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[ 23. Apr 2015 ]

Gegen das Massensterben an Europas Grenzen, gegen die Hilflosigkeit

Fuck Frontex

Die Antwort der EU auf das Massensterben an den Grenzen der Festung Europa soll die Zerstörung von Flüchtlingsschiffen sein. In Österreich wird das Asylrecht verschärft. Sag, brennen denen die Sicherungen durch? ... aber es gibt viele Menschen, die sich gegen diese zynische Politik wehren.

 

Europa lässt Tausende, die Schutz suchen, ohne Hilfe ersaufen. Scheinbar alle Parteien beteuern ihre Betroffenheit und den Willen, Verantwortung für Asylsuchende zu tragen, damit sich das Massensterben im Mittelmeer nicht laufend wiederholt.

Zeitgleich wurde das österreichische :: Asylgesetz am 20.04.2015 deutlich verschärft. Es wurde von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner entworfen, deren inkompetente, "weltfremde" (Chalupka, Leiter der Diakonie) Antwort auf die jüngsten Schiffsunglücke von sämtlichen großen Hilfsorganisationen kritisiert wurde - sie will Flüchtlinge in Nordafrika :: in Lagern unterbringen, in denen dann entschieden werden soll, ob sie nach Europa dürfen.

Das neue Gesetz setzt untragbares Unrecht & Inkompetenz in bittere Realität um, die wir nicht hinnehmen dürfen! Den umstrittenen Plan Mikl-Leitners, den Zugang zur unabhängigen Rechtsberatung zu verweigern, indem die Rechtsberatung im Innenministerium zentralisiert wird, musste die Ministerin aufgrund von heftigem Protest aufgeben. Nun einigten sich ÖVP und SPÖ trotz vehementer Einsprüche v.a. Wiens auf die restlichen Vorschläge Mikl-Leitners zum Schnellverfahren.

Es ist ein ganzes Paket alarmierender Verschlimmerungen:

- Geflüchtete können nach dem ersten negativen Asylbescheid abgeschoben werden, ohne das Ergebnis des gerichtlichen Berufungsverfahrens abzuwarten. Konkret bedeutet dies, dass Personen in ihren Herkunftsstaat abgeschoben werden können, selbst wenn ihnen dort Folter und Tod drohen.

- Auf ganze Gruppen von Menschen, deren Herkunftsländer pauschal als "sicher" erklärt werden, wird ein 10tägiges Asyl-Schnellverfahren angewandt. So ist die vorgeschriebene individuelle Prüfung der Verfahren nicht mehr gewährleistet.

- Abgelehnte Asylsuchende fallen aus der :: Grundversorgung - und werden der sozialen Verelendung und Obdachlosigkeit preisgegeben.

Dieses neue Asylgesetz ist menschenverachtend und rassistisch. Es zielt einzig darauf ab, Menschen beschleunigt abzulehnen und abzuschieben. Die Geschichte zeigt, dass Österreich Wege gefunden hat, ganz anderen Zahlen an Geflüchteten Schutz vor Verfolgung zu gewähren. Die derzeitige Krise bei der Unterbringung und Versorgung geflüchteter Menschen ist daher politisch gewollt und kann ebenso politisch gelöst werden. Darüber hinaus ist sie hausgemacht: denn in den vergangenen Jahren davor wurden mehrere große Unterkünfte geschlossen, wie z.B. das :: Haus Jupiter in der Gänsbachergasse in Wien.

Die Aushöhlung des Grundrechts auf Asyl durch die österreichischen Parteien, allen voran die ÖVP, ist eine Bedrohung für alle Flüchtenden, die in Österreich Schutz suchen!



Widerstand gegen die rassistische Asyl- und Migrationspolitik


Viele Menschen haben zur Zeit das Gefühl, nichts gegen diese zynische europäische Politik machen zu können.

Doch es gibt viele antirassistische Initiativen an denen mensch sich beteiligen kann. "ak - analyse und kritik. Zeitschrift für linke Debatte und Praxis" hat zum Beispiel versucht alle :: Aktivitäten in Deutschland und Österreich dieser Woche aufzulisten, die sich gegen den Massenmord an Europas Grenzen richten.

Auf :: linksunten.indymedia.org werden ebenfalls laufend antirassistische Aktivitäten im deutschsprachigen Raum angekündigt (regionale Berichte zu Österreich :: hier.

Wer das Unterschreiben von Petitionen sinnvoll findet, kann dies zur Zeit auf :: gegen-unrecht.at tun. Gefordert wird
1. Sofortige Wiedereinführung der Rettungsaktion Mare Nostrum 2.0 mit Rettungsbooten durch gemeinsame Mittel aller EU-Mitgliedsstaaten im Mittelmeer
2. Sicheren und legalen Zugang für schutzsuchende Menschen, um in Europa Asyl zu beantragen
3. Rasche Einberufung eines EU-Gipfels der EU-Regierungschefs gemeinsam mit der Zivilgesellschaft um eine gemeinsame, menschliche europäische Flüchtlingspolitik zu erreichen.


Damit das Morden an Eurpas Grenzen irgendwann beendet wird und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden, darf es nicht bei Fassungslosigkeit, Wut, Ohnmacht bleiben. Watch The Med - Alarmphone schrieb: :: "Wir rufen, über alle Konfessionen und politischen Spektren hinweg, zu sofortigen direkten Aktionen gegen die mörderische Politik der EU auf."

Deshalb: Geht zu Aktionen, unterstützt Initiativen gegen die europäische Abschottungspolitik und gegen Abschiebungen bei euch vor Ort. Geht gegen die Asylrechtsverschärfung auf die Straße, unterstützt die Refugee Protestaktionen, setzt euch über die Gleichgültigkeit hinweg.
Und vor allem: unterstüzt Flüchtlinge und Migrant_innen!


Ein Beispiel für konkret gegen die verantwortlichen Personen gerichteten Proteste ist Frontex Operationsleiter Klaus Rösler. Er hat schon :: ein wenig Wut abbekommen.

Quellen: Familien und FreundInnen gegen Abschiebung, Plattform Refugees Welcome, "ak - analyse und kritik. Zeitschrift für linke Debatte und Praxis", Watch the Med Alarm Phone