Ereignisse im und ums Mittelmeer - Teil 6

Rettungs-NGO „Open Arms“ wieder im zentralen Mittelmeer (15. Juli 2018)

„Open Arms“ und „Astral“, beides Rettungsschiffe der spanischen NGO Proactiven Open Arms ist wieder im zentralen Mittelmeer. Auf Facebook schreiben sie: „Auch wenn Italien die Häfen schließt, kann es keine Türen im Meer einsetzen. Wir fahren in das Meeresgebiet, wo keine Klandestinen oder Delinquenten, sondern Menschenleben in Gefahr sind. Und allzu viele Tote auf dem Meeresgrund.“

:: ffm-online.org :: La Repubblica (15. Jul 2018)

Öffnet die Häfen, Schafft eine Seebrücke - Proteste für offene Grenzen quer durch Europa (15. Juni 2018)

In Italien und Spanien kommt es seit Wochen zu Protesten für offene Häfen. Insbesondere in Italien gehen die Menschen auf die Straße, um gegen die Abschottungs-Politik der neuen Regierung und gegen Innenminister Salvini von der faschistischen Lega zu demonstrieren.

In Ventimiglia, an der italienisch-französischen Grenze, demonstrierten am 14. Juli 8.000 Menschen für Bewegungsfreiheit (siehe :: Ereignisse im Mittelmeer Teil 5)

In Deutschland waren am 14. Juli erneut über 3000 Menschen auf der Straße, um ein deutliches Zeichen gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung zu setzen, und zwar in: Freiburg, Dresden, Freiberg, Detmold, Mainz, Neustadt(Holstein), Zürich, Offenbach, Tübingen und Greifswald. Doch nicht nur in Deutschland finden Seebrücke Proteste statt. Aktionen gab mittlerweile schon auf Malta, Lesvos, in London, Wien, Den Haag, Strasbourg und es wird eine in Zürich geben.

Sizilien: 450 Boat-people an Land – solidarische Proteste (15. Juli 2018)

In den frühen Morgenstunden konnten alle Restlichen der 450 Bootsflüchtlinge die vor Sizilien blockierten Schiffe von Frontex und der Zollpolizei verlassen und befinden sich im Krankenhaus von Pozzallo. Je 50 Personen werden nach Malta, Frankreich, Deutschland, Spanien, Portugal und wohl auch Belgien ausgeflogen. Der Bürgermeister dieser Hafenstadt Pozzallo hatte in den vergangenen Tagen immer wieder dagegen protestiert, dass das italienische Innenministerium die Bootsflüchtlinge auf Sichtweite im Meer blockiert hatte, nun fordert er ein sofortiges Gespräch mit dem italienischen Innenminister Matteo Salvini. In der katholischen Kirche formieren sich solidarische Protestgruppen, die sich mit Appellen nach außen richten wollen – und nach innen gegen die bislang schweigende Kichenspitze.

:: ffm-online.org :: La Repubblica (10. Jul 2018)

Salvini nimmt gesundheitliche Gefährdung von Migrant*innen billigend in Kauf (16. Juli 2018)

Nach wieder einmal langem Warten durften heute endlich zwei Schiffe, die Protector von Frontex und die Monte Sperone der Guardia di Finanza anlegen. Sie hatten in der Nacht vom 13. auf den 14. Juli insgesamt :: 450 Personen in der Nähe von Lampedusa und Linosa aus Seenot gerettet. Selbst wenn die italienische Regierung die Schiffe schlussendlich doch anlegen ließ, zeigen die letzten Fälle, dass zur Zeit die Häfen Italiens grundsätzlich geschlossen sind. Wird gerettet, dauert es sogar für Schiffe internationaler Missionen einige Tage, bis sie endlich anlegen dürfen. Jede Rettung bietet Salvini einen Anlass, :: gegen die Seenotrettung zu hetzen.

Jeder Tag länger auf dem Schiff bedeutet für die Migrant*innen hingegen eine zusätzliche Belastung, in diesem Fall mussten 57 Personen der 450 aus gesundheitlichen Gründen evakuiert werden. Menschen, die eine lebensgefährliche Flucht hinter sich haben und körperlich erschöpft sind, müssen zusätzlich befürchten, nach Libyen zurück gebracht zu werden, wo ihnen Gefahr an Leib und Leben droht. :: Eine Rückschiebung nach Libyen stand zwischen Salvini und dem Premierminister Conte bis zuletzt zur Debatte. Die italienische Regierung wollte sich zunächst versichern, dass die Menschen auf andere europäische Länder verteilt werden und nicht in Italien bleiben.
Jenseits der Frage nach einer europäischen migrationspolitischen Lösung, ist die Verweigerung von Hilfe für Menschen in Not schlicht unmenschlich. Erst nachdem zunächst Malta und Frankreich zusicherten :: jeweils 50 Personen aufzunehmen, sich dann Deutschland, Spanien und Portugal anschlossen, durften die beiden Schiffe in den Hafen von Pozzallo einlaufen. Auch Irland erklärte sich bereit, 20 Personen aufzunehmen.

Während Salvini verlogen die Bereitschaft zur Aufnahme der anderen europäischen Länder lobt, nimmt er die :: Ablehnung Tschechiens und Ungarns in Schutz. Es ist ja auch schließlich seine eigene harte Politik, die Investitionen in Aufnahmelager in Libyen und die absolute Schließung der europäischen Außengrenzen auf Kosten der Flüchtenden voranzutreiben.

