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politische gefangene

Berichte über politisch Verfolgte und Gefangene aus den politischen und sozialen Kämpfen rund um die Welt.

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Im Jahr 2015 ließ die rechts-autoritäre Orbán Regierung einen einen 175km langen Zaun an der Grenze zu Serbien errichten, der später entlang der Grenze zu Kroatien erweitert wurde. Eine "Maßnahme", um die Migration nach Ungarn und in die EU zu behindern.

thema grenzregime ungarn

 
 

The Swiss Democratic Lawyers published a report in :: German and English in which they provide background information about the case and give a summary about the trial and the verdict on the 15th of June and its potential consequences.

thema grenzregime ungarn

 
 

Die Demokratische Jurist_innen Schweiz publizierten im Juli einen Bericht auf deutsch und :: englisch. Dieser beinhaltet die Hintergründe über den Fall, eine kurze Zusammenfassung des Prozesses samt Urteil vom 15. Juni und der politischen Konsequenzen.

thema grenzregime ungarn

 
 

Das harte Urteil gegen die "Röszke 11" in Ungarn ging um die Welt. Im Frühsommer wird das Urteil neu verhandelt - dafür braucht es Unterstützung, auch finanzielle.

thema grenzregime ungarn

 
 

Ahmad is one of the Röszke 11, who where violetly arrested by police on the Serbian-Hungarian border in September 2015. His final court-hearing will take place on the 28th of October 2016. Solidarity demonstrations will take place across Europe. Manifestation in front of the Hungarian Embassy in Vienna, Bankgasse 4-6, on 27. Oct 2016, 3pm.

thema grenzregime ungarn

 
 

This is an individual statement after the trial that followed an action against the Orthodox Church in Thessaloniki. Although this statement doesn't represent anybody except myself and may include an uncompleted picture, i decided that it should be spread. Never trust the media!

thema grenzregime griechenland

 
 

Elf Personen werden von der ungarischen Regierung beschuldigt, an "Massen- krawallen" teilgenommen zu haben und stehen daher in Szeged/ Ungarn vor Gericht. Sie wurden letztes Jahr am 16. Sep 2015 an der serbisch-ungarischen Grenze bei Rözske/ Horgos während einem Angriff von 'Riot Police' brutal zusammen geschlagen und verhaftet. Der ungarische Grenzzaun zu Serbien war zu diesem Zeitpunkt fertig gestellt und rund 5000 Menschen protestierten dort für ihre Bewegungsfreiheit.

thema grenzregime ungarn

 
 

In den ersten Junitagen hatte Mumia Abu-Jamals Verteidgung nochmals Gelegenheit, weitere Akten zu seiner Klage wg. medizinischer Vernachlässigung gegen den Leiter der Gefängnisbehörde von Pennsylvania, Kerestes vor dem US District Court Richter Robert Mariani einzureichen.

 
 

There are 11 people on trial, accused by the Hungarian government for participation in "mass-riot". They were brutally beaten up and arrested in a riot police attack last year on 16th of September 2015, at the serbian-hungarian border Röszke/Horgos 2 (after the fence was completed and the border was closed down), when about 5000 people were protesting and demanding their right to free movement.

thema grenzregime ungarn

 
 

Der afro- amerikanische Journalist und kämpfende Gefangene Mumia Abu-Jamal ist einer von Tausenden, denen der US Bundesstaat Pennsylvania aus Kostengründen medizinische Behandlung gegen Hepatitis-C verweigert, welche sich innerhalb der Gefängnisse rasant ausbreitet.

 
 

Für eine friedliche Lösung des kurdischen Konflikts - keine Repression für die Akademikerinnen und Akademiker des Friedensaufrufs in der Türkei

 
 

Am 9. Dezember 2015 war der 34. Haftjahrestag von Mumia Abu-Jamal. Der afro- amerikanische Journalist wurde 1981 von der Polizei in Philadelphia (USA) nieder geschossen und 1982 ohne gültige Beweise für den vermeintlichen Mord an einem Polizisten zum Tode verurteilt.

 
 

Der am 17. März 2014 begonnene Prozess gegen acht unter dem Vorwurf der "Schlepperei" Angeklagte wurde am 4. Dezember 2014 mit einem Schuldspruch für sieben von ihnen in erster Instanz beendet.
Ein Statement der Unterstützungsgruppe die den Prozess solidarisch dokumentierte, Neuigkeiten sammelte und Hintergrundinformationen zum Vorwurf der "Schlepperei" veröffentlichte.
deutsch, english.

thema refugee protest camp vienna

 
 

Presse- aussendungen von SOS Mitmensch, Asyl in Not und der ÖH.
Demoaufruf für 10.12.2014 um 18 Uhr Westbahnhof, 20 Uhr Abschluss- Kundgebung Ballhausplatz.

thema refugee protest camp vienna

 
 

Am Donnerstag, 4. Dezember 2014, wird der Prozess gegen die 8 wegen "Schlepperei" Angeklagten in Wiener Neustadt vermutlich (vorerst) ein Ende finden. Solidarische Beobachter_innen sind willkommen: 9 Uhr, Landesgericht Wiener Neustadt,
Schwurgerichtssaal.

