Ereignisse im und ums Mittelmeer - Teil 10

Geschlossene Häfen auch für die Küstenwache – der dritte Fall der Diciotti (21. August 2018)

Ein neuer Fall der “geschlossenen Häfen” erregt dieser Tage Aufsehen. Die Diciotti, ein Schiff der italienischen Küstenwache, hatte in der Nacht vom 15. auf den 16. August 190 Geflüchtete unweit von Lampedusa gerettet. Doch das Boot war zuerst in der maltesischen Seenotrettungszone gesichtet worden. Malta weigerte sich, die Menschen zu retten, da das Boot angeblich nicht nach Malta gebracht werden wollte. Letztendlich rettete die italienische Küstenwache die Schiffbrüchigen. Die Geschichte wiederholt sich: wieder einmal entbrannte ein Streit zwischen Italien und Malta, wer die Menschen aufnehmen sollte. Doch wie Malta verwehrte auch Italien die Einfahrt in den Hafen von Lampedusa. Wenn, so der italienische Innenminister Salvini, Malta und andere europäische Staaten nicht bereit seien, die Geflüchteten aufzunehmen, :: so müsse man sie eben nach Libyen zurückschicken [sic!] – etwas, das rechtlich aufgrund des Zurückweisungsverbot in einen Hafen, der für die Geflüchteten nicht sicher ist, nicht möglich ist. Doch der Populismus Salvinis, gepaart mit fake news, kennt weiterhin keine Grenzen. Indessen mussten 13 Migrant*innen aufgrund gesundheitlicher Probleme nach Lampedusa gebracht werden. :: Dort sagten sie aus, dass die Malteser sie einfach in italienische SAR (Search and Rescue) Gewässer geleitet und dann allein gelassen hätten. Die :: Staatsanwaltschaft von Agrigento hat eine Untersuchung eingeleitet, mit der jedoch nur die so genannten Schlepper gefunden und die Bedingungen der 177 verbliebenen geflüchteten auf der Diciotti geklärt werden soll.

Die italienische Regierung fährt derzeit einen eher schizophrenen Kurs. Auf der einen Seite Salvini, der die Geflüchteten am liebsten nach Libyen zurückschicken möchte, auf der anderen Seite Verkehrsminister Toninelli, der nach vier Tagen Wartezeit zwar die Einfahrtserlaubnis in den Hafen von Catania gibt, die aber nicht das von-Bord-Gehen beinhaltet. So liegt die Diciotti seit dem 20.8. an der Hafenmole von Catania, es darf jedoch niemand von Bord. :: Gleichzeitig lobt Toninelli die tolle Arbeit der Küstenwache, die mit ihrer Rettung erneut ihre Pflicht getan habe. Rettung ohne Ankunft also? Sicher, alles soll von Europa gelöst werden, nur mit einem Umverteilungsplan wird es den Geflüchteten möglich sein, an Land zu gehen.


Solidarität mit den Geflüchteten auf der Diciotti, Catania, 21. August 2018.

Doch die politische Erpressung durch die italienische Regierung findet nicht nur Anhänger. Das Forum Lampedusa, ein Zusammenschluss von Personen, die sich für die Rechte von Geflüchteten einsetzen, spannte ein großes, weit sichtbares Banner an exponierter Stelle über dem Inselhafen auf :: 'Lampedusa porto aperto' – Lampedusa offener Hafen. Mehr als 3.000 Unterschriften wurden gesammelt, unter ihnen auch Politiker*innen und der durch den Film „Seefeuer“ bekannt gewordene Arzt Pietro Bartolo. Auch die italienische Küstenwache ist nicht einverstanden mit dem Handeln der Regierung.

Leutnant Antonello Ciavarelli, Delegierter des Zentralrats der militärischen Vertretung der Küstenwache, äußerte sich in einem :: Interview mit der Tageszeitung Corriere della Sera: "Es ist unverständlich. Sogar peinlich. Das Schiff Diciotti ist ein Militärschiff des italienischen Staates und darf nicht in einem italienischen Hafen anlegen! Wir Militärs gehorchen natürlich die Anweisungen der Regierung, aber wir erwarten auch eine entschlossenere Politik, wenn es darum geht, Vorkehrungen zu treffen! Auch weil es ein Problem gibt. (...) Es ist (...) bekannt, dass diese Menschen alles zu tu bereit wären, sie würden auch einen Selbstmord begehen, wenn sie verstehen würden, dass wir sie nach Libyen zurückbringen oder auf ein anderes Schiff umladen wollen. Diese Menschen (haben) nichts mehr zu verlieren. Um von Tripolis loszufahren haben sie die Schmerzen der Hölle hinter sich gelassen".

In einem :: Interview mit Radio Radicale äußerte auch der Staatsbeauftragte für die Rechte der der Freiheit beraubten Menschen, Mauro Palma, Besorgnis über den Fall Diciotti. Die Geflüchteten befänden sich auf einem italienischen Küstenwachschiff und damit auf italienischem Territorium. Das Festhalten auf der Diciotti sei Freiheitsberaubung und verstoße gegen Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Es sei nicht zulässig, politische Auseinandersetzungen auf dem Rücken der Betroffenen zu führen.