Aus dem :: Tagebuch der Geschehnisse im zentralen Mittelmeer von borderline-europe (pdf)

Widerstand aus den Reihen der italienischen Küstenwache (16. Juli 2018)

In einem Hintergrundartikel der italienischen Tageszeitung „Avvenire“ vom 15.07.2018 beleuchtet der Autor Nello Scavo ein „erstes Anzeichen eines Bruchs zwischen Regierung und Uniformen“. In den vergangenen Wochen hatten einige Offiziere der italienischen Küstenwache gegenüber der Zeitung ihren Unmut über die regierungsverordnete Einschränkung der Seenotrettung im zentralen Mittelmeer geäußert. Die Küstenwache sehe sich in ihrem Stolz und bei ihrem humanitären Auftrag auch durch das Medien-Blackout und den Medien-Sprachgebrauch verletzt. Die italienischen Medien berichten nicht mehr über die wichtigen Details der See-Operationen der letzten Wochen.

Aktueller Anlass für den wachsenden institutionellen Protest ist ein Vorfall beim blockierten Flüchtlingsschiff am vergangenen Freitag vor der italienischen Insel Linosa. Auf dem Schiff befanden sich nach Abtransport von acht geschwächten Kleinkindern und Müttern noch 442 Personen. Als sich drei Boote der italienischen Küstenwache näherten, sprangen zwei Gruppen, ca. zwei Dutzend Menschen, ins Meer, um die rettenden Boote schwimmend zu erreichen. Die Küstenwache hat sie sofort an Bord gezogen und anschließend mit dem Transfer der Bootsflüchtlinge auf die Boote der Küstenwache begonnen. Auch ein Schiff der Guardia di Finanza hat sich beteiligt. Bei ihrer Rettungsaktion fanden sie sich durch das Statement des italienischen Präsidenten Sergio Mattarella bestätigt, der kurz zu vor die eigenständige Seenotrettung durch die Küstenwache gelobt hatte.

Diese Details der Rettungsaktion haben die italienischen Massenmedien verschwiegen. Nur Radio Radicale hatte einen Hinweis geliefert. Gegenüber „Sole24Ore“ hatte zuvor am 13.07.2018 ein Admiral der Küstenwache seinen Unmut darüber zum Ausdruck gebracht, dass die Regierung nur durch Twitter- und Facebook-Mitteilungen, nicht aber mit ausführlichen, begründungsstarken Dekreten Anweisungen verbreite. Die letztinstanzliche Verantwortung liege, so ließ der Admiral verlauten, bei der Capitaneria der jeweiligen Häfen.

Im selben Artikel weist der Artikel-Autor auf Fake News zum Fall „VosThalassa“ hin. Das italienische Schiff, das eine „Total“-Ölplattform vor der libyschen Küste versorgt, hatte Bootsflüchtlinge gerettet. Tagelang verbreitete die italienische Regierung Falschmeldungen über eine erfolgte oder angedrohte „Entführung“ des Schiffs durch die aufgenommenen Bootsflüchtlinge. In Wirklichkeit hatte sich sofort die italienische Marine in den Vorgang eingeschaltet und war zu einer Kommandoaktion bereit. Die Untersuchungen der Marine ergaben hingegen, dass keine Bedrohungslage oder gar Entführung vorlag.

:: ffm-online.org :: Avvenire (16. Jul 2018)

Hamburg: Es gibt kein Contra zur Seenotrettung! (16. Juli 2018)

Aktivist*innen versammeln sich spontan vor dem Hamburger Redaktionssitz der „Zeit“
+ Symbolisch wurden Rettungswesten im Foyer abgelegt
+ In Redebeiträgen forderten sie ein Ende der Kriminalisierung zivilen Seenotrettung

Hamburg. Als Reaktion auf die Eröffnung einer „Pro“- und „Contra“-Diskussion zur zivilen Seenotrettung von flüchtenden Menschen in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung „Die Zeit“, versammelten sich am heutigen Montagvormittag spontan Aktivist*innen mit dem Transparent „Es gibt kein CONTRA zur Seenotrettung – Gegen die Festung Europa und ihre Fans“ vor dem Redaktionssitz im Helmut Schmidt-Haus in Hamburg. Im Rahmen der Aktion des Bündnis Nationalismus ist keine Alternative [NIKA] wurden Flugblätter verteilt, Redebeiträge gehalten und symbolisch Rettungswesten im Eingangsbereich des Verlagsgebäudes abgelegt. Außerdem brachten die Aktivist*innen ein Transparent an mit der Aufschrift: „Fähren statt Frontex“.

In der am vergangenen Donnerstag erschienen Ausgabe der Wochenzeitung wurde unter der Überschrift „Oder soll man es lassen?“ eine Debatte zum „Pro“ und „Contra“ eröffnet zu der Frage, ob zivile Seenotretter*innen ertrinkenden Flüchtenden das Leben retten dürfen. Im Rahmen des „Contra“-Artikels wurde die Verantwortung für die Fluchtbewegung über das Mittelmeer bei den Lebensretter*innen gesucht und ihnen in diesem Zuge gar die Verantwortung für den europäischen Rechtsrucks vorgeworfen.

Dazu Aktivistin Laura Fink von NIKA Hamburg: „Zivile Seenotrettung darf nicht diffamiert, kriminalisiert und verhindert werden. Wir verurteilen es, dass diskutierbar gemacht werden soll, ob ertrinkende Flüchtende von NGOs aus dem Mittelmeer gerettet werden dürfen. Diese Debatte, die Ausdruck des gesellschaftlichen Rechtsruck scheint, treibt die Entmenschlichung von Flüchtenden weiter voran. Das Retten von Menschenleben darf nicht zur Frage von politischer Opportunität werden. Die aktuelle Kriminalisierung von Lebensretter*innen muss sofort gestoppt werden. Nicht die zivile Seenotrettung trägt die Verantwortung, dass sich zahlreiche Menschen auf den Weg über das Mittelmehr machen, sondern die Europäische Union – allen voran Deutschland, welche aktiv an der Abschottung Europas arbeitet und die Flucht über sichere Fluchtrouten verhindert.“

Im „Contra“-Artikel der „Zeit“ wird Helfer*innen außerdem vorgeworfen, dass sie „durch den Verweis auf Menschenrechte“ den Diskurs vergiften. Klar ist: Wer sich dafür einsetzt, dass Menschen unabhängig ihrer Herkunft unveräußerliche Menschenrechte zustehen, vergiftet nicht den Diskurs. Den Diskurs vergiften Teile der Parteien- und Medienlandschaft, die derzeit überall in Europa rassistisches Vokabular und entsprechende Praxis salonfähig machen.