 
 

Am 18. Oktober 2014 war es wieder so weit. Flüchtlinge demonstrierten gemeinsam mit Unterstützer_ innen durch Wien und forderten ihre Rechte. Anlass war der Prozess in Wr. Neustadt, bei dem acht Personen wegen Fluchthilfe angeklagt sind.
:: Zur Bildergalerie

thema refugee protest camp vienna

 
 

Show solidarity on Saturday, 18. October 2014, meeting 3pm at Marcus Omofuma Stone, U2 MQ, Vienna: After more than 30 days of trial there is still no decision in the so called "Schlepperei" process against the eight accused.

thema refugee protest camp vienna

 
 

Aufruf zur Demo am Samstag, 18.10.2014 um 15.00 beim Marcus-Omofuma-Stein (Museums- quartier) in Wien

thema refugee protest camp vienna

 
 

Am Samstag, 3. Mai 2014, findet in Wien eine Solidemo für die von Kriminalisierung betroffenen Refugees statt. Treffpunkt: 14 Uhr, Karlsplatz, Wien (vor der Karlskirche). de/en

thema refugee protest camp vienna

 
 

Following a demand of the German authorities, several houses of Turkish migrants in Vienna and Lower Austria were raided on the 26th of June 2013 by German and Austrian police forces.

 

Nach über zwei Jahren Ermittlungen, Hausdurch- suchungen, Observa- tionen, Telefonüber- wachungen und Verhören durch den Staatsschutz wurden die vier wegen Brandstiftung angeklagten politischen Aktivist_innen J, A, I und B am 27. Juli 2012 vor dem Wiener Landesgericht freigesprochen.

 
 

[31. Aug 2012]

artikel Mumias Eilantrag

Nein zu lebens- langer Haft! Ex-Black-Panther legt Rechtsmittel gegen illegale Richter_innen- entscheidung ein.

 
 

Der sog. AMS4-Prozess, in dem vier Studierenden der Brand von Mistkübeln vor einem AMS-Gebäude vorgeworfen wurde, endet mit einem Freispruch der Angeklagten. Auch am zweiten Prozesstag werden die Ermittlungsmethoden des Landesamt für Verfassungsschutz und Landesverteidigung (LVT) und die skandalösen Kriminalisierungsstrategien der Staatsanwaltschaft bloß gelegt.
Von fightrepression2010

 

Zweiter Prozesstag: Zu wenige Beweise - Staatsan- wältin meldet Berufung an, Urteil nicht rechtskräftig.

Von derstandard.at

 
 

Aufruf zu dezentralen Aktionen: Das repressive Vorgehen von Staat, Justiz und Polizei gegen politisch autonome Strukturen nahm auch in Wien die letzten Jahre deutlich zu.

 
 

Aufruf zu dezentralen Aktionen, u.a. FREE J.A.I.B. (Wien), 10.03., 15h Unirampe, Hauptuni Wien (Schottentor)

 
 

Am 7. Dezember 2011 war es soweit: die Staatsan- waltschaft von Philadelphia gab offiziell bekannt, was vielen schon längst deutlich war: sie haben keine Möglichkeit, mit einem Jury Verfahren die Schuld Mumia Abu-Jamals zu beweisen und damit die Todesstrafe gegen ihn durchzusetzen.

 
 

Am 7. Dezember 2011 wurde die Todesstrafe gegen Mumia Abu-Jamal endgültig als verfassungs- widrig erklärt - und aufgehoben. Am 9. Dezember, 30. Jahrestag seiner Verhaftung, wird nun weltweit die Freilassung Mumias gefordert. Proteste u.a. in Wien.
:: Zur Bildergalerie.

 
 

After more then one year the trila against 13 animal right activists in Wr. Neustadt will come to an end. A call for action and solidarity.

 
 

Nach mehr als einem Jahr geht der Skandal- prozess gegen 13 Tierrechts- aktivist_innen in Wr. Neustadt seinem zumindest vorläufigen Ende zu. Für Montag, 2. Mai 2011 ab 9 Uhr kündigte die Richterin den Urteilsspruch an. Ein Anlass, Solidarität zu zeigen und Protest auf die Straße zu tragen.

 
 

Am 2. Mai 2011 wird das Urteil im Tierrechts- prozess in Wr. Neustadt erwartet. Presseaussendung von antirep08.

 
 

The four comrades, including UK anarchist Simon Ch., have been found not guilty for all (except one minor charge) in Greek court of the charges going back to the EU Summit protests and riots in Thessaloniki in 2003.

 

Zur Konstruktion von Terrorismus - Repression à la §278b - Am 6. Juli 2010 wurden drei Personen von einem Sondereinsatzkommando der Wiener Polizei (WEGA) in ihren Wohnungen überfallen...

 
 

... Re-Hears Issue of Mumia Abu-Jamal's Death Penalty on Orders of Supreme Court.

 
 

Anlässlich einer Anhörung am 3. Bundes- berufungs- gericht der USA kam es am 9. November 2010 zu einer Solikundgebung für Mumia Abu-Jamal vor der US-Botschaft in Wien.

 
 

Jock sah einen Überfall auf zwei Roma - und griff ein. Es kam zu einer Auseinandersetzung mit den Rassisten, bei der einer der Angreifer starb. Nun drohen Jock 20 Jahre Gefängnis. Internationaler Aktionstag am 19. Oktober 2010.

thema grenzregime bulgarien

 
 

Laut Verteidigung von Mumia Abu-Jamal hat das 3. Bundesberu- fungsgericht der USA eine mündliche Anhörung von Staatsanwaltschaft und Verteidigung über die Frage der Todesstrafe gegen Mumia Abu-Jamal für den 9. November 2010 angesetzt.

