Ein Text der 'Solidaritätsgruppe' anlässlich der Vertreibung von obdachlosen Menschen aus dem Wiener Stadtpark. Kritisiert wird die sog. Wiener Kampierverordnung - sie wurde ebenfalls angewandt, als das Refugee-Camp vor der Votivkirche Ende Dezember 2012 aufgelöst wurde.

Eine Aussendung der "Solidaritätsgruppe" zur bevorstehenden Polizeireform.

Durch die Gründung eines Rechtshilfe- Kollektivs in Wien soll es möglich werden, RH-Strukturen aufzubauen, zu vernetzen und zu erweitern.

You have the right to remain silent! The use of this right allows at first (that is, before access to professional legal advice, access to legal records, etc.) the best possible protection against beginning of legal proceedings against you and - if legal proceedings are initiated - the best conditions for your defence.

After the pre-trial confinement was extended for all ten imprisoned animal rights activists in Wiener Neustadt on July 7, 2008, the Oberlandesgericht (OLG, the Appellate Court) upheld the confinement. This means that the imprisoned activists will remain in confinement for another two months until the next evaluation in September.

Nachdem am 7. Juli die Untersuchungshaft der 10 inhaftierten TierrechtsaktivistInnen in Wr. Neustadt verlängert worden ist, hat heute auch das Oberlandesgericht (OLG) die Haft bestätigt. Das bedeutet, dass die inhaftierten AktivistInnen bis zu ihrem nächsten Haftprüfungstermin nun weitere zwei Monate in U-Haft bleiben werden.
Aussendung der Rechtshilfe.

Seit über einer Woche sitzen 10 TierrechtsaktivistInnen in Untersuchungshaft wegen dem Vorwurf der Bildung einer kriminellen Organisation nach § 278a StGB. Der nächste Haftprüfungstermin findet voraussichtlich am Freitag, 6.6. oder Montag, 9.6.2008 statt, bis dahin besteht wenig bis keine Hoffnung, dass die Betroffenen aus der U-Haft entlassen werden.

Dabei sein ist alles - Informationen zum § 278a StGB in Österreich - Eine Info der Rechtshilfe, 28. 05. 2008

Being there is everything - background knowledge to Section 278a StGB - Information from the Legal Support, 28. May 2008.

In the meantime all 10 animal rights activists have been remanded to pre-trial detention without the possibility of bail.

Im Rahmen einer Pressekonferenz in Wien wurde die massive Kritik an Hausdurchsuchungen vom 21. Mai 2008 und den Verhafrungen von 10 Tierrechtler_innen geübt. Bericht von der Pressekonferenz und Audiointerview mit der Rechtshilfe.

Mittlerweile wurde gegen alle 10 verhafteten TierrechtsaktivistInnen die Untersuchungshaft verhängt, neun von ihnen befinden sich in der Justizanstalt Wiener Neustadt (direkt neben dem Gebäude des Landesgerichts Wiener Neustadt), eine Person ist nach wie vor in Innsbruck am Landesgericht.

On May 21, twentythree apartments, houses and offices in Austria were searched by the police. Some of the residents were woken up with guns drawn on them.
Press conference from the legal assistance: May 26 at 10 am.

Am 21.5.2008 stürmten WEGA Beamte um ca. 07:00 Uhr insgesamt 23 Wohnungen, Häuser und Büros. Einige der teilweise noch schlafenden BewohnerInnen wurden mit gezogenen Waffen in ihren Betten geweckt.
Pressekonferenz der Rechtshilfe am 26. Mai 2008 um 10:00 Uhr

Wir dokumentieren ein vorläufiges Resümee der Rechtshilfe Wien zur Räumung der Spitalgasse 11 am 13. April sowie einen Text zu Stressbewältigung und dem Umgang mit traumatischen Ereignissen in aktivistischen Zusammenhängen.

Legal (Rechtshilfe) Update zu den G8 Protesten in Heiligendamm vom 8. Juni 2007.

gute nacht g8 (de/en)

Mindestens 10 vor allem sehr junge Menschen in Haft +++ Lange Ingewahrsam- nahmen rechtswidrig +++ massive Übergriffe durch Polizei, auch gegen AnwältInnen +++ Gerangel um Kompetenzen zwischen Kavala und Einsatzleitungen

gute nacht g8 (de/en)

Solltet ihr festgenommen, verhaftet oder auch "nur" in Gewahrsam genommen worden sein: Nicht vergessen: Jede Aussage kann Dir und anderen schaden!

gute nacht g8 (de/en)

About demonstrations, ID-check, arrest, detention, repulsion, deportation, expulsion, ban from staying, drugs, squating in Austria.

gute nacht g8 (de/en)

Information in case of problems for people crossing or coming from Austria in direction to G8 Heiligendamm.
By Legal Support Team/Rechtshilfe

gute nacht g8 (de/en)

Mit Polizei und Justiz hat frau oder auch man schnell einmal zu tun. Und dann? Meistens Ratlosigkeit. Das Recht funktioniert ganz anders als das alltägliche Leben.

Die Proteste vom 3. Juli 2005 in Wien wegen der drohenden Räumung des EKH haben ein Nachspiel. Mehrere Personen haben Strafverfügungen wegen Übertretung des Versammlungsgesetzes erhalten. Ihnen wird vorgeworfen, sich bei der Demonstration vermummt zu haben.

vermummungsverbot

Ein Heiratsratgeber für interkulturelle Ehepaare und solche die es werden wollen..
Eine Website gibt Informationen zu Eheschließungen unter dem Generalverdacht der Scheinehe. Im neue Fremdengesetz sind massive Verschärfungen und Strafen vorgesehen, daher kommt diese Website gerade rechtzeitig.

