Ereignisse im und ums Mittelmeer - Teil 11

Eine „harmlose Aussage“ - zur Wiederherstellung kolonialer Ordnung?

Manchmal, wenn FPÖ-Politiker_innen offen darüber plaudern, was in ihren Köpfen so vor sich geht, dann stößt dies auf heftige Reaktionen. Wie zuletzt FPÖ-Wehrsprecher, Nationalrat und Mitglied des EU-Hauptausschusses Reinhard Bösch, der in einem Interview mit der "Neuen Vorarlberger Tageszeitung" (Neue am Sonntag, 2. Sep 2018) vorschlug, Raum in Nordafrika mit militärischen Kräften in Besitz zu nehmen, um von dort aus zu operieren.

Zu Menschen, die die Überfahrt nach Europa schaffen bzw. im Mittelmeer gerettet werden, sagte Bösch: "Aber es muss ihnen klar sein, dass dies nicht die Eintrittskarte nach Europa ist. Man wird sie sammeln müssen, um sie dann wieder in ihre Länder zurückzubringen. Wenn es nicht gelingt, Anlandeplattformen in Libyen oder anderen nordafrikanischen Ländern zu errichten, muss ein Raum in Besitz genommen werden." Und genau diese Aussage sorgte für Aufregung. Denn erstmals sagte ein Politiker ganz offen, dass er zur Vorverlagerung der Grenzen Europas militärische Operationen in (Nord)Afrika in Erwägung zieht: "Dort könnte mit militärischen Kräften ein Raum in Besitz genommen werden. Dieser muss gesichert werden. Es braucht Versorgungseinrichtungen für die Flüchtlinge, die dann von dort in ihre Heimatländer zurückgebracht werden."

Was steckt hinter den kolonialen Fantasien von FPÖ-Wehrsprecher Reinhard Bösch? Hat er sich tatsächlich nur "ungeschickt ausgedrückt", wie sein Parteichef H.C. Strache behauptet? Oder offenbart die Aussage zur "militärischen Besitznahme in Afrika" das Weltbild der schwarz-blauen Koalition: Einer hierarchischen Aufteilung der Gesellschaft nach kolonialen Spielregeln? Die ÖVP will die Herstellung einer "Sicherheit und Ordnung" die es "mit voller Konsequenz durchzusetzen" gilt - um den Wohlstand in Europa zu sichern.

:: Den ganzen Artikel auf no-racism.net lesen

Rassisten treffen sich in Mailand - Tausende protestieren (28. August 2018)

Der Vorsitzende der faschistischen Lega, italienische Innenminister und Vizepremier Matteo Salvini zeichnet in den vergangenen Monaten verantwortlich für hunderte Tote im Mittelmeer. Seine Politik der "geschlossenen Häfen" und die Blockade der zivilen wie der staatlichen Seenotrettung führten zu einem massiven Anstieg der Toten im Mittelmeer. Viele Menschen, die in Seenot gerieten, mussten sterben, weil Schiffe daran gehindert werden, sie zu retten. Keine Ruhmestat, möchte mensch meinen. Doch für rassistisch-faschistoide Hardliner*innen ein Grund zum Feiern. Ungarns Regierungschef Victor Orban, der von Salvini zum Austausch nach Mailand geladen wurde, sieht in Salvini aufgrund dieser Politik seinen "Helden". Für Orban hängt von Salvinis Vorgehen "die Sicherheit Europas ab".

Der ungarische Premier brüstete sich auch selbst: "Ungarn hat bewiesen, dass die Einwanderung gestoppt werden kann." Mit welchen Mitteln dabei vorgegangen wird, zeigt u.a. die seit Anfang August eingestellte Ausgabe von Lebensmitteln(!) an einzelne Asylwerber*innen in Transitzonen an der ungarisch-serbischen Grenze. Orban vertritt die Meinung, dass Migrant*innen nicht "umverteilt", sondern abgeschoben werden sollen. Um dies durchzusetzen, brauche es "Entschlossenheit und politischen Willen." Diesen Willen sieht er bei Salvini - und sichert dem italienischen Innenminister die Unterstützung Ungarns zu.

In manchen Punkten verfolgen die beiden Politiker unterschiedliche Interessen. Während Salvini von den übrigen EU-Ländern die Aufnahme von Geflüchteten fordert, die im Mittelmeer gerettet werden, widersetzen sich Ungarn - wie auch die übrigen drei Visegrad-Länder Polen, Tschechien und die Slowakei, oder auch Österreich - einer solchen Umverteilung.

Doch die Grundlage ihrer Politik vereint sie. Beide Politiker stehen für Abschottung und Ausgrenzung. Beide Politiker gehören dem rechtskonservativen bzw. rechtsextrem-faschistoiden Parteienspektrum an, die immer mehr zusammenwachsen. Beide Politiker stehen für rassistische Politik. Während Orban sich damit brüstet, mit Zäunen an Ungarns Grenzen und einer gegen Migrant*innen und Geflüchtete gerichteten Politik Europa zu schützen, lobhudelt er nun über Salvinis Maßnahmen, mit denen "die Migration über das Mittelmeer gestoppt werden kann". Orban ruft Salvini auf, "nicht nachzugeben und die europäischen Grenzen weiter zu verteidigen" und verspricht ihm "all unsere Unterstützung".

Salvini will mit Ungarn für eine Reform der Europapolitik eintreten, bei der Recht auf Arbeit, Sicherheit und Gesundheit im Vordergrund stehen. Er sieht eine "historischen Wende auf europäischer Ebene" und kündigte an, eine Allianz der Migrations-Gegner*innen in der EU zu schmieden.

Proteste. Doch diese Politik ist nicht unwidersprochen: Unter dem Slogan "Zusammen gegen die Mauern" protestierten tausende Menschen in Mailand gegen die Politik der Abschottung und der geschlossenen Häfen. Der ungarische Premier wurde - im Gegensatz zu angelandeten Migrant*innen - nicht willkommen geheißen, sondern aufgefordert: "Orban, geh nach Hause!" (Bericht bei Global Project auf italienisch :: Milano - 15.000 in piazza contro Orbán & Salvini)



Weitere Allianzen der Rassist*innen. Salvini gab an, dass es mit Deutschland Fortschritte bei einem Abkommen zur Rückführung von Geflüchteten gäbe. Schon beim :: informellen Treffen der EU-Innenminister*innen in Innsbruck trat Salvini gemeinsam mit Kickl, Kurz und Seehofer auf, um die "Allianz" bzw. "Achse der Willigen" zu schmieden. Dabei geht vor allem um die Kontrolle der Migration von Italien in den Norden - bzw. der Kontrolle der Grenzen auf diesem Weg.

Ebenfalls am 28. August traf der ital. Premier Giuseppe Conte seinen tschechischen Amtskollegen Andrej Babis in Rom, um Themen wie "Kampf gegen Menschenhandel", "sichere EU-Außengrenzen" und bilaterale Beziehungen zu besprechen. "Wir arbeiten gemeinsam für ein sicheres und faires Europa", sagte Conte, ohne zu erwähnen, wie massiv sich dadurch die Unsicherheit für Geflüchtete und Migrant*innen erhöht - insbesondere bei der Überfahrt über das Mittelmeer.

Quellen: APA-Meldungen vom 28. Aug 2018; weitere Informationen unter :: grenzregime ungarn und :: grenzregime italien.

'Seebrücke statt EU- Gipfel' - Antirassistische Aktion in Salzburg (28. August 2018)

Die Plattform Radikale Linke ruft mit breitem Bündnis zu Protesten gegen den EU-Gipfel am 20. September auf.