 
 

Ende der Sommerpause im §278a-Prozess in Wr. Neustadt - Termine ab 1. September. Treffen zur Prozess- beobachtung am 2. September. Aktionstage 22. - 24. Oktober 2010.

 
 

Aufruf für ein Globales Aktions- wochenende gegen Repression & für die Befreiung von Mensch und Tier von 22. - 24. Oktober 2010 und ein Wochenende gegen Repression in Wien.

 
 

Für die Freilassung der vier im Juli 2010 in Wien verhafteten Personen und die Einstellung des § 278a Verfahren gegen dreizehn Tierrechts- und Tierschutz- aktivistInnen in Wr. Neustadt!

 
 

Grotesker Prozessverlauf aufgezeigt - Presseaussendung von antirep2008: Aktivist_innen der Clown Army haben heute während des laufenden Tierrechts-/ Tierschutzprozesses in Wiener Neustadt ihre Nasen aufgesetzt und mit eigenen Ermittlungen begonnen.

 

"Unter sozialer Kontrolle verstehen wir alle Reglemen- tierungen des Staates, seiner Institutionen, und der innergesellschaftlichen Dynamiken, welche der Disziplinierung des Individuums, und in weiterer Folge der Aufrechterhaltung der bestehenden Verhältnisse dienen." Demonstration am Sa, 26. Juni 2010, Treffpunkt 14:00 Uhr, Votivpark, Wien.

 
 

Am 21. Mai 2010, dem zweiten Jahrestag zahlreicher Hausdurch- suchungen und der Verhaftung von 10 Tierrechtsaktivist_innen, findet ein weltweiter Aktionstag zur Unterstützung der Angeklagten im §278a Prozess statt.

 
 

Laurynas, der wegen der Krawalle nach der Berliner Wir-Bleiben-Alle-Demo am 13. März 2009 verknackt und kürzlich in die JVA Charlottenburg verlegt wurde, hat dort einige bewegte Wochen mit Höhen und krassen Tiefschlägen erlebt.

 

Aussendung der Antirep Soligruppe: Prozess- erklärungen und Aussage- verweigerung von fünf Angeklagten aus dem Umfeld der BaT - Vortragsreihe "Erste Erfahrungen und Analysen" - Weitere Prozesstermine - Antirep2008-Blog - Ein kleines Danke zwischendurch.

 
 

March 2nd saw activists all over Europe making their opinion known about the criminal prosecution of thirteen Austrian animal rights campaigners charged with membership of a criminal organisation.

 
 

Seit dem 2. März 2010 ist es Realität: 13 Angeklagte müssen sich am Landesgericht Wiener Neustadt dem gegen sie seit Jahren laufenden Verfahren wegen Bildung einer Kriminellen Organisation (§ 278 StGB) stellen.

 
 

Ab zweiten März stehen auch fünf Aktivist_innen der Basisgruppe Tierrechte (BAT) vor Gericht in Wr. Neustadt. Ihnen wird, wie allen 13 Angeklagten, die Mitgliedschaft in einer Kriminellen Organisation (§278a) vorgeworfen. Presseerklärung der BAT vom 24. Februar 2010.

 

Am 21. Mai 2008 erlangte die Repression gegen Tierrechts- aktivist_innen in Österreich einen neuen Höhepunkt: Zahlreiche Razzien, 10 Verhaftungen und dreieinhalb Monate U-Haft. Es gab zahlreiche Soliaktionen, doch auch die Ermittlungen und die Repression gingen weiter. Ab 2. März 2010 stehen nun 13 Aktivist_innen in Wr. Neustadt, NÖ, vor Gericht.

 
 

Im Jänner 2010 hob der Oberste Gerichtshof der USA eine Entscheidung von 2008 auf, mit der eine Todesstrafe gegen Mumia Abu-Jamal ausgeschlossen worden war. Damit ist wieder alles offen, von Todesstrafe bis Aufhebung.

 
 

Nach 28 Jahren im Todestrakt versucht die rassistische Justiz in den USA nach wie vor, Mumia Abu-Jamal hinzurichten. Im folgenden dokumentieren wir ein paar Texte mit aktuellen und Hintergrund- informationen sowie Aufrufe zur Solidarität.

 
 

Bericht von ABC Wien zum Prozess gegen die Gefangenen vom 4. Februar 2006 in Barcelona, bekannt als 4f Gefangene - Stand Anfang September 2009.

 
 

Am ersten Oktober-Wochenende, vom Freitag den 02.10. bis Sonntag 04.10.2009, finden Veranstaltungen und Diskussionen rund um das Thema Gefängnisse und deren Abschaffung im Amerlinghaus, Stiftgasse 8, 1070 Wien, statt.

 
 

Press release: A Large Part of the Accusations against Animal Rights Activists Have Been Dropped

 

Presse- erklärung: Ein großer Teil der Vorwürfe gegen Tierrechtsaktivist_innen fallen gelassen

 

Während der Großteil der Leute versucht seinen Urlaub zu genießen sind die Temperaturen innerhalb der Zellen der belgischen Demokratie noch nicht runter gegangen. Zwei Jahre lang haben die Gefangenen nun die Routine der Einsperrmaschinerie durch kollektive wie auch individuelle Revolten, Besetzungen und Ausbrüche gestört und gebrochen...

thema grenzregime belgien

 
 

Die Liberation Days sind ein verlängertes Wochenende vom 21.-24. Mai 2009 in Wien mit Vorträgen und Diskussionen zu Tierbefreiung/ Repression sowie einer Demo und einem Fest. Im Mittelpunkt steht dabei die Repression gegen die Tierrechts/ Tierbefreiungsbewegung in Österreich.

