Proteste gegen Sammelabschiebung - Überforderte Polizei eskortiert Bus ohne Nummernschild zum Flugh

In der Nacht des 1. auf den 2. Juni versammelten sich gegen 24 Uhr bis zu 60 Personen vor der LEA in Karlsruhe, um gegen eine erneute Sammelabschiebung zu protestieren. Eine spontane Mahnwache war auf dem Fußgänger*innenweg angemeldet.

Scheinbar aus der Erfahrung der :: Protestaktion vor einer Woche war die Polizei frühzeitig vor Ort. Sie konnte jedoch nicht verhindern, dass sich die Menschen vor der Einfahrt nieder ließen.

Nachdem die Polizei die Blockade vor der Zufahrt geräumt hatte, durfte sie wider Erwarten feststellen, dass sich die Protestierenden nicht wie in der Vorwoche zum weiteren Beobachten auf der Seite positionierten. Stattdessen wurde der Protest jetzt erst dynamisch. Straßenblockaden und Sit-ins um den Abschiebebus überforderten die Beamt*innen, sodass nahezau alle Einsatzkräfte der Karlsruher Polizei hinzugezogen wurden.

Selbst das geplante Ablenkungsmanöver, den Bus des Reiseunternehmen Eberhardt, der inzwischen sein Nummernschild verloren hatte, noch einmal quer durch die Stadt zu schicken scheiterte, da ständig einzelne Personen auf der Straße und vor dem Bus auftauchten.

Die überforderten Beamt*innen reagierten zunehmend aggressiv. Menschen wurden stets am Hals und im Gesicht attackiert. Erneut wurden Hunde auf Protestierende gehetzt.

Etwa drei Stunden lang dauerte die Protestaktion an, bis der Bus in der Aufnahmestelle ankommen konnte. Leider konnte die Abschiebung trotz einer weiteren Blockade am Baden Airpark nicht verhindert werden. So wurden am Dienstag früh um 9.30 Uhr knapp 100 Menschen in den Kosovo ausgeflogen. Etwa ein Drittel wurde erneut nicht aufgefunden.

Diffamierung der Proteste

Scheinbar hat sich die Karlsruher Presse auf Grund unserer letzten Pressemitteilung, in der wir diese dafür kritisiert hatten, nicht über die Abschiebungen zu berichten, angegriffen gefühlt. So wurde in den Badischen Neuesten Nachrichten (BNN) versucht, die Protestaktionen gegen regelmäßig stattfindende Sammelabschiebung zu diffamieren. Stattdessen sollte man sich hinter die Beamt*innen des Regierungspräsidiums stellen, die dort doch gute Arbeit leisten würden. Der Aufruf, sich bei den zuständigen Personen über die Abschiebungen zu beschweren und die Kritik an der rassistischen Abschiebepraxis wurde als beleidigend und nicht legitim dargestellt. Von einer Diffamierung von Frau Nees, der zuständigen Beamtin der Abteilung 8, des Regierungspräsidiums Karlsruhe, ist die Rede.

Inhaltlich hatte dieser Kommentar jedoch nichts vorzuweisen. Stattdessen nur Hetzte gegen Menschen, die sich für Menschen einsetzen.

Lediglich SWR vor Ort

Statt die Kritik anzunehmen, war auch in dieser Nacht nur der SWR vor Ort. Ein Journalist hat von Anfang bis Ende mit einer Videokamera die Proteste verfolgt. Darum ist es auch kein Wunder, dass die BNN lediglich Polizeipresse und Aussagen des Regierungspräsidiums abdruckt, um zu dem Schluss zu kommen, dass die Proteste zwar größer werden, die Abschiebung jedoch planmäßig stattfinden konnte.

Der Protest wächst...

Wir haben erneut gezeigt, dass wir nicht nur leere Worte von uns geben, sondern praktische Solidarität leben. Und der autonome Protest wächst. Wir rufen alle solidarischen Menschen auf, die Augen und Ohren offen zu halten. Die nächsten Abschiebungen stehen an. Schließt euch an, denkt euch was aus, seid solidarisch und kreativ. Auch wenn sowohl Polizei als auch Presse versuchen unseren Protest zu unterdrücken und zu diffamieren werden wir jedes Mal wieder kommen. Wir werden uns keiner Repression beugen, bis das menschenverachtende System am Ende ist.

Solidarität mit allen Geflüchteten weltweit!
Gegen Asylrechtsverschärfungen!
Kein Mensch ist illegal!

Wir rufen erneute alle Menschen auf sich bei den Personen zu melden, die die Abschiebungen in großem Maße tragen.

RP KA Abt.Direktorin
Jutta Nees
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+49-(0)721 926-7018
Jutta.Nees (at) rpk.bwl.de

RP KA Stellvertretung
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Dieser Artikel der Libertären Gruppe Karlsruhe erschien zuerst am 03. Juni 2015 auf :: linksunten.indymedia.org.