Migrant_innen in der Schweiz: 'ohne uns geht nichts'

An die 3000 Personen haben am 13. September 2008 unter dem Motto "Bleiberecht für alle" für Menschen ohne legalen Aufenthalt demonstriert. Sans-Papiers aus der ganzen Schweiz sind dazu angereist. Die Demo war Teil einer Aktionswoche von 8. bis 14. September 2008. Über 80 Veranstaltungen sollten die Vielfalt der Migrant_innen in der Schweiz aufzeigen und die Türen für eine offenere Migrationspolitik aufstoßen. Einen gemeinsamen politischen Schwerpunkt bildete die gesamtschweizerische Demo in Bern. Folgende vier Forderungen standen im Vordergrund:

• die kollektive Regularisierung
  
• ein sofortiger Ausschaffungsstopp
  
• die sofortige Umsetzung des Härtefallartikels
  
• das Recht auf Familienzusammenführung

Trotz schlechtem Wetter: Demonstration voller Erfolg

Die Kundgebung begann auf der Schützenmatte bei der Reithalle und führte über den Breitenrainplatz und Bundesplatz zum Waisenhausplatz. Auf Transparenten in verschiedenen Sprachen forderten die Menschen bei Regenwetter, respektiert und anerkannt zu werden und arbeiten zu dürfen. Die Forderungen wurden im Laufe des Demozugs, an dem Papierlose aus allen Teilen der Schweiz teilnahmen, in Referaten und musikalischen Darbietungen bekräftigt. Laut der Kantonspolizei verlief die Kundgebung ohne Zwischenfälle. Sie schätzte die Zahl der Demonstrierenden auf gegen 2000, die Organisatoren sprachen dagegen von 3000 Teilnehmenden. Die nationale Kundgebung wurde durch die Bleiberechtkollektive aus Zürich, Bern, Freiburg und Waadt organisiert. Der Aufruf wurde des weiteren von vielen Gruppen und Organisationen unterstützt.

"...laufend neue Probleme..."

Die aktuelle Migrationspolitik schaffe laufend neue Probleme, statt welche zu lösen, heißt es in einer Medienmitteilung der Organisatoren. Abgewiesene Asylsuchende und solche, auf deren Gesuch nicht eingetreten wurde, dürften in der Schweiz nicht arbeiten und wohnten in Notunterkünften mit minimaler Nothilfe. Menschen mit vorläufiger Aufnahme lebten in einem Dauerprovisorium mit geringen Chancen auf Arbeit, Wohnung oder eine Lehrstelle. Sans-Papiers führten ein Schattendasein ohne Rechtsschutz. Sie alle lebten mit der ständigen Furcht, abgeschoben zu werden.

Forderung von Standards in der Gesundheitsversorgung

Die vom Schweizerischen Roten Kreuz geleitete Nationale Plattform Gesundheitsversorgung für Sans-Papiers forderte an ihrer Fachtagung vom 12. September in Bern Standards in der Gesundheitsversorgung von Personen ohne Aufenthaltsrecht. Die medizinische Behandlung von Sans-Papiers stelle eine Herausforderung für die Praxis dar. Personen ohne Aufenthaltsrecht in der Schweiz leben und arbeiten in prekären Verhältnissen und unter Bedingungen, welche die Gesundheit stark belasten. Sie haben mehrheitlich (80 bis 90 Prozent) keine Krankenversicherung. Aus Angst vor Entdeckung nehmen sie Dienstleistungen des Gesundheitswesens oft nicht rechtzeitig oder nur im Notfall in Anspruch. Gesundheit und medizinische Versorgung sind universelle Menschenrechte, sie gelten immer und überall, ungeklärt seien aber die Rechtslage in Bezug auf die allgemeine Grundversorgung von Sans-Papiers. Verschiedene Angebote außerhalb der Regelversorgung versuchen diese Lücke zu schließen. In der vom Schweizerischen Roten Kreuz geleiteten Nationalen Plattform Gesundheitsversorgung für Sans-Papiers sind rund 20 Stellen zusammengeschlossen, die sich um die Gesundheitsversorgung von Sans-Papiers kümmern. Die Plattform wird im Rahmen der Strategie "Migration und Gesundheit 2008 - 2013" vom Bund unterstützt. Die erste Fachtagung der Nationalen Plattform Gesundheitsversorgung für Sans-Papiers vermittelte einen Einblick in die aktuelle Situation von Sans-Papiers in der Schweiz.

Thema in vielen Ländern aktuell

Mit verschiedenen Aktionen wurde am 30. August 2008 auch in Deutschland zum :: Tag ohne Abschiebungen protestiert: gegen das System der Migrationskontrolle, gegen die Selektion von Einwander_innen, gegen die Brutalität des Abschiebsystems und für Bewegungsfreiheit.




Rund um Freitag, den 10. Oktober 2008 gibt es :: dezentrale Aktionen für Bewegungsfreiheit bzw. Bleiberecht und zahlreiche Informationsveranstaltungen in Österreich. An zahlreichen Orten werden die unterschiedlichen Forderungen auf vielfältige Weise in die Öffentlichkeit getragen.

Vertreter_innen größerer Organisationen und einzelne Aktivist_innen bereiten ein sogenanntes :: Sesselmeer in den Landeshauptstädte vor, das darauf hinweisen soll, dass genug Platz in Österreich ist - und vor allem die Rahmenbedingungen das Problem darstellen. In zahlreichen kleineren Orten, in denen in den letzten zwei Jahren Bürger_inneninitiativen entstanden, die gegen die Abschiebung von Bekanten und Freund_innen protestieren, werden dezentral organisierte Aktionen stattfinden.

In Wien werden von verschiedenen Zusammenhängen Aktionen vorbereitet. Gestartet wurde bereits mit :: Plakataktionen und einer :: Bleiberecht Roadshow. Im Vorfeld soll mittels Informationsmaterialien und Radiosendungen Aufmerksamkeit erregt werden. Für Freitag, 10. Oktober 2008 sind u.a. geplant Informationsveranstaltungen, ein Fußballturnier mit Promis und Flüchtlingen, ein "politisches Gebet", ein Sesselmeer ab 10:00 am Heldenplatz, eine Kundgebung vor dem Innenministerium, verschiedene Theateraktionen, die Aktion "Angekommen um zu bleiben" und eine :: Demonstration, Treffpunkt 16:00 beim :: Marcus Omofuma Stein, Ecke Mariahilferstraße/ Museumsquartier, mit Abschlusskundgebung samt Infotischen usw.

Das nächste lokale Vorbereitungstreffen für die Demonstration und dezentrale Aktionen findet am Dienstag, 30. September 2008 um 19.00 Uhr im "Kuku", Linke Wienzeile 94, 1060 Wien statt.

Quelle :: de.indymedia.org, 16. Sep 2008 (bearbeitet)