 
 

Am 6. April 2009 wurde bekannt, dass der US Suprme Court den Antrag von Mumia Abu-Jamal auf ein neues Verfahren abgelehnt hat. Der parallel laufende Antrag der Staatsanwaltschaft von Pennsylvania auf die Wiedereinsetzung des Hinrichtungsbefehls gegen Mumia vor dem selben Gericht ist noch nicht entschieden.

 
 

Anlässlich des Tages der politischen Gefangenen findet am Donnerstag, 19. März 2009 eine Demonstration in Wien statt. Treffpunkt um 17 Uhr vor der Universität Wien (U2 Schottentor).

 
 

On Friday, December 12, 2008 there were protests in Vienna against state repression in France, Germany, Greece, Austria and everywhere. This protest was part of the action days against repression.

 
 

Rund um den 13. Dezember 2008 finden Atkionstage gegen Repression statt - mit Protesten in Berlin, Bremen, Hamburg, Wien und Zürich. Termine und Interview mit einer Aktivistin aus der Antirepressionsarbeit.

 
 

Aufruf für einen dezentralen Aktionstag am Samstag, dem 13. Dezember 2008 aus Solidarität mit den drei vor dem Berliner Kammergericht Angeklagten Axel, Florian und Oliver und aufgrund der allgemein zunehmenden staatlichen Repression gegenüber der radikalen Linken.

 
 

Call for a decentralised actionday on Saturday, December 13th, 2008 - Solidarity with the three accused activist on the Berlin court and due to the generally increasingly state-run repression against the radical left.

 
 

Von Freitag, 21.11.2008, bis Sonntag, 23.11.2008, finden in Wien unter dem Motto "RAPression" diverse Konzerte, Filmvorführungen, Workshops, Infoveranstaltungen zum Thema Repression statt.

 
 

Aufgrund eines OGH-Urteiles wurden alle Gefangenen am 02. Sep 2008 enthaftet! Sie sind draussen!

Im folgenden Termine zum internationalen Solidaritätstag für die §278 Gefangen am Fr, 5. Sep 2008 in Linz, Innsbruck, Graz, Salzburg und Wr. Neustadt sowie Aufruf für die Demonstration am Sa, 6. Sep 2008 in Wien.

 
 

Am 21. Juni 2008 wird in Wien eine Demo gegen Knäste, Grenzen und Repression stattfinden. Die Demo steht unter dem Motto: Repression hat keine Grenzen, Solidarität braucht keine!
Außerdem gibt's ab 14.00 Uhr ein Straßenfest im 6. Bezirk in Wien.

 
 

On May 21, many apartments, houses and offices in Austria were searched by the police, 10 activists are still in jail! Call for protest on June 21, 2008 in Vienna!

 
 

In Frankreich wurden im Januar 2008 mehrere Aktivist_innen bei Straßenkontrollen festgenommen. Sie beteiligten sich an sozialen Kämpfen der Sans Papiers gegen Abschiebeknäste und Jugendgefängnisse. Die Behörden klagen sie als "anarcho-autonome terroristische Vereinigung" an. Von 9. bis 16. Juni 2008 (und darüber hinaus) findet eine Solidaritätswoche ohne Grenzen statt.

thema grenzregime frankreich

 
 

Für 04. Jun 2008 wurde zu einem dezentralen globalen Aktionstag zur Unterstützung der Gefangenen Tierrechtler_innen in Österreich aufgerufen. Zahlreiche Aktionen sind angekündigt. Es gibt verschiedene Möglichkeiten, sich zu beteiligen.

 
 

Nach zahlreichen Solidemos fand heute eine Demonstration vor dem Landesgericht Wr. Neustadt statt, in dem die AktivistInnen gefangen gehalten werden. 150-200 Leute zeigten den Gefangenen ihre Solidarität.

 

The trial of 25 people accused of devastation and sacking at Genoa G8 in 2001, has ended with: 110 years of jail. Press release by Supporto Legale.

 
 

Pressemitteilung des AktivistInnen- Netzwerks Supportolegale, das die Verfahren in Genua begleitet anlässlich des Urteils im Verfahren gegen 25 der Verwüstung und Plünderung angeklagten Personen, die 2001 in Genua an den Protesten gegen den damaligen G8-Gipfel Teil genommen hatten.

 
 

Veranstaltung am Mi, 12. Dez 2007 ab 20.00 Uhr im EKH, Wielandgasse 2-4, 1100 Wien. Film, Information und Diskussion über die aktuelle Situation der Genua Prozesse

 
 

[11. Nov 2007]

artikel Genova: We are history

A call by Supporto Legale to mobilization for November 17th 2007, 3 pm railway station Piazza Principle in Genova, Italy.

 
 

Aufruf des SupportoLegale zu einer Demonstration in Genua, am Samstag, 17. November 2007, Treffpunkt 15:00 beim Bahnhof Piazza Principle.

 
 

Aufruf zur Anti-Repressions Demonstration am Sa, 17. November 2007 in Rostock, Deutschland

thema gute nacht g8 (de/en)

 
 

In the early morning of Sunday, 24. June 2007, prisoners from all 3 wings of the Diavata prison in Thessaloniki, revolted, in protest for the asphyxiating conditions, due to the high temperature. The protest lasted for about half an hour and ended after a succesful compromise with the Administration.