Zudem sei es unverantwortlich, jeden Rettungsfall erneut zu diskutieren. Europa müsse sich der Verantwortung stellen, damit habe Italien recht. Aber die Seerechtskonventionen geben vor, dass die Geretteten so schnell als möglich in einen sicheren Hafen zu bringen seien. Das gelte im Übrigen auch, wenn es sich um ein fremdes Schiff in italienischen Gewässern handele, so Palma, der hier Bezug auf die Alexander Maersk nimmt. Dem dänischen Schiff war im Juni ebenfalls über vier Tage lang die Einfahrt in den Hafen Pozzallo verweigert worden.

Aus dem :: Tagebuch der Geschehnisse im zentralen Mittelmeer von borderline-europe.


Die Diciotti im Hafen von Catania, 21. August 2018

EUROPEAN PROTEST – Build Bridges not Walls! Europaweite Aktionswoche der SEEBRÜCKE (25. August - 02. September 2018)

Pressemitteilung, 22. Aug 2018 - Unter dem Motto EUROPEAN PROTEST – Build Bridges not Walls! gehen zwischen dem 25. August und dem 02. September europaweit tausende Menschen auf die Straße, um sich solidarisch mit Gefüchteten und Seenotrettungsorganisationen zu zeigen.

In diesem Zeitraum finden im Namen der SEEBRÜCKE europaweit unterschiedliche Aktionen und Demonstrationen statt. In folgenden Städten sind aktuell Kundgebungen oder Demonstrationen angemeldet:

Deutschland: München (25.08, 14 Uhr Europaplatz), Dresden (25.08, 14 Uhr Alaunstraße 36-40), Mülheim an der Ruhr (25.08, 11 Uhr Kurt-Schumacher-Platz), Marburg (27.05, 18 Uhr Bahnhof), Saarbrücken (01.09, 14 Uhr Trier Straße 1), Duisburg (01.09, 17 Uhr Ludgeriplatz), Lüneburg (01.09, 12 Uhr Clamart-Park), Flensburg (01.09, 16 Uhr Südmarkt), Detmold (01.09, 13 Uhr Bahnhof), Berlin (02.09), Hamburg (02.09, 14.30 Uhr Landungsbrücken), Köln (02.09, 12 Uhr Deutzer Brücke)

International: Brighton, England (26.08, 12 Uhr n.n.), Wien, Österreich (30.08., 15:00, Stephansplatz), Basel, Schweiz (30.08, 19 Uhr Mittlere Brücke), Biel, Schweiz (30.08, 19 Uhr Zentralstrasse), Zürich, Schweiz (01.09, 14 Uhr Helvetiaplatz), Warschau, Polen (02.09, 17 Uhr Plac Europejski), Stettin, Polen (02.09, 16 Uhr plac Lotników), Katowice, Polen (02.09, 16 Uhr, Rynek schody pod).

Die Kundgebung in Warschau wird vor der Hauptzentrale von Frontex stattfinden und adressiert somit einen weiteren Akteur der europäischen Abschottungspolitik. In Köln wird unter dem Motto “Rheinbrücken sind Seebrücken” demonstriert und in Hamburg gehen die Menschen für eine Öffnung der Stadt als sicheren Hafen auf die Straße. Die Hamburger SEEBRÜCKE rückt damit die Forderung nach solidarischen Städten in den Fokus, die eine menschenwürdige Versorgung sowie das Recht auf Teilhabe, Bildung und Arbeit ermöglichen.

Die SEEBRÜCKE ist eine internationale Bewegung, getragen von verschiedenen Initiativen und Organisationen und Akteur*innen der Zivilgesellschaft. Die Bewegung fordert sichere Fluchtwege, eine Entkriminalisierung der Seenotrettung und eine menschenwürdige Aufnahme von Menschen, die fliehen mussten oder noch auf der Flucht sind – kurz: Weg von Abschiebung und Abschottung und hin zu Bewegungsfreiheit für alle Menschen.

Die Bewegung ruft dazu auf, Orange als Zeichen der Solidarität zu tragen – die Farbe der Rettungswesten. Bis heute gingen in über 100 SEEBRÜCKE-Städten über 70.000 Menschen auf die Straßen.

Weitere Informationen und Details zu der Aktionswoche EUROPEAN PROTEST auf :: seebruecke.org, :: Facebook, :: Twitter und :: Instagram.

Prozess gegen Seenotrettung auf Malta - Europäische Rechte symbolisch zu Grabe getragen (23. August 2018)

Im Zuge des Prozesses gegen den Kapitän der Lifeline am 23. August in Valetta wurden die Menschenrechte von Mitgliedern der Crew der Lifeline und der Sea-Watch 3 symbolisch beerdigt. Der Kapitän ist angeklagt, mit seinem Schiff ohne korrekte Registrierung und Lizenz in maltesische Hoheitsgewässer eingedrungen zu sein. Seit Jahresbeginn sind mehr als 1.500 Menschen bei der Überfahrt über das Mittelmeer ertrunken.

Der Prozess gegen den Kapitän dauerte nur wenige Minuten, da ein Rechtshilfeersuchen an die niederländischen Behörden zur Registrierung der Lifeline falsch beantragt wurde - und erneut gestellt werden muss.

