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[ 21. Jul 2018 // letzte änderung: 25. Jul 2018 ]

Geheimtreffen von Rassist_innen in Wien

Für mehr Sicherheit - niemand wird zurückgelassen. Seebrücke-Aktion am 14. Juli 2018 in Wien

Am Donnerstag, 19. Juli 2018 trafen sich sogenannte "Asyl-Expert_innen" aus Deutschland, Italien und Österreich in Wien - hinter verschlossenen Türen und fern jeder demokratischen Kontrolle. Am Programm standen die Intensivierung des Krieges gegen die heimliche Migration sowie der Ausbau des EU-Grenzregimes.

 

Die dazu von den drei rechtsextremen Innenministern ausgerufene "Kooperation der Tätigen" (zuvor: "Achse der Willigen") mobilisiert ihre Beamt_innen, um die geplante weitere Institutionalisierung von Rassismus in Europa und den jeweiligen Mitgliedsstaaten voran zu treiben. Ziele der österreichischen Ratspräsident_innenschaft sind dabei u.a. die Errichtung von :: Internierungslagern außerhalb der Schengengrenzen insbesondere in Nordafrika, die schönfärberisch als "Ausschiffungsplattformen" bzw. "Anlandezentren" bezeichnet werden. Dieser Plan wurde bereits beim EU-Gipfeltreffen Ende Juni in Brüssel fixiert, Politiker_innen und Beamte aus Österreich wollen ihn während des derzeitigen Ratsvorsitzes weiter vorantreiben. Dies geht u.a. aus einem :: Papier des österr. Vorsitzes an die Delegationen der Mitgliedsstaaten hervor.

Ein weiteres :: informelles Papier, das nach Bekanntwerden offiziell als "Diskussionsgrundlage" bezeichnet wurde, wurde im Rahmen des - ebenfalls geheimen - Treffen des COSI ("Committee on Operational Cooperation on Internal Security" des EU-Rates) Anfang Juli in Wien verbreitet. Darin wird die totale Abschottung Europas vorgeschlagen. So soll es in Zukunft nicht mehr möglich sein, einen Asylantrag auf EU-Territorium zu stellen. Das Papier wurde u.a. wegen der darin verwendeten rassistischen Terminologie kritisiert, wie geringschätziger Äußerungen über den Islam.

Rassistische Töne sind untrennbar verbunden mit der Politik der Abschottung. Und die drei Innenminister setzen, wie ihre Parteien, auf rassistische Hetze. Dass Beamte mit der Umsetzung der Maßnahmen vertraut werden, ist dabei nichts außergewöhliches. Der Beamt_innenapparat der EU und ihrer Mitgliedsstaaten arbeitet seit Jahrzehnten - meist im Geheimen und fern jeder demokratischen Kontrolle - an der Umsetzung dieser Politik. Immer wieder werden Pläne aus der Schublade gezogen - und einzelne Poltiker_innen oder Parteien präsentieren sie als ihr Konzept, um dem "Problem der Migration" entgegnen zu können. Das eigentliche Problem für Europa ist jedoch der Rassismus. Und genau den gilt es zu bekämpfen.

Welche Ausmaße Rassismus mittlerweile annimmt, zeigt die Bewertung von Menschenleben. Und genau diese ungleiche Bewertung von Leben legitimiert das Sterben lassen im Mittelmeer. Nichts anderes ist die Behinderung der Seenotrettung, die gezielte Unterlassung von Hilfeleistung durch Europa. Offiziell verkaufen die Politiker_innen ihre Maßnahmen als "Akt der Humanität", wie Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) zu dessen Zuständigkeitsbereich EU, Kunst, Kultur und Medien zählen. In einem Interview mit dem Kurier, das anlässlich des informellen Treffens in Wien geführt wurde, sagte er in Zusammenhang mit dem geplanten Ausbau von Frontex: "Wir wollen die Geschäftsgrundlage der Schlepper zerstören. Damit wird auch das Sterben im Mittelmeer beendet (allein in diesem Jahr sind rund 1500 Menschen ertrunken, Anm. Kurier). Der Anreiz muss wegfallen, dass Flüchtlinge in Nordafrika die Boote von Schleppern besteigen mit dem Kalkül, auf Hoher See gerettet und in die EU gebracht zu werden, wo sie den Asylantrag stellen. Wenn genau das geändert wird und Gerettete wieder zurückgestellt werden, dann ist das Geschäft der Schlepper beendet. Es zahlt sich dann nicht mehr aus, den Weg in die EU zu nehmen."