Als "Kessel" wird die Umrundung einer Demonstration durch Polizeikräfte, im Zusammenhang mit einer rapiden Einschränkung der Bewegungsfreiheit bezeichnet. Im Vergleich zu Deutschland, wird die Methode der Einkesselung in Österreich verhältnismäßig selten angewandt.

Als Beispiel für einen Polizeikessel auf Österreichischem Staatsgebiet sei jener bei der Demonstration gegen das Weltwirtschaftsforum in Salzburg genannt.

opernballdemo 2003

Laut Polizeiangaben waren es im Jahr 2000 ca. 200 PolizeibeamtInnen in Zivil, die sich unter die rund 16.000 Opernball-DemonstrantInnen mischten.

Was uns offizielle Polizeistellen allerdings verschwiegen haben ist die Tatsache, dass jene BeamtInnen in Zivil nicht nur einfach mitgegangen sind, sondern teilweise vermummt und mit Lederjacken nicht gerade aktive "Deeskalationsarbeit" leisteten.

opernballdemo 2003

Tränengaseinsätze im herkÃŒmmlichen Sinn (sprich Tränengaspatronen und ähnliches), sind in Österreich sehr selten. HÀufiger eingesetzt werden gerade in den letzten Jahren PfeffersprÀys oder CS-Gas. Vor allem Pfefferspray wird hierzulande gerne DemonstrantInnen ins Gesicht, bzw. in die Augen gespritzt. Es verursacht Augenschmerzen, Atemprobleme und ein brennendes Gefühl auf der Haut.

opernballdemo 2003

Da es seit einiger Zeit in Wien wieder verstärkt zu Hausbesetzungen kommt hier eine Erläuterung zu § 37 Sicherheitspolizeigesetz, das die "Auflösung von Besetzungen" regelt.

besetzungen altes akh

In den ersten Tagen der Proteste gegen die blauschwarz Regierung im Jänner/Februar 2000 beteiligten sich viele DemonstrantInnen an Aktionen, die nach dem Gesetz Sanktionen nach sich ziehen. Diejenigen DemonstrantInnen, die sich vermummt hatten, werden wohl in Zukunft keine Probleme mit der Staatsgewalt haben. Während der Proteste gab es nur wenige Festnahmen. Es gibt jedoch Hinweise, daß die Behörden anhand von Film- und Fotoaufnahmen GesetzesübertreterInnen ausforschen wollen. Dabei sollte nicht übersehen werden, daß auch Eierwürfe auf Hausfassaden als Gesetzesübertretungen geahndet werden können.

Möglichkeiten für ZeugInnen, BetroffeneR u.a bei Festnahmen und sonstige Rechte im Umgang mit der Polizei

Der Gesetzestext im Wortlaut - Auszug aus dem Versammlungsgesetz zum Vermummungsverbot (in Kraft seit 1. September 2002).

vermummungsverbot

Da es bei der letztjährigen Opernballdemo mehrere Verhaftete gab - laut offizielle Angaben waren davon 42 Personen betroffen - hier ein kleiner Beitrag, der dazu anregen sollte sich ein wenig mit dem Thema Aussageverweigerung auseinanderzusetzen.

Etwas das letztes Jahr bei den meisten der Verhafteten wohl überhaupt nicht geklappt haben dürfte, uns alle aber betreffen sollte. Denn Aussageverweigerung ist unser aller Recht, von dem wir auch nach Möglichkeit gebrauch machen sollten. Dient sie doch einerseits dem juristischen Selbstschutz genauso wie andererseits der Verteidigung unserer politischer Strukturen.

Am 22. Mai 2002 brachten SPÖ, ÖVP und FPÖ Anträge zum Vermummungsverbot im Parlament ein. Der gemeinsame Antrag der Regierungsparteien ÖVP und FPÖ sieht ein generelles Vermummungsverbot, ein Verbot des Mitführens von gefährlichen Gegenständen und Haftstrafen bei schweren VerstÃŒssen vor.

Die SPÖ ist gegen ein generelles Verbot und will mit ihrem Antrag der Polizei die Möglichkeit einräumen, für bestimmte Versammlungen ein Vermummungsverbot anzuordnen. Die Grünen fordern kein Vermummungsverbot, dafür ein Verbot für die Exekutive, Demonstranten aus Gründen der Prävention zu überwachen.

vermummungsverbot

Seit 1. September 2002 ist in Österreich ein Vermummungsverbot in Kaft. Noch können keine Angaben über die Handhabung mit dem relativ wage formulierten Gesetzestext gemacht werden, jedoch wurden bereits erste Anzeigen nach dem Vermummungsverbot zugestellt.

vermummungsverbot

Eines der Hauptprobleme, das Leute davon abhält Inhaftierten zu schreiben, ist daß sie es nicht gewohnt sind einer fremden Person zu schreiben.

Leute glauben nicht zu wissen, was sie sagen sollen; sie glauben es gibt Dinge über die sie nicht reden können, oder denken, daß Gefangene nicht daran interessiert sind was sie zu sagen haben. Nun, es handelt sich dabei um ein Problem, das die meisten von uns überwinden müssen, deshalb haben wir hier einige Vorschläge zusammengestellt.