Dazu Laura Fink: „In den letzten vier Wochen sind bereits über 1000 Menschen ertrunken. Diese Toten sind kein Schicksal, sondern das Ergebnis einer Politik, die Menschenleben aus politischem Kalkül opfert. Wer zivile Seenotretter*innen, die tätig werden, weil staatliche Stellen sich einen Dreck um die Rettung schert, daran hindert, Menschenleben zu retten und wer zivile Seenotrettung kriminalisiert oder diffamiert, wird an dem Massensterben nichts ändern.

Wir fordern Fähren statt Frontex und ein Ende der Kriminalisierung von ziviler Seenotrettung.“

„Nationalismus ist keine Alternative“ // 16. Juli 2018 // www.hamburg.nika.mobi

:: nationalismusistkeinealternative.net (16. Jul 2018)

Seenotrettungs-Aktivist_innen bedanken sich für breite Solidarität - und machen weiter! (16. Juli 2108)

Die Besatzungen der Seenotrettungsschiffe im Mittelmeer haben sehr bewegende Grußworte an die SEEBRÜCKE – also euch alle – gerichtet, die ihr gern teilen & verbreiten dürft:

"Hallo Freund*innen, die ihr an den beiden letzten Wochenenden mit tausenden anderen gemeinsam für Menschlichkeit auf den Straßen gewesen seid!

Diese Gruß-Botschaft erreicht Euch aus Malta, der Basis mehrerer Seenotrettungsschiffe.
Wir, die Aktivisten und Aktivistinnen verschiedener Rettungs-NGOs, möchten an dieser Stelle ein dickes Dankeschön aussprechen. Danke für all eure Unterstützung, die ihr uns mittlerweile seit Jahren und vor allem in den letzten 2 Wochen zukommen lassen habt.

Danke für die unzähligen lieben Nachrichten, die uns hier fortlaufend auf der Insel erreichen. Ohne Euch hätten wir nicht so durchhalten können. Danke für euer Engagement in Deutschland, eure Energie, euch auf vielfältige Weise der Abwärtsspirale humanitärer Werte in Europa entgegen zu stellen.

Nur durch eure Hilfe konnte der Fall der LIFELINE in den vergangenen Wochen medial und politisch so riesige Wellen schlagen und der gesamten Thematik wieder Aufmerksamkeit verschaffen.

Die Situation hier auf der Insel ist für uns wahnsinnig schwer auszuhalten: Wir liegen hier im Hafen mit drei voll einsatzfähigen Schiffen, einem Flugzeug und 3 kompetenten, motivierten Crews. Menschen haben sich Urlaub genommen, haben ihr Studium unterbrochen, haben gar ihren Job gekündigt, um andere Menschen vor dem Ertrinken zu retten.
Doch das wird uns verboten. Unsere Schiffe werden stattdessen absurd detaillierten Inspektionen unterzogen, mit einer bürokratischen Hürde nach der anderen überzogen und freiwillige Helfer und Helferinnen werden vor Gericht gestellt.
Dass es jetzt die LIFELINE getroffen hat, ist der Höhepunkt einer seit Jahren betriebenen Kriminalisierungskampagne gegen die Hilfskräfte auf dem Mittelmeer. Seenotrettung allgemein soll offensichtlich nach Europas Wunsch um jeden Preis verhindert werden, lieber verfolgen die Oberen eine Politik des Sterben lassens.

An Land wäre eine derartige Form der unterlassenen Hilfeleistung strafbar. So hart und direkt war die Abschottungspolitik der Festung Europa noch nie.
Alleine in den letzten Wochen, seit Malta und Italien unsere Rettungseinsätze blockieren, sind über 600 Menschen im Mittelmeer ertrunken. Das bedeutet einer von 10 stirbt. Das ist als würde man die freiwillige Feuerwehr vom Löschen eines Feuers abhalten, nur weil sie freiwillig ist und lieber 10 von 100 Menschen sterben lassen.

Anstatt nachhaltige Lösungen zu entwickeln und sichere, legale Einreisewege nach Europa zu schaffen, verwandeln die europäischen Regierungen das Mittelmeer zu einem Massengrab. Es soll Menschen davon abschrecken, die Überquerung zu wagen. Sie verwehren Menschen das Recht auf Flucht, indem sie die libysche Küstenwache darauf ansetzen, die Boote illegalerweise gewaltsam zurück nach Libyen zu schleppen. Diese Zustände sind unmenschlich und für ein Europa, welches sich mit Werten der Menschlichkeit schmückt, schlicht nicht tolerierbar.

Wir machen uns stark für ein vielfältiges, offenes und buntes Europa!

Wir sind umgeben von unzähligen großartigen Menschen, die der Unmenschlichkeit im kleinen und großen Rahmen Offenheit, Liebe, Entschlossenheit und Hoffnung entgegensetzen. Das gibt Mut und Kraft.

Wir werden weitermachen. Wir werden wieder auf’s Mittelmeer fahren und Menschen vor dem Ertrinken retten.
Denn Seenotrettung ist kein Verbrechen. Es ist eine humanitäre Pflicht und solange Europa seinen Job nicht macht werden wir das tun.

Vielen Dank, dass ihr euch alle Demonstrationen angeschlossen habt!
Hört nicht auf zu kämpfen! Bleibt stark!"

