Regieren für wen? Die Wirtschaft? Die Reichen?

Vom ORF-Journalisten Tarek Leitner wurde er wie mit Samthandschuhen angefasst, mehrmals betonte dieser, er wolle den ÖVP-Vorsitzenden nicht unterbrechen. Doch auf fast jede Frage blieb der ÖVP-Bundesvorsitzende und derzeitige Außenminister konkrete Antworten schuldig.

Kurz betonte eingangs seinen "menschlichen Umgang" und einen "neuen politischen Stil", doch während des Interviews hatte immer wieder Seitenhiebe auf die anderen auf Lager, wenn er z.B. die Förderungspolitik Wiens im Integrationsbereich kritisierte, während er auf die Frage nach Agrarförderungen jegliche Antwort schuldig blieb. Der Stil von Sebastian Kurz, Emporkömmling aus den Kaderschmieden der ÖVP, dem die Partei ihre Zukunft anvertraut. Mit autokratischen Vorgaben ("Ich mach das nur, wenn ich die Linie bestimmen kann") will er die Volkspartei an die Spitze führen und als Kanzler regieren. Mit wem, darauf will er sich nicht festlegen, diese Entscheidung will er den Wähler_innen überlassen, ohne diesen jedoch klare Ansagen zu machen.

Lediglich der Rassismus des Herrn Kurz ist eine klare Botschaft, die mittlerweile so bekannt ist, dass er nicht viel Zeit darauf verschwenden muss, seine (alt)bekannten Forderungen zu präsentieren.

Wenn Kurz von einem "neuen politischen Stil" redet, der vor allem darin bestehe, dass er andere nicht angreift, dann frage ich mich, warum er permanent Flüchtlinge, Migrant_innen oder Muslime als Feindbilder stilisiert. Was ist neu an dieser Form der Politik, die sehr an vergangene Zeiten erinnert, dunkle Zeiten, die Europa wieder mehr und mehr drohen.

Die ÖVP ist die Partei der Reichen und der Bauern_Bäuerinnen. Deren Privilegien will er nicht antasten, vielmehr will er deren Privilegien ausbauen, eine Message die er zwar nicht ausspricht, aber eine Haltung, die er kaum verheimlichen kann. Welche Werte sind damit verbunden? Er wurde nach den christlich-sozialen Werten in der ÖVP gefragt, ob diese nicht verloren gegangen wären. Er sieht dies freilich nicht so, denn er will ja den Armen helfen, doch nicht hier, sondern "vor Ort". Doch vor der eigenen Haustür, im "eigenen Land", da will er ihnen nicht helfen, da will er ihre Förderungen streichen. Denn er will ja keine Anreize schaffen, damit noch mehr kommen. Deshalb will der die Menschenjagd an den Binnengrenzen der EU solange fortsetzen, bis die Außengrenzen effektiv geschützt sind.

Der Zuzug koste den Österreicher_innen Milliarden: Er wirft mit Zahlen um sich, die in den vergangen Tagen und Wochen die Schlagzeilen der Medien füllten. Die Rede ist von 8 Milliarden Euro in den kommenden Jahren. Wer die Zeitungen genauer gelesen hat, wird wissen, dass diese Zahlen die Entwicklung seit dem Jahr 2015 beinhalten. Dass also nicht von den Zusatzkosten in den kommenden Jahren gesprochen werden kann. Welche_r sich ein wenig erinnert: vor zwei Jahren wurde immer wieder festgestellt, dass die Migrationsbewegung einen Wirtschaftsaufschwung bringt. Einen Aufschwung, der mittlerweile Realität geworden ist, wie die Wirtschaftszahlen belegen. Doch dies wird in die "Milchmädchenrechnungen" nicht miteinbezogen. Hauptsache es wird auf die Gefühle der Ausgrenzung gesetzt und Rassismus wie Antiislamismus geschürt.

Hinter der Politik der "neuen" Volkspartei verbirgt sich nichts neues, es wird lediglich neu verpackt. Und es wird viel stärker auf Ausgrenzung und Ausbeutung gesetzt. Dazu passt auch, dass das Sparen vorerst auf die "Anderen" fokussiert wird, später aber alle armen bzw. sozial schwachen Menschen betrifft. Doch dies wird gern übersehen. Da nützen selbst zahlreiche Studien nichts die dies belegen. Denn der Herr Kurz präsentiert gerne seine eigenen Studien; diese nutzt er zum Schüren und zur Verstärkung von Vorurteilen.

Und dadurch erhofft er sich Vorteile im Wahlkampf. Ob es dadurch zu einer Neuauflage von Schwarz-Blau kommt? Diese Gefahr besteht angesichts der am 15. Oktober statt findenden Nationalratswahlen sehr wohl. Längst ist das Fiasko vergessen, dass im Jahr 2000 seinen Ausgang fand. Die Köpfe wurden ausgetauscht. Einer dieser Köpfe zeichnet sich vor allem durch eines aus: Kurz-Sichtigkeit.

Wohin das führen kann? Empfohlen sei dazu die Lektüre des Artikels :: Wegbereiter des Faschismus: Der Rassismus der 'Groß'-Parteien - Teil 3 (Seite ...).