Ereignisse im und ums Mittelmeer - Teil 8

der Freitag über die Seebrücke-Bewegung in Deutschland (Juli 2018)

"Die Bewegung kommt nicht aus dem Nichts. Sie begründet sich auf den Hunderttausenden in Deutschland, die seit 2015 kontinuierlich an dem Zusammenleben mit Geflüchteten arbeiten. Sie entstammt jenem Großteil der Bevölkerung, die der Meinung sind, dass diese Gesellschaft es hinbekommt und hinbekommen muss, weiterhin viele Geflüchtete aufzunehmen – je nach Umfrage und Fragestellung pendelt dieser Teil zwischen knapp unter 50 Prozent bis über 60 Prozent.

Damit ist diese Bewegung politisch relevant: Sie repräsentiert eine breit vertretene gesellschaftliche Haltung, die von der Bundesregierung nicht vertreten wird. Sie stellt sich der Politik des Heimatministers vehement entgegen, mit orangenen Rettungswesten, in allen Teilen der Republik. Wo bleiben die Schlagzeilen? Gut, die Talkshows haben Sommerpause. Aber was ist mit den Zeitungen? (...) Nur die taz brachte die Seebrücken-Bewegung am Montag verlässlich auf die Titelseite – mit der Überschrift: „Aufstand der Unterrepräsentierten“ (siehe weiter unten, Anm. no-racism.net). Unterrepräsentiert sind sie tatsächlich, jene Leute, die schlicht und einfach am Grundgesetz festhalten. An der Würde des Menschen. Natürlich hat das Gründe. Natürlich wäre die linksliberale bis konservative Mehrheitsgesellschaft schockierter, wenn Tausende gegen die Seenotrettung demonstrieren, als wenn Tausende Grundrechte verteidigen. Das Kleinschweigen der Mehrheit aber, die für ein Mindestmaß an Menschlichkeit einsteht, ist in Zeiten der rechtsradikalen Offensive fatal. Hier geht es um Hegemonien im politischen Diskurs. Die Identitären, die AfD, selbst Seehofer sind darin Profis: Durch gezielte öffentliche Kampagnen, durch gezielte Begriffssetzungen wie „Anti-Abschiebe-Industrie“, „konservative Revolution“ oder „Asyltourismus“ wird die Debatte über Migration in rechte Denkmuster gepresst.

Es gibt keine rechte Hegemonie. Nach langem Schweigen setzt die gesellschaftliche Linke gegen diese Verschiebung des Diskurses – dieses „Framing“ – ihre eigenen Bilder einer solidarischen Gesellschaft. Sie schiebt zurück. Scheinbar reicht es jedoch nicht, diese Bilder nur zu setzen – scheinbar ist die Rechte schon so dominant in den Köpfen von Politikerinnen und Journalisten, dass die Linke lauter aufschreien muss und vor allem länger: sie braucht Durchhaltevermögen. Sie muss es schaffen, Ende August, wenn Anne Will und Frank Plasberg aus ihrem Schönheitsschlaf erwachen, längst so präsent zu sein, dass man um sie nicht mehr herum kommt.

(...) Die Akzeptanz rechter Politik hat in der Gesellschaft Grenzen – sie werden nun endlich aufgezeigt. Nun gilt es, sie zu festigen: bis hierher und nicht weiter. Die Leben der Menschen im Mittelmeer sind so eine Grenze: nicht verhandelbar. Einer, der Menschenleben an seinem Geburtstag jedoch verhandelt hat, ist Seehofer. Hat er im politischen Deutschland noch einen Platz oder hat er die Grenze überschritten? Zeit, diese Frage zu verhandeln."

:: der Freitag (Juli 2018)

Feier-Szene solidarisiert sich mit der Seenotrettung und Menschen auf der Flucht! (28. Juli 2018)

Am letzten Wochenende waren auf den Techno-Festivals „Monis Rache“ und „Nation of Gondwana“ die Zeichen der Solidarität unübersehbar. Die NoG ermöglichte es den Gästen, ihren Müllpfand für Seebrücke und Plus1 zu spenden.

:: Seebruecke @ Facebook

Boat-people nach Spanien: Hierarchien in den Communities brechen ein (29. Juli 2018)

In der aktuellen marokkanischen Wochenzeitung Telquel (Nr. 822) wird ausführlich berichtet, wie in den letzten Jahren die Hierarchien in den migrantischen westafrikanischen Communities zusammengebrochen sind. Befragte Repräsentanten der landesspezifischen Zusammenschlüsse in Marokko berichten, dass sie früher in allen größeren marokkanischen Städten ein regelrechtes Personenregistrierungssystem hatten, um Ankunft, Aufenthalt, Abfahrt und Reiserichtung ihrer Landsleute festzuhalten. Ertranken Boat-people im westlichen Mittelmeer, so zogen die Gerichtsmediziner die Identifizierungsfähigkeiten dieser Community-Repräsentanten heran. Inzwischen sind die meisten Repräsentanten in Marokko legalisiert, während die neuen, jüngeren Durchreisenden der Registrierung durch ihre jeweilige Community in Marokko zu entgehen versuchen. Diese sind nicht mehr so sehr auf die kleinen sozialen Dienste der etablierten migrantischen Communities angewiesen, sondern sind von Abfahrt aus ihrem Herkunftsort bis Ankunft in Europa viel besser vorbereitet und organisiert. Fehlt es an Geld, so nutzen sie die Social Media zusammen mit den transnationalen Geldüberweisungsmöglichkeiten, anstatt auf die innercommunitäre Solidarität zurückzugreifen.

Die Identifizierung Ertrunkener sei dadurch schwieriger geworden. Aus der neuen Generation der Durchreisenden kann es sich niemand erlauben, zur Identifizierung Ertrunkener beispielsweise zur Gerichtsmedizin nach Nador zu reisen, weil man dort sofort festgenommen und nach Südmarokko zurückgebracht werde, auch wenn man ein Visum für den Aufenthalt in Marokko habe.

Die Reportage wurde u.a. in Nador im Krankenhaus El Hassani, bei der Rechtsmedizin und am Friedhof der Stadt sowie in Rabat und Tanger geführt. Die Menschenrechtsorganisation AMDH Nador sowie Repräsentanten von Communities werden zitiert. Es heisst, die marokkanische Rechtsmedizin habe eine Datenbank mit DNA-Angaben Ertrunkener aufgebaut. Überprüfen lässt sich diese Angabe nicht. Laut UNHCR seien von den mehr als 46.000 Personen, die zwischen 2000 und 2016 im Mittelmeer ertrunken seien, 71 % nicht geborgen worden.