Wien (OTS) – Am 20. September wollen sich die Staats- und Regierungschefs der EU in Salzburg einfinden, um unter österreichischer Führung über die Themen Migration und Innere Sicherheit zu beraten. Am Nachmittag des 28. August entrollten Aktivist*innen ein 20 Meter langes Transparent mit der Aufschrift „Seebrücke statt EU- Gipfel“, um für die geplanten Proteste dagegen in Salzburg zu mobilisieren. Die Aktion fand im Rahmen der transnationalen Protestwoche #BuildBridgesNotWalls gegen das Sterben im Mittelmeer statt. Neben dem Transparent wurden über 16.000 Todesfälle, die das europäische Grenzregime zu verantworten hat, am Markatsteg in der Salzburger Innenstadt mittels einer Plakatserie dokumentiert.

„Nationalisten wie Salvini, Kurz und Seehofer konkurrieren darüber, wer die menschenverachtendste Politik betreiben kann. Seenotrettung wird erneut kriminalisiert, Rettungsaktionen gestoppt. So viele Menschen wie schon lange nicht mehr sind seit Beginn des Jahres im Mittelmeer ertrunken und Sebastian Kurz will prinzipiell keine Schiffe mit geretteten Personen an den Küsten Europas anlegen lassen“, fasst Clara Sedlak, Pressesprecherin der Plattform Radikale Linke, die aktuellen Entwicklungen zusammen. „Diese Menschen fliehen nicht ohne Grund. Die Politik der Staaten des globalen Norden ist eine der Fluchtursachen. Wir fordern nicht weniger als eine bessere Zukunft für alle Menschen. Wir fordern sichere Häfen für jene, die elenden Zuständen entfliehen wollen. Wir fordern eine Seebrücke, um das massenhafte Sterben im Mittelmeer endlich zu beenden.“, so Sedlak weiter.

Starten soll die internationale Großdemonstration am 20. September um 14.00 Uhr vor dem Salzburger Hauptbahnhof. Zuvor werden ab 11.00 Uhr am selben Ort Aktivist*innen aus Subsahara-Afrika öffentlich über die Folgen europäischer Abschiebepolitik und der Verlagerung des Grenzregimes nach Afrika sprechen. Aufgerufen wird von der Plattform Radikale Linke, der lokalen Initiative NoS20, dem zivilgesellschaftlichen antirassistischen Bündnis „Solidarisch Salzburg“ und mittlerweile auch vielen internationalen Akteuren, wie dem „…ums Ganze!“ Bündnis und der Initiative #Seebrücke. Es zeigt sich, dass die Anzahl jener, die die politische Agitation durch rassistische Feindbilder, bei gleichzeitigem Abbau sozialer Sicherheit und Verschärfung von Konkurrenz und sozialer Kontrolle nicht länger hinnehmen wollen, immer größer wird.

Gesellschaftlicher Widerstand gegen die autoritäre Bearbeitung der derzeitigen Krise des Kapitalismus regt sich über linke Organisationen hinaus. „Die Menschen verstehen, dass der gesellschaftliche Rechtsruck in Europa nicht mehr Sicherheit bringt, sondern noch mehr Angst für alle. Diesem nationalistischen Wahnsinn stellen wir die Perspektive transnationaler Solidarität entgegen.“, erklärt Sedlak abschließend. „Denn Flüchtende sind Teil unserer globalen Klasse und wir werden ihre Rechte gemeinsam mit unseren verteidigen, bis wir diese elenden Zustände, die der Kapitalismus am laufenden Band produziert, endlich gemeinsam überwunden haben!“

Weitere Informationen zur Mobilisierung nach Salzburg auf :: no-racism.net, :: summit-salzburg.mobi bzw. :: nos20.blackblogs.org.

Aquarius zum technischen Hafengang in Marseille (28. August 2018)

Die Aquarius erreichte am Montag, den 27. August um 16:00 für einen regulären technischen Hafengang den Hafen von Marseille. Beim Einlaufen führte die Aquarius eine neue temporäre Flagge.

Nach der Bekanntmachung durch die gibraltarischen Behörden, die Aquarius bis zum 20. August von ihrem Schiffsregister zu entfernen, beantragte der Reeder die Anmeldung in einem Register mit einem neuen Flaggenstaat.

Das Registrierungsverfahren der Aquarius unter der Flagge von Panama läuft bereits seit dem 20. August, wird allerdings am Hafen offiziell abgeschlossen.

SOS MEDITERRANEE unterstützt diese Entscheidung nachdrücklich, da sie es der Aquarius ermöglicht, so schnell wie möglich ihre lebensrettenden Einsätze im Mittelmeer wieder aufzunehmen.

Als einer der Schlüsselhäfen am Mittelmeer ist der Hafen von Marseille besonders gut ausgestattet. Dadurch ist es uns möglich, alle notwendigen administrativen Prozeduren, technische Aufbesserungen, einen Crewwechsel und Nahrungsmittelaufstockung mit geringst möglicher Verzögerung und unter Einhaltung der Standards in Bezug auf Professionalität und Transparenz, die für SOS MEDITERRANEE und ihren Partner Ärzte ohne Grenzen gelten, zu vollziehen.

Die Aquarius plant, bis zum Ende der nächsten Woche den Hafen von Marseille zu verlassen, um mit der 44. Rotation seit Einsatzbeginn im Februar 2016 ihre wichtigen Rettungseinsätze im zentralen Mittelmeer fortzusetzen.

:: SOS MEDITERRANEE (28. Aug 2018)

30 Mitglieder einer Unterstützungs-NGO in Griechenland festgenommen (28. August 2018)

Die griechische Polizei hat am 28. August dreißig Mitglieder der NGO Emergency response centre international (ERCI) verhaftet, die Geflüchteten hilft. Ihnen wird vorgeworfen, dass sie Boat-people bei der Meeresüberquerung nach Lesbos durch Informationen über aktuelle Grenzüberwachungspraktiken unterstützt hätten.

:: FFM Online :: Le Courrier des Balkans (31. Aug 2018)

Katalanische Seenotrettungs-NGO Proactiva Open Arms zieht ins westliche Mittelmeer (30. August 2018)

Die katalanische Seenotrettungs-NGO Proactiva Open Arms zieht sich aus dem zentralen Mittelmeer zurück und wird künftig im westlichen Mittelmeer zwischen der Meerenge Gibraltar und der Alborán-Meereszone retten. Auf der nordafrikanischen Seite entspricht dies der Küstenregion vom marokkanischen Tanger bis zur algerischen Stadt Oran. Der Einsatz wird von der spanisch-staatlichen Seenotrettung Salvamento Marítimo koordiniert werden.

Diese neue Entwicklung gaben die NGO und auch die spanische Regierung bekannt. Wann der neue Einsatz beginnen wird, ist noch nicht geklärt.

:: FFM Online :: El Diario (30. Aug 2018)

Kein Schiff der zivilen Seenotrettung im zentralen Mittelmeer unterwegs (30. August 2018)

Nachdem nach wie vor die Sea-Watch 3, Lifeline und Seefuchs in Malta am Auslaufen gehindert werden, die Open Arms nun im westlichen Mittelmeer tätig ist und die Aquarius in Marseille auf den Abschluss des Registrierungsverfahrens der Flagge von Panama wartet, befindet sich derzeit kein einziges Schiff der zivilen Seenotrettung im zentralen Mittelmeer.

Weitere Organisationen haben in den vergangen Monaten ihre Such- und Rettungsarbeit im zentralen Mittelmeer eingestellt. Dies ist die Folge einer von medialer Hetze begleiteter Kriminalisierung von Seenotretter_innen.

Handelsschiffe, die Menschen aus Seenot retten, müssen tagelang auf eine Genehmigung zum Einlaufen warten. Selbst Schiffe der italienischen Küstenwache oder der Frontex-Mission Sophia werden massiv behindert - und das Anlegen an Häfen verweigert, wie u.a. das Beispiel der Diciotti zeigt (siehe :: Ereignisse im und ums Mittelmeer Teil 10).

