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[ 19. Feb 2009 ]

'Freiheit' und Prekarität

ausstellung 'bleiberecht für alle'

Oder wie lebt und arbeitet das 'künstlerisch-kreative' Subjekt als 'Nicht-StaatsbürgerIn'. Von Petja Dimitrova

 

"Die Prekarisierung von Arbeit und Leben nimmt zu."(1) Und zwar auch für die StaatsbürgerInnen des entwickelten Kapitalismus. Die "Nicht-StaatsbürgerInnen" befinden sich schließlich immer schon in sehr prekären Arbeits- und Lebensverhältnissen.

"Nicht-StaatsbürgerInnen" werden durch eine 'selbstverständliche' Politik der Entrechtung und Ausschlüsse einer (protektionistischen) nationalstaatlichen Logik immer wieder neu produziert. Sie leben im Ausnahmezustand, der durch gesetzliche Regelungen gegen Bewegungsfreiheit, Vorenthaltung des Wahlrechts sowie Vorenthaltung (oder jedenfalls massive Einschränkungen) der Rechte auf Niederlassung, Arbeit, Bildung, Gesundheitsversorgung, Asyl, binationale Eheschließung, ... Wahlrecht etc. manifestiert wird.

Auch KünstlerInnen bzw. KulturproduzentInnen, die in den so genannten westlichen Kapitalismen leben, sind vor allem eines: StaatsbürgerInnen oder "Nicht-StaatsbürgerInnen". Denn um wählen, verreisen, studieren, (Erwerbs)arbeiten, Sozialleistungen beziehen, (frei gewählte) Partnerschaften gründen und vieles andere mehr zu können, sollten sie (auch) die 'richtige' StaatsbürgerInnenschaft vorweisen. Sie gelten als sehr 'rentabler' und gut ausbeutbarer Prototyp einer Arbeitskraft im Neoliberalismus - also kreativ, gut ausgebildet, meistens jung, mobil, flexibel, in der Lage ohne fixen Job und ohne regelmäßiges Einkommen auszukommen sowie an mehreren Orten gleichzeitig leben und arbeiten zu können. Gleichzeitig steht die im Erwerbsleben geforderte Mobilität im Konflikt mit Regulierungen, Gesetzen und Grenzen des (National)Staates. Anscheinend eignen sich KünstlerInnen aber ganz gut als role models in immer neuen Modellen der Prekarisierung von Arbeit. Gleichsam wie "Nicht-StaatsbürgerInnen" innerhalb der Migrationspolitik permanent (neue) Strategien zum prekären (Über)Leben finden müssen - Migrationspolitik war schließlich schon immer das 'Pilotprojekt' der Prekarisierung.


Stop and Go


Es ist zum Beispiel gesetzlich nicht mehr möglich, sich als KünstlerIn ohne EU/EWR-Pass ein stabiles Leben in Österreich aufzubauen.(2) Hier 'kreativ' zu leben und zu arbeiten ist nach dem neuen :: Fremdenrechtspaket (seit 2006) nur noch im Rahmen einer einjährigen Aufenthaltsgenehmigung für den vorübergehenden Aufenthalt 'möglich'. KünstlerInnen die länger bleiben (möchten), zahlen weiterhin Steuern und Sozialversicherungsbeiträge, um eventuell eine (wieder ebenso kurzfristige) Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung zu erhalten. Dieser Aufenthaltsstatus erlaubt letztlich auch nicht den Erwerb der österreichischen StaatsbürgerInnenschaft.(3) Hierfür wäre eine mindestens fünfjährige Niederlassung (nicht bloß ein "Aufenthalt") in Österreich erforderlich, doch die Niederlassungsbewilligung für KünstlerInnen wurde mit demselben Fremdenrechtspaket abgeschafft.