Die Mission Lifeline hatte bei der betroffenen Mission 234 Menschen aus Seenot gerettet - und wird dafür angeklagt, dies nicht mit einer korrekten Registrierung des Schiffes gemacht zu haben. Seither werden die Lifeline, wie zwei weitere Rettungsschiffe und das Erkundungsflugzeug Moonbird, in Malta festgehalten. Kritiker_innen sprechen davon, dass es bei dem Kriminalisierungsversuch allein darum geht, die Schiffe von ihren Rettungsmissionen abzuhalten. Stellvertretend für alle zivilen Seenotretter_innen soll anhand der Lifeline und ihres Kapitäns ein Exempel statuiert werden.

Währenddessen will Maltas Regierung die Häfen für zivile Rettungsschiffe vorerst geschlossen halten, wie der Innenminister im Interview mit Medien bestätigte. Es bestehe "die Wahrscheinlichkeit, dass auch andere Schiffe die Anforderungen im Rettungsdienst nicht vollständig erfüllen". Sie hätten weder die entsprechenden Zulassungen noch seien sie gut ausgerüstet. Dass dies reine Vorwände sind, um die zivile Seenotrettung zu behindern, beweist der Umstand, dass die Schiffe in den vergangenen Jahren 10.000e Menschen aus Seenot retteten - und dabei mit internationalen Rettungsstellen kooperierten.

:: The Malta Independent (23. Auf 2018) :: Are You Syrious? (24. Aug 2018) :: MDR (22. Aug 2018) :: Video mit Grabrede auf Twitter

Diciotti darf weiterhin Menschen nicht von Bord lassen – Proteste gehen weiter (23. August 2018)

Seit zwei vollen Tagen liegt das Küstenwachschiff Diciotti im Hafen von Catania. Nachdem :: 27 unbegleitete Minderjährige in der Nacht zum 23.8. das Schiff endlich verlassen durften müssen die restlichen Geretteten samt Belegschaft und den Mitarbeiter*innen der Organisation Intersos an Bord verbleiben. Salvini bleibt hart, sein erklärtes Ziel ist das australische Projekt :: „no way“.

Dieser Plan sah vor, dass niemand legal per Schiff das Land erreichen könne und dass die ankommenden Boote entweder in die Abfahrtshäfen geschleppt oder aber in weit abgelegenen Inhaftierungszentren (hier die Weihnachtsinseln und Nauru) gebracht werden. :: „Mein Gewissen ist in Ordnung, ich fürchte nichts, ich arbeite bestens mit Premierminister Conte in perfektem Einklang zusammen.“ Er habe als Minister und Vater – per Facebook!!! - angeregt, die unbegleiteten Minderjährigen von Bord zu bringen, das geschah allerdings erst nach massiven Protesten von Kinderrechtsorganisationen. Nachdem sich schon Küstenwachadmiräle gegen Salvinis Blockade gestellt haben gehen die Protest auch in politischen Kreisen weiter: Der Präsident der regionalen Antimafiakommission :: Claudio Fava fordert, dass sich Staatspräsident Matarella endlich einmischen möge. Er sei der Oberbefehlshaber der Landes und müsse diese Art der Haft endlich beenden. Salvini handele gegen die Verfassung. Neben Claudio Fava stellt sich auch der Präsident des Abgeordnetenhauses :: Roberto Fico gegen Salvini und fordert die sofortige Freigabe der Anlandung. “Präsident des Abgeordnetenhauses bedeutet für mich sicherzustellen, dass die fundamentalen Prinzipien und die menschliche Würde niemals verweigert werden.”

Inzwischen :: ermitteln drei Staatsanwaltschaften (Palermo, Catania und Agrigento) gegen Unbekannt im Fall Diciotti. Wie immer reagiert Salvini per Twitter und Facebook und zieht es ins Lächerliche: „Ich, ich allein übernehme die politische, moralische und historische Verantwortung der Geschehnisse. Nicht gegen unbekannt, ermittelt gegen MICH! Ich will nicht, dass weitere Illegale in Italien an Land gehen. Wenn ich dann verhaftet werde, kommt ihr mich besuchen, meine Freunde?“ Salvinis Tweet ist auffällig wortgleich mit einer :: Rede Mussolinis am 3. Februar 1925 vor dem Abgeordnetenhaus in Rom. Auch der :: Präsident und der Vorsitz der Strafkammer „Serafino Famà“ aus Catania stellt sich hinter den Staatsbeauftragten Maura Palma, der das Festhalten von Personen als illegale Haft deklarierte (siehe update vom 22. August).

Doch es mangelt auch nicht an Protesten aus der Zivilbevölkerung. Seit Tagen versammeln sich Hunderte von Menschen zu „Sit Ins“ im Hafengelände. Ein Boot mit Anwält*innen, unter ihnen auch eine Anwältin unseres Schwestervereins Borderline Sicilia, versuchte heute, die Diciotti zu erreichen, um mit den Migrant*innen zu sprechen. Doch ein Polizeiboot verbot ihnen die Weiterfahrt.

Heute Abend haben auch die Rechten der Casa Pound und der Forza Nuova zu Protesten am Hafen aufgerufen.

Aus dem :: Tagebuch der Geschehnisse im zentralen Mittelmeer von borderline-europe.


Protest im Hafen von Catania am 21 August 2018.


Solidaritätkundgebung im Hafen von Catania am 22. August 2018.