Dazu kommen aktuell kriegerische Auseinandersetzungen in Libyen, insbesondere in Tripolis, die die Situation für Geflüchtete und Migrant_innen weiter verschärfen. Mehr dazu weiter unten.

Internierung von Migrant_innen in Libyen: “Ein Krise der Menschenrechte” (30. August 2018)

Das Global Detention Project hat einen Bericht herausgegeben, der einen guten Überblick über die historische Entwicklung und aktuelle Situation der Internierung in Libyen gibt.

Dieser Bericht beschreibt die Situation für Geflüchtete und Migrant_innen als lebensgefährlich. Viele von ihnen leiden unter Misshandlungen, u.a. in den zahlreichen Internierungseinrichtungen. Die Bedingungen in diesen Einrichtungen, von denen viele unter der Kontrolle der diversen Milizen stehen, sind miserabel. Dies ist lange bekannt, wie mehrere in der vergangenen Jahren u.a. :: auf no-racism.net veröffentlichte Berichte zeigen. Es gibt permanenten Mangel an Wasser und Nahrung, sie sind dauerhaft überfüllt und die Inhaftierten erleben Misshandlungen und Folter, Zwangsarbeit und Sklaverei. Immer wieder kommt es zu Exekutionen. Nichtsdestotrotz handeln Italien und die Europäische Union Deals mit verschiedenen Akteur_innen in Libyen aus, mit dem Ziel, die Überfahrten über das Mittelmeer zu reduzieren bzw. aus See aufgegriffene Flüchtende zurück nach Libyen zu bringen, wo diese erneut in Internierungslagern landen. So hat Italien eine "Libysche Küstenwache" aufgebaut, ausgebildet und finanziert. Die EU finanziert seit Jahren Internierungslager und bezahlt verschiedene Milizen für die Kontrolle der Migration.

Den Bericht auf englisch gibt es u.a. :: auf no-racism.net zu lesen (:: hier als PDF).
Das Original findet sich beim :: Global Detention Project.

Migrant_innen in Tripolis - die humanitäre Hilfe von IOM und anderen (30. August 2018)

Die Situation der Migrant_innen und Geflüchteten in Tripolis während der gegenwärtigen Verteilungskämpfe zwischen verschiedenen Milizen hat sich massiv verschärft. Als Teil aktueller humanitären Aktivitäten von IOM und UNHCR in Tripolis werden zentrale Hilfsgüter zur Verfügung gestellt. So erhielt das Abu Slim Detention Centre 500 Decken vom UNHCR, während IOM Matratzen, Nahrungsmittel und Getränke für mehr als 400 Migrant_innen und Geflüchtete zur Verfügung stellte, u.a. für 322 Menschen, die aus unsicheren Orten evakuiert wurden.

Teams von Ärzte ohne Grenzen versorgen Menschen, die nach wie vor in Lagern interniert sind, notdürftig - falls sie Zugang erhalten. Dies beinhaltet die notwendigste medizinische Versorgung und das zur Verfügung stellen von Essen, Wasser und Nahrungsergänzungsmitteln.

IOM bietet die humanitäre Hilfe in offiziellem Auftrag. Und ein Teil dieses Auftrages ist, Geflüchtete und Migrant_innen zur "freiwilligen Rückkehr" zu bewegen. Ihnen soll eine sichere Rückkehr im Rahmen des Programms zur Voluntary Humanitarian Return Assistance ermöglicht werden. Im Fall von einer Gruppe von 90 Menschen aus Somalia sind neben der IOM auch das Danish Refugee Council (DRC) und die Somalische Botschaft involviert. Laut IOM werde in Koordination mit dem UNHCR versucht, Lösungen für jene Menschen zu finden, die nicht zurück kehren wollen.

:: ReliefWeb (30. August 2018)

Geflüchtete durch Kämpfe in Tripolis gefährdet (31. August 2018)

Die internationale Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen betont einmal mehr, dass Libyen kein sicheres Land ist. Die Lebensbedingungen der Menschen im Land und der besonders gefährdeten Gruppe der dort inhaftierten Migranten, Migrantinnen und Flüchtlinge haben sich in den letzten 72 Stunden nach einem Ausbruch von Gewalt in Tripolis weiter verschlechtert. Die europäischen Regierungen müssen ihre Verantwortung wahrnehmen und den in Libyen gefangenen Menschen helfen.

Am Sonntag den 26. August brachen Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden Gruppen in Tripolis aus. Schwere Schusswechsel in bewohnten Gebieten haben zu einer unbestimmten Anzahl von Opfern geführt. Die Kämpfe haben auch das Leben der rund 8.000 Migranten, Migrantinnen und Flüchtlinge gefährdet, die in Internierungslagern in der Stadt gefangen sind. Manche waren über 48 Stunden ohne Nahrung eingesperrt. Andere wurden entlassen und mussten in benachbarte Viertel fliehen; dabei liefen sie Gefahr, bei Schusswechseln getroffen zu werden.

„Diese neuerliche Gewalt zeigt einmal mehr, dass Libyen kein sicherer Platz für Flüchtlinge und Migranten ist“, sagt Ibrahim Younis, Einsatzleiter von Ärzte ohne Grenzen in Libyen. „Viele sind aus kriegszerrütteten Ländern geflohen oder haben Monate in furchtbarsten Zuständen verbracht, nachdem sie von Menschenhändlern eingesperrt und in die Internierungslager gebracht worden waren. Diese Menschen sind bereits sehr gefährdet und finden sich nun in diesem neuen Konflikt wieder, ohne Möglichkeit zu entkommen. Sie dürfen nicht eingesperrt werden, nur weil sie auf der Suche nach Sicherheit oder einem besseren Leben waren. Sie sollten umgehend entlassen und in Länder evakuiert werden, in denen sie sicher sind.“

Extrem hoher Bedarf an humanitärer Hilfe

Seit Ausbruch der Kämpfe ist der bereits zuvor extrem hohe Bedarf an humanitärer Hilfe innerhalb und außerhalb der Lager noch weiter angewachsen. Die Teams von Ärzte ohne Grenzen haben nun erste medizinische Hilfe wieder aufgenommen und verteilen Nahrung und Wasser an manche Menschen, die noch in den Internierungslagern gefangen sind. Ärzte ohne Grenzen und andere humanitäre Organisationen haben allerdings nur sehr eingeschränkten Zugang zu jenen, die dringend Hilfe benötigen. Auch die libysche Bevölkerung ist von den Kämpfen betroffen und hat kaum Zugang zum Gesundheitssystem.

Nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) handelt es sich bei rund der Hälfte der Menschen, die derzeit in den Internierungslagern gefangen gehalten werden, um Flüchtlinge aus Konfliktregionen wie Eritrea, Äthiopien, Somalia und dem Sudan. Diese Menschen haben nach internationalem Recht Anspruch auf Schutz. Doch die libyschen Behörden, Regierungen von sicheren Staaten sowie die Vereinten Nationen haben keinerlei Möglichkeiten für diese Menschen geschaffen, Asylanträge zu stellen. Europäische Staaten haben stattdessen sogar Mechanismen geschaffen, die Asylwerber und Asylwerberinnen davon abhalten sollen, Libyen zu verlassen.

Libyen ist kein sicheres Land

Dabei geht es ihnen unter anderem darum zu verhindern, dass Menschen das Mittelmeer überqueren, indem die von Europa unterstützte libysche Küstenwache auf dem Meer Gerettete an die libysche Küste zurückbringt. So handelt es sich bei der großen Mehrheit derjenigen, die sich derzeit in libyschen Internierungslagern befinden, um Menschen, die auf See aufgegriffen und nach Libyen zurückgebracht wurden. Die ohnehin schlechten Lebensbedingungen in den völlig überfüllten Lagern in Tripolis wurden auf diese Weise noch verschlimmert. Es gibt zu wenig Trinkwasser, Sanitäranlagern und medizinische Versorgung, was zu körperlichen und seelischen Erkrankungen der Menschen in den Lagern führt.