Wie werden Politiken und Lebensrealitäten der Prekarisierung, Ausbeutung und Rassismus in Form von künstlerischer Arbeit von KünstlerInnen thematisiert? Wie lebt und arbeitet das 'künstlerisch-kreative' Subjekt als "Nicht-StaatsbürgerIn" in Österreich? Wer ist mit dieser Bezeichnung gemeint? Zuerst ist festzuhalten, dass dieser Status als "Nicht-StaatsbürgerIn" ein 'inflationärer' ist. Es ist ein politischer Begriff, der auf Ungleichheit hinweist, aber innerhalb von Subjektivierungsprozessen variiert. Darunter sind ebenso Menschen zu verstehen, die völlig entrechtet, also illegalisiert sind und im 'Untergrund' leben, bis hin zu jenen, die zwar über einen legalen (Aufenthalts)Status verfügen, aber wegen dem 'Nicht-Besitz' der 'richtigen' Staatsbürgerschaft in ihren Rechte und im Zugang zu Ressourcen beschränkt sind.


§taatsbürgerschaft


Gibt es emanzipatorische Kräfte in der Entscheidung, die eigene benachteiligte Situation als 'BürgerIn 2. Klasse' (z.B. in Österreich) durch die Entscheidung für den Erwerb der österreichischen StaatsbürgerInnenschaft zu verändern und in der Folge gleiche Rechte zu bekommen? Ist das Erhalten von Privilegien als 'EU/EWR-StaatsbürgerIn' und dadurch die Zustimmung der eigenen Inklusion in die nationalstaatliche Herrschaftsstruktur opportun? Wer und unter welche Bedingungen darf StaatsbürgerIn werden?

Diese sind einige der wesentliche Fragen meines Diplomvideos §taatsbürgerschaft (2003), das den rechtlich-administrativen Weg zur Bewerbung um die österreichische StaatsbürgerInnenschaft verfolgt und die (ideologischen) Positionen von Lehrenden der Akademie der bildenden Künste Wien darstellt, die - wie auch von den Behörden verlangt - ihre "Empfehlung" für den Verleih der österreichischen StaatsbürgerInnenschaft abgeben sollen. In Erinnerung bleibt auch eine während der (Diplom)Prüfung gestellte Frage von einem teilnehmenden Professor der Diplomkommission: "Haben Sie bei uns in Österreich Ihr Studium absichtlich in die Länge gezogen, um die österreichische Staatsbürgerschaft zu erwerben?" Heutzutage ist der Erwerb der StaatsbürgerInnenschaft mit einem StudentInnenstatus nicht mehr möglich.


Wie lebt und arbeitet das 'künstlerisch-kreative' Subjekt als "Nicht-StaatsbürgerIn"?


An der Kunstuni gibt es (auch) Studierende, die sich in ungewisser Existenz bzw. Aufenthaltslage befinden. Ihr Asylverfahren läuft jahrelang, nebenbei ihr Studium (oder umgekehrt?). Immerhin ist es (noch) möglich - sofern die Aufnahmeprüfung bestanden ist - als Flüchtling 'regulär' (Kunst) zu studieren. Doch während des Erwerbs des akademischen Grades (und ebenso danach) sind sie im Falle der Nicht-Anerkennung des Asylantrages jederzeit der Gefahr der Ausweisung und Abschiebung ausgesetzt. Erschwerend kommt hinzu, dass gemäß dem Fremdengesetz der Erstantrag für einen Studienaufenthalt in Österreich in der österreichischen Botschaft im eigenen Land erfolgen muss. Wer allerdings als Flüchtling 'zurück' fahren kann, das interessiert das Innenministerium nicht.

Durch mehrere Semester hindurch beschäftigen sich viele dieser Studierenden in ihren künstlerischen Arbeiten mit dem Ausnahmezustand ihrer psychischen oder physischen Existenzlage, bilden polizeiliche und juristische Dokumente aus dem Alltag 'künstlerisch' ab und stellen klare politische Forderungen gegen diese Politiken. Studierende thematisieren immer öfter ihre eigene prekäre Lage: von der Visualisierung der (ausbeuterischen) Arbeitsbedingungen ohne Arbeitserlaubnis bis zu Formen der Bekämpfung von Rassismus in Alltag und auf strukturelle Ebene.