:: Seebrücke auf Facebook (16. Jul 2018)

EKD-Migrationsexperte Präses Manfred Rekowski besucht festgesetzte Seenotretter_innen auf Malta (16. Juli 2018)

Live-Berichterstattung der Reise vom 16. bis 18. Juli 2018 in den sozialen Medien

Der Vorsitzende der Kammer für Migration und Integration der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Präses Manfred Rekowski, reist vom kommenden Montag, 16. Juli 2018, bis Mittwoch, 18. Juli 2018, nach Malta. Geplant sind Besuche auf von Behörden festgesetzten zivilen Seenotrettungsschiffen, Begegnungen mit Helferinnen und Helfern und ein Gedenken der Verstorbenen. Die Stationen der Reise können live auf der Facebookseite der EKD und der Evangelischen Kirche im Rheinland sowie im Präsesblog verfolgt werden.

Zivile Rettungsschiffe wie die „Sea-Watch 3“ dürfen nicht mehr aufs Mittelmeer auslaufen. Auch das Aufklärungsflugzeug „Moonbird“ der Organisation Sea-Watch, das seit 2017 an der Rettung von 20.000 Menschen beteiligt war, darf aktuell von Malta aus nicht mehr in Richtung Libyen starten. Das auf Malta stationierte Flugzeug wird von Sea-Watch betrieben und von der EKD unterstützt.

Reiseplan von Präses Manfred Rekowski (in Auszügen):

Montag, 16. Juli 2018, nachmittags: Besuch des Rettungsschiffs „Sea-Watch 3“ im Hafen von Valletta und Gespräche mit der Crew sowie den Helfern an Bord.

Dienstag, 17. Juli 2018, vormittags: Kurzer Flug mit der „Moonbird“ vom Flughafen in Luqa aus, um sich ein Bild von den Rahmenbedingungen der Rettungsmissionen zu machen. Dort anschließend Gelegenheit zu Interviews außerhalb des Flughafengeländes.

Dienstag, 17. Juli 2018, nachmittags: Gedenken ertrunkener Flüchtlinge auf dem Friedhof Santa Maria Addolorata in Paola bei Valletta.

Mittwoch, 18. Juli 2018, vormittags: Besuch des Büros von Sea-Watch in Kalkara. Dort gibt der Präses ein Abschluss-Statement und steht für Interviews zur Verfügung.

Kommunikationskanäle:

Live-Videos, Fotos und Berichte auf der :: Facebook-Seite der EKD, der Facebookseite der Evangelischen Kirche im Rheinland und auf dem Präsesblog. (...)

Hannover, 11. Juli 2018, Pressestelle der EKD

:: ffm-online.org (16. Jul 2018)

Algeria setzt weiterhin hunderte Migrant_innen in der Wüste aus (16. Juli 2018)

Nach schockierenden Medienberichten vor einem Monat, denen zufolge Algerien in den vergangenen 14 Monaten 13.000 Menschen in der Wüste aussetzte und ihnen - teilweise mit vorgehaltener Waffe - befahl, Richtung Niger zu gehen, schien diese Praxis ausgesetzt zu sein. Doch vergangenen Samstag, 14. Juli, sind erneut nach unterschiedlichen Angaben 400 bis 600 Menschen an der Grenze zu Niger angekommen.

Einem Vertreter der IOM zufolge gaben die Geflüchteten bzw. Migrant_innen an, dass sie teilweise daran gehindert wurden, ihrer Arbeit in verschiedenen Städten Algeriens nachzugehen. Statt dessen wurden ihre Besitztümer beschlagnahmt, inklusive der Handys, und sie mit Bussen in die Nähe der Grenze gebracht. Mit wenig Essen und Wasser wurden sie angewiesen in Richtung Grenze zum Niger zu gehen.

Seit Jahresbeginn führte die IOM mindestens 18 Rettungsoperationen durch, bei denen 3.000 Menschen geholfen werden konnte. Eine unbekannte Anzahl von Menschen verschwand in der Wüste, wobei viele bei Temperaturen von mehr als 40°C wegen Erschöpfung oder Durst zusammenbrechen.

Die IOM schätzt, dass für jede bekannte Person, die bei der Überquerung des Mittelmeeres ertrinkt, nicht weniger als zwei Menschen in der Sahara sterben. Dies würde offiziellen Zahlen zufolge bedeuten, dass seit 2014 mehr als 30.000 Geflüchtete und Migrant_innen bei der Durchquerung der Wüste starben.

:: Middle-East Monitor (16. Jul 2018)

Solidarische Aufnahme von Schutzsuchenden statt nationaler Abschottung (16. Juli 2018)

In einem gemeinsamen Appell an an die österreichische und europäische Politik drücken Amnesty International, Ärzte ohne Grenzen, Caritas, Diakonie, Rotes Kreuz und Volkshilfe ihre großer Sorge aus, "dass die aktuelle österreichische wie europäische Asylpolitik nicht mehr primär dem Schutz von Flüchtlingen dient, sondern dem Schutz von Grenzen" diene. Deshalb wird "eine solidarische Aufnahme von Schutzsuchenden in der EU statt nationaler Abschottung" gefordert. Die Forderungen kritisieren sowohl auf das Asylsystem in Österreich, als auch den Umgang mit Geflüchteten auf europäischer Ebene. So wird die Einhaltung des Verbots, Menschen der Folter und unmenschlicher Behandlung auszusetzen, gemahnt. Insbesondere im Fall von Libyen wird dies immer wieder missachtet. "Die Pläne, Schutzsuchende zur Durchführung ihres Asylverfahrens nach Nordafrika zurückzuschieben und nur einige wenige von ihnen im Wege des Resettlements aufzunehmen", werden abgelehnt. Die Europäische Union müsse endlich wirksame Schritte einleiten, um Menschen aus Seenot zu retten und in den nächsten europäischen Hafen zu bringen. Darüber hinaus dürfen zivile Seenotrettungsorganisationen nicht an ihrer Arbeit gehindert werden. So wird ebenfalls ein Ende der Kriminalisierung zivilgesellschaftlichen Handelns gefordert.