:: ffm-online.org (29. Jul 2018)

Die Sarost 5 darf Anlegen - Pressemitteilung vom Alarm Phone (29. Juli 2018)

Watch the Med Alarm Phone war seit dem ersten Anruf am Freitag, den 13.07.2018, als das Schiff sich in der maltesischer SAR-Zone (Search and Rescue, Seenotrettungszone) befand in ständigem Kontakt mit den Crewmitgliedern und mit den Geretteten der Sarost 5. Die 40 Geretteten sind nun seit mehr als 2 Wochen auf See. Seit Montag, 16.07.18 warteten die Geretteten und die Crew an Bord des Schiffes Sarost 5 in der Bucht vor Zarsis, die Bedingungen sind dort unerträglich. Wir sind erleichtert, dass die tunesische Regierung die Geretteten aus „humanitären Gründen“ anlanden lassen will, folgende Punkte jedoch beunruhigen uns zutiefst:

Die Bedingungen, unter denen die Crew und die Geretteten der Sarost 5 leiden mussten, sind eine direkte Folge der Migrationspolitik der EU, die die Grenzkontrolle abgibt und duldet, dass Italien und Malta ihre Häfen für die Schiffe der NGOs und anderer privater Rettungsorganisationen schließen. Der Fall der Sarost 5 ist nur ein weiterer Indikator, dass sich die Lage im zentralen Mittelmeer verschlechtert. Das zeigt auch die immer engere Zusammenarbeit zwischen Italien und der Libyschen Küstenwache und die Weigerungen, die Rettungsschiffe anlegen zu lassen, so dass die Gerettete tagelang auf dem See irren müssen.

Die EU hat bekanntgegeben, dass sie regionale Sammelzentren in Nordafrika errichten will. Der Ankunft der Sarost 5 auf tunesischen Boden soll aber kein Präzedenzfall für solche Sammelzentren darstellen. Die Sarost 5 fährt unter tunesischer Flagge und kein nordafrikanisches Land hat seine Einwilligung, solche Zentren auf seinem Territorium zu errichten, gegeben. Wir sind absolut gegen jeden Schritt in Richtung solcher Ankunft- und Sammelzentren. (...)

Watch the Med Alarm Phone klagt die europäischen Länder an, weil sie sich ihrer Verantwortung entziehen und die Grundrechte missachten. Ferner vermissen wir eine offizielle Stellungnahme des UNHCR zugunsten der Menschen am Bord der Sarost 5. Watch The Med Alarm Phone wird die Anlandung genau beobachten und mit den Geretteten der Sarost 5 in Kontakt bleiben.

Angesichts des Falles der Sarost 5 verlangen wir sofort:

• völlige und bedingungslose Anerkennung der Grundrechte und des Internationalen Seerechts;
  
• sofortige Anlandung in sicheren Häfen, die nicht in Tunesien oder in Libyen sein können, weil diese Länder die Rechte der Flüchtlingen im Sinne der Grundrechte nicht anerkennen;
  
• Abschaffung des Dublin-Abkommens, so dass die Ankünfte auf alle Mitgliedsländern der EU verteilt werden können und der Druck auf den südlichen Ländern abgemildert werden kann;
  
• Wiedereröffnung der italienischen und maltesischen Häfen für Schiffe von ONG und von anderen privaten Organisationen, die Rettungsaktionen auf See durchführen, weil sie die nächsten sicheren Häfen sind.

"Wir würden uns ja gerne überflüssig machen" - die zivile Seenotrettung entstand, weil es kein europäisches Seenotrettungsprogramm gibt (29. Juli 2018)

Auszüge aus eine Interview der taz mit Verena Papke, Geschäftsführerin von SOS Medi­terranée Deutschland, die gemeinsam mit Ärzte ohne Grenzen die „Aquarius“ betreibt, und der Rapperin Sookee:

Sookee: (...) Wenn man schaut, wie viele Flüchtlinge im Nahen Osten und auch in diversen afrikanischen Ländern aufgenommen werden, dann ist das ein Witz. Wieso sagt Europa nicht: „Wir und die sind jetzt alle da. Können wir jetzt bitte alle überlegen, wie wir uns denen gegenüber solidarisch verhalten, indem wir untereinander solidarisch sind?“

Papke: (...) Italien, das zivilen Seenotrettungsschiffen gerade nicht erlaubt, in seinen Häfen anzulegen, ist lange Zeit seinen humanitären Verpflichtungen nachgekommen. Die Italiener haben in den letzten Jahren Hunderttausende Geflüchtete aufgenommen. Viele Menschen in Italien sind immer noch positiv eingestellt gegenüber Flüchtlingen. Es gibt immer auch die anderen. Es ist wichtig, das zu sehen. Es gibt viele, die sich solidarisieren mit Seenotretter[_inne]n. Und ja, die Mehrheit wählt zumindest nicht links. Das sind politische Realitäten, gegen die man angehen muss. Und gegen die man angehen kann. (...) Auch in Deutschland gibt es Leute, die jetzt denken: Ich kann mit so einem Innenminister nichts anfangen. Das ist eine Chance. Auch vielen Menschen, die eigentlich nicht sehr politisch sind, geht das zu weit. Das sieht man daran, dass sie auf die Straße gehen wegen dem, was Seehofer da losgelassen hat, und weil Seenotretter[_innen] kriminalisiert werden. Das ist das Gute an dieser Debatte. Die spaltet zwar, gleichzeitig bewegt sich aber etwas.

Sookee: (...) Ich finde es wichtig, immer an die Menschen zu erinnern, die diese Scheiße nicht mitmachen. Es ist wichtiger, die Leute zu supporten, die einen wieder aus der Situation herausmanövrieren, als Ursachen zu betrauern. Spannender ist die Frage: Wie geht es wieder raus?

Auf dem Mittelmeer sehen Seenotretter[_innen] derzeit aber nicht wirklich einen Ausweg, oder?

Papke: Im Juni sind so viele Menschen auf dem Mittelmeer gestorben wie schon lange nicht mehr. Sie sind ertrunken, weil keine zivilen Seenot­organisationen da waren. „Jugend rettet“, „Seawatch“, „Lifeline“ können aus fadenscheinigen Gründen nicht auslaufen. Die „Moonbird“ kann als Aufklärungsflugzeug nicht fliegen. Und die „Aquarius“ von SOS Méditerranée liegt seit vier Wochen in Marseille im Hafen. Dass Menschen ertrunken sind, ist politisches Kalkül. Es geht darum, dass man nicht nur Menschen nicht retten will, sondern auch nicht will, dass da Leute sind, die sehen, dass Menschen ertrinken. Wollen europäische Regierungen ernsthaft, dass der Tod vor den Toren Europas noch nicht mal mehr bezeugt wird?

Was können Menschen konkret tun, damit Seenotretter ihre Arbeit wieder aufnehmen können?

Papke: Sie können sich solidarisieren. Damit politischer Druck auf die EU-Staaten, insbesondere die Mittelmeerstaaten ausgeübt wird, nicht nur NGO-Schiffe, sondern jedes Schiff mit Geretteten an Land gehen zu lassen oder zumindest die Menschen von Bord gehen und sie an einen sicheren Ort bringen zu lassen. Und Druck ausüben, damit Europa eine solidarische Lösung findet. Die Dublin-Regelung ist nicht solidarisch.

Sookee: Es geht darum, zu sagen: Wir tragen das nicht mit! Und dass die Strategie nicht aufgeht, Dinge unsichtbar zu machen. Zu sagen: Wir sehen das, und wir nehmen das nicht hin. Und öffentliche Leute, die davon leben, dass sie öffentlich sind, müssten alle die entsprechenden Hashtags mit sich rumtragen und ein „Seebrücken statt Seehofer“-Shirt, einfach DIY mit einem Edding draufgeschrieben. Sie müssten damit das Internet vollspülen und sagen: Hier stehen wir als Gesellschaft, losgelöst von dem, was irgendeine Regierung gerade durchsetzt.