Sex Works und Animal Love


Lina Dokuzovi? 'performt' in ihrer Arbeit Sex Works (2008) das Gespräch einer Cyber-Sexarbeiterin und einem Klienten, namens "bigdick69" den Körper als Landschaft für die Strukturen der (Selbst-)Ausbeutung nutzend. Während er für seinen Voyeurismus bezahlt und ihren nackten Körper zu sehen bekommt, 'unterhalten' sie sich über die rechtliche Lage von SexarbeiterInnen in Österreich, über rassistische migrationspolitische Gesetze, über die Illegalisierung von Menschen, die zu einer erniedrigenden Lebensweise zwingt, über rechtliche Bedingungen, unter denen sie ihr Kunststudium als 'Nicht-EU/EWR-Staatsbürgerin' durchführt, ... usw. usf.

Sinan Mullahasanovs Diplomarbeit Animal Love (2008) erzählt von seiner Ankunft in Wien am Südbahnhof(4), als er sich als allererstes die Adresse der Kunstakademie besorgt, um dort die Aufnahmeprüfung (für eine bessere Zukunft durch Ausbildung) zu probieren. Seit seinem Studienbeginn (und bis heute) malt und zeichnet er zahlreiche Hundeporträts, die (kleinbürgerliche) mehrheitsösterreichische 'SammlerInnen' in Auftrag geben. Mit diesen Auftragsarbeiten finanziert Sinan Mullahasanov sein Studium und seinen Alltag. Die Arbeit Animal Love ist eine Collage von handwerklich wunderschön gemalten, kitschigen Bildern der 'Lieblinge' seiner AuftraggeberInnen - zusammengestellt mit Abbildungen von behördlichen Papieren, die regelmäßig in seinem Briefkasten landen und ihn auffordern, gegenüber der Fremdenpolizei seinen Studentenstatus zu beweisen und Bestätigungen seiner finanziellen Lage zu erbringen. Die Arbeit weist auch auf etwas weiteres sehr Wesentliches hin: Als Student aus einem 'Nicht-EU/EWR-Land' hat er keine Arbeitserlaubnis.

Diese und ähnliche (künstlerische) Beiträge leisten politische Arbeit, die immer mehr Menschen an den Universitäten mit den rassistischen Politiken des österreichischen Staates konfrontiert. Einige (leider noch wenige) interessierte Lehrende und Studierende begreifen diese Themen als zentral im (Aus)Bildungsprogramm. Antirassismus, Antidiskriminierung, gegen Homophobie und Anti-Antisemitismus, sind zwar (noch immer) stark marginalisierte Lehrstoffinhalte in den (elitären) Universitätsprogrammen, doch es wird um mehr Platz dafür gekämpft - mit dem Ziel mehr zur (Heraus)Bildung von politisch kritischen BürgerInnen beizutragen.


Welche Formen der Politisierung sind abseits von theoretischen (Text)Analysen und individuellen künstlerischen Praxen noch möglich?


Wäre das selbstinitiierte Projekt "Bleiberecht für Alle. Eine Ausstellung zum Thema Illegalisierung, Bleiberecht und Bewegungsfreiheit"(5) der Studierenden des Ordinariats für postkonzeptuelle Kunst (pcap) an der Akademie der bildenden Künste Wien ein solches Beispiel? In Solidarität mit illegalisierten StudentInnen der Kunstuni sowie als Beitrag zu den Aktivitäten zum :: Tag des Bleiberechts am 10. Oktober 2008 initiierten Studierende eine Veranstaltung, die das Bleiberecht und das Recht auf Bewegungsfreiheit für alle in Österreich lebenden MigrantInnen forderte. Das Ergebnis war eine Ausstellung mit der Beteiligung von StudentInnen, AktivistInnen und KünstlerInnen, die im Feld des :: politischen Antirassismus arbeiten. Der Aufruf zur Unterstützung und sich diesem politischen Statement anzuschließen wurde breit an der ganzen Uni (und explizit an das Rektorat) versendet. Denn eine klare Positionierung für ein Bleiberecht für alle, bedeutet Umverteilung von Ressourcen und Privilegien sowie die Hinterfragung des (konservativen) Konstrukts des Nationalstaates.