 
 

Vor 31 Jahren, am 06. Februar 1976, wurde Leonard Peltier in Kanada verhaftet und befindet sich seither im Gefängnis. Nachdem durch einen erzwungenen Meineid seine Auslieferung in die USA erreicht wurde, verurteilte ein Gericht ihn wegen angeblichen Mordes an zwei FBI-Agenten zu zweimal lebenslanger Haft.

 
 

Am 4. Februar 2007 jährt sich das Datum an dem Juan, Alex und Rodrigo vom Spanischen Staat entführt und ungerechterweise beschuldigt wurden, einen Guardia Urbano (Stadtpolizei Barcelona) ins Koma gebracht zu haben.

 
 

Die ohnehin schon massive Repression gegen die Revolte im mexikanischen Bundesstaat Oaxaca verschärft sich weiter. In den letzten Wochen wurden mindestens 17 Menschen von "Sicherheitskräften" erschossen und zahlreiche verwundet. Hunderte wurden verhaftet, viele gelten als "verschwunden". Es kam zu Folter und Vergewaltigungen.

thema aufstand in oaxaca / mexiko

 
 

Ten months had passed since the young backpackers and FoodNotBombs volunteers were illegally arrested, tortured, detained and charged with fabricated crimes by Philippine Authorities. The quest for their freedom continues, ...

 
 

[29. Jul 2006]

artikel Freiheit für Rene!

Der Berliner Rene K. sitzt seit 10. Juni 2006 in Warschau in U-Haft, weil er an einer Parade gegen sexuelle Diskriminierung teilgenommen hat.

 
 

Am 4. Februar wurden einige Leute verhaftet. Drei von ihnen sind noch immer in Haft. Die Vorwürfe sind schwer. Einen Monat lang protestierten sie mit einem Hungerstreik gegen die U-Haft. Am Donnerstag, 27. Juli 2006 gibt es ein Solidaritätsabend im EKH in Wien.

 
 

[22. Mar 2006]

artikel Repression in Italy

Since more than one year now, Italian anarchists and other social rebels are facing an hard wave of repression. Target have been mostly anarchists, but not only them, since especially lately a lot of antifascists have been targeted.

thema grenzregime italien

 
 

[22. Mar 2006]

artikel Repression in Italien

Seit über einem Jahr sind AnarchistInnen und andere soziale RebellInnen in Italien mit einer harten Repressionswelle konfrontiert.

thema grenzregime italien

 
 

On the 4th of February, the police arrested nine people in Barcelona, Spain, of which six were released pending charges and the other three are still being held on remand, one accused of assault against authority, and the other two of attempted homocide of a policeman. All three that are still held are of South American origin.

 

Die libertäre Bewegung und die Welt der BesetzerInnen in ganz Europa hat sich jedes Jahr mit einer stetig zunehmenden Repression rumzuschlagen. 270 beat ist ein internationales Kollektiv, das eine Soliparty-Tour durch die besetzten Häuser, sozialen Zentren etc. verschiedener Länder Europas organisiert.

 
 

[12. Mar 2006]

artikel Mehmet Tarhan ist frei

Der türkische Kriegsdienst- verweigerer Mehmet Tarhan wurde am 9. März 2006 aus dem Gefängnis entlassen! Ein Militär - Berufungsgericht beschied seine Freilassung. Das Verfahren ist jedoch noch nicht abgeschlossen.

 
 

"Denn es gibt keinen Schlupfwinkel, in dem ich mich verstecken kann..."
Interview mit Mehmet Tarhan, Kriegsdienstverweigerer aus der Türkei, für die spanische Zeitung Diagonal, gedruckt im Jänner 2006. Mehmet beantwortete dieses Interview im Oktober 2005 während seines letzten Hungerstreiks und nachdem er erneut körperlich misshandelt worden war.

 
 

Am 4. Februar 2006 kam es im Anschluss an Schikanen durch die Polizei gegen eine Party in einem besetzten Haus in Barcelona zu massiven Übergriffen und Schikanen. In der Folge wurden mehrere Leute festgenommen und zum Teil schwer misshandelt. Mit Rückendeckung der Justiz wurde dann eine Hetzjagd gegen verschiedene soziale Zentren im Stadtteil durchgeführt. Einigen der schwer verletzten Verhafteten werden massive Vorwürfe seitens der Justiz gemacht.

 

Die Frage, ob das Wieder- aufnahme- verfahren für Mumia Abu-Jamal durchsetzbar ist, hängt vor allem davon ab, ob die Verteidigung weiterhin durch Spenden finanziert werden kann.

 
 

Am 6. Dezember 2005 hat ein Berufungsgericht in den USA ein wichtiges Urteil zur Wiederaufnahme des Verfahrens gegen den 1982 zu Tode verurteilten Mumia Abu Jamal gefällt. Das Urteil wird als entscheidender Erfolg in der Kampagne für die Freiheit Mumia's gewertet.

 
 

Wer 2001 in Genua verhaftet wurde, könnte demnächst Post von der Justiz bekommen. Neuesten Berichten zufolge wollen die Staatsanwaelte Canepa und Canciani noch in diesen Wochen Naegel mit Köpfen machen.

 
 

Die politische Aktivistin Sandra Bakutz wurde am Mittwoch, 1. Juni 2005, in Ankara von dem Vorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung freigesprochen. Aus diplomatischen Kreisen in Ankara hieß es, dass der Freispruch aus Mangel an Beweisen erging.

 
 

[22. May 2005]

artikel Jahrestag - Guadalajara

25. Mai 2005: Erster Jahrestag des dritten Gipfeltreffens der Regierungschefs der EU, Lateinamerikas und der Karibik in Guadalajara Mexiko (Mai 2004), in dessen Rahmen es zu Menschenrechtsverletzungen kam. Das vierte solche Gipfeltreffen findet im Mai 2006 im Rahmen der österreichischen EU-Präsidentschaft in Wien statt.
Kundgebung in Wien am 25. Mai vor der Mexikanischen Botschaft.

 
 

Künnt ihr euch an Genua 2001 erinnern? Was ist wohl daraus geworden...
Solifest am 21. und 22. April 2005 für das Genoa Legal Team: Stadtwerkstatt, Kirchengasse 4, 4040 Linz/Urfahr

 
 

Der am 08.04.2005 verhaftete anarchistische Kriegsdienst- verweigerer ist mittlerweile im Hungerstreik. Das Türkische Militär versucht an ihm ein Exempel zu statuieren.

 
 

[31. Mar 2005]

artikel Sandra Bakutz ist frei!

Presseerklärung der anwältin von Sandra Bakutz Dr. Gabriele Vana-Kowarzik vom 31.03.2005. Der Prozess wird am 1. Juli in Ankara fortgesetzt.

 
 

Sandra Bakutz, die am 10. Februar 2005 in der Türkei inhaftierte, Österreichische Journalistin wird am 30.3.2005 enthaftet und der Prozess in den Sommer vertragt.

 
 

Der 18. März wurde vor Jahren zum internationalen Aktionstag für politische Gefangene erklärt. Mit zahlreiche Aktionen wird dabei deren Freiheit gefordert und auf das repressive Vorgehen der Exekutive hingewiesen.

 
 

Libera ist eine Kampagne gegen die Repressionen im Zusammenhang mit den Gipfelprotesten in Genua 2001 und gegen eine zunehmende Verschärfung der Repression in Europa. Infoblätter (als pdf-downloads) berichten über die aktuelle Entwicklungen europäischer Repression, die Prozesse in Genua und über andere Gipfelproteste. Am 18. März 2005 ist eine Demonstration in Berlin geplant.

 
 

Wir dokumentieren hier einen Aufruf zum internationalen Aktionstag für die bedingungslose Freiheit der in Thessaloniki verhafteten AktivistInnen im Rahmen der Proteste gegen den EU-Gipfel im Juni 2004 in Griechenland. (vom Thu, 16 Dec 2004), ein weiterer Aufruf ruft zu Soliaktionen von 8.-13. Jan 2005 auf.

 

Die "Libertäre Karawane Carlo Guiliani" aus Mexiko-Stadt ruft zu folgender Protestaktion, der zweiten internationalen Kampagne zur Freilassung der Guadalajara-Gefangenen, auf.

 
 

Ende Mai 2004 fand in Guadalajara, Mexiko das Forum gegen den dritten Gipfel Lateinamerika, Karibik und EuropäischeUnion (ALCA) statt. Die Proteste dagegen endeten mit einer Demonstration, an der 2500 Menschen teilnahmen. Während der Proteste kam es zu schwerer Repression, Verhafteten und Verschwundenen.

 

Listen to a radio documentary, on the May 2004 street demonstrations in Guadalajara Mexico against the 3rd Summit of the ALCUE, which gathered representatives from 25 European countries, joined by 33 of their Latin American and Caribbean counterparts.

 

For some people the events of the Gothenburg EU-summit in June 2001 still have consequences. On the morning of the 31st of August 2004 Maarten was taken in to custody in Amsterdam and handed over to Swedish authorities the next day. The Swedish authorities say, he will be tried-and probably convicted-on the 23rd of September.

thema GBG2001

 

Eröffnung von "Radikale Positionierung" mit einer Präsentation der Installation "Museum of Gothenburg N.B." im Pavelhaus / Pavlovi hiÅ¡i bei Radkersburg, Steiermarkm, am 3. Juli 2004. Die Ausstellung ist bis 25. September 2004 zu sehen, geöffnet Dienstag - Samstag, 14:00-18:30 Uhr.

thema GBG2001

 
 

[22. Jun 2004]

artikel Aubonne Bridge Campaign

Bei den Protesten gegen die G8 in Evian im Sommer 2003, wurde von der Polizei ein Seil durch geschnitten, an dem zwei Aktivisten im Zuge einer Blockadeaktion hangen. Ein Aktivist sTürzte in die Tiefe und erlitt schwerste Verletzungen. Ab 28. Juni 2004 steht er gemeinsam mit zwei weiteren AktivistInnen vor Gericht.

 
 

Von den verhafteten beim G8 Gipfel in Sea Island (USA) sind noch immer 10 Personen in Haft. Vier Personen befinden sich mittlerweile in einem Hungerstreik.

 
 

Das 24. teilige Programm Dr. Scheins

(Psychiater in den USA, maßgeblich an Programmen zur Bekämpfung des Kommunismus in den 60`er Jahren beteiligt. Dieses Programm bildet für viele Regierungen die Arbeitsgrundlage zur Einführung und Aufrechterhaltung der Isolationshaft und damit zur ZersTürung von sozialem Verhalten und sozialen Gedanken)

 

Bevor die Geschichte der Isolationsforschung, und der mit dieser in engem Zusammenhang stehenden Psychochirurgie, erläutert wird, ist es wichtig die Zielsetzung dieser Wissenschaft zu kennen und gegen wen sie sich richtet.

thema todesfasten türkei

 

Infos anläßlich des Internationalen Tags für Mumia am 13. Mai 2000.