Papke: Bevor sich die Debatte dar­über so polarisiert hat, wurde Seenotrettung gar nicht thematisiert. Ab dem Moment, an dem sie wahrgenommen wurde, wurde sie kriminalisiert. Wenn man zurückgeht und schaut, wie die zivilen Seenotrettungsorganisationen entstanden sind, sieht man, dass sie nur deswegen existieren, weil bis dato kein europäisches Seenotrettungsprogramm eingeführt wurde. Deswegen haben zivile Organisationen gesagt: Wir sorgen dafür, dass Menschen nicht sterben. Eine Forderung von SOS Méditerranée ist von Anfang an ein europäisches Seenotrettungsprogramm gewesen. Wir würden uns ja gerne überflüssig machen.

:: „Dass Menschen ertrinken, ist Kalkül“ (taz, 29. Jul 2018)

Aufstand der Unterrepräsentierten (30. Juli 2018)

So titelte die TAZ ihre Titelstory zur Seebrücken-Bewegung, die "öffentlich brutal unterrepräsentiert" ist. Dies hat wohl damit zu tun, dass bei den zahlreichen Aktionen mit zehntausenden Teilnehmer_innen Woche für Woche für eine andere Flüchtlingspolitik demonstriert wird - für offene Häfen und offene Grenzen, gegen Abschottung und Ausgrenzung. Laut TAZ gibt es "Anzeichen eines Umdenkens".

Hier ein Auszug aus dem Artikel, unten die Titelseite:
"Bewegung? Ja. Wenn ein Wochenende nach dem anderen Tausende Menschen unter einem gemeinsamen Banner auf die Straße gehen, dann kann man von einer Bewegung sprechen, die hier gerade entsteht. Es ist eine Bewegung, die – mindestens – eine rote Linie ziehen will. Die rote Linie heißt: Nein, wir lassen keine Menschen im Mittelmeer ertrinken. Nein, Abschiebungen nach Afghanistan sind kein Geburtstagsgeschenk. Nein, Seenotrettung ist kein Gegenstand für ein Pro und Contra. Ein liberal-humanistischer Minimalkonsens quasi, der hier verteidigt wird.“

:: taz (30. Jul 2018)

Erneut demonstrieren in Deutschland 10.000 für eine Seebrücke (30. Juli 2018)

Am Wochenende 28./29. Juli haben wieder rund 10.000 Menschen in über 30 Städten Aktionen für eine Seebrücke - gegen das Sterben lassen im Mittelmeer organisiert und durchgeführt!

:: Seebrücke auf Facebook (30. Jul 2018)



Fotos von Seebrücke Protesten in Dresden, Leipzig, Mainz und Münster.

NGOs zeigen sich in offenem Brief besorgt angesichts aktueller Haltung des UNHCR in der europ. Migrationspolitik (30. Juli 2018)

Am 30. Juli 2018, traf sich in Genf die Europäische Kommission mit UNHCR und IOM. Sea-Watch, Ärzte ohne Grenzen, Pro Asyl und andere NGOs verfassten zu diesem Anlass einen Offenen Brief an den Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, Filippo Grandi: “Innerhalb der letzten Wochen hat UNHCR wiederholt seine Bereitschaft betont, als Exekutivorgan der europäischen Migrationspolitik zu fungieren, trotz bestehender menschenrechtlicher Bedenken an dieser Politik. Wir betrachten die aktuelle Haltung des UNHCR mit Sorge.”

Der Offene Brief bezieht sich auf das Treffen der Europäischen Kommission mit UNHCR und IOM in Genf. Zur gleichen Zeit befinden sich nun seit über 2 Wochen 40 Überlebende eines Schiffsunglücks an Board des tunesischen Handelsschiffs “SAROST 5”. Sie sollen nun vermutlich nach Tunesien gebracht werden – in ein Land, das nicht einmal ein Asylgesetz besitzt.

“Der Vorschlag von UNHCR zu regionalen Ausschiffungsplattformen ist ein weiterer Schritt zur Verlagerung der Verantwortung auf nordafrikanische Staaten, anstatt die rechtliche und humanitäre Verantwortung Europas anzuerkennen. Das ist inakzeptabel”, sagt Sophie Scheytt, Leiterin der politischen Öffentlichkeitsarbeit von Sea-Watch in Deutschland. “UNHCR ist ein zentraler Akteur des Flüchtlingsschutzes und sollte die europäischen Staaten an ihre Verantwortung gegenüber Geflüchteten erinnern. Wir fordern UNHCR auf, sich klar für den Schutz von Flüchtlingen einzusetzen. Die aktuelle Haltung des UNHCR erleichtert die tödliche Abschottungspolitik der EU.”

Mehr dazu :: auf no-racism.net lesen
:: Der Offene Brief hier als PDF (englisch)

Italienische Behörden veranlassen rechtswidrige Rückführung von Geflüchteten nach Libyen (30. Juli 2018)

Das unter italienischer Flagge fahrende und eine italienische Ölplattform im Mittelmeer versorgende Schiff „Asso Vent­otto“ nahm am 30. Juli in internationalen Gewässern nördlich der libyschen Küstenstadt Zuwara 108 Menschen an Bord. Auf Anweisung der italienischen Küstenwache und in Kooperation mit den libyschen Behörden wurden die aus dem Mittelmeer geretteten Migrant_innen zurück nach Libyen gebracht, in den Hafen von Tripolis. Es handelt sich hierbei um eine Verletzung internationalen Rechts, das vorsieht, dass gerettete Menschen in einen sicheren Hafen gebracht werden müssen. Doch in Libyen gibt es keinen sicheren Hafen für Geflüchtete und Migrant_innen.

Laut taz war "Italien 2012 vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verurteilt worden, weil es im Mai 2009 eine Gruppe von 227 Flüchtlingen aus Somalia und Eritrea nach Libyen zurückgebracht hatte. Die Gruppe war unterwegs nach Lampedusa. Sie wurden an Bord von Marineschiffen genommen und zurück nach Libyen gebracht. Der EGMR entschied, dass Italien damit die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verletzt habe, weil den Flüchtlingen in Libyen unmenschliche Behandlung drohte. Weil die Schiffe unter italienischer Flagge gefahren seien, gelte die EMRK auch dort. Seitdem hat kein europäisches Schiff mehr Flüchtlinge in das nordafrikanische Land gebracht. Die „Asso Ventotto“ ist ein Präzedenzfall. (...)

Libyen hat in enger Abstimmung mit der EU vor etwa einem Jahr angefangen, Flüchtlinge auf dem Meer aufzugreifen und zurückzuholen. Dort landen sie wieder in Internierungslagern. Ein Teil der Flüchtlinge wird aber weiterhin von europäischen Schiffen aufgenommen. Italien will durchsetzen, dass auch diese nach Nordafrika zurückgebracht werden.

Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration erreichten im Juli dieses Jahres bislang 1.815 Flüchtlinge Italien, meist auf Marineschiffen. Zugleich wurden 157 Tote gezählt. Im Juli 2017 waren knapp 11.500 Menschen über das Mittelmeer nach Italien gekommen, dabei waren 68 gestorben."

:: taz :: Kurier (31. Juli 2018)

Italienisches Schiff „Asso28“ bringt 108 Geflüchtete nach Libyen (01. August 2018)

Die Rettung von 108 Migrant*innen durch das italienische Schiff „Asso28“, das für die Ölplattform der italienischen Firma Eni arbeitet, sorgte für einen Aufschrei, da die Menschen statt in einen sicheren Hafen in den libyschen Hafen in Tripoli gebracht wurden. Vom NGO-Schiff des Vereins Proactiva Open Arms kommen laute Vorwürfe, darunter von dem sich an Bord befindenden Abgeordneten Fratoianni der Linkspartei LEU („liberi e uguali“). :: Italien habe gegen internationales Recht verstoßen, indem ein Schiff, das unter italienischer Flagge fährt einen unsicheren Hafen ansteuerte. Die Rechtfertigung seitens der italienischen Minister Salvini (Inneres) und Toninelli (Transport) lautet hingegen, die libysche Küstenwache habe die gesamte Operation von Anfang an koordiniert und durchgeführt. :: Beide geben an, die Koordinationsstelle MRCC Rom habe keine Information erhalten und Italien nichts damit zu tun. Salvini inszeniert trotz aller Kritik weiterhin die Übergabe der Verantwortung der Rettungseinsätze im zentralen Mittelmeer an die libysche Küstenwache als Erfolg. Die EU-Kommission will sich nicht direkt zu dem Fall äußern, doch :: laut ihrer Sprecherin Natasha Bertaud, erkennt die Kommission Libyen nicht als „sicheren Hafen“ an.

Weder können die Geflüchteten dort einen Asylantrag stellen, noch könne davon ausgegangen werden, dass das Leben der Personen nicht bedroht würde und dass Unterkunft, Nahrung und medizinische Bedürfnisse befriedigt werden können. Laut des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See :: hätte die „Asso28“ aber die Pflicht gehabt, die Menschen an einen sicheren Hafen zu bringen, auch wenn der Rettungseinsatz in dem Meeresgebiet stattfindet, das unter libysche Zuständigkeit fällt.

Es bleibt bisher unklar, ob Italien für die Rückschiebung nach Libyen verantwortlich gemacht werden kann. Auch vom UNHCR kommt die Nachricht über Twitter, :: die Operation "könnte eine Verletzung des Völkerrechts darstellen".

Die italienische Regierung mit Salvini hat auf jeden Fall erreicht, :: dass Libyen - auch ohne sicheren Hafen! - über eine SAR-Zone verfügt und das hilft ganz klar der Legitimation von „kollektiven Rückschiebeverfahren“, so der Jurist und Experte für Völker- und Migrationsrecht Fulvio Vassallo Paleologo. Salvini zeigt sich weiterhin selbstsicher. Jegliche Vorwürfe weist er unter dem Vorwand ab, seine Kritiker*innen, die NGOs und ein Abgeordneter der Linken, :: seien schlecht informiert. In welchen Raum-Zeit-Kontinuum befinden wir uns? Anscheinend in Paralleluniversen: Die EU macht Verträge mit Libyen und sagt dann, die Menschenrechtslage sei nicht sicher. „Vielleicht“ ist es ein Rechtsbruch, vielleicht aber auch nicht, so der UNHCR. Die IMO (International Maritime Organization) erkennt eine Seenotrettungszone an, obwohl die dazugehörige :: Leitstelle nicht 24 Stunden am Tage besetzt ist und es auch ansonsten noch stark an Erfahrung und Material mangelt.

Nichts ist sicher, alles geht, keineR weiß Bescheid? Einzig die betroffenen Geflüchteten leiden darunter, denn ihre Rechte werden tagtäglich erneut ausgehebelt. Und Innenminister Salvini setzt gern immer noch eines oben drauf: Rassismus? „Nein, den gibt es in Italien nicht, das ist doch verrückt, es gibt keine alarmierenden Informationen“, so :: Salvinis Reaktion auf zwei massive rassistische Angriffe. Einer von diesen hat einen Marokkaner in Latina das Leben gekostet. Rassismus sei die Erfindung der Linken, so Salvini. Sicher, und die Erde ist eine Scheibe.

Aus dem :: Tagebuch der Geschehnisse im zentralen Mittelmeer von borderline-europe

Italien – Libyen: Hintergrund zum Refoulement (01. August 2018)

In Anlehnung an die italienische Tageszeitung Avvenire bringt Spiegel Online Details zum Refoulement von über 100 Bootsflüchtlingen nach Libyen. Der italienische Konzern ENI, der vor Libyen Offshore-Plattformen betreibt, hatte anscheinend eine Mittlerfunktion für die italienische Kollektivabschiebung. Die ENI-Plattformen werden von italienischen Kriegsschiffen durchgängig gesichert.

:: ffm-online.org :: Spiegel Online (01. Aug 2018)

EU Kommission: Libyen nicht geeignet für die Anlandung von geretteten Migrant_innen (01. August 2018)

Nachdem ein italienische Versorgungsschiff mehr als 100 gerettete Menschen in einem Hafen nahe Tripolis an Land brachte, äußerte die Europäische Kommission Kritik: Libyen würde die grundlegenden internationalen Standards zur Aufnahme geretteter Migrant_innen bzw. Geflüchteter nicht erfüllen.

Eine Sprecherin der Kommission sagte am 31. Juli, dass das Leben von Menschen nicht bedroht werden dürfte und das Unterkunft, Ernährung und medizinische Bedürfnisse sicher gestellt sein müssen, bevor eine Ausschiffung statt findet. Doch in Libyen seien diese Voraussetzungen derzeit nicht gegeben.

Diese Aussage ist vor allem im Zusammenhang mit der Ausbildung der von 230 Angehörigen der Libyschen Küstenwache durch die EU relevant, deren Aufgabe es ist, Leute auf See aufzugreifen und nach Libyen zurück zu bringen - ein Programm das scharf kritisiert wurde, da es die offenen Sklav_innenmärkte und berüchtigten Internierungslager fördere.

Zum aktuellen Fall der Rückschiebung nach Libyen wollte die Sprecherin der Kommission keine Stellungnahme abgeben, da sie über keine detaillierten Informationen dazu verfüge.

Die Kommission würde nun versuchen, die Küstenstaaten rum um das Mittelmeer dazu zu bringen, Rettungseinsätze zu koordinieren und gleichzeitig Anstrengungen zu unternehmen, um Leute von der gefährlichen Reise abzuhalten. Dazu gab es am Montag (30. Juli) ein Treffen in Genf von UNHCR und IOM, um Vorschläge für Such- und Rettungseinsätze sowie Ausschiffungen zu diskutieren.

Das Treffen fand hinter verschlossenen Türen statt, aber laut Kommission waren alle Küstenstaaten vertreten. Es gäbe Einigkeit unter den Teilnehmer_innen, dass die Kooperation und Koordination ausgebaut werden müssten und es gäbe Bereitschaft, die Diskussionen fortzusetzen.

:: euobserver.com (01. Aug 2018)

Sarost V: Geflüchtet nach 20 Tagen nach Tunesien gebracht (01. August 2018)

Das Versorgungsschiff Sarost V rettete am 14. Juli 40 in Seenot befindliche Menschen. Die Rettung der in Libyen in See gestochenen Menschen erfolgte in der maltesischen Such- und Rettungszone im Mittelmeer. Doch Malta weigerte sich ebenso wie Italien, die Geflüchteten aufzunehmen. Die Sarost V wurde zum Hafen Zarzis geschickt und nahm in der Folge Kurs Richtung Tunesien, doch auch hier verweigerten die Behörden die Anlandung. In der Folge befand sich das Schiff vor dem Hafen von Zarzis. Die Versorgung war mangelhaft und die Situation sowohl für die Crew, die alles tat, was ihr möglich war, als auch die Geflüchteten nicht einfach. Unter den Geretteten befanden sich zwei schwangere Frauen, die laut Informationen von Mitarbeiter_innen des Roten Halbmond, die das Schiff drei mal besuchten, dringend ärztliche Hilfe benötigen würden und :: sofort von Bord gehen müssten. Doch die europäischen Staaten weigerten sich weiterhin, das Schiff an einem ihrer Häfen anlanden zu lassen.

Diese Verweigerung der Verantwortung bricht nicht nur internationales Seerecht, es verstößt auch gegen das Prinzip des Non-Refoulment, das vorsieht, dass Menschen nicht in ein Land ab- bzw. zurückgeschoben werden dürfen, in denen ihnen Verfolgung, Gewalt oder Misshandlung drohen. (Siehe dazu :: Press Release on the Sarost 5 Disembarkation Announcement (29. Jul 2018))

Die Leute an Bord der Sarost V erklärten in Videobotschaften, dass sie internationalen Schutz benötigen - und nach Europa wollen. In Tunesien gibt es keine rechtliche Rahmenbedingungen zur Beantragung von internationalem Schutz, was bedeutet, dass die den Geflüchteten zustehenden Rechte aberkannt werden. Nachdem sie es fast bis nach Europa schafften und vor dem Ertrinken gerettet wurden, mussten die 40 Geretteten nach fast drei Wochen auf dem Versorgungsschiff „Sarost 5“ im Hafen von Zarzis von Bord gehen.

Siehe diverse Meldungen im :: Teil 6 und :: Teil 7 der Ereignisse im und ums Mittelmeer.

Niederländische Regierung bestätigt korrekte Registrierung und Flagge von Sea-Watch 3, Schiff immer noch blockiert in Malta (01. August 2018)

In einem Bericht an die maltesischen Behörden bestätigt die niederländische Regierung die korrekte Registrierung des zivilen Such- und Rettungsschiffes Sea-Watch 3. Dennoch hält die maltesische Regierung das Schiff bereits seit fast einem Monat im Hafen fest und spielt mit fadenscheinigen Argumenten auf Zeit, während in den letzten Tagen wieder Seenotfälle häuften und keine geeigneten Rettungsmittel vorhanden waren. Sea-Watch fordert die maltesische Regierung nachdrücklich auf, ihre Blockade der Rettungsmittel im Mittelmeerraum zu beenden und Menschenleben zu gefährden.

„Die Festsetzung unseres Schiffes für willkürliche ‚Untersuchungen‘ ohne jegliche Anhaltspunkte für Fehlverhalten war von Anfang an eine Farce. Wir werden nach wie vor daran gehindert, den Hafen zu verlassen, obwohl die von Malta angeforderten niederländischen Inspektoren die Richtigkeit unserer Registrierung bestätigt haben. Hier geht es eindeutig nicht um Papierkram, sondern um eine politische Kampagne gegen die zivile Seenotrettungsflotte. Von heute an müssen die maltesischen Behörden die volle Verantwortung für jeden Toten übernehmen, der hätte gerettet werden können, aber nicht wurde", sagt Johannes Bayer, Vorstandsmitglied von Sea-Watch.

Die Sea-Watch 3 wird seit dem 02. Juli 2018 im Hafen festgehalten, als Malta Ermittlungen gegen den Kapitän eines anderen unter niederländischer Flagge fahrenden Rettungsschiffes, der M/S Lifeline, wegen möglicher Probleme mit deren Registrierung, eingeleitet hatte. „Das ist eine kollektive Bestrafung, so als ob der Hamburger Hafen alle Containerschiffe festsetzen würde, nur weil eines möglicherweise ein Problem mit seinen Papieren hat oder nicht", sagt Bayer.

„Die Untersuchung zeigt, dass alle Voraussetzungen für eine Registrierung als Sportboot im Flaggenregister der Niederlande erfüllt sind„, heißt es in dem Schreiben der niederländischen Regierung an die Malteser. Das Schiff ist als nichtkommerzielle Motoryacht (Sportboot) registriert, da dies die am besten geeignete Registrierung für das Schiff im gemeinsamen Verständnis von Sea-Watch e.V. und der niederländischen Regierung ist, es gibt keine Schiffsklasse und keine allgemeinen Vorschriften für Such- und Rettungsschiffe. Das Schiff besitzt nach wie vor ein Klassenzertifikat und ist voll berechtigt, die niederländische Flagge zu führen.

Dennoch erhielt Sea-Watch ein Schreiben der Malteser [Behörde], in dem sie ihr Anfrage, den Hafen zu verlassen, ablehnte, da sie behaupten, dass sie weitere Erläuterungen von den niederländischen Behörden zu bestimmten Aspekten benötigen. „Wie kann es sein, dass unser Schiff in Malta immer noch blockiert ist? selbst wenn die Seefahrernation der Niederlande, die die Registrierungs- und Sicherheitsstandards auf dem Schiff fast einen Monat lang mit erfahrenen Experten überprüft hat, zu dem Schluss kam, dass mit unserem Schiff alles in Ordnung ist?", sagt Pia Klemp, Kapitänin der Sea-Watch 3. „Anstatt ordnungsgemäß registrierte Schiffe zu untersuchen, sollte der Schwerpunkt der Strafverfolgung auf verschiedenen Menschenrechtsverletzungen liegen, die heutzutage unter europäischer Aufsicht stattfinden, wie zum Beispiel dem Pushback des Asso Ventotto am 30. Juli."

:: Sea-Watch.org (01. Aug 2018)

Rettungsschiff Aquarius kehrt ins Mittelmeer zurück (01. August 2018)

Das von SOS Méditerranée und Ärzte ohne Grenzen gemeinsam betriebene Rettungsschiff Aquarius sticht am 1. August von Marseille aus wieder in See, nachdem es vier Wochen im Hafen vor Anker lag. Im zentralen Mittelmeer wird es zur Hilfe für Menschen in Seenot bereitstehen. Die Crew wird Gerettete auf keinen Fall nach Libyen zurückbringen, wo sie in Gefahr sind, erneut zum Opfer von Ausbeutung und Gewalt zu werden.

Presseaussendung von :: Ärzte ohne Grenzen (01. Aug 2018) auf :: no-racism.net
siehe auch :: ffm-online.org und :: La Repubblica (01. Aug 2018)

Erklärung von SOS MEDITERRANEE zur Abfahrt der Aquarius (01. August 2018)

Die Aquariums stach nach vier Wochen Pause im Hafen von Marseille wieder zu einer Rettungsmission im zentralen Mittelmeer vor der Küste Libyens auf. Hunderte Menschen, darunter viele Prominente, erklären sich solidarisch mit der Seenotrettung und unterzeichneten die hier dokumentierte Erklärung. Diese wurde u.a. als offener Brief in der Süddeutschen Zeitung vom 2. August 2018 veröffentlicht.

Die komplette Erklärung :: auf no-racism.net und samt der Liste der hunderten Unterzeichner_innen auf :: sosmediterranee.de/erklaerung
Auf englisch unter :: sosmediterranee.com/declaration

SOS Méditerranée – Aquarius: Logbuch Online (01. August 2018)

SITUATION RECAP

Last update 01/08/2018 – 18:00 (All times in UTC+2)

• Aquarius has been docked in Marseille between the 29th of June and the 1st of August.
  
• At 18:00 on the 1st of August, Aquarius departed from the port of Marseille and started heading towards the Capo Spartivento, at the southern tip of the island of Sardinia, Italy.

Künstler*innen sind mit an Bord, wenn die Aquarius wieder in See sticht (02. August 2018)

Pünktlich zum erneuten Auslaufen der Aquarius startet SOS MEDITERRANEE Deutschland eine bildstarke Kampagne #SpendeMenschlichkeit, um mehr Aufmerksamkeit für die zivile Seenotrettung, die Situation im Mittelmeer und ihr Schiff zu schaffen. Seit gestern ist die Aquarius als eines von nur zwei verbliebenen Rettungsschiffen auf dem Weg zurück in das Such- und Rettungsgebiet im Mittelmeer, um weiterhin Menschenleben zu retten.

Die prominenten Unterstützerinnen und Unterstützer der Kampagne tragen auf den Motiven, die von Kevin McElvaney aufgenommen wurden, Rettungswesten, um sich mit den Bootsflüchtlingen auf dem Mittelmeer solidarisch zu zeigen und um Spenden für die gemeinnützige Organisation zu sammeln.

Parallel dazu hat SOS MEDITERRANEE heute einen offenen Brief in der Süddeutschen Zeitung veröffentlicht (siehe oben), in dem zahlreiche bekannte Persönlichkeiten aus ganz Europa die lebensrettende Mission der Aquarius unterstützen.

Dazu Jakob Berndt, Vorstandsvorsitzender von SOS MEDITERRANEE Deutschland: „Aktuell sind die Kapazitäten zur Seenotrettung so unzureichend und die Bedingungen so komplex wie noch nie, um Menschen, die sich in internationalen Gewässern in Lebensgefahr befinden, zu retten. Daher freuen wir uns sehr, dass wir für unsere Kampagne so viele bekannte Persönlichkeiten gewinnen konnten, die uns in der aktuellen Situation dabei helfen mehr Aufmerksamkeit für die zivile Seenotrettung zu schaffen und ein Zeichen für Humanität zu setzen.“

:: Pressemitteilung von SOS MEDITERRANEE Deutschland


Als Zeichen der Solidarität mit den Seenot-Retter_innen im Mittelmeer haben sich deutsche Künstler_innen in Rettungswesten fotografieren lassen.

:: SOS MEDITERRANEE auf Facebook Unterstütze SOS und :: #SpendeMenschlichkeit
:: spendemenschlichkeit.de

Riace, Italien: Bürgermeister im Hungerstreik (02. August 2018)

Seit heute befindet sich der Bürgermeister von Riace, Mimmo Lucano, im Hungerstreik. Damit protestiert er dagegen, dass Riace schon seit Juli 2017 vom italienischen Staat keine Gelder mehr bekommen hat, um die Aufnahme von Geflüchteten zu finanzieren. Im Februar 2017 wurde Domenico Lucano mit dem :: Dresden-Preis ausgezeichnet, weil er mit Hilfe der Geflüchteten aus einem verlassenen Dorf eine ‚Citta Futura‘ gemacht hat.

:: ffm-online.org :: Il Fatto Quotidiano (02. Aug 2018)

Spanisches Rettungsschiff nimmt Schiffbrüchige auf (02. August 2018)

"Die spanische Hilfsorganisation Proactiva Open Arms hat auf dem Mittelmeer 87 Migranten aufgenommen. Die Menschen, darunter acht Minderjährige, hätten zwei Tage in internationalen Gewässern getrieben, twitterte die Organisation. „Jetzt sind alle an Bord und sicher.“ Wohin die Migranten gebracht werden sollen, ist unklar."

:: Zeit Online (02. Aug 2018)

Nach Libyen abgeschoben und keine Aussicht auf Hilfe – die Menschen von der Asso Ventotto müssen sofort evakuiert werden (03. August 2018)

Am 30. Juli brachte die Asso Ventotto, ein italienisches Handelsschiff, 108 Menschen nach Libyen, nachdem sie zuvor in internationalen Gewässern gerettet wurden. Dadurch wurde nicht nur internationales Recht gebrochen, sondern vor allem die Leben der Geretteten in Gefahr gebracht, denn Libyen ist kein sicherer Ort. Bereits 2012 war Italien in einem ähnlichen Fall verurteilt worden, zwei der Betroffenen waren da bereits bei einem weiteren Fluchtversuch ums Leben gekommen. Das rechtswidrige Verhalten der Asso Ventotto muss deshalb jetzt Konsequenzen haben. Sea-Watch fordert die sofortige Evakuierung der Menschen an einen sicheren Ort, nicht erst wenn ein entsprechendes Urteil fällt und bevor wieder jemand stirbt.

2012 wurde Italien nach einer vergleichbaren Aktion im Fall “Hirsi Jamaa” vor dem Europäischen Menschengerichtshof wegen umfassender Menschenrechtsverletzungen verurteilt. Damals brachte ein italienisches Militärschiff rund 200 eritreische und somalische Geflüchtete zurück nach Libyen. Dagegen reichten einige der Betroffenen Beschwerde vor dem EGMR ein – mit Erfolg. Auch auf See gilt Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention: Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden. Für zwei der Betroffenen kam dieses Urteil jedoch zu spät, sie waren bereits bei weiteren Fluchtversuchen ums Leben gekommen.

Genau dies droht nun den 108 nach Libyen deportierten Menschen. “Mehrere Tage nach dem Vorfall befinden sich die Schutzsuchenden noch immer in Libyen und ihr Verbleib ist völlig unklar, obwohl IOM und UNHCR vor Ort aktiv sind. Das ist ein Skandal” sagt der Sea-Watch Vorsitzende Johannes Bayer. Libyen ist keinesfalls ein sicherer Ort, wie nicht zuletzt ein gerade erst geleakter Report des European External Action Service zeigt, drohen Migranten in Libyen unter anderem Folter und unrechtmäßige Haft, für Frauen ist die Situation besonders schlimm.

Während die Europäischen Regierungen wegschauen, solidarisieren sich auf regionaler Ebene immer mehr Menschen. Erst letzte Woche erklärten sich 3 Städte in NRW dazu bereit, Menschen aufzunehmen, die auf dem Mittelmeer gerettet werden, immer mehr Deutsche Städte folgen. Nun ist es Zeit für Taten: Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, sich für die sofortige Evakuierung der Geflüchteten einzusetzen und sie nach Deutschland in Sicherheit zu bringen. Wir haben die sicheren Häfen, genügend Orte haben sich bereit erklärt Menschen aufzunehmen. “Auch für andere Schutzsuchende müssen sichere und legale Fluchtrouten geschaffen werden, in diesem Fall ist jedoch völlig klar: Das rechtswidrige Verhalten der Asso Ventotto muss Konsequenzen haben und darf auf keinen Fall Schule machen. Diese Menschen müssen jetzt in Sicherheit gebracht werden, bevor wieder jemand stirbt und nicht erst wenn in ein paar Jahren ein entsprechendes Urteil fällt”, sagt Bayer.

:: Sea-Watch.org (02. Aug 2018)

UNHCR schlägt Alarm wegen der steigenden Anzahl von Toten im Mittelmeer (03. August 2018)

Die Überfahrten über das Mittelmeer werden weniger, während die Zahl der Menschen die sterben täglich steigt. Deshalb fordert der UNHCR, die UN Flüchtlingsagentur, in einer Presseerklärung, die Seenotrettung wieder zu verstärken. Mehr als 1.500 Geflüchtete und Migrant_innen haben in den ersten sieben Monaten dieses Jahres beim Versuch das Mittelmeer zu überqueren ihr Leben verloren. Allein im Juni und Juli starben 850 Menschen am tötlichsten Seeweg der Welt.

Bisher hätten dieses Jahr ca. 60.000 Leute das Mittelmeer überquert, damit sei die Anzahl der Überquerugnen im Vergleich zum Vorjahr um die Hälfte gesunken. Der UNHCR fordert die Regierungen entlang der Migrationsrouten zum Handeln auf - in erster Linie sollen die Strukturen der ausbeuterischen Fluchthelfer_innen bekämpft werden, die mehr gefährliche Überfahrten organisieren würden - in mehr und mehr seeuntauglichen Booten. Diese meist überladenen Boote würden auf das Meer geschickt in der Hoffnung, dass rechtzeitig Rettung kommen würde. Ohne weitere Maßnahmen sei davon auszugehen, dass in den kommenden Monaten mehr Leute umkommen, da die kommerziellen Fluchthelfer_innen die Möglichkeiten nutzen würden, die die besseren Witterungsverhältnisse bieten.

Im Juli hätte der UNHCR darauf gedrängt, die Rettungskapazitäten im Mittelmeer zu verstärken, nachem mehrere zivile Rettungsschiffe mit rechtlichen und logistischen Restriktionen belegt wuden. Ebenso seien mehrere Schiffe im Meer festgesessen, weil sie keine Erlaubnis erhielten, Gerettete an Land zu bringen.

Erweitere Such- und Rettungskapazitäten sowie ein klarer und berechenbarer Mechanismus zur Anlandung seien die Eckpfeiler eines gemeinsamen Vorschlages von UNHCR und IOM, der regionale, aufeinander abgestimmte Vorgehensweisen zur Rettung von Leben im Mittelmehr vorsieht. Miteinbezogen werden sollten die Küstenstaaten und wichtige Interessengruppen der See- und Schifffahrtsindustrie. Da so viele Leben auf dem Spiel stünden, sei es unerlässlich, den Kapitänen die Sicherheit zu geben, dass sie mit den geretteten Passagier_innen anlegen können. Dabei sollte sicher gestellt werden, dass das Prinzip zur Rettung von Menschen in Seenot geschützt wird.

Soweit die Stellungnahme des UNHCR. Dieser wird jedoch immer wieder dafür kritisiert, dass er sich an der Abschottung der EU beteiligt und somit mitverantwortlich ist für das Sterben im Meer bzw. an den Grenzen Europas. Insbesondere die mögliche Kooperation im Zusammenhang mit regionalen "Ausschiffungs-" bzw. "Anlandungsplattformen", die die EU u.a. in Nordafrika errichten will, und die nun auch vom UNHCR vorgeschlagen werden, geriet in Kritik: “Der Vorschlag von UNHCR zu regionalen Ausschiffungsplattformen ist ein weiterer Schritt zur Verlagerung der Verantwortung auf nordafrikanische Staaten, anstatt die rechtliche und humanitäre Verantwortung Europas anzuerkennen. Das ist inakzeptabel.” (siehe Meldung vom 30. Juli)

:: Presseerklärung des UNHCR auf englisch (03. Aug 2018)

Wieder irrt ziviles Rettungsschiff im Mittelmeer umher (04. August 2018)

Das Schiff der Organisation Proactiva Open Arms ist weiter auf der Suche nach einem Hafen für die 87 Flüchtlinge, die es zwei Tage zuvor vor der libyschen Küste gerettet hatte, wie die spanische Organisation über Twitter mitteilte. Fast alle Flüchtlinge an Bord der „Open Arms“ kommen nach Angaben der Nichtregierungsorganisation aus dem Sudan, darunter viele aus der Krisenprovinz Darfur. Die Flüchtlinge hätten vor ihrer Rettung 50 Stunden ohne Trinkwasser auf einem Schlauchboot verbracht. Viele von ihnen hätten zudem durch den Kontakt mit einem Gemisch aus Salzwasser und Treibstoff Verbrennungen erlitten.

:: DW (04. Aug 2018)

Day Orange (04. August 2018)

In ganz Europa gab es am 4. August Aktionen gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung und für das Recht, Menschen auf der Flucht zu helfen.



"Das war der #DAYORANGE: 50 angemeldete Aktionen (in Deutschland) von Spiekeroog und Freudenstadt über Köln und Dresden bis Berlin - und hunderte Zeichen, die Menschen abseits der angemeldeten Veranstaltungen gesetzt haben! (...) Damit haben wir klar gezeigt: Wir werden nicht aufhören, bis das letzte zivile Rettungsschiff wieder ungehindert Menschenleben retten kann. Sichere Häfen für alle Flüchtenden!"

Angekündigte Proteste gab es u.a. in Bielefeld, Oranienburg, Münster, Aschaffenburg, beim Wacken Open Air, in Köln, Worms, Spiekeroog, Bremen, Wien, Dresden, Mannheim, Marburg, Reutlingen, Schwäbisch Hall, Esslingen, Innsbruck, Stromberg, Wuppertal, Alzey, Celle, Lüneburg, Heidelberg, Dortmund, Freudenstadt, Frankfurt, Kiel, Mainz, Berlin, Braunschweig, Duisburg, Geldern, Kassel, Solingen, Chemnitz, Niederkaufungen, Nürnberg, Friedrichshafen, Halle/Saale, Leipzig, Oranienburg und Interlaken.

In Wien wurden laut :: nochrichten.net Tweet am Karlsplatzteich von ~30 Menschen hunderte orangene Papierschifferln zu Wasser gelassen.