Ganze Presseaussendung auf :: no-racism.net

Acht Menschen ersticken in Kühlcontainer in Libyen (16. Juli 2018)

Acht Migrant_innen, sechs Kinder und zwei Erwachsene, wurden am 16. Juli von der libyschen Küstenwache in einem LKW-Container tot gefunden. Sie waren mit etwa 90 weiteren Menschen in dem mit Kühlanlage für den Transport von Fleisch und Fisch bestimmten Container auf einem LKW eingeschlossen und erstickten aufgrund von Benzindämpfen. Die 90 Überlebenden befanden sich in kritischem Zustand und wurden in ein Krankenhaus überstellt, wie die Behörden mitteilten.

Der Container befand sich außerhalb der Stadt Zuwara unweit der Mellitah Öl und Gas Anlage, etwa 100 Kilometer westlich der Hauptstadt Tripolis und nicht weit von Grenze zu Tunesien. Viele Geflüchtete und Migrant_innen werden vor der geplanten Überquerung des Mittelmeeres in Verstecken rund um die Stadt untergebracht.

Von dort legen immer wieder Boote Richtung Europa ab. Im August 2015 geriet die Stadt in die Schlagzeilen, nachdem ein Boot mit ca. 500 Menschen an Bord unweit von der Küste bei Zuwara kenterte und etwa 200 Menschen ertranken. Damals protestierten Bewohner_innen der Küstenstadt gegen das Sterben im Meer.

:: Reuters (16. Jul 2018)

Tote als Folge der Kriminalisierung von Migration (17. Juli 2018)

Wenn Europa Migration kriminalisiert, werden die Migrationsrouten länger, teurer und tödlicher. Menschen müssen sich selbst in die Hände jener begeben, die oft ihre Rechte und Würde missachten. Europas Maßnahmen zur Abschreckung von Migrant_innen in Nordafrika, insbesonder in Libyen, verdeutlichen dieses Kräftespiel auf erschütternder Art und Weise.

So wurden gestern acht Migrant_innen, unter ihnen sechs Kinder, tot gefunden, nachdem sie in einem LKW-Container nahe Zuwarah, Libyen, erstickten. Insgesamt befanden sich um die 100 Menschen in dem Container, die Überlebeen wurden zur Behandlung in ein Spital gebracht.

:: Watch The Med - Alarmphone @ Facebook (17. Juli 2018)

Sea-Watch 3 seit 20 Tagen an der Kette: Über 200 Tote (17. Juli 2018)

Der Wahnsinn geht weiter: Inzwischen sitzt die Sea-Watch 3 seit 20 Tagen im Hafen von Valetta fest. Seither sind nachweislich 233 Menschen auf der Flucht im Mittelmeer ertrunken, die Dunkelziffer dürfte noch höher liegen. Die Leben der Verzweifelten hätten womöglich gerettet werden können, hätten die maltesischen Behörden uns sowie die Schiffe Lifeline und Seefuchs unserer Schwesterorganisationen nicht unter fadenscheinigen Gründen am Auslaufen gehindert.

Im inszenierten Streit um die Klassifizierung und Beflaggung der Sea-Watch 3 ist das Schiff von Inspekteuren aus dem Flaggenstaat Niederlande kontrolliert worden. Größere Beanstandungen gab es offenbar nicht, eine offizielle Bestätigung dessen steht aber weiter aus. Von maltesischer Seite gibt es außer des bekannten Auslaufverbots keine weiteren belastbaren Aussagen.

Spätestens jetzt dürfte klar sein, dass hier ein politisch motiviertes schmutziges Spiel gespielt wird. Die migrationsfeindlichen Protagonisten der europäischen Politikerriege ziehen die Mauern der Festung Europa weiter hoch. Menschenleben afrikanischer Flüchtlinge spielen dabei keine Rolle, im Gegenteil: Tote werden im Sinne einer vermeintlichen Abschreckung billigend in Kauf genommen. Und wer das, wie die zivilen Seenotretter*innen, nicht einfach hinnimmt, wird ohne rechtliche Grundlage an die Kette gelegt.

Aber: Wir geben nicht auf! Wir lassen uns nicht davon abhalten, Leben zu retten. Mit unseren juristischen Berater*innen prüfen wir, wie wir gegen die Blockade der Sea-Watch 3 rechtlich vorgehen können. Gleichzeitig suchen wir nach Alternativen – das Chartern eines fremden Schiffs ist zum Beispiel eine Option. Welchen Weg wir auch gehen, er wird Kosten verursachen, die wir so nicht eingeplant haben...

Deshalb ruft Sea-Watch, so wie andere Organisationen, zu :: Spenden auf.

:: sea-watch.org (17. Jul 2018)

EKD-Präses Rekowski besucht festgesetzte Seenotretter[_innen] (17. Juli 2018)

Die Crew der Sea-Watch 3 hat sich gefreut, am Montag Präses Manfred Rekowski an Bord des Schiffes begrüßen zu dürfen. Der Vorsitzende der Kammer für Migration und Integration der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) ist nach Malta gereist, um sich ein Bild von der Lage der festgesetzten Retter*innen machen. Der Migrationsexperte der EKD, die unsere Moonbird Luftaufklärungsmission jährlich mit mehreren zehntausend Euro unterstützt, sagte unmittelbar vor dem Besuch bei uns: „Es geht bei dieser Reise nicht darum, abstrakt über strukturelle, rechtliche Veränderungen der Asylpolitik zu sprechen, sondern zu fragen, was das konkret für die Menschen bedeutet“. Nach dem Zusammenkommen ergänzte Rekowski in einer Videobotschaft bewegt: „Hier wird unterlassene Hilfeleistung gewissermaßen angeordnet – das ist ein Skandal“. Wie die Reise weitergeht, kannst Du unter anderem auf der :: Facebook-Seite der EKD verfolgen.