Ärzte ohne Grenzen fordert die europäischen Regierungen auf anzuerkennen, dass Libyen kein sicherer Ort ist. Sie müssen mehr tun, um Menschen, die in Libyen gefangen sind, zu helfen, das Land sicher verlassen zu können.

Ärzte ohne Grenzen ist seit 2011 in Libyen tätig. Seit 2016 leisten die Teams in Internierungslagern in Tripolis medizinische Grundversorgung sowie psychosoziale Betreuung und unterstützen die Wasser- und Sanitäranlagen. Ärzte ohne Grenzen ist zudem die einzige Organisation, die Migranten, Migrantinnen und Flüchtlinge aus den Internierungslagern in Notfällen in Krankenhäuser überweist. Ärzte ohne Grenzen ist ebenfalls in Internierungslagern in Homs, Zliten und Misrata tätig und leistet medizinische Versorgung in Bani Walid.

:: Ärzte ohne Grenzen (31. Aug 2018)

Pressemitteilung zur Europäischen Protestwoche der SEEBRÜCKE (02. September 2018)

Demonstration in Berlin am 02.09.2018, 13 Uhr, Molkenmarkt

Die Bewegung SEEBRÜCKE - Berlin hat heute unter dem Motto "Build Bridges not Walls" in Berlin demonstriert. Dem Aufruf folgten am Sonntag rund 2.500 Menschen. Die Demonstrant*innen forderten die Stadt Berlin auf, solidarisch zu handeln und Geflüchtete aus dem Mittelmeer trotz einer weiterhin fehlenden Einigung auf EU Ebene bei sich aufzunehmen.

Während weiterhin Menschen über das Mittelmeer fliehen und dabei in Seenot geraten, finden die Regierungen der EU keine Lösung zur Aufnahme und Verteilung der im Süden Europas ankommenden Geflüchteten. Immer mehr Menschen fordern die Stadt Berlin direkt auf, aus Seenot gerettete Menschen aufzunehmen, die Aufnahme von Geflüchteten aus dem Mittelmeer in Berlin offensiv anzubieten und die Behörden anzuweisen, alle Möglichkeiten zu nutzen, Visa und Gruppen-Bleiberechte für Gerettete auszustellen und sich so solidarisch zu zeigen.

„Die Unterstützung für die SEEBRÜCKE wächst von Tag zu Tag. In über 120 Städten gab es bisher Aktionen zehntausender Teilnehmer*Innen, die Solidarität und das Durchsetzen von Menschenrechten fordern. Wenn die Europäische Union bei der Aufnahme von Flüchtenden versagt und ihren Tod bewusst in Kauf nimmt, müssen nun die Städte handeln. Berlin muss ein sicherer Hafen sein und dem Ruf als weltoffene und solidarische Stadt gerecht werden!“ sagt Nicolay Büttner von der SEEBRÜCKE-Berlin.

Die SEEBRÜCKE ist eine internationale Bewegung, die von verschiedenen Bündnissen und Akteur*innen der Zivilgesellschaft getragen wird. Sie ruft dazu auf, als Zeichen der Solidarität Orange zu tragen, die Farbe der Rettungswesten. Seit über zwei Monaten demonstriert die Bewegung fortgesetzt an verschiedenen Orten in ganz Europa für ein Ende des Sterbens auf dem Mittelmeer, die Entkriminalisierung der zivilen Seenotrettung, sichere Fluchtwege und ein Ende der menschenverachtenden europäischen Abschottungspolitik. Über 100.000 Menschen gingen bereits auf die Straße. Weitere Proteste folgen.

Weitere Informationen auf :: seebruecke.org

Marokkanisch-algerische Grenze: 13 Tote angeschwemmt – über 50 vermisst (04. September 2018)

Seit Tagen ist ein Flüchtlingsboot mit mehr als 50 Menschen auf der Passage Nador (Marokko) – Spanien verschwunden, wie das WTM-Alarmphone und Andere meldeten. Nun wurden auf marokkanischer Seite der Grenze 4 und auf algerischer Seite 9 Tote angeschwemmt. Sie trugen noch Schwimmwesten.

:: FFM Online:: Le Quotidien d’Oran (04. Sep 2018)

Interne Vertriebene nach militärischen Zusammenstößen in Tripolis (04. September 2018)

Ein Bericht des United Nations Office for the Coordination of Humanitarian Affairs (OCHA) beschreibt die Lage der intern Vertriebenen aufgrund der jüngsten Kämpfe in Tripolis. Laut libyschen Gesundheitsministerium wurden 61 Menschen getötet und 159 verletzt. Seit 27. August waren Menschen aus 2.000 Haushalten gezwungen, aus ihren Häusern und Wohnungen in sichere Stadtteile zu fliehen. Die meisten sind bei Familien und Freund_innen untergekommen. Darüber hinaus wurden in Schulen Unterkünfte für interne Vertriebene (Internal Displaced People - IDP) eingerichtet. Doch auch dort ist es nicht sicher. So wurde das bestehende "Al Fallah 2", wo ca. 175 Familien untergebracht waren, von einem Mörser getroffen. Zwei Zivilist_innen wurden dabei getötet und ca. 30 Familien haben den Ort verlassen.

Von den Behörden und humanitären Organisationen wird versucht, das Notwendigste zur Verfügung zu stellen. Dazu zählen Gesundheitsversorgung, diverse Güter, Schutz und Ausbildung für jene Familien, die in Schulen untergekommen sind. Darüber hinaus unterstützen mobile Trauma-Kliniken mit Doktor_innen, Sanitäter_innen, der notwendigsten Medizin und Ausrüstung die Gesundheitseinrichtungen. Geflüchteten und Migrant_innen in betroffenen Internierungslagern wurden ebenfalls mit dem notwendigsten versorgt - aber nicht freigelassen!

Italienisches ENI startet größte afrikanische Off-Shore-Erdgasplattform vor Tripolis (04. September 2018)

Der italienische Petrokonzern startet im Oktober 2018 mit der staatlich-libyschen NOC die größte Off-Shore-Erdgasplattform Afrikas unter dem Namen Bahr Essalam. Diese liegt 120 Kilometer nordwestlich von Tripolis im Meer zwischen Westlibyen und Lampedusa. Das geförderte Gas soll über Sabratha in die Pipeline Greenstream nach Italien gepumpt werden. Das Vorhaben wurde als Prestige-Objekt der sogenannten libyschen Einheitsregierung unter Serraj angekündigt. Die italienische Internetplattform Lettera43 berichtete über Details zur Erdgas- und Erdölförderung in Libyen.

:: FFM-ONLINE :: Lettera43 (04. Sep 2018)

Tunesische Fischer wegen Seenotrettung in Italien verhaftet (04. September 2018)

Am Sonntag vor einer Woche (26. August) haben italienische Behörden Chemseddine Bourassine mit weiteren fünf Fischern vor Lampedusa anscheinend unter Mithilfe von Frontex verhaftet. Ch. Bourassine ist in der tunesischen Hafenstadt Zarzis Präsident der Fischergesellschaft (Pecheur Association – ADPE) und des Netzwerks kleiner Fischereien. Er hatte zusammen mit seinen Kollegen 14 tunesische Schiffbrüchige 20 Seemeilen vor Lampedusa gerettet, aber aus gesetzlichen Gründen nicht nach Lampedusa gebracht. Die italienische Küstenwache übernahm 20 Seemeilen vor Lampedusa die Schiffbrüchigen und verhaftete auf gewaltsame Weise die sechs Fischer.

Sie wurden ins Gefängnis in Agrigento und dann anscheinend in Haft nach Catania gebracht. Ihnen wurde verboten, mit ihren Familienangehörigen über die Haftwoche zu sprechen. Die Fischer von Zarzis haben heute morgen einen Protest gegen die Verhaftung ihrer Kollegen in Italien begonnen. WatchTheMed verurteilt die niederträchtige Behandlung dieser Helden, die im Mittelmeer der italienischen und europäischen Abschottung aktiv geworden sind, und fordert ihre sofortige Freilassung.

