Wir dokumentieren ein vorläufiges Resümee der Rechtshilfe Wien zur Räumung der Spitalgasse 11 am 13. April sowie einen Text zu Stressbewältigung und dem Umgang mit traumatischen Ereignissen in aktivistischen Zusammenhängen.

Legal (Rechtshilfe) Update zu den G8 Protesten in Heiligendamm vom 8. Juni 2007.

gute nacht g8 (de/en)

Mindestens 10 vor allem sehr junge Menschen in Haft +++ Lange Ingewahrsam- nahmen rechtswidrig +++ massive Übergriffe durch Polizei, auch gegen AnwältInnen +++ Gerangel um Kompetenzen zwischen Kavala und Einsatzleitungen

gute nacht g8 (de/en)

Solltet ihr festgenommen, verhaftet oder auch "nur" in Gewahrsam genommen worden sein: Nicht vergessen: Jede Aussage kann Dir und anderen schaden!

gute nacht g8 (de/en)

About demonstrations, ID-check, arrest, detention, repulsion, deportation, expulsion, ban from staying, drugs, squating in Austria.

gute nacht g8 (de/en)

Information in case of problems for people crossing or coming from Austria in direction to G8 Heiligendamm.
By Legal Support Team/Rechtshilfe

gute nacht g8 (de/en)

Mit Polizei und Justiz hat frau oder auch man schnell einmal zu tun. Und dann? Meistens Ratlosigkeit. Das Recht funktioniert ganz anders als das alltägliche Leben.

Die Proteste vom 3. Juli 2005 in Wien wegen der drohenden Räumung des EKH haben ein Nachspiel. Mehrere Personen haben Strafverfügungen wegen Übertretung des Versammlungsgesetzes erhalten. Ihnen wird vorgeworfen, sich bei der Demonstration vermummt zu haben.

vermummungsverbot

Ein Heiratsratgeber für interkulturelle Ehepaare und solche die es werden wollen..
Eine Website gibt Informationen zu Eheschließungen unter dem Generalverdacht der Scheinehe. Im neue Fremdengesetz sind massive Verschärfungen und Strafen vorgesehen, daher kommt diese Website gerade rechtzeitig.

Als "Kessel" wird die Umrundung einer Demonstration durch Polizeikräfte, im Zusammenhang mit einer rapiden Einschränkung der Bewegungsfreiheit bezeichnet. Im Vergleich zu Deutschland, wird die Methode der Einkesselung in Österreich verhältnismäßig selten angewandt.

Als Beispiel für einen Polizeikessel auf Österreichischem Staatsgebiet sei jener bei der Demonstration gegen das Weltwirtschaftsforum in Salzburg genannt.

opernballdemo 2003

Laut Polizeiangaben waren es im Jahr 2000 ca. 200 PolizeibeamtInnen in Zivil, die sich unter die rund 16.000 Opernball-DemonstrantInnen mischten.

Was uns offizielle Polizeistellen allerdings verschwiegen haben ist die Tatsache, dass jene BeamtInnen in Zivil nicht nur einfach mitgegangen sind, sondern teilweise vermummt und mit Lederjacken nicht gerade aktive "Deeskalationsarbeit" leisteten.

opernballdemo 2003

Tränengaseinsätze im herkÃ?mmlichen Sinn (sprich Tränengaspatronen und ähnliches), sind in Österreich sehr selten. HÃ?ufiger eingesetzt werden gerade in den letzten Jahren PfeffersprÃ?ys oder CS-Gas. Vor allem Pfefferspray wird hierzulande gerne DemonstrantInnen ins Gesicht, bzw. in die Augen gespritzt. Es verursacht Augenschmerzen, Atemprobleme und ein brennendes Gefühl auf der Haut.

opernballdemo 2003

Da es seit einiger Zeit in Wien wieder verstärkt zu Hausbesetzungen kommt hier eine Erläuterung zu § 37 Sicherheitspolizeigesetz, das die "Auflösung von Besetzungen" regelt.

besetzungen altes akh

In den ersten Tagen der Proteste gegen die blauschwarz Regierung im Jänner/Februar 2000 beteiligten sich viele DemonstrantInnen an Aktionen, die nach dem Gesetz Sanktionen nach sich ziehen. Diejenigen DemonstrantInnen, die sich vermummt hatten, werden wohl in Zukunft keine Probleme mit der Staatsgewalt haben. Während der Proteste gab es nur wenige Festnahmen. Es gibt jedoch Hinweise, daß die Behörden anhand von Film- und Fotoaufnahmen GesetzesübertreterInnen ausforschen wollen. Dabei sollte nicht übersehen werden, daß auch Eierwürfe auf Hausfassaden als Gesetzesübertretungen geahndet werden können.

Möglichkeiten für ZeugInnen, BetroffeneR u.a bei Festnahmen und sonstige Rechte im Umgang mit der Polizei

Da es bei der letztjährigen Opernballdemo mehrere Verhaftete gab - laut offizielle Angaben waren davon 42 Personen betroffen - hier ein kleiner Beitrag, der dazu anregen sollte sich ein wenig mit dem Thema Aussageverweigerung auseinanderzusetzen.

Etwas das letztes Jahr bei den meisten der Verhafteten wohl überhaupt nicht geklappt haben dürfte, uns alle aber betreffen sollte. Denn Aussageverweigerung ist unser aller Recht, von dem wir auch nach Möglichkeit gebrauch machen sollten. Dient sie doch einerseits dem juristischen Selbstschutz genauso wie andererseits der Verteidigung unserer politischer Strukturen.

Am 22. Mai 2002 brachten SPÖ, ÖVP und FPÖ Anträge zum Vermummungsverbot im Parlament ein. Der gemeinsame Antrag der Regierungsparteien ÖVP und FPÖ sieht ein generelles Vermummungsverbot, ein Verbot des Mitführens von gefährlichen Gegenständen und Haftstrafen bei schweren VerstÃ?ssen vor.

Die SPÖ ist gegen ein generelles Verbot und will mit ihrem Antrag der Polizei die Möglichkeit einräumen, für bestimmte Versammlungen ein Vermummungsverbot anzuordnen. Die Grünen fordern kein Vermummungsverbot, dafür ein Verbot für die Exekutive, Demonstranten aus Gründen der Prävention zu überwachen.

vermummungsverbot

Seit 1. September 2002 ist in Österreich ein Vermummungsverbot in Kaft. Noch können keine Angaben über die Handhabung mit dem relativ wage formulierten Gesetzestext gemacht werden, jedoch wurden bereits erste Anzeigen nach dem Vermummungsverbot zugestellt.

vermummungsverbot

Eines der Hauptprobleme, das Leute davon abhält Inhaftierten zu schreiben, ist daß sie es nicht gewohnt sind einer fremden Person zu schreiben.

Leute glauben nicht zu wissen, was sie sagen sollen; sie glauben es gibt Dinge über die sie nicht reden können, oder denken, daß Gefangene nicht daran interessiert sind was sie zu sagen haben. Nun, es handelt sich dabei um ein Problem, das die meisten von uns überwinden müssen, deshalb haben wir hier einige Vorschläge zusammengestellt.