:: sea-watch.org (17. Jul 2018)

Alarm Phone über die Rettung aus dem Mittelmeer und den Umgang mit den Geretteten (17. Juli 2018)

Watch The Med - Alarmphone - Last Saturday, we were alerted to a boat in distress carrying 40 people from Sub-Sahara Africa and Egypt, which had started from Libya. They were rescued by a supply vessel called Sarost 5 near the platform Astrat off the coast of Tunisia in international waters. They were provided food by the Tunisian military and were later brought to the platform itself. The supply vessel then took course on Sfax/Tunisia, to disembark the people. The authorities there, however, refused to allow them to land. They then called Malta and Italy, who also refused to take them. They were told to land in Zarzis/Tunisia. But now, since Monday the 16th of July, at 1 am, they are also blocked from entering the port there.

We are appalled by the fact that the cruel politics of the Italian interior minister Salvini has reached the southern shores of the Mediterranean Sea. We are sickened by such political manoeuvres that plays ping pong with the lives of people. We call upon all parties to remember their duties to rescue those who are in need. Free movement for all!

:: Alarm Phone @ Facebook (17. Jul 2018)

Österreich verweigert Aufnahme von Geflüchteten (17. Juli 2028)

Wie der Kurier berichtet, erklärte Kanzler Kurz Kurz in eine Antwortbrief an Italiens Regierungschef: "Österreich wird sich an einer weiteren Umverteilung nicht beteiligen."

Der Kurier weiter: "In seinem Schreiben erklärt Kanzler Kurz seinem italienischen Amtskollegen lang und breit, wo die gemeinsamen Standpunkte sind: Ja, er sehe im Europäischen Rat auch eine positive Wende bei der Herangehensweise an die Migration. Ja, das Mandat von Frontex solle ausgebaut werden (geplant sind 10.000 europäische Grenzpolizisten bis 2020, der KURIER berichtete). Und ja, natürlich müssten Erstaufnahmeländer wie Italien von einer solidarischen EU unterstützt werden. Diese Gemeinsamkeiten wurden bereits beim Treffen der Innenminister in Innsbruck vergangene Woche hervorgestrichen.
Bei der Verteilung von Flüchtlingen innerhalb Europas hört sich die Freund[_innen]schaft auf - auch das wurde jetzt erneut deutlich." Österreich würde sich an keiner weiteren Umverteilung beteiligen, da das Land bisher bereits überdurchschnittlich viele Geflüchtete aufgenommen habe. Die weitere Vorgehensweise solle bei einem Treffen in Rom oder in Wien besprochen werden.

:: Kurier (17. Jul 2018)

Neue Schiffskatastrophe vor Libyen – Open Arms (17. Juli 2018)

Wie die Rettungs-NGO Open Arms heute vormittag berichtet, hat es vor Libyen eine neue Schiffskatastrophe gegeben. Open Arms konnte nur noch einen Überlebenden, zwei Tote und Bootsreste bergen.

:: ffm-online.org :: Avvenire (10. Jul 2018)

Libysche CG lässt Frau und Kind auf dem Meer sterben – Open Arms (17. Juli 2018)

Die Rettungs-NGO Open Arms hat heute morgen eine Überlebende – Josephina aus Kamerun – sowie eine Tote mit einem toten ca. 4 Jahre alten Kleinkind 80 Seemeilen vor der libyschen Küste aus den Resten eines Bootes geborgen. Erste Meldungen gingen von einer neuen Schiffskatastrophe aus. Doch am Mittag meldet Open Arms, dass es sich um das Flüchtlings-Schlauchboot handelt, von dem die sogenannte libysche Küstenwache vor zwei Tagen 158 Personen festgesetzt und in Internierungslager in Libyen zurückgebracht hat – eine Meldung über die Zurückgelassenen hat die sogenannte libysche CG nicht gemacht. Die beiden Frauen mit Kind hätten sich geweigert, an Bord der Libyer zu gehen, und seien im Meer hilflos zurückgelassen worden. Das Schlauchboot, auf dem die drei Bootsflüchtlinge saßen, zerstörten die Libyer. Eine der beiden Frauen und das Kleinkind seien wenige Stunden vor Ankunft des NGO-Rettungsschiffs von Open Arms am Schiffswrack gestorben. Open Arms hat ein Video des Fundorts mit den Toten veröffentlicht. Oscar Camps, an Bord von Open Arms, schreibt: „Wie lange müssen wir gegen die Mörder kämpfen, die von der italienischen Regierung zum Töten und Foltern derjenigen ausgebildet wurden, die das Mittelmeer zu überqueren versuchen? Für dieses Verbrechen ist die Politik von Matteo Salvini verantwortlich.“ Open Arms werde den Fall vor das internationale Gericht gegen die Menschlichkeit bringen.

Auch der italienische Abgeordnete Leu Erasmo Palazzotto, der sich an Bord des Rettungsschiffs der Open Arms befindet, schreibt auf Twitter von „Mord“ durch Salvinis libysche Freunde. „Lieber Matteo Salvini, lieber Marco Minniti [vorheriger italienischer Innenminister]“, schreibt Palazzotto, „für diese beiden brutalen Morde seid ihr verantwortlich, eure Abkommen, euer Zynismus. […] Ich erwarte, dass jetzt Italien dieser Überlebenden Hilfe leistet, die dringende ärztliche Versorgung benötigt.“ Die Rettungs-NGO wird auch die beiden Toten in einen Hafen Europas bringen und würdig mit ihnen umgehen.

Open Arms hatte zwei Tage zuvor über Funk gehört, dass sich die sogenannte libysche Küstenwache zu zwei Schlauchbooten in Seenot an der Stelle bewege, an der jetzt das Wrack mit den zwei Toten und der Überlebenden gefunden wurde. An dem Ort war zudem zunächst der Frachter Triades zugegen, den die Libyer aufforderten sich zu entfernen, und der momentan im Hafen von Misrata ankert.