Catania: Polizei blockiert Protest für offene Häfen (23. August 2018)

In Catania liegt derzeit die Diciotti mit 148 Boat People im Hafen fest, weil die Behörden seit drei Tagen die Anlandung verweigern. 29 unbegleitete Minderhjährige waren in der Nacht an Land gebracht woden, die verbleibenden 148 Leute müssen ihren bereits achten Tag an Bord des Schiffes der Küstenwache verbrinden.
Seit Tagen zu Solidaritätbekundungen mit den Geflüchteten, bei denen u.a. offene Häfen gefordert werden. Am Abend des 23. August hinderte die Polizei die Aktivist_innen am Zugang zum Hafen. Die Aktivist_innen fordern Innenminsiter Salvini auf, die Verletzungen von Menschenrechten zu beenden.

:: Global Project @ Facebook (23. Aug 2018) :: Are You Syrious? (24. Aug 2018)

Presseerklärung von Borderline Sicilia Onlus und dem Antirassistisches Netzwerk von Catania (24. August 2018)

Heute haben Borderline Sicilia Onlus und die Rete Antirazzista Catanese (Antirasstisisches Netzwerk Catania), unterstützt von den Rechtsanwält*innen Paola Ottaviano und Nello Papandrea, eine Beschwerde im Fall des Küstenwachschiffes Diciotti bei der Staatsanwaltschaft des Gerichts von Catania eingereicht. An Bord der Diciotti befinden sich seit neun Tagen 150 auf See gerettete Migrant*innen.

Zu den möglichen Straftaten gehören neben der Entführung und Amtsmissbrauch auch die der Folter. Die Vorsitzenden der beiden Vereine verurteilen, dass der lange Aufenthalt an Bord eines Schiffes, das zur Aufnahme einer großen Zahl von Menschen ungeeignet ist, als ein völlig ungerechtfertigter Akt der Grausamkeit eingestuft werden kann und dazu geführt hat, das Leiden der Schiffbrüchigen zu verlängern und noch zu verschlimmern. Zudem leiden die Betroffenen unter schlechten psychophysischen Bedingungen, einem ernsten Zustand der Unterernährung, Krätze und einige von ihnen zeigen deutlichen Anzeichen von der in der Haft in Libyen erlittenen Folter.

Die völkerrechtlichen Regeln verpflichten die Retter Migrant*innen so schnell wie möglich an einen sicheren Ort zu bringen. Im Falle der Diciotti wurde diese Frist unrechtmäßig verlängert, nur um Verhandlungen mit anderen europäischen Staaten in erpresserischer Weise zu befördern: die Menschen werden als Geiseln gehalten, die Wahrnehmung ihrer Grundrechte und der Zugang zu der von ihnen benötigten medizinischen Versorgung wird ihnen verweigert.

Beide Vereine fordern sofortige gerichtliche Maßnahmen, um dem Leid der 150 illegal an Bord der Diciotti festgehaltenen Migrant*innen ein Ende zu setzen, die Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen und die Verantwortlichen für diese abscheulichen Verbrechen ausfindig zu machen.

:: Borderline Sicilia (24. Aug 2018)


Neapel, 25. August: Solidaritäts-Demonstration mit den Geflüchteten auf der Diciotti in Catania.

150 Geflüchtete auf der Diciotti starten Hungerstreik (25. August 2018)

150 Geflüchteten an Bord der Diciotti, einem Schiff der ital. Küstenwache, sitzen seit fünf Tagen im Hafen von Catania, Sizilien, fest. Am 15. August rettete die Crew der Discotti insgesamt 190 Menschen von einem sinkenden Boot. Der Großteil von ihnen verbrachte mittlerweile zehn Tage an Bord des Schiffes. Viele von ihnen gaben an, dass sie über mehrere Monate, in einigen Fällen sogar Jahre, unmenschlicher Behandlung und Folter in Libyen ausgeliefert waren. Der Großteil der Geflüchteten kommt aus Eritrea, 18 von ihnen stammen aus Somalia, Syrien und dem Sudan. Unter den Geretteten befinden sich elf Frauen.

Nachdem das Rettungsschiff am Montag doch in der sizilianischen Hafenstadt Catania anlegen durfte, wurden 13 der Geflüchteten sofort ins Krankenhaus gebracht, 27 unbegleitete Minderjährige durften am Mittwoch an Land gehen. Bis Samstagnachmittag folgten weitere kleine Gruppen. Die verbliebenen 150 Erwachsenen entschieden sich nun, einen Hungerstreik zu beginnen, mit denen sie gegen die Behandlung durch die ital. Regierung protestieren. Den Boat People wird die Anlandung mit der Begründung verweigert, dass sich zuerst andere europäische Staaten bereit erklären müssen, die Geflüchteten aufzunehmen. Laut Informationen von Menschenrechtsanwält_innen bricht der verantwortliche Innenminister Matteo Salvini damit internationales Recht.

Am Freitag trafen sich Vertreter_innen aus 12 EU Ländern in Brüssel, um den Umgang mit Geflüchteten und Migrant_innen in Europa zu diskutieren, inklusive der Situation der auf der Diciotti festsitzenden Leute. Nach dem Treffen gab der ital. Premierminister Giuseppe Conte an, dass die Gespräche ergebnislos blieben.