The Italian government is taking its illegitimate criminalization of rescuers at sea to a totally new level. Last Saturday, Mr. Chemseddine Bourassine was arrested by Italian authorities along with five other fishermen in Lampedusa. Mr. Bourassine is a fisherman from Zarzis Tunisia, the closest functional port to war-torn Libya. He is the president of the Zarzis le Pecheur Association (ADPE) and of the Network of Small Scale Fisheries. The arrest came after Mr. Bourassine and his colleagues spotted a small boat carrying 14 Tunisian nationals, whose engine had broken 20 miles from Lampedusa. These fishermen are no strangers to this kind of situation, due to the vital rescue work they have been involved in over the past ten years. Knowing that they were not allowed to take the 14 people on board, they decided to pull the boat up to 20 miles from Lampedusa, in order to facilitate the rescue operations of the Italian authorities. Once at 20 miles from the coast, the coast guards arrived, took the 14 people on board, and then proceeded to violently remove the 6 fishermen from their vessel in order to arrest them. They were taken to Lampedusa, where they remained for 12 hours (the 14 men are still there, in the hotspot), to then be taken to Agrigento prison. They might have now been moved to Catania, we don’t have precise information yet. The six fishermen have not been allowed to speak to their families over the past five days and are under a lot of pressure. The fishermen of Zarzis staged a protest this morning in support of their 6 colleagues and calling for their immediate release.

We denounce this illegitimate action by Italian authorities and ill-treatment of these heroes who are filling the gap left by Italy and the EU in the Midterranean and demand their immediate release! We will keep you informed about the situation of the fishermen rescuers.

Razzien in Marokko: verhaftet und abgeschoben (05. September 2018)

Ein Mitglied des Alarm Phone Teams in Tangier, Marokko wurde am Montag, 3. September verhaftet und nach Tiznit im Süden von Marokko abgeschoben. Es gelang ihm, nach Tanger zurück zu kommen, aber es war eine lange Reise zu Fuß und mit öffentlichen Verkehrsmitteln.

Das Alarm Phone ist über seine Rückkehr erleichtert, aber entsetzt über die Aktionen der marokkanischen Behörden, die ihn und Tausende andere während der vergangenen Wochen in Folge gewalttätiger Razzien meist in den Süden des Landes abgeschoben haben.

:: Alarme Phone @ Facebook (05. Sep 2018)

Salvini fürchtet sich nicht vor einer Anklage (05. September 2018)

Mittlerweile sind fast alle Seenotrettungs-NGOs aus dem zentralen Mittelmeer verschwunden. Das ist das Ergebnis einer erfolgreichen Kriminalisierung der NGOs: Die Schiffe Sea-Watch 3, Iuventa und Lifeline sind in Malta festgesetzt worden und andere Schiffe wie die Open Arms werden in Rettungsoperationen behindert, da sie Italien nicht mehr ansteuern können. Die Open Arms verschiebt ihren Einsatz auf das westliche Mittelmeer zwischen Marokko und Spanien, während die Aquarius der NGO SOS Méditerranée nach dem Flaggenentzug von Gibraltar nun dabei ist, die Registrierung der Flagge Panamas abzuschließen. Die :: Aquarius plant Ende dieser Woche wieder in das zentrale Mittelmeer zurück zu kehren. Das Problem, für die Geretteten einen sicheren Hafen in Europa zu finden, bleibt jedoch weiterhin bestehen. Außerdem gelingt es immer weniger Menschen aus Libyen zu fliehen, ohne von der libyschen Küstenwache abgefangen zu werden. So sinken die Zahlen der Ankünfte in Italien dramatisch, während das :: Risiko für die Menschen auf See steigt. Salvini reagiert darauf jedoch mit großer Freude. Er sei stolz die Ankünfte von Migrant*innen :: auf einen historischen Tiefststand reduziert zu haben. Doch seine Mittel bleiben zweifelhaft, wie die Anklage, unter anderem wegen Amtsmissbrauch, im letzten Fall der Diciotti zeigt. Auf rechtliche Verfahren gibt der Innenminister jedoch nicht viel: „Fünfzig Seiten Anklage gegen mich, fünf angeklagte Straftaten (Kidnapping!), 30 Jahre im Gefängnis als Höchststrafe. Glaubt ihr, ich habe Angst und ihr haltet mich davon ab? Nie.“, verkündet er.

Gleichzeitig bringt der Staatsanwalt Luigi Patronaggio die Ermittlungen gegen Salvini weiter voran und :: bittet offiziell um Auskunft über die Namen aller Migrant*innen. Laut Gesetz müssten die Betroffenen unverzüglich kontaktiert werden, damit sie ihre Aussagen an das Kollegium weitergeben oder um Gehör bitten könnten.

Die Anklage scheint Salvinis Image bisher aber nicht zu schaden. Sein versprochenes Ziel, die Migration zu stoppen, hält er unnachgiebig ein und imponiert damit seinen Anhänger*innen.

Unterdessen sickerte laut der Zeitung Corriere della Sera eine Diskussion innerhalb der Regierung durch, :: wonach der Kommandant des Küstenwachschiffes Diciotti, Admiral Giovanni Pettorino, nach dem letzten Fall, bei der die Diciotti 10 Tage vor der Küste Siziliens und im Hafen von Catania warten musste, bis sie die von ihr Geretteten an Land bringen konnte, ersetzt werden könnte. Pettorino hielt sich zwar bis zum Ende an die Anordnungen, sagte aber auch, dass die Küstenwache eine :: entschlossenere Politik bei den Vorkehrungen für die eigenen italienischen Schiffe erwarte. Damit hat er sich bei Salvini sicher nicht beliebt gemacht. Kritik an seiner Person kann dieser nämlich nur schlecht ertragen.

Aus dem :: Tagebuch der Geschehnisse im zentralen Mittelmeer von borderline-europe.

Spanische Kollektivabschiebung nach Marokko: 2 Tote? (05. September 2018)

Im August 2018 hatte Spanien 116 erfolgreiche EU-Zaunkletterer von Ceuta nach Marokko kollektiv abgeschoben. Sie waren bereits in das Aufnahmezentrum der spanischen Enklave gelangt, wurden aber vor jeglicher Anhörung nach Marokko überstellt. Spanien beruft sich auf ein nie praktiziertes Rückübernahmeabkommen aus 1992, Marokko bezweifelt die rechtliche Grundlage. Nach ihrer Kollektivabschiebung verschwanden die Geflüchteten im Willkürapparat der marokkanischen Behörden. Zwei von ihnen starben, wenn man aus dem Bericht der marokkanischen Wochenzeitung TelQuel schlussfolgert, während einer Revolte im Abschiebebus Richtung Südmarokko. Die marokkanische Menschenrechtsorganisation AMDH mit ihrer lokalen Sektion in Kenitra machte erste Details öffentlich. Die Angehörigen der beiden Malier wurden von dem Tod in Behördengewahrsam nicht benachrichtigt. Einer der beiden wurde nur 16 Jahre alt.

:: FFM Online :: Telquel (05. Sep 2018)

"Libyen ist ein Kriegsgebiet und kein Ort, an den Geflüchtete zurück gebracht werden" (06. September 2018)

Der Journalistin Sally Hayden zu folge sitzen an die 1000 Geflüchtete in einem Gefängnis in Tripolis ohne Wasser und Nahrung fest, nachdem in den vergangenen Tagen massive Kämpfe ausgebrochen sind. Die Gefängniswärter flüchteten und ließen die eingesperrten Leute in der prekären Situation zurück. Sally war über mehrere Tage in Kontakt mit einer Gruppe von 500 Geflüchteten, und die Fotos sind Screenshots aus der Kommunikation mit ihnen. Das Lesen dieser Informationen zeigt einmal mehr auf, in welche Hölle Europa Libyen verwandelt hat.