Die sogenannte libysche Küstenwache wollte auf Anfrage von afp den Vorfall nicht kommentieren.

:: ffm-online.org (mit Fotos) :: AFP (17. Jul 2018)

Open Arms beschließt, die spanischen Küsten anzusteuern (18 Juli 2018)

Open Arms fordert die spanische Seenotrettungsstelle (MRCC) auf, die Koordination der search and rescue-Operation zu übernehmen, die gestern Vormittag zur Bergung der Leichen einer Frau und eines Kleinkindes sowie zur Rettung einer Überlebenden des Schiffbruchs von Montag Abend führte.

Die Aufforderung ist auf die Schwierigkeiten zurückzuführen, die die Anlandung in einem italienischen Hafen impliziert – wobei die Zuweisung des Hafens Catania erst Dienstag um 23:04 mittgeteilt wurde. Zu den Schwierigkeiten gehören zuallererst die Erklärungen des italienischen Innenministers Matteo Salvini: Er bezeichnete die von uns angebotene Dokumentation (d.h. die Veröffentlichung der tragischen Bilder des Meeresabschnitts, in dem die von der libyschen Küstengarde durchführte Operation stattfand) als “Lügen und Beleidigungen”.

Es ist außerdem unbegreiflich, dass auf die anfänglich erklärte Bereitschaft, die schwer unterkühlte Frau aufzunehmen, keine Bereitschaft folgte, sich auch um die beiden geborgenen Leichen zu kümmern. Ferner lässt die wiederholte Ankündigung einer Gegenuntersuchung bzw. einer unterschiedlichen Version des wahrscheinlichen Ablaufs der Ereignisse von Montag Abend Zweifel darüber aufkommen, ob die Überlebende angemessenen Schutz erhält und ob ihr Sicherheit und Ruhe gewährleistet werden können, die nötig sind, um in aller Freiheit Zeugnis abzulegen.

Währenddessen betonen die Europäische Kommission, die UNO, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und der Hohe Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik nochmals, dass Libyen keineswegs ein sicheres Land ist.

Aus all diesen Gründen haben wir entschieden, dass unsere Schiffe auf die spanischen Küsten Kurs nehmen sollen.

Presseaussendung von Open Arms, auf deutsch bei :: Borderline Sicilia (18. Jul 2018)

Open Arms mit Geretteter und zwei Toten nach Mallorca (18. Juli 2018)

Wie aus spanischen Regierungskreisen verlautet, werden die beiden Rettungsschiffe der NGO Proactiva Open Arms am Samstagmorgen in Mallorca anlegen. Sie transportieren die Überlebende und zwei Tote – eine Frau und ein ca. vierjähriges Kind – , die sich auf einem Schlauchboot auf der Reise von Libyen nach Europa befunden hatten, aber von der sogenannten libyschen Küstenwache 80 Seemeilen vor der libyschen Küste aufgebracht wurden. Da diese – und vielleicht noch mehr Bootsflüchtlinge – sich weigerten, das libysche Schiff zu besteigen, das sie zurück in Internierungslager bringen würde, zerstörten die libyschen Milizen-Küstenwächter das Schlauchboot und liessen sie am Wrack zurück. Open Arms hatte die Funkkommunikation der Libyer mit einem nahen Frachter verfolgt, fuhr an den Ort des Wracks und entdeckte die Überlebende und die zwei Toten. Josepha, die Gerettete aus dem Kamerun, leidet nach wie vor unter Schock, aber ihr Gesundheitszustand ist stabil. – Italien und Malta weigerten sich am Dienstag, die beiden Toten zu übernehmen. Italien bot am Dienstagabend um 23 Uhr an, dass Open Arms die Überlebende im Hafen von Catania übergeben könne. Da die Staatsanwaltschaft Catania bereits früher ein Schiff von Open Arms beschlagnahmt hatte und der italienische Innenminister Matteo Salvini sich in diesen Tagen über das weitere Vorgehen gegen Rettungs-NGOs mit der Staatsanwaltschaft von Catania berät, und da Salvini gestern den Open-Arms-Bergungsbericht als Fake News und als Beleidung Italiens durch Ausländer charakterisiert hatte, zog Open Arms es vor, nach Spanien zu fahren. An Bord sind 30 Personen Besatzung, die als Zeugen die Bergung im Detail dokumentiert haben.

Open Arms an Salvini: “Wir fahren nach Spanien, weil Italien kein sicherer Hafen ist, weder für uns, noch für die Personen, die wir retten und die du nach Libyen zurückschicken willst.“

:: ffm-online.org (18. Jul 2018) Laufende Infos zu Proactiva Open Arms auf spanisch bei:: Cadena SER

Migrant_innen aus Seenot in maltesischer Rettungszone gerettet - illegaler Transfer in Tunesische Hoheitsgewässer (18. Juli 2018)

Während der letzten vier Tage konnte WatchTheMed Alarm Phone Informationen über eine Rettungsaktion sammeln. Diese Informationen belegen, dass 40 Migrant_innen aus verschiedenen afrikanischen Ländern, die in Europa Schutz suchen, illegal in tunesische Hoheitsgewässer transferiert wurden, nachdem sie bereits internationle Gewässer und die maltesische Such- und Rettungszone (SAR) erreicht hatten.

Gesamte Aussendung auf englisch auf :: no-racism.net (18. Jul 2018), auf deutsch bei :: Borderline Sicilia

EKD will mit Vatikan Seenotrettung betreiben (18. Juli 2018)

Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) ist bereits in die Seenotrettung im Mittelmeer involviert. So wurde die Mission des Aufklärungsflugzeuges Moonbird u.a. von der EKD mit finanziert. :: Anfang Juli entzogen die Behörden auf Malta dem Flugzeug jedoch die Starterlaubnis für weitere Missionen - insbesondere vor der Küste Libyens.