In Innsbruck (:: Ankündigung auf Facebook) luden "SO NICHT! Initiative für eine menschenfreundliche Asylpolitik" und FLUCHTpunkt zu einer Kundgebung vor dem Tiroler Landesmuseum Ferdinandeum ein: Weil Flucht kein Verbrechen ist und Menschen zu retten kein Verbrechen sein darf.



Kommerzielle Medien über die Seebrücke-Proteste in Deutschland:

"Tausende folgen den Aufrufen der Initiative 'Seebrücke'. Ist das der Start einer neuen Bewegung gegen rechts?" (FR)

"Bemerkenswert ist, dass viele Seebrücke-Aktivist*innen vorher nicht politisch aktiv waren und nicht aus den klassischen linken Milieus kommen. Was sie eint: Die Unzufriedenheit mit der europäischen Asylpolitik. Proteste seien für viele Neuland gewesen, einige hätten zum ersten Mal eine Demonstration angemeldet." (ND)

"Die Aktionen sind vielfältig. Mahnwachen, Raves, Flashmobs, Yogastunden. Der kleinste gemeinsame Nenner ist die Forderung, dass das Sterben auf dem Mittelmeer aufhören muss. Eigentlich sei die Seebrücke eine »konservative Bewegung«, denn es gehe darum, bestehende Menschenrechte zu erhalten." (ND)

"Die Welle der Solidarität verfestigt sich: Seit 2015 haben mehr als die Hälfte der Bürger*innen, nämlich 55 Prozent, in irgendeiner Form Flüchtlingen geholfen – sei es durch Spenden, Fürsprache in Leserbriefen oder aktiv.
Inzwischen, so die Studie, hilft noch ein Fünftel, jeder Neunte sogar aktiv – etwa in Deutschkursen, bei Behördengängen, in der Kinderbetreuung. Diese Gruppe will sich überwiegend auch künftig engagieren." (FR)

Eine Anregung aus unabhängigen Medien:

"Insbesondere aufgrund der massiven Kriminalisierung von Fluchthilfe - und weil sogar die Seenotrettung als solche angeklagt wird, gilt es tiefer gehende Forderungen zu stellen und eine allgemeine Entkriminalisierung von Fluchthilfe zu fordern. Die Paragrafen wegen "Schlepperei" bzw. "ausbeuterischer Schlepperei" müssen aus den Gesetzesbüchern gelöscht - und Fluchthilfe entkriminalisiert werden. Dies allein würde wohl automatisch zu einer Reduktion der Ausbeutung führen. Und Menschen, die andere auf unterschiedlichste Weise unterstützen könnten ebenso nicht mehr kriminalisiert werden wie jene, die einfach nur Menschenleben retteten!" (:: de.indymedia.org)




:: Mehr Day Orange Fotos auf Facebook

Ada Colau und Luigi De Magistris unterstützen Riace (05. August 2018)

Der Bürgermeister von Neapel Luigi De Magistris und die Bürgermeisterin von Barcelona Ada Colau treten bei einer Versammlung in Riace auf, um Mimmo Lucano, Bürgermeister von Riace, der sich seit einigen Tagen im Hungestreik gegen die italienische Flüchtlingspolitik befindet, öffentlich zu unterstützen.

:: ffm-online.org :: Il Fatto Quotidiano (05. Aug 2018)

Seebrücke Wien Demonstration - Öffnet die Häfen - JETZT!

Auch in Wien findet, wie in so vielen deutschen Städten oder in Innsbruck und in Klagenfurt eine Seebrücken Demo statt. Am Donnerstag 9. August ab 18 Uhr treffen sich Menschen am Schwedenplatz, um dann zu Fuß zum Innenministerium am Ballhausplatz zu gehen und gegen das Sterben im Mittelmeer und die unterlassene Hilfeleistung und aktive Blockade von Seenotrettung der EU zu protestieren.

Kommt in Orange! Protestiert für: Offene und sichere Reisewege für alle! Nein zur Abschottung Europas! Solidarität mit allen Flüchtenden, Migrant*innen und Seenotretter*innen!

Aufruf :: auf no-racism.net lesen

Seebrücke Klagenfurt - Sieben Brunnen und ein Hafen - Runde

Menschen auf dem Mittelmeer sterben zu lassen, um die Abschottung Europas weiter voranzubringen und politische Machtkämpfe auszutragen, ist unerträglich und spricht gegen jegliche Humanität. Statt dass die Grenzen dicht gemacht werden, brauchen wir ein offenes Europa, solidarische Städte, und sichere Häfen.

Die SEEBRÜCKE ist eine internationale Bewegung, getragen von verschiedenen Bündnissen und Akteur*innen der Zivilgesellschaft. Wir solidarisieren uns mit allen Menschen auf der Flucht und fordern von der österreichischen und europäischen Politik sichere Fluchtwege, eine Entkriminalisierung der Seenotrettung und eine menschenwürdige Aufnahme der Menschen, die fliehen mussten oder noch auf der Flucht sind.

Deswegen treffen wir uns am Donnerstag 9. August um 18 Uhr beim Brunnen im Achterjägerpark (hinter dem Stadttheater) und gehen eine Runde durch Klagenfurt, bei der wir an sieben Brunnen mittels Rettungsbooten ein Zeichen gegen das Sterbenlassen im Mittelmeer setzen. Die Runde endet nach 2 km um ca. 19:00 im Lendhafen.

:: Ankündigung auf Facebook

Presse-Tribunal mit Women in Exile & Friends, Jugend Rettet e.V. und Sea-Watch e.V. zum Ende der Aktionstour “Women* breaking the borders”

"Vom 23. Juli bis zum 05. August reisten die geflüchteten Frauen* der Initiative Women in Exile & Friends auf einer bundesweiten Aktionstour durch Süddeutschland, um sich mit anderen Initiativen zu vernetzen sowie gegen Rassismus und diskriminierende Asylgesetze zu kämpfen. Abschiebelager, AnkER-Zentren, Abschiebungen und die Kriminalisierung von Geflüchteten führten die Frauen* diesen Sommer schwerpunktmäßig in das „Heimat“-Land von Innenminister Horst Seehofer. Nach Ende der Tour veranstaltet Women in Exile zusammen mit den NGOs Sea-Watch e.V. und Jugend Rettet e.V eine Pressekonferenz in Form eines Tribunals. Gemeinsam wollen sie aufzeigen, was Menschen während ihrer Flucht und nach ihrer Ankunft in Deutschland erleben. Einen Schwerpunkt setzen die NGOs auf die Erfahrungen und Erlebnisse der geflüchteten Frauen* und schildern so die direkten Konsequenzen der deutschen Politik und prangern deren rassistische Grundsätze an. Ein weiterer Schwerpunkt wird auf der Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung liegen. Das gemeinsames Ziel des Tribunals lautet: Breaking the Borders."

Das Presse-Tribunal mit Women in Exile e.V., Jugend Rettet e.V und Sea-Watch e.V. zum Ende der bundesweiten Aktionstour von Women in Exile & Friends findet statt am Montag, den 13. August 2018 um 10:00 Uhr (bis ca. 11:00 Uhr) im aquarium (Südblock), Skalitzer Straße 6, 10999 Berlin.

:: borderline-europe (pdf) :: Women in Exile & Friends - Bus Tour 2018