Libyen ist ein Kriegsgebiet und kein Ort, an den Geflüchtete zurück gebracht werden. Europa, dass die "Libysche Küstenwache" finanziert und ausbildet, dass sich aus Such- und Rettungsoperationen vor der Libyschen Küste zurückzieht und NGOs kriminalisiert, die lebensrettende Rettungsoperationen eben dort durchführen, ist unmittelbar in die gewaltsame Rückführung von 1000en in diese unmenschlichen Bedingungen verwickelt.



:: Alarmphone @ Facebook (06. Sep 2018)
Weitere Informationen und Updates auf :: Sally's Twitter Account

Italiens Interessen in Libyen (06. September 2018)

Korrespondent Jan-Christoph Kitzler, BR, berichtet in der Tagesschau am 06. September über die italienischen Interessen in Libyen, wobei neben der Abwehr der Geflüchteten vor allem die Öl- und Gasquellen in Mittelpunkt stehen. Salvini artikuliert die konkurrierenden Interessen von Frankreich.

… für Salvini muss Libyen ein stabiles Land sein, koste es, was es wolle. Schließlich setzt der Innenminister bei der Abwehr von Migranten unter anderem auf die Küstenwache der international anerkannten Regierung Libyens.

Bisher war es für Salvini zu vernachlässigen, dass diese Regierung kaum mehr als die Gegend um die Hauptstadt Tripolis kontrolliert. Aber dass die Milizen nun auch in Tripolis gegeneinander gekämpft haben, passt dann doch nicht ins Bild. Und wie immer, wenn Salvini angeschlagen ist, sucht er die Schuld woanders.

In diesem Fall ist der Gegner Frankreich: „Meine Sorge ist, dass irgendwer die Stabilität ganz Nordafrikas aus ökonomischen und egoistischen nationalen Interessen aufs Spiel setzt – und damit auch die Europas. Da hat schon mal jemand einen Krieg geführt, den es nicht hätte geben dürfen, da werden Wahltermine festgelegt, ohne das mit den Verbündeten, den UN, den Libyern abzustimmen.“ Man habe da ein großes Risiko vor der Tür und er hoffe, dass es aufhöre, dass so mancher nur an die eigenen Interessen dächten und stattdessen wieder Frieden und Stabilität im Mittelpunkt stünden.

… Doch Salvini bekommt auch Unterstützung von berufenen Experten für Außenpolitik. Sie sind in Italien der Meinung, dass es ein Fehler war, Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi 2011 aus dem Amt zu bomben. Dass Frankreich damals die Initiative übernommen hatte, wird von vielen kritisiert, denn seitdem ist Libyen im Chaos versunken, sagt auch Gabriella Giammanco, Senatorin der Forza Italia. „Es gab wirtschaftliche Interessen anderer europäischer Länder, ich meine Frankreich, die auf diese Entscheidung gedrängt haben. Und jetzt haben wir das Chaos: Gruppen, Stämme, zwei Regierungen, alle gegeneinander.“

… Italien hat auch handfeste wirtschaftspolitische Interessen in Libyen: Italienische Energiefirmen beuten die Öl- und Gasvorkommen des Landes aus, schwer bewacht, wo es noch geht. Große Infrastrukturprojekte waren und sind geplant. 2017 wurden immerhin italienische Waren im Wert von einer Milliarde Euro nach Libyen exportiert.

:: FFM Online :: ARD Tagesschau (06. Sep 2018)

Details zum Zusammenbruch der sog. libyschen Küstenwache (06. September 2018)

Il Giornale hat ein Interview mit Abdelbari Abujela geführt, dem Kommandant der sog. libyschen Küstenwache in Tripolis, dem auch die von Italien geschenkten Patrouillenboote unterstehen. Nach Ausbruch der Kämpfe vor knapp zwei Wochen sei im Hafen von Tripolis und der Hauptstadt die Infrastruktur zur Aufnahme verhafteter Boat-people zusammengebrochen, so dass ein libysches Patrouillenschiff 270 aufgebrachte Boat-people bis in die Nachbarstadt Al Khoms habe bringen müssen. Die Aufnahme-, Verteilungs- und Lagerverwaltung in und um Tripolis habe sich aufgelöst. Anschliessend seien die Reste der sog. libyschen Küstenwache in die Milizenkämpfe im Süden der Hauptstadt verwickelt gewesen, d.i. weitab der Küste. Sodann sei angesichts der zahlreichen Check-points kein Durchkommen mehr bis zur Küste oder gar zum Hafen gewesen.

:: FFM Online :: il Giornale (06. Sep 2018)

Proteste in Tunis fordern die Freilassung der sechs Fischer aus Zarzis (06. September 2018)

Nach der Verhaftung des Präsidenten der Fischergesellschaft in Zarzis und fünf seiner Kollegen 20 Seemeilen vor Lampedusa und ihre Verbringung in Haft auf Sizilien fand heute eine Protestdemonstration in Tunis statt. Die tunesischen Fischer hatten 14 tunesische Schiffbrüchige gerettet und 20 Seemeilen vor Lampedusa der italienischen Küstenwache übergeben (FFM-Online berichtete).

Laut WatchTheMed-Alarmphone versammelten sich mehr als 200 Leute vor der Italieniscshen Botschaft in Tunis um die Freilassung zu der sechs Fischer aus Zarzis zu fordern. Sie wurden in Auftrag der italienischen Regierung verhaftet und werden des "Menschenschmuggels" beschuldigt, nachdem sie die Leute auf einem Boot in Seenot retteten. Die Protestierenden forderten von den italienischen Behörden die sofortige Freilassung der Fischer und von der tunesischen Regierung, dass sie sich klar gegen die europäische Politik der Abschreckung und Kriminalisierung positioniert.

:: ffm-online.org :: Watch The Med - Alarmphone (06. Sep 2018)

Zypern will Hilfe von EU nach Anstieg der Ankunft von Migrant*innen (06. September 2018)

Immer öfter kommt es dazu, dass die zyprische Küstenwache Boat People an Land holt. Die Anzahl der Geflüchteten und Migrant*innen, die Zypern erreichen, steigt. In diesem Jahr seien bereits 4022 Asylanträge in Zypern gestellt worden, eine Steigerung vom 55% gegenüber dem gleichen Zeitraum in 2017. Die meisten Migrant*innen sind über Nordzypern eingereist. Die zyprische Regierung plant, die Flüchtlingsabwehr aufzurüsten.

:: FFM Online :: Euractiv (06. Sep 2018)

Marokko: Verhaftungen nach Aufbringen von Boat-people (06. September 2018)

Die marokkanischen Behörden gehen dazu über, nach dem Aufbringen von Boat-people auf dem offenen Meer und ihrer Rückführung Ermittlungen und Verhaftungen vorzunehmen. Zuletzt wurden 2 angebliche Passeurs bei Nador verhaftet, nachdem die marokkanische Marine am 04. September 58 Boat-people aufgebracht hatte.

:: FFM Online :: Telquel (06. Sep 2018)

Macron und Merkel treffen sich in Marseille // SOS MEDITERRANEE fordert europäische Staats- und Regierungschefs erneut zu einer Lösung für die Seenotrettung im Mittelmeer auf (06. September 2018)

Pressemitteilung, Marseille, Berlin - Während sich Staatspräsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel am morgigen Freitag in Marseille/ Frankreich treffen, fordert die Seenotrettungsorganisation SOS MEDITERRANEE die europäischen Staats- und Regierungschefs erneut dazu auf, eine Antwort auf die humanitäre Krise im Mittelmeer zu finden. Die Organisation betreibt gemeinsam mit Ärzte ohne Grenzen (MSF) das Rettungsschiff „Aquarius“.

„Als europäische Organisation, die ihre Wurzeln in Deutschland und Frankreich hat, ruft SOS MEDITERRANEE alle EU-Mitgliedstaaten und insbesondere Deutschland und Frankreich dazu auf, ihrer Verantwortung nachzukommen und die Rettung von Menschen ganz oben auf ihre politische Agenda zu setzen“, sagte Verena Papke, Geschäftsführerin von SOS MEDITERRANEE Deutschland.

„Im zentralen Mittelmeer sterben so viele Menschen wie schon lange nicht mehr und das, weil humanitäre Organisationen an ihrem lebensrettenden Einsatz gehindert werden und die europäischen Regierungen zugleich kein System zur Rettung von Menschen bereitstellen, die aus Libyen flüchten“, ergänzte Papke. „Die jüngsten Kämpfe in Libyens Hauptstadt Tripolis zeigen einmal mehr, dass dieses Land kein sicherer Ort ist und man Flüchtende nicht dorthin zurückschicken darf.“

Unterdessen bereitet sich die Aquarius-Crew im Hafen von Marseille auf die bevorstehende Rückkehr in internationale Gewässer vor der libyschen Küste vor, um den lebensrettenden Einsatz auf der tödlichsten Fluchtroute der Welt fortzusetzen.

Die letzten Rettungseinsätze, die die Aquarius am Freitag, den 10. August, gemäß internationalem Seerecht unter Koordination der libyschen Seenotleitstelle (LYJRCC) durchgeführt hat, zeigen erneut, dass die von der EU unterstützte libysche Küstenwache nicht in der Lage ist, eine Rettung vollständig zu koordinieren und einen sicheren Ort für die Geretteten zur Verfügung zu stellen.

„Die unangemessene Reaktion der EU auf die humanitäre Krise im Mittelmeer hat dieses Jahr zu weiteren Toten geführt“, kommentierte Sophie Beau, Mitbegründerin und Vizepräsidentin des europäischen SOS MEDITERRANEE-Netzwerks. „Die EU muss dringend ein System für die Rettung auf See und die zeitnahe Ausschiffung der Geretteten einführen – auf Grundlage des Solidaritätsprinzips zwischen den Mitgliedstaaten und im Einklang mit internationalem Seevölkerrecht und Menschenrechten. Die Überlebenden müssen an einen sicheren Ort gebracht werden, an dem ihre Grundbedürfnisse erfüllt und ihre Grundrechte, einschließlich des Rechts auf Asyl, gewährleistet sind. Als größte EU-Mitgliedsstaaten spielen Frankreich und Deutschland hierbei eine entscheidende Rolle“, sagte Beau.

SOS MEDITERRANEE appelliert darüber hinaus an Macron und Merkel, sich entschieden gegen die Behinderung und Kriminalisierung humanitärer Organisationen zu stellen. Menschen in Not zu retten ist eine rechtliche und moralische Verpflichtung. Solange Menschen ihr Leben auf der Flucht über das Meer riskieren müssen, wird die Aquarius weiter Menschen aus Seenot retten, beschützen, und an einen sicheren Ort bringen.

Wir, die europäischen Bürger*innen, erwarten von Frankreich und Deutschland, als Eckpfeiler der europäischen Idee, den Weg für eine gemeinsame Lösung zur Wahrung der europäischen Werte von Menschlichkeit und Solidarität auf See zu ebnen.

:: SOS MEDITERRANEE (06. Sep 2018)

Seawatch: Libyen brennt (07. September 2018)

Presseaussendung, Berlin/Malta – Libyen brennt – Malta und die EU lassen Zivilbevölkerung und Flüchtende im Stich – Sea-Watch treibt rechtliche Schritte voran.

Erneute bewaffnete Auseinandersetzungen in Tripoli verschärfen die Lage in Libyen. Der maltesische Premierminister Joseph Muscat zeigt sich “besorgt”, hindert jedoch weiterhin Rettungsschiffe in Malta am Auslaufen und versperrt damit den letzten Ausweg für Einwohner*innen und zwischen den Fronten gefangene Migrant*innen. Sea-Watch erhebt rechtlichen Protest gegen die Festsetzung des Suchflugzeuges Moonbird.

Bereits am 1. September twitterte Muscat, Malta verfolge die “Situation in Tripoli mit tiefer Besorgnis. Die internationale Gemeinschaft darf nicht wegsehen und so tun, als würde nichts passieren.” Zu diesem Zeitpunkt tobten die Kämpfe in und um Tripoli bereits seit drei Tagen, einen Tag später wurde der Notstand ausgerufen. Die libysche Zivilbevölkerung und tausende Flüchtende befinden sich zwischen den Fronten verschiedener Milizen, ohne Möglichkeit, sich in Sicherheit zu bringen. „Muscat spricht davon nicht wegzusehen und verhindert zugleich rechtswidrig den Einsatz ziviler Rettungskräfte und des Aufklärungsflugzeugs Moonbird. Während Diplomaten über den Seeweg evakuiert werden, werden vor der Gewalt Flüchtende von der Europäischen Union erneut im Stich gelassen.“ sagt Johannes Bayer, Vorsitzender von Sea-Watch.

Medienberichten zufolge ist neben einem Großteil der Versorgungs-Infrastruktur auch die sogenannte libysche Küstenwache zusammengebrochen, sodass auf dem zentralen Mittelmeer keinerlei Seenotrettung mehr gewährleistet werden kann. Fast alle zivilen Seenotrettungsschiffe liegen, aufgrund politischer Interventionen durch EU-Mitgliedsstaaten, in verschiedenen europäischen Häfen an der Kette – drei davon, die Sea-Watch 3, Lifeline und Seefuchs, in Malta. “Während rivalisierende Milizen sich ohne Rücksicht auf Wohngegenden und Flüchtlingslager um jeden Meter Land bekriegen, kümmern sich europäische Staaten – allen voran Malta – vor allem darum, zivile Rettungskräfte möglichst effektiv festzusetzen. Joseph Muscat sollte sich seine heuchlerischen Tweets sparen, wenn er nicht bereit ist, Taten folgen zu lassen.” sagt Johannes Bayer.

Auch das Sea-Watch Suchflugzeug Moonbird wird seit dem 25. Mai 2018 durch Malta an seiner Mission zur Menschenrechtsbeobachtung auf dem zentralen Mittelmeer gehindert. Eine rechtliche Begründung bleibt Malta, genau wie für die Festsetzung der Sea-Watch 3, nach wie vor schuldig. Nach monatelangen Verhandlungen wurde nun rechtlicher Protest erhoben. “Wir haben lange genug still gehalten und versucht, uns mit Malta auf diplomatischem Wege einig zu werden. Gerade der Fall Moonbird zeigt, dass Malta nicht nur die Seenotrettung blockiert, sondern auch die desaströsen Folgen dieser Blockade um jeden Preis verheimlichen will. Man kann nicht aktiver wegsehen und tun, als würde nichts passieren, als Joseph Muscat es gerade tut.”, so Johannes Bayer, in Anlehnung an Muscat’s Twitter-Nachricht.

:: FFM Online (07. Sep 2018) :: Sea-Watch.org

Evakuierung von Migrant*innen und Flüchtlingen dringend notwendig (07. September 2018)

Die internationale Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen fordert, dass tausende Migranten, Migrantinnen und Flüchtlinge, die willkürlich in den Internierungslagern in Libyen inhaftiert sind, dringend entlassen und außer Landes in Sicherheit gebracht werden.