Von 16. bis 18. Juli 2018 besuchte der Vorsitzende der EKD-Kammer für Migration und Integration Manfred Rekowski die weiterhin auf Malta festsitzenden Seenotretter_innen von "Sea Watch" u.a. Hilfsorganisationen (siehe Einträge vom 16. und 17. Juli). Nach seiner Rückkehr teilte Rekowski mit, dass die EKD nun eine Zusammenarbeit mit dem Vatikan zur Reaktivierung der privaten Seenotrettung auf dem Mittelmeer anstrebe. "Mit unseren ökumenischen Partner[_inne]n werden wir weiter überlegen, wie wir den Druck erhöhen oder kreative Lösungen finden können." So könnte das geltende Flugverbot mit Hilfe des Vatikan außer Kraft gesetzt werden. "Die 'Moonbird' dürfte wieder über Seegebiet kreisen, wenn ein anderer Staat sie anfordert. Warum sollte also nicht zum Beispiel der Vatikan als völkerrechtlich souveräner Staat ein solches Ansinnen an die maltesischen Behörden stellen?"

Ebenfalls kritisiert wurde die EU-Flüchtlingspolitik. Die Regierungen und politisch Verantwortlichen in Europa wurden aufgefordert, internationales Recht nicht weiter zu brechen, unverzüglich die Kriminalisierung der zivilen Seenotretter_innen zu beenden und das Sterben an der südlichen Grenze Europas als humanitäre Katastrophe und politische Aufgabe zu begreifen.

"Wir können als EKD sicher nicht von Hannover aus unmittelbar auf das Regierungshandeln in Malta einwirken. Es geht darum, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit darauf zu lenken, wie Europa hier in skandalöser Weise Recht bricht und seine Werte verrät", so der Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland.

:: katholisch.de (18. Juli 2018)

RCC Malta: Do not Deny your Responsibility for 40 People in Distress (19. Juli 2018)

Documentation of Alarm Phone E-Mail action to the Maltese authorities to take on their responsibility to allocate a safe European harbour for the 40 people in need.

The following letter was sent to rccmalta (at) gov.mt until 20h CET on the 19th of July 2018. The call to action over, please do not send any more emails!

To: RCC Malta (rccmalta (at) gov.mt)

Subject line: Distress Case in Maltese SAR, at 34°22'N, 011°52'E, 13/07/2018 – Do not Deny your Responsibility

RCC Malta: Do not Deny your Responsibility for 40 People in Distress

Six days ago, a boat carrying 40 people in distress, including two pregnant women, who sought asylum and protection in Europe had entered the Maltese Search and Rescue (SAR) zone for which you are responsible.

The fact that the migrant boat had reached your SAR zone is documented and was confirmed by MRCC Tunis and the crew of the Sarost V, the vessel that conducted the rescue operation. Given that you initially instructed a supply vessel to conduct a rescue operation further indicates that you were well aware of your responsibility for the boat in distress.

However, after rescue, you subsequently denied disembarkation in Malta and thereby forced the Sarost V to seek temporary shelter for the people on an oil platform at sea. Since then, the people are in limbo on the Sarost V, not allowed to seek asylum in Malta or Italy and not allowed into a Tunisian harbour.

You have tried to quietly hand over responsibility to the Tunisian authorities, thereby breaching your duty to provide a safe harbour for the rescued and their rescuers, be it in Malta or somewhere else in Europe. As you must have realised by now, this strategy of evasion has failed, and a myriad of actors are monitoring whether and how you react to this situation.

We hereby call you to take on your legally mandated responsibility and coordinate the arrival of the distressed people in a European harbour. The crew of the Sarost V has shown courage and responsibility but they cannot bear this burdensome situation any longer.

The people have now been at sea for at least one week – it is cruel and inhumane to prologue their suffering further, simply to score political points.

:: Alarm Phone (19. Jul 2018)

Geheimtreffen von Rassist_innen in Wien (19. Juli 2018)

Am Donnerstag, 19. Juli trafen sich sogenannte "Asyl-Expert_innen" aus Deutschland, Italien und Österreich in Wien - hinter verschlossenen Türen und fern jeder demokratischen Kontrolle. Am Programm standen die Intensivierung des Krieges gegen die heimliche Migration sowie der Ausbau des EU-Grenzregimes.

Ganzen Artikel :: auf no-racism.net lesen

Seebrücke - Schafft sicher Häfen (19. Juli 2018)

Knapp 3 Wochen nachdem die SEEBRÜCKE in's Leben gerufen wurde, waren bereits mehr als 35.000 Menschen auf den Straßen um sich stark zu machen für ein offenes Europa, für ein Recht auf Asyl, gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung, für solidarische Städte und Gemeinden und gegen die europäische Abschottungspolitik! Und es geht weiter ...



:: Seebrücke

Schafft endlich sichere Häfen (20. Juli 2018)

Seit mittlerweile einer ganzen Woche sind 40 Geflüchtete auf dem Mittelmeer, weil sie an allen Häfen abgewiesen werden. Das ist armselig von jedem einzelnen Land und jeder einzelnen Regierung, die diese Entscheidung trägt und jedem einzelnen bei der Polizei und Grenzschutz tätigen Menschen, die diese Entscheidungen durchsetzen. Nach ihrer Rettung wurden sie illegal zurück in tunesische Gewässer gebracht. Sie sind weitere Opfer eines politischen Schwebezustandes, der das Leben von Menschen in Not gefährdet. Es ist höchste Zeit, diesen zu beenden: Menschenrechte und Rettung auf See sind nicht verhandelbar!

:: Seebrücke auf Facebook (20. Jul 2018)

Italien weist EU-Mission „Sophia“ ab (20. Juli 2018)

Laut einem Bericht in der TAZ vom 20. Juli will Italien nun auch keine Flüchtlinge mehr aufnehmen, die von der offiