sich die Lage in Togo kaum geändert hat. Der Referent machte besonders darauf aufmerksam, dass es ein langwieriger und sehr schwieriger Kampf ist. Daher bat er alle Anwesenden, die Menschen auf die Wichtigkeit dieser Kämpfe aufmerksam zu machen und mehr Menschen zur Mitarbeit einzuladen. Der Kampf gegen Abschiebung ist ein konkreter Kampf für die Verteidigung der Existenz der betroffenen Menschen. (:: Informationen zur Abschiebepolitik in MV)

Ein anderer Aspekt wurde von einer Aktivistin aus Wuppertal hervorgehoben. Sie beschrieb die neuen :: Bleiberechtsreglungen und entlarvte sie als reine Propaganda. Sie stellte klar, dass das Recht auf Asyl in der BRD abgeschaffen ist. Mit dem neuen Gesetz werden die für das System verwertbaren Menschen noch effektiver aussortiert und selektiert. Es ist nicht akzeptabel, dass Menschen in Kategorien eingeteilt und so über ihr Leben entschieden wird. Das deutsche Ausländer- und Asylrecht erniedrigt die Menschen und nimmt ihnen ihre Würde. Von der Politik dürfen wir nichts hoffen, unsere einzige Chance besteht in unserem Widerstand.

Zum Abschluss berichteten zwei Aktivistinnen der Jugend-, Aktions- und Projektwerkstatt Jena (:: JAPS) über die :: Situation im Lager in Freienbessingen und stellten ihre Arbeit vor (mehr dazu im Bericht über Freienbessingen).

Am Morgen des 22. Mai wurden in eine Pressekonferenz die Ziele der Karawane mit der Tour vor dem G8-Gipfel, die aktuelle :: politische Situation im Iran und unsere strategischen Ziele vorgestellt.

Der Jenaer Stopp der Karawane wurde mit einer bunten und lauten Kundgebung am Holzmarkt beendet. Mehrere Flüchtlinge berichteten über ihre Erfahrungen. Atikpasso Lawson erzählte von seinen Schmerzen und von der Gewalt, die er in Abschiebehaft hat leiden müssen. Eine Politikerin aus Uganda, Regina Kiwanuka, erzählte über die Besatzung des afrikanischen Kontinents und forderte die Bundesrepublik auf, die Unterstützung für die dortige Diktatur zu beenden und sich aus dem afrikanischen Kontinent zurückzuziehen. Eine Frau erzählte über die Gewalterfahrungen der Frauen im Herkunftsland und im deutschen Lagersystem und dem Hohn, mit dem sie bei ihrer Anhörung konfrontiert werden. Zwei Aktivisten der VOICE berichteten über :: Polizeibrutalität und die :: Kampagne für Oury Jalloh und riefen zur Teilnahme an der Demonstration am 23. Juni, 14:00 Uhr am Dessauer Hauptbahnhof auf.

Kurz vor Beendigung der Kundgebung blockierten einige junge TeilnehmerInnen spontan die Kreuzung am Holzmarkt, um symbolisch auf die Grenzen der Festung Europa aufmerksam zu machen. Danach setzte die Karawane ihren Weg fort Richtung Freienbessingen.

Weitere Informationen zu den Protesten in Jena bei :: The Voice Refugee Forum (:: Aufruf zur Konferenz + :: Pressinfo und Programm: Die Karawane-Tour 2007 in Jena/Freienbessingen), bei der :: Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen und bei :: Black Red Press

Die Karawane in Freienbessingen

Im Anschluss an die Proteste in Jena machte die Karawane am 22. Mai 2007 Halt in der Gemeinschaftsunterkunft Freienbessingen. Mit Redebeiträgen und offenem Mikro für die BewohnerInnen wurde auf die miserable Unterbringung hingewiesen und die sofortige Schließung des Heims in Freienbessingen, sowie aller anderen Heime in Deutschland gefordert. (siehe :: Faxkampagne als pdf) Weiterhin wurden die rassistischen Sondergesetze für Flüchtlinge angeprangert.

Im Vergleich zu einer ähnlichen Aktion im :: Oktober 2006 beteiligten sich mehr Flüchtlinge an der Kundgebung vor ihrem Heim. Als positiv wurde von den VeranstalterInnen bewertet, dass die Menschen aus der Gemeinschaftsunterkunft auch untereinander ins Gespräch gekommen sind und sich über ihre Probleme ausgetauscht haben. Einige Flüchtlinge waren von den Forderungen der Karawane so beeindruckt, dass sie sich am Abend der Karawane auf ihrem Weg nach :: Frankfurt am Main anschlossen.

Bei :: Black Red Press finden sich :: Fotos der Aktion, eine :: Bestandsaufnahme der Wohnverhältnisse in Freienbessingen und ein :: Bericht von einer Aktion zum :: Migrationstionaktionstag am 7. Okt 2006

Die nächsten Stopps

Am 23. Mai finden in :: Frankfurt unter dem Motto "Zusammen gegen Rassismus, Ausbeutung und Militarisierung!" eine Kundgebung, Diskussionen zu Ausbeutung und Krieg, Arbeit und Prekarisierung sowie Abschiebungen, Flughafenverboten und Widerstand statt.

Danach geht's am 24. Mai weiter in Düsseldorf mit der Konferenz :: "Gemeinsam gegen Abschiebung, Ausgrenzung und weltweite Ausbeutung" und einer Demonstration vor der Zentralen AusländerInnen Behörde (ZAB) und in der Innenstadt

Informationen über die weiteren Stationen :: hier.

Quellen: Berichte zu Jena von :: thecaravan.org :: Black Red Press (mit Bildern), zu Freienbessingen :: Black Red Press (mit Bildern).