Leider hat das Rektorat nicht rechtzeitig und adäquat auf die Bleiberechts- (Auf)Forderung reagiert, um das Projekt in repräsentativen Räumen und mit (finanzieller) Unterstützung zu realisieren. Trotzdem hat die pcap-Klasse die Veranstaltung in den (Aus)Bildungsräumen der Uni durchgeführt und dadurch die Akademie der bildenden Künste Wien in den Kontext des Projekts gezogen. Das Ausstellungsprojekt wurde schließlich von einer relativ breiten Öffentlichkeit wahrgenommen und fand starke unterstützende Resonanz in der kritischen Zivilbevölkerung sowie in progressiven Medien.

Dieses Projekt ist nicht abgeschlossen. Die Politisierung der StudentInnen während und wegen ihrer zunehmend prekären Studiensituation - ausgelöst unter anderem durch die Einführung von Studiengebühren, Privatisierung und zunehmende Verschulung der Bildung, die tendenzielle soziale Selektion und den steigenden Effizienzdruck im wirtschaftliche Sinne (all dies im Wesentlichen durch den Bologna-Prozess verursacht) - passiert trotzdem. Sie (re)organisieren sich neu durch politisch-kritische Allianzen und subversive Formate in- oder außerhalb der Uni.


Bleiberecht für alle! Gleiche Rechte für alle!


Dieses 'Projekt' ist eine klare Absage an die rassistische Migrationspolitik im :: postfaschistischen Österreich. Ein klarer Protest richtet sich auch gegen die aktuell diskutierten politischen Entwürfe für eine Bleiberechts-Regelung der konservativen Innenministerin, nach deren Auffassung sich der Staat aus der Verantwortung für die Versorgung und Stabilisierung der Lebensbedingungen von Flüchtlingen entziehen und deren Versorgung auf Kosten einzelner StaatsbürgerInnen, die bereit sind für "Nicht-StaatsbürgerInnen" zu bürgen, verschoben werden soll.(6) Der Staat aber behält sich die Entscheidung über Kontrolle, Restriktionen und Abschiebung dieser MigrantInnen vor.

Darauf kann es nur eine Antwort geben: Nein, denn alle Menschen, die (ge)kommen (sind), sollen das Recht haben hier zu leben und zu bleiben - mit den gleichen sozialen und politischen Rechten wie sie auch für StaatsbürgerInnen bestehen. Eine politische Entscheidung für ein Bleiberecht und gleiche Rechte für alle würde eine Umverteilung bedeuten, die die Logik des nationalistisch tradierten (österreichischen) Staates sprengt. Dieses 'Kunstprojekt' der pcap ist auch eine Forderung, die Teilung der Gesellschaft in StaatsbürgerInnen und "Nicht-StaatsbürgerInnenstatus" aufzulösen - nicht nur für KünstlerInnen!



Anmerkungen


1 Satz aus dem Beginn des Textes zum Vernetzungstag und Symposium "Freiheit & Prekarität", das am 21. und 22. November 2008 in Linz stattgefunden hat. http://www.frauenkultur.at/linz2008/programm.htm#freitag
2 Gilt auch für WissenschafterInnen. Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) § 61. http://www.igbildendekunst.at/service/aufenthalt (u. a. auch Infos für StudentInnen).
3 Bundesgesetz über die österreichische Staatsbürgerschaft § 16 und Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) § 2 Abs. 2 (rechtmäßige Niederlassung...). http://www.austria.gv.at/Docs/2006/3/24/StbG.doc
4 Der Wiener Südbahnhof ist der (!) symbolische Ankunftsort der ArbeitsmigrantInnen seit den 1960er Jahren. http://gastarbajteri.at, http://www.stadt-forschung.at/downloads/Gastarbeiter.pdf
5 "Bleiberecht für Alle. Eine Ausstellung zum Thema Illegalisierung, Bleiberecht und Bewegungsfreiheit": http://no-racism.net/article/2691. pcap: http://m1.antville.org.
Ausstellungsvideo "Bleiberecht für alle!": http://pcap.akbild.ac.at/bleiberecht/Bleiberecht_12min.mp4.
6 Bleiberechts-Entwurf von Innenministerin Maria Fekter, aktueller Stand Jänner 2009. Noch nicht umgesetzt.

Petja Dimitrova ist Künstlerin. Lebt und arbeitet in Wien. Seit 2007 künstlerisch-wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Akademie der bildenden Künste Wien.