 

15. Maerz 2000 - Montreal - Der Internationale Tag Gegen Polizeibrutaliaet endet mit mehr als 97 Verhaftungen.

 

Aufruf zu gemeinsamen Aktionen gegen Abschiebe-Terror, Repression und Folter am 18. März 2000.

 

Am Donnerstag den 21. Dezember 2000 haben alle politischen Gefangenen der Peru"s Movimiento Revolucionario Tupac Amaru (M.R.T.A.), die sich im Gefaengnis von Puno befinden damit begonnen dieses zu " uebernehmen ", um auf diese Weise gegen die Haftbedingungen, denen sie ausgesetzt sind, zu protestierten.

 

Die politischen Gefangenen in Chile wollen mit einem Hungerstreik, den sie am 25.12.00 begannen, auf die katastrophalen Zustände in den Gefängnissen Chiles aufmerksam machen. Erst am 11. Dez. 00 sind 11 Gefangene in einem Gefängnis verbrannt bzw. erstickt.

 

seit dem 21. februar 2000 befinden sich politische gefangene in gefängnis von afyon im todesfasten. im gefängnis von elbistan sind die inhaftierten seit dem 27. März 2000 im hungerstreik.

thema todesfasten türkei

 

Demonstration - solidarität mit dem Hungerstreik der politischen Gefangenen in der Türkei, Sa, 9.12. 14.00, Westbahnhof

thema todesfasten türkei

 

Die Mitglieder des IKM (Komitee gegen Isolationshaft) geben bekannt, dass sie sich aus solidarität mit den todesfastenden politischen Gefangenen in 18 Türkischen Gefängnissen den 2. Tag im Hungerstreik, der unbefristet ist, befinden. In dieser Woche befinden sie sich im Halkevi, Hippgasse 33/4, 1160 Wien (Tel.:01/494 72 10), ab nächster Woche an einem der Öffentlichkeit noch besser zugänglichen Platz.

thema todesfasten türkei

 

Die 138 politischen Gefangenen in 18 Türkischen Gefängnissen, die sich seit 48 Tagen im Todesfasten befinden, sind teilweise schon in einen gesundheitlich bedrohlichen Zustand geraten.

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Knapp tausend politische Gefangene hatten am 20. Oktober 2000 gegen die Einführung der Isolationszellen in der Türkei einen unbefristeten Hungerstreik begonnen, den sie am 19. November 2000 in ein Todesfasten umgewandelt haben. Zu den Entwicklungen in der Türkei wurden auch in verschiedenen Europäischen Städten solidaritätshungerstreiks organisiert. Eine davon begann am 29. November 2000 in Rotterdam in Niederlande.

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Seit Mitte Oktober befinden sich ueber tausend Gefangene in den Gefaengnisse in der Tuerkei in einem unbefristeten Hungerstreik. Sie protestieren auf diese Weise gegen die Inbetriebnahme der sogenannten F-Typ Isolationszellen. Diesem Hungerstreik haben sich mittlerweile weltweit viele GenossInnen angeschlossen.

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Prison Watch International Wien lÀdt am MONTAG, den 18.DEZEMBER 2000 zu einem INFORMATIONSABEND über DEN HUNGERSTREIK bzw. DAS TODESFASTEN in 18 Türkischen Gefängnissen ein!

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PRESSEMITTEILUNG des Komitee gegen Isolationshaft (IKM), Wien vom 15.12.2000.

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Aus solidarität mit den seit 60 Tagen in 18 Türkischen Gefängnissen todesfastenden politischen Gefangenen befinden wir uns in Wien seit 13 Tagen in einem unbefristeten Hungerstreik.Die Hauptforderung der Gefangenen betrifft die Auflösung der Isolationsgefängnisse in der Türkei.

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Am Dienstag, dem 19. Dezember 2000, hat der Türkische Staat das größte Massaker seiner blutigen Geschichte an den politischen Gefangenen verübt. Um ca. 4:00 Uhr früh (5:00 Uhr in der Türkei) begannen Einheiten der Polizei und des Militärs 20 Gefängnisse, in denen sich politische Gefangene am 61. Tag des Todesfastens befanden, zu stürmen. Um ungestört agieren zu können wurden die Presse und die Angehörigen über 2 km von den Gefängnissen verbannt. Sie konnten nur zahlreiche Schüsse und Feuer vernehmen.

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"Gemeinsam gegen die Ermordung politischer Gefangener" - Heute (Donnerstagnachmittag) gegen 15:00 haben ca. 40 DemonstrantInnen die Bundesparteizentrale der ÖVP im ersten Wiener Gemeindebezirk
(Lichtenfelsgasse) besetzt.

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Metin Alavi starb gestern, am 24.12.2000, um 10 Uhr im AKH Wien an den Folgen der schweren Verbrennungen, die er sich am 15.12.2000 um 18 Uhr am Wiener Stefansplatz vor dem solidaritätszelt mit den politischen Gefangenen in der Türkei bei seiner Selbstverbrennung zuzog. Die Österreichische Polizei versuchte die letzten eineinhalb Jahre unter AusÃŒbung von Druck, ihn als Spitzel anzuwerben. In einem Abschiedsbrief an seine Schwester, den das Nachrichtenmagazin "Profi" veröffentlichte, schrieb er "Wenn mir estwas passiert, dann ist die Polizei schuld."