:: Freedom News (25. Aug 2018) :: Fotos von der Diciotti auf avvenire.it


Solidarität mit den Geflüchteten auf der Diciotti im Hafen von Catania am 25. August 2018.

Polizeigewalt gegen Proteste in Catania (25. August 2018)

In Catania kommt es seit Tagen zu Protesten gegen die Politik der Hafenschließung der ital. Regierung. So fand am 25. August wieder eine Demonstration statt. In de Abendstunden eskalierte die Polizei die Situation im Hafen von Catania Es kam zu Zusammenstößen mit Aktivist_innen, bei denen die Polizei ihre Schilder einsetzte und mit Schlagstöcken auf die Aktivist_innen eindrosch.

:: Global Project (26. Aug 2018) - mit Video

Sizilianischer Kardinal: Flüchtlinge nicht wie Tiere behandeln (25. August 2018)

Francesco Montenegro, Erzbischof von Agrigent und Präsident der italienischen Caritas, hat die italienische Haltung zur Seenotrettung von Flüchtlingen scharf kritisiert. Der Kardinal kritisierte die Haltung, die auf der Diciotti festgehaltenen Menschen erst von Bord gehen zu lassen, wenn sich andere Staaten zur Aufnahme bereit erklären. Der Kardinal sei darüber „angewidert". Montenegro widersprach dem Argument, dass viele Katholik*innen den Kurs des italienischen Innenministers Matteo Salvini von der rechten Lega teilen. Man könne sich als Christ nicht einzelne Seiten des Evangeliums aussuchen und andere ablehnen. „Wer den Nächsten zurückweist, weist Christus zurück", sagte er.

:: Vatican News (25. Aug 2018)

Diciotti: 137 Menschen dürfen das Schiff verlassen (26. August 2018)

In der Nacht vom 25. auf den 26. August durften nach langem Hin und Her schlussendlich laut Medienberichten die 137 an Bord verbliebenen Leute an Land, nachdem sie sich zehn Tage auf der Diciotti, einem Schiff der ital. Küstenwache befanden, davon sechs Tage im Hafen von Catania. Die Leute wurden von Mitarbeiter_innen des Roten Kreuzes empfangen und in den Hotspot in Messina gebracht.

Um 100 der Geflüchteten kümmere sich die italienische Bischofskonferenz, teilte die Regierung in Rom mit. Albanien habe sich bereit erklärt, 20 Leute aufzunehmen. Zwischen 20 und 25 sollen nach Irland kommen.

Die Genehmigung, die Geretteten von Bord gehen zu lassen, erteilte Innenminister Salvini Berichten des italienischen Rundfunks zufolge erst, nachdem die Staatsanwaltschaft Agrigent Ermittlungen gegen ihn und seinen Bürochef eingeleitet hatte. Dem Vize-Premierminister und Chef der fremdenfeindlichen Lega werden "Freiheitsberaubung, illegale Festnahmen und Machtmissbrauch" vorgeworfen.

Angestoßen wurden die Ermittlungen vom sizilianischen Staatsanwalt Luigi Patronaggio aus Agrigent. Er vernahm in Rom zwei ranghohe Mitarbeiter des Innenministeriums, um herauszufinden, wie die Befehlskette funktioniert und wer angeordnet hatte, dass die Migrant*innen an Bord des Schiffes nicht an Land gelassen würden. Zu der :: fragwürdigen Vorgehensweisen unter Salvini gab es bereits mehrmals Kritik, u.a. weil Anordnungen offenbar via Twitter erteilt wurden.

:: Giornale di Sicilia (26. Aug 2018) :: DW (26. Aug 2018)

Untersuchung gegen Salvini eingeleitet – Geflüchtete endlich von Bord (27. August 2018)

Der lange Kampf mit Salvini um die Aufnahme der 137 Menschen an Bord der Diciotti nahm in der Nacht von Samstag zu Sonntag (26. August) ein Ende: Die Menschen durften nach 10 Tagen endlich das Schiff verlassen. Der standhafte Druck ziviler Proteste gegen die Politik der italienischen Regierung zwang Salvini erfolgreich dazu, die Blockade des Schiffs zu beenden.

Abgeordnete der sozialdemokratischen (PD) und linken Partei (Leu) :: berichteten von der schrecklichen Situation der an Bord festgehaltenen Menschen und bestärkten dadurch die Proteste. Auch eine Anwältin von Borderline Sicilia teilte nach einem Gespräch mit einer Gruppe von Geflüchteten mit, die Menschen :: würden von ihrem Recht auf Asyl Gebrauch machen wollen und fragten außerdem nach psychologischer Unterstützung. Doch als die Personen nicht das Schiff dennoch nicht verlassen durften, rief das Antirassistische Netzwerk Catania zu einer Demonstration am Samstag auf, woraufhin sich :: mehr als 3.000 Personen, von antirassistischen Gruppen und Gewerkschaften bis zu katholischen Vereinen und Pfadfindern, am Hafen versammelten. Die Protestierenden forderten die sofortige Freilassung der Migrant*innen, die Salvini quasi als Geiseln hielt, um die die Verteilung der Personen in Europa zu erpressen.


Fotos und Videos von den Protesten u.a. auf Facebook bei :: Forum Antirazzista Palermo und :: Rete Antirazzista Catanese.