„Einige Internierungslager in Tripolis liegen entlang der Frontlinie und Tausende von verzweifelten Menschen sind immer noch darin gefangen. Es besteht eine reale Gefahr, dass es aufgrund von wahllosem Beschuss und Artilleriefeuer zu einer großen Anzahl von Verletzten kommt. Die Versorgung mit Nahrung und Wasser ist zusammengebrochen und wird derzeit nur punktuell durchgeführt. Die medizinische Versorgung ist unzureichend und wird fast nur durch internationale Organisationen geleistet, deren Aktivitäten derzeit jedoch durch die schlechte Sicherheitslage gefährdet sind“, sagt Ibrahim Younis, Einsatzleiter von Ärzte ohne Grenzen in Libyen.

Mehr als 60 Menschen bei den Kämpfen getötet

Die Kämpfe in Tripolis waren die schwersten seit Jahren. Mehr als 60 Menschen wurden laut Schätzungen des libyschen Gesundheitsministeriums bei Schusswechseln in bewohnten Gebieten getötet, Hunderte verletzt. Die Wohnhäuser des libyschen Gesundheitspersonals, das von Ärzte ohne Grenzen beschäftigt wird, wurden bei Schusswechseln getroffen. Die Teams von Ärzte ohne Grenzen hatten vom ersten Tag der Gewalt an keinen Zugang zu den Migranten, Migrantinnen und Flüchtlingen in einem der größten Internierungslager mit rund 700 Menschen, da die Kämpfe gefährlich nahe stattfanden. Raketen landeten neben den Internierungslagern, rundherum waren Feuer ausgebrochen.

Aufgrund der Intensivierung des Konflikts hatte Ärzte ohne Grenzen keinen Zugang zu weiteren vier Internierungslagern, wo die Teams mittels mobiler Kliniken regelmäßig Gesundheitsversorgung leisteten. Als Folge der Gewalt war Ärzte ohne Grenzen gezwungen, die regulären Hilfsaktivitäten einzustellen und das Team zu reduzieren. Derzeit kann Ärzte ohne Grenzen in den Internierungslagern in Tripolis nur sehr eingeschränkt Hilfe leisten, Notfälle werden transferiert und Nahrungsmittel, Wasser und Hygieneartikel verteilt. Außerhalb von Tripolis in der Region von Khoms, Misrata und Zliten leistet Ärzte ohne Grenzen nach wie vor medizinische Hilfe.

Obwohl etwa 300 Migranten, Migrantinnen und Flüchtlinge, die im Internierungslager Ain Zara festgehalten wurden und durch die Kampfhandlungen gefährdet waren, letzte Woche von internationalen Organisationen „evakuiert“ wurden, wurden sie nicht außer Landes gebracht sondern einige Kilometer weiter in das Abu Salim Lager in Tripoli verlegt, das ebenfalls in der Schusslinie liegt. „Die Verlegung von Menschen von einem Internierungslager in ein anderes innerhalb derselben Konfliktzone kann man nicht als Evakuierung bezeichnen und ist sicherlich keine Lösung”, erklärt Ibrahim Younis. „Die Ressourcen und Mechanismen, um diese Menschen in Drittländer zu bringen, in denen sie Asyl oder eine Rückführung beantragen können, sind vorhanden. Das muss daher ohne Verzögerung passieren. Es geht um Menschenleben.”

Ärzte ohne Grenzen fordert dringend:

• dass das UNHCR und sichere Länder so schnell wie möglich die Evakuierung von Flüchtenden und Asylwerbern aus Libyen durchführen und ihre Umsiedlung vorantreiben.
  
• dass die IOM (Internationale Organisation für Migration) und Herkunftsländer die Evakuierung und Rückführung von Migranten und Migrantinnen in Libyen, die in ihre Heimatländer zurück wollen, vorantreiben.
  
• dass EU-Länder und libysche Behörden damit aufhören, Menschen, die über das Meer flüchten, abzufangen und sie nach Libyen zurückzuschicken, um sie von Europa fernzuhalten. Schiffe der libyschen Küstenwache, die von der EU unterstützt wird, haben in diesem Jahr eine sehr große Zahl an Menschen abgefangen, nur um sie zurück nach Libyen zu schicken. Im ganzen Land sind Migranten, Migrantinnen und Flüchtende mit einem alarmierend hohen Niveau an Gewalt, Folter und Ausbeutung konfrontiert. Viele berichten von der weit verbreiteten Praxis des Kidnapping. Viele Menschen sind Opfer von sexueller Gewalt, Menschenhandel, Folter und Misshandlung.

Proteste: Ankündigungen

Seebrücke Proteste gibt es seit Anfang Juli täglich in mehreren Städten - und diese breiten sich europaweit aus. In Österreich kam es in den vergangenen Wochen zu mehreren Seebrücke-Protesten u.a. in St. Pölten, Innsbruck, Klagenfurt und Wien. In Italien gibt es laufend Proteste für offene Häfen und gegen die Politik der italienischen Regierung, insbesondere Innenminister Salvini. Und die Proteste gehen weiter... Hier eine kleine Auswahl, mit Schwerpunkt auf die Proteste gegen den EU-Vorsitz Österreichs bzw. den "Gipfel der Migrationsabwehr und der geschlossenen Grenzen" in Salzburg:

:: #seenotmontag am 10. September
Viele “Boot”schaften ergeben dezentralen “Flashmob” - alle können mitmachen - überall!

:: Demonstration gegen die EU-Flüchtlingskonferenz am 13. September in Wien
Treffpunkt: 18:00 Uhr, U1/U2 Praterstern, 1020 Wien
Marsch über die Reichsbrücke zum Austria Center Vienna, Tagungsort der EU-Flüchtlingskonferenz

:: Salzburg, 13. bis 20. September: Alternativgipfel anlässlich des Treffens der Staats- und Regierungschef_innen der EU.

:: #seenotmontag am 17. September
Viele “Boot”schaften ergeben dezentralen “Flashmob” - alle können mitmachen - überall!

:: Demonstration gegen den Gipfel der EU-Energieminister_innen am 17. September in Linz
Politik für Mensch & Umwelt statt ein Europa der Konzerne!
Treffpunkt: 18:30 Uhr, Tummelplatz, Altstadt Linz

:: Salzburg, 19. September: Walk of Responsibility.
Zum EU-Gipfel den Verantwortlichen der Abschottung zeigen, dass sie für das Sterben im Mittelmeer schuldig sind.
Start der Aktion: 18.30 Uhr, Salzburg Lehen, Tulpenstraße 1

:: Gegen den Gipfel der Herrschaft am 20. September in Salzburg
Die Großdemonstration “#Seebrücke statt Festung Europa” gegen das Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU startet am 20. September um 14:00 Uhr am Hauptbahnhof in Salzburg.

Bereits ab 11:00 Uhr am Bahnhofvorplatz: angemeldete Kundgebung und Ausstellung zu Migration und Flucht.

11:30 Uhr :: Hearing von Afrique-Europe-Interact zur “Externalisierung des EU-Grenzregimes nach Afrika” auf dem Bahnhofsvorplatz mit Aktivist_innen aus afrikanischen Ländern.

Ab 17.00 Uhr Kundgebung und Musik im Volksgarten.

Ab 20.00 Uhr :: Party mit Live-Musik und Verpflegung im Jazzit, Salzburg, Elisabethstraße 11.

:: On Air: Radiofabrik-Sondersendung zur Demonstration „A better future for all“ – mit Liveschaltungen zu den Protesten rund um den EU-Gipfel in Salzburg am Do, 20. September von 13.30 bis 16.00 Uhr.

:: Gegengipfel gegen den Gipfel der Abschottung und der sozialen Kontrolle, 21. bis 23. September in Wien
Nach den Protesten in Salzburg findet der dreitägige Gegengipfel mit Workshops, Vorträgen, Diskussionen und Aktionen in Wien statt.

:: Camp Passamontagna, 19. bis 23. September: Five days to share reflections, experiences and practices of struggle against the borders and States that need it.
On the mountains between Bardonecchia and Claviére (IT/FR).

:: #seenotmontag am 24. September
Viele “Boot”schaften ergeben dezentralen “Flashmob” - alle können mitmachen - überall!