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Presseerklärung vom 27.12.2000

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Ein Brief der von einem Anarchisten (Selbstdefinition des Schreibers) aus einem Gefängnis in der Türkei. Metin Alavi ist tot. Die politischen Gefangenen in der Türkei riefen zu einem Todesfasten auf an dem sich über 200 Gefangene beteiligten. Am 19.12.00 wurden die Gefängnisse gesTürmt.

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Im ersten Halbjahr 2000 wurden in den spanischen Knaesten insgesamt 7 Tote und 29 Faelle von Folter registriert. Im vorherigen Jahr (1999) waren es 31 Tote und 79 Faelle von Folter gewesen. Die Knaeste in Spanien haben somit ihren festen Platz in der "Hitliste" der brutalen und menschenverachtenden Kerkersysteme der Welt.

 

Gemeinsame erklärung der Gruppe internationaler ProzessbeobachterInnen anlässlich der Prozesseröffnung des "Berliner RZ-Verfahren" am 22.03.01.

 

Der 1. Strafsenat machte kurzen Prozess. überraschend verkündete er die Urteile in Sachen Berliner RZ. Wenig überraschend war dagegen der Tenor der Urteile: Der Kronzeuge Tarek Mousli ist in allen Punkten glaubwürdig, die Anklage der Bundesanwaltschaft (BAW) stimmig und die fünf Angeklagten deshalb ohne Zweifel zu verurteilen.

 
 

Der schwedische Staat und dessen Polizeikräfte haben während der Proteste gegen das EU-Gipfeltreffen in Gothenburg im Juni 2001 provoziert, geschlagen und auf AktivistInnen geschossen. Die Repression ging auch nach den Protesten weiter: Zahlreiche AktivistInnen wurden verhaftet und zu langjährigen Haftstrafen verurteilt, während die PolizistInnen nicht verf. Die Prozesse zeichneten sich vor allem durch eine sehr dünne Beweislage und harte Urteile aus, die als nachträgliche Legitimation der Repression betrachtet werden können. Ein halbes Jahr nach den Protesten wurde ein Aufruf für Gerechtigkeit verfasst.

thema GBG2001

 
 

Im folgenden ist ein Newsletter der schwedischen Gruppe Motkraft ("Gegenkraft", www.motkraft.net) dokumentiert. Motkraft besteht seit über drei Jahren und versteht sich laut Eigenangaben als Nachrichtendienst für die außerparlamentarische Linke und möchte ein Forum für Organisationen, Netzwerke und Aktionsgruppen sein, die selbst über ihre tätigkeiten dort berichten und schreiben können. Bitte beachtet den solidaritätsaufruf am Schluss!!!

thema GBG2001

 
 

Sieben Leute wegen Göteborg vor deutschem Gericht + Keine Anklage gegen Antifa Schweden für "Aufwiegelung" + Schwedische Polizeigewalt gerät unter Kritik + Oberster Gerichtshof kritisiert Urteile der Gefangenen von Göteborg

thema GBG2001

 
 

Am 5. Juni wird weltweit der Jahrestag der UN-Konferenz zur Umwelt gedacht, deren Gastgeber 1972 der schwedische Premierminister Olof Palme war. Dies war das erste Mal überhaupt, dass Volksbewegungen Gegenkonferenzen, Demonstrationen und einen Dialog mit den offiziellen Gipfeldelegationen verwirklichen konnten. Im Jahr 2001 hat die schwedische Regierung statt dessen eine Strategie eingeführt, mit der die Gipfel durch nie zuvor gesehene Repressionen und Kriminalisierungen undemokratischer werden. Die Woche vor dem Jahrestag des EU-Gipfels vom 15.-16. Juni 2001, soll dazu genutzt werden, um die schwedische und internationale Öffentlichkeit auf die inakzeptablen Repressionen der schwedischen Regierung aufmerksam zu machen!

thema GBG2001

 

[20. May 2001]

artikel Der Berliner RZ-Prozess

Jahre nachdem das Kapitel bewaffneter linker Politik in der Bundesrepublik Deutschland von den jeweiligen Akteuren (RAF, Bewegung 2. Juni, Revolutionäre Zellen) selbst ad acta gelegt wurde, holt die Bundesanwaltschaft (BAW) noch einmal zum Schlag aus.

 

Gemeinsam gegen Abschiebe-Terror, Repression und Folter!

 

Rund um den 2. Jahrestag der Ermordung Carlo Giulianis im Rahmen der Proteste gegen die G8 in Genua, Juli 2001 kam es zu verschiedenen Protesten. In Genua trafen sich zehntausende zu Diskussionen und Demonstrationen.

 
 

Im Zuge der Proteste gegen die G8 in und um Evian im Ende Mai und gegen den EU-Gipfel in Thessaloniki im Juni dieses Jahres kam es zu massiver Repression durch die Exekutive. In Thessaloniki sitzen immer noch 7 Leute in Haft.

 
 

Am 12. Mai wurde Steve Kurtz von US-Behörden kurzerhand verhaftet. Dem namhaften Künstler und Wissenschafter, der sich in seiner Arbeit intensiv mit den Implikationen von Informations- und Biotechnologie auseinandersetzt, droht völlig unbegründet eine Anklage nach den neuen
Anti-Terrorgesetzen.

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Neues von Mehmet Tarhan, der am 8. April verhaftet wurde. Übersetzung eines Textes von War Resisters' International (WRI) aus dem Englischen.