Mehr Informationen zu der Demonstration liefert der :: Bericht eines Aktivisten vor Ort (englisch).

Doch wie bei jeder Ankunft wurden auch :: wieder so genannte Schlepper[*innen] verhaftet, die angeblich das Boot gefahren haben sollen. Wie immer sind die Anschuldigungen schwer: kriminelle Vereinigung zum Zwecke des Menschenhandels, Beihilfe zur illegalen Einreise, sexuelle Gewalt. Bleibt zu prüfen, ob es sich nicht, wie so oft, nur um Migrant*innen handelt, die :: ebenso auf der Flucht waren wie alle anderen auch.

Anklage gegen Salvini

Der Staatsanwalt von Agrigento, Luigi Petronaggio, war einige Tage nach Rom gereist, um Mitarbeiter*innen im Innenministerium anzuhören. Nach seiner Rückkehr hatte er entschieden: im Fall Diciotti wird nicht mehr gegen „Unbekannt“, sondern :: gegen den italienischen Innenminister und den Kabinettsleiter ermittelt. Vorwurf: Entführung/Geiselnahme von Personen, Amtsmissbrauch, illegale Haft. Diese Vorwürfe stehen im Einklang mit den Aussagen und den Forderungen des Staatsbeauftragten für inhaftierte Personen Mauro Palma (siehe update vom 23. August). Alle Unterlagen wurden an die Staatsanwaltschaft Palermo übermittelt, wo sie an das zuständige so genannte „Ministerialgericht“ gegeben werden. Das Ministerialgericht innerhalb des italienischen Rechtssystems ist eine spezialisierte Abteilung des ordentlichen Gerichts, die für Straftaten zuständig ist, die vom Präsidenten des Ministerrates und von Minister*innen in Ausübung ihres Amtes begangen werden (sog. Ministerialdelikte).

Die Meinung Petronaggios wird von vielen verschiedenen Gruppen getragen, die ebenfalls Beschwerden bei der Staatsanwaltschaft eingelegt haben, auch wenn die Medien davon nicht sprechen. Unter ihnen der :: ARCI (Associazione Ricreativa e Culturale Italiana - Italienischer Freizeit- und Kulturverein dient zur sozialen Förderung und hat auch eine nationale Untergruppe Migration sowie viele lokale Migrationsgruppen), :: Borderline Sicilia und das Antirassistische Netzwerk Catania.

Salvinis Antwort ließ nicht lange auf sich warten: „Eine Schande. Sie können mich verhaften, aber sie werden die Veränderungen nicht aufhalten.“ Schließlich gab er grünes Licht und die verbliebenen 137 Geflüchteten konnten an Land gehen. Die Verantwortung für die Aufnahme möchte die italienische Regierung jedoch nicht übernehmen und so musste im letzten Moment die katholische Kirche einspringen, um die unerträgliche Situation zu beenden. Daraufhin lobte Salvini in einer Ansprache die italienische Kirche, die :: die Türen, die Herzen und das Portemonnaie geöffnet habe. Dabei scheint er zu vergessen, dass laut Gesetz italienische Institutionen notwendige Aufnahmeeinrichtungen für Migrant*innen bereitstellen müssen.

Die Geflüchteten wurden in den Hotspot von Messina gebracht, von wo aus sie dann verteilt werden sollen. Irland hatte angeboten, 20-25 Menschen aufzunehmen, was sicher auf den kürzlichen Besuch des Papstes auf der Insel zurückzuführen ist. Doch auch Albanien sagte die Aufnahme von 20 Personen zu (!). Salvini hingegen :: lässt sich nicht bremsen und behauptet, das Ganze sei eine ungeheuerliche Show, wo doch so viel Schlimmeres geschehe und das ganze Land (60 Mio. Einwohner*innen) stünden hinter ihm: „Sie können mich festnehmen, aber nicht den Willen von 60 Millionen Italiener*innen [brechen], sollen sie doch ermitteln gegen wen sie wollen. Wir haben bereits genug gegeben, es ist unglaublich, in einem Land zu leben, in dem vor zehn Tagen eine Brücke einstürzte, unter der 43 Menschen starben, wofür es keinen Verdächtigen gibt, und [stattdessen wird das Handeln] ein Minister untersucht, der die Sicherheit dieses Landes gewährleistet. Das ist eine Schande.“ Und lasset uns raten, was Salvini gern als erstes machen möchte? Richtig, die Justiz reformieren: „Dass sie gegen mich ermitteln, ist beschämend. Die Reform des Justizsystems ist das erste, was zu tun ist. Sie haben vier Millionen Prozesse laufen und ermitteln gegen mich.“ Bleibt abzuwarten, was nun passiert.

Inzwischen forderte Gianni Alemanno, ehemaliger Bürgermeister von Rom und Vorsitzender derrechtsgerichteten „Movimento nazionale per la sovranità“ (Nationale Souveränitätsbewegung) nun wiederum, dass :: Staatsanwalt Petronaggio angeklagt werden müsse. „Als Sekretär der Nationalen Souveränitätsbewegung habe ich auch unserer Rechtsabteilung ein Mandat erteilt, die Möglichkeit einer Anklage gemäß Artikel 294 des Strafgesetzbuches gegen Petronaggio zu prüfen, welche die "Angriffe auf die politischen Rechte des Bürgers" sanktioniert. Wer mit Gewalt, Drohung oder Täuschung die Ausübung eines politischen Rechts ganz oder teilweise verhindert (....), wird in Anwendung der Artikel 48 und 49 der Verfassung mit Freiheitsstrafe von einem bis fünf Jahren bestraft". Das könne laut Alemanno im Fall Salvini so gedeutet werden.