Aussagen wie diese sind nichts neues. Schon Kanzler Kurz gab in den vergangenen Jahren, insbesondere im Nationalrats-Wahlkampf 2018, immer wieder an, dass er "die Mittelmeerroute schließen" wolle, um Menschenleben zu retten. Dass die Politik der Abschottung genau das Gegenteil bewirkt - und mehr Menschen in Mittelmeer sterben, belegen die vergangenen Wochen. Seit :: Italien und :: Malta die Anlandung von NGO-Rettungsschiffen blockieren, starben hunderte Menschen im Mittelmeer. Die These von Blümel und Konsort_innen lautet, "dass es sich lohnt, einen Schlepper zu nehmen in der Hoffnung, im Mittelmeer gerettet und nach Europa gebracht zu werden. Wenn wir diese Praxis beenden, ist das ein Akt der höchsten Humanität. Denn dadurch zerstören wir das Schlepperunwesen und setzen dem Sterben im Mittelmeer ein Ende." Blümel sei für die Seenotrettung, jedoch will er, dass die Menschen zurück gestellt werden "in das Herkunfstland in Nordafrika". Abgesehen davon, dass es sich meist um Transitländer handelt und - insbesondere im Fall von :: Libyen - eindeutig internationalem und europäischen Recht widerspricht, erwähnt der ÖVP-Minister nicht. Denn wie unzählige Berichte belegen, ist Libyen :: kein sicheres Land - und schon gar nicht für Migrant_innen, die dort sofort nach ihrer "Rettung" durch die libysche Küstenwache in Lagern interniert werden. Das Seenotrecht besagt, dass Menschen in Seenot gerettet und in einen sicheren Hafen gebracht werden müssen. Doch in Libyen gibt es keinen sicheren Hafen, dort drohen Geflüchteten Misshandlung, Folter, Ausbeutung und sexualisierte Gewalt. Fast alle Leute, die die Überfahrt nach Europa schaffen :: berichten von Misshandlungen und dass sie miterlebten, wie vor ihren Augen Menschen gefoltert oder ermordet wurden. Die Genfer Flüchtlingskonvention, der die EU und ihre Mitgliedsstaaten verpflichtet sind, verbietet die Zurück- oder Abschiebung in Saaten, in denen Verfolgung droht. All dies ignorieren die Rassist_innen, es ist ihnen egal, wohl deshalb, weil für sie das Leben von Menschen aus Afrika bzw. Asien einen geringeren Wert hat, als das der „Bürger_innen Europas“, deren Interessen sie angeblich vertreten.

Da diese Tatsachen nicht ignoriert werden können, wird gelogen und manipuliert, was das Zeug hält (Stichwort: Fake News). Denn die Politiker_innen wissen genau, dass sie mit ihrer menschenverachtenden Politik - noch - keine Wahlen gewinnen können. Doch sie arbeiten daran, dass sich dies ändert. Die Forschungsgesellschaft Flucht & Migration hält in einem Statement fest: „Inzwischen treibt nicht mehr das 'Volk' die politische Klasse vor sich her, sondern eine energische und intelligente Maschinerie transformiert die Gesellschaft.“ Die Entwicklungen in Österreich sind beispielgebend dafür. Rassistische Hetze ist salonfähig geworden, oft werden verhetzende Aussagen nicht mal mehr als solche wahrgenommen, denn sie sind längst Teil des Mainstreams. So behandelt der :: Rassismus Report 2017 von ZARA "Die vielen Gesichter von Online Hass und Hetze". Diese treten in "unterschiedlichen Erscheinungsformen und unterschiedlicher Intensität auf. Gemein ist ihnen jedoch das Ziel, bestimmte Bevölkerungsgruppen kollektiv abzuwerten und zu erniedrigen." Dass es nicht nur bei der verbalen Erniedrigung bleibt, sondern diese einhergeht mit Gewalt, belegen zahlreiche Berichte und Dokumentationen, die einen massiven Anstieg rassistischer und faschistischer Gewalt in Österreich ebenso wie in Europa belegen. Immer wieder kommt es zu rassistische motivierten Morden.

So wurde am 2. Juni Sacko Soumali, 29-jähriger Gewerkschafter (und sogenannter legaler Migrant) aus Mali und Vater einer fünfjährigen Tochter in Kalabrien von einem Unbekannten erschossen, zwei seiner Freunde wurden verletzt. Der frischgebackene Innenminister Salvini hatte zuvor das Ende der Schonzeit für Migrant_innen ausgerufen (:: TAZ). Der kaltblütige Mord bliebt nicht unbeantwortet, landesweit gab es Proteste und Gedenkmärsche für Soumaila Sacko. Doch die Gewalt nimmt nicht ab. Mittlerweile wurden weitere Fälle von Schüssen auf Migrant_innen in Italien bekannt. Mitte Juni hatten drei jugendliche in Caserta auf zwei Asylsuchende aus Mali geschossen und dabei lautstark ‚Salvini, Salvini‘ gerufen. Dieser stellte in Folge die Glaubwürdigkeit dieser Tat in Frage. Kurz darauf ereignete sich ein weiteres Attentat in Neapel, bei dem ein bereits seit fünf Jahren in Italien lebender Mann aus Mali von zwei Männern in einem vorbeifahrenden Auto mit einer Schrotflinte angeschossen wurde. Am 12. Juli schossen in Latina Unbekannte aus einem fahrenden Auto heraus mit der Luftpistole gezielt auf zwei Nigerianer, die an einer Bushaltestelle warteten. Sie wurden leicht verletzt, stehen aber unter Schock. Dies alles sind keine Einzelfälle, sondern Ausdruck eines sich verschärfenden rassistischen Klimas.

Und genau dieses Klima, so ist anzunehmen, wird sich durch die Maßnahmen, wie sie am informellen Treffen in Wien diskutiert wurden, verstärken. Doch nicht nur Geflüchtete und Migrant_innen geraten ins Visier: Die :: Politik der Abschottung und Ausgrenzung richtet sich gegen alle, die nicht damit einverstanden sind, ist massiv antidemokratisch und dient insbesondere der Begrenzung von Freiheiten. Die oft beschworene „Notwendigkeit eines besseren Schutzes der EU-Außengrenzen“ dient der Transformation der Gesellschaften in Europa hin zu autoritär-faschistoiden Systemen. Und sie findet immer mehr Zustimmung - sowohl von Politiker_innen als auch von der Bevölkerung Europas.