Auch an Fake-News darf es nicht fehlen. So erschienen umgehend Artikel, in denen behauptet wurde, :: Petronaggio würde jetzt mit der Demokratischen Partei gegen Salvini gemeinsam Sache machen, daher rührten auch die Untersuchung gegen den Innenminister. Belegen würden dies Fotos eines Treffens mit Matteo Renzi, dem ehemaligen Premier, und seinem damaligen Justizminister Andrea Orlando. Nachforschungen zeigten nun, dass diese Fotos nicht jetzt, sondern bei einem formalen Treffen im Dezember 2017 entstanden waren und absolut nichts mit dem Fall der Diciotti zu tun haben.

Eine zweite falsche Nachricht ging ebenfalls durch die Social Media und versuchte, die unerträgliche Situation der Geretteten auf der Diciotti zu widerlegen und damit Salvini zuzuspielen. Dieser hatte sich, nachdem am 23. August die Nachricht herumging, die Migrant*innen seien in einen Hungerstreik getreten, auf Twitter mit einem großen Brötchen und dem Kommentar, sollen sie doch tun was sie wollen, ablichten lassen. Einen Tag später folgte dann die :: Verbreitung eines Videos, dass Migrant*innen angeblich tanzend zum Song „WakaWaka“ von Shakira zeigte. Doch die Küstenwache widerlegte diese Fake-News umgehend: „Die 177 Migranten an Bord der Diciotti haben nie zu 'WakaWaka' getanzt.“ Die trockene Antwort kam von Kapitän Cosimo Nicastro, verantwortlich für die Außenbeziehungen der Küstenwache. "Das Video bezieht sich auf eine Mission 2017, ebenfalls an Bord der Diciotti.“

Aufnahme der Diciotti-Geflüchteten in Albanien?

Laut Lorenzo Trucco vom Verein für juristische Studien zur Einwanderung wurde :: im Fall Diciotti das Gesetz auf vielfache Hinsicht gebrochen. So auch in der Aussage Salvinis, das Angebot Albaniens zur Übernahme von 20 Geflüchteten anzunehmen. Doch Albanien ist kein EU-Staat, so Trucco, der erklärt: "Tirana ist nicht in der EU, die Überstellung von Einwanderern ohne deren Zustimmung wäre eine Zwangsumsiedlung". Im Fall Albanien handelte es sich um ein Land, das das europäische Asylsystem nicht übernommen hat. Somit wisse man auch nicht, ob die Betroffenen überhaupt einen Antrag auf internationalen Schutz stellen können, so Trucco. Zudem: Wie wolle man die Personen auswählen, die dorthin gebracht werden sollen? Mit welchen Kriterien? Absurd nennt er diese Wahl.

Die Aufnahme durch die Kirchen kommentierte er ebenfalls: "Die Geflüchteten befinden sich auf dem nationalen Territorium, sie können einen Antrag stellen und in das System des öffentlichen Schutzes aufgenommen werden, wie jedeR, der in Italien ankommt". Die private Hilfe der Kirche, wie sie auch in den Fällen der humanitären Korridore, die seit einiger Zeit aus Flüchtlingslagern im Libanon, Marokko und Äthiopien auf reine Kosten der Kirchen durchgeführt werden, kann hier nicht die Grundlage sein.

Aus dem :: Tagebuch der Geschehnisse im zentralen Mittelmeer von borderline-europe.


Protest für Offene Häfen in Catania, 22. August 2018

Streiflicht Italien Juli/August 2018

Das von :: borderline-europe erstellte Streiflicht Italien behandelt in der aktuellen Ausgabe folgende Themen:

• Seenotrettung in Zeiten der geschlossenen Häfen
  
• Zivile Proteste
  
• Ankünfte in Italien – aus Hotspots werden Gefängnisse
  
• Probleme in der Unterbringung
  
• Rassismus – von Hass-Tweets zu brutaler Gewalt gegen Migrant*innen
  
• Die italienischen Nordgrenzen – „Survival Sex“ und Aktivismus gegen Grenzschließung
  
• Aussetzung des Rechtes

Europaweite Proteste: Bildet Brücken statt Mauern! (25. August bis 02. September 2018)

Unter dem Motto "Building Bridges Not Wall" finden vom 25. August bis 2. September 2018 europaweite Solidartiätsbekundugen mit Flüchtenden und Seenotrettenden statt. Alle sind aufgerufen sich zu beteiligen!

Ganzen Aufruf :: auf no-racism.net lesen.
Weitere Informationen auf Webseite der :: Seebrücke und deren :: Facebook-Seite.

Seebrücke Aktion in Wien (30. August 2018)

Im Rahmen der europaweiten Proteste:

Fluchtwege frei halten! Stoppt das Sterben im Mittelmeer!
Am Donnerstag, 30. August um 15:00 am Stephansplatz, 1010 Wien:
"Wir verteilen Papierschiffchen und Flyer, werden Banner haben. Kommt alle!"

:: Seebrücke

#seenotmontag

Die Seebrücke Proteste gehen auch nach dem 2. September weiter. Schon für den 3. September wird ein #seenotmontag angekündigt:

"Mehr Seenotrettung ist nötig! Die echten Boote liegen fest, aber jeden Montag lassen wir überall Boote nachwachsen, so dass die neue Woche gleich hoffnungsvoll beginnt! Gefaltete, mit Straßenkreide gemalte, auf dem Fahrradgepäckträger herum gefahrene, als Brosche getragene… was immer euch einfällt. Alle Boote tragen eine “Boot”schaft und ergeben zusammen einen dezentralen “Flashmob” aus Booten. Alle können mitmachen, mit viel oder wenig Aufwand, als Gruppenaktion oder alleine auf dem Weg zur Arbeit. Egal ob am Wohnzimmerfenster oder an der Bushaltestelle, ob du nur ein Boot beiträgst oder viele: Hauptsache, viele viele Boote im öffentlichen Raum. Macht Fotos und postet sie mit #seenotmontag, oder macht eure Aktion still und leise. Schreibt Presse an und berichtet. Teilt diese Veranstaltung, übersetzt sie in andere Sprachen oder erstellt eigene lokale Veranstaltungen."

:: seebruecke.org

Eine ständig erweiterte :: Auflistung aller angekündigter Aktionen findet sich hier.

Podiumsdiskussion: „Zwischen Freiheit und Frontex. Das Meer als Brücke und Grenze.“

Geographisch gesehen ist Europa ein maritimer Kontinent. Gemessen an der Küstenlänge und Gesamtgröße hat keiner der Erdteile mehr Berührungspunkte mit dem Meer. Wie grundlegend das Meer die Entwicklung Europas prägte und welche Rolle es bis in die Gegenwart hinein spielt, zeigt die Ausstellung „Europa und das Meer“ im Deutschen Historischen Museum. Die Präsentation spannt einen Bogen von der Antike bis in die unmittelbare Gegenwart und untersucht die Bedeutung des Meeres als Herrschafts- und Handelsraum der Europäer[*innen], als Brücke und Grenze, als Ressource sowie als Sehnsuchts- und Imaginationsort. Neben der historischen Dimension rücken dabei viele Aspekte in den Fokus, die uns heute mehr denn je beschäftigen: Angesichts der Flucht von Millionen von Menschen nach Europa ist die Rolle des Meeres als Brücke und Grenze des Kontinents von großer Aktualität.

Das Deutsche Historische Museum und die Allianz Kulturstiftung laden Sie am 03. September um 18 Uhr zu einer Podiumsdiskussion zu dem Thema „Zwischen Freiheit und Frontex. Das Meer als Brücke und Grenze“ in das Zeughauskino Berlin ein.

Anmeldung erbeten unter events.dhm.de

Podiumsdiskussion mit Jakob Berndt (SOS MEDITERRANEE), Dr. Itamar Mann (Universität Haifa) und Maxi Obexer (Autorin/ Dramatikerin)
Moderation: Esra Küçük, Allianz Kulturstiftung

Datum: 03.09.2018 // 18:00
Ort: Zeughauskino Berlin, Unter den Linden 2

Weitere Informationen zur Veranstaltung finden Sie :: hier und :: hier.

Mehr zur Ausstellung :: „Europa und das Meer“ erfahren Sie auf der Webseite des :: Deutschen Historischen Museums.

:: SOS Méditerranée (16. Aug 2018)

#Seebrücke statt Festung Europa - Internationale Demonstration am 20. September 2018 in Salzburg

Gegen den Gipfel der Herrschenden, das Treffen der Staats- und Regierungschefs in Salzburg, finden am Donnerstag, 20. September Proteste in Salzburg statt. Unter österreichischem Vorsitz und dem Motto „ein Europa, das schützt“ sind die zentralen Themen „innere Sicherheit“, „Schutz“ der EU-Außengrenzen und „Cybersicherheit“.

Mehrere Bündnisse rufen zu Gegenprotesten auf, die Demonstration am 20. September wurde nun unter den gemeinsamen Kampf für eine Seebrücke gestellt - für die in den vergangenen Wochen 10.000 Menschen in unzähligen Protesten und Aktionen eintraten.

Beginn der Aktivitäten ist ab 11:00 Uhr am Bahnhofvorplatz in Salzburg mit einer angemeldeten Kundgebung samt Begleitprogramm. Um 14:00 ist startet die Auftaktkundgebung für die Großdemonstration, die später durch die Innenstadt zieht.

Weitere Informationen :: auf no-racism.net, :: nos20.blackblogs.org und :: summit-salzburg.mobi.



Im Anschluss an die Proteste in Salzburg findet vom 21. bis 23. September ein Gegengipfel der Solidarität und Sicherheit für Alle in Wien statt. Beim dreitägigen Treffen mit Workshops, Diskussionen, Zeit für informellen Austausch und vielem mehr werden die herrschenden Vorstellungen von Sicherheit in Frage gestellt und Strategien entwickelt, um uns in unseren Nachbar*innenschaften und darüber hinaus zu organisieren und solidarische und widerständige Städte aufzubauen.

Weitere Informationen auf :: safety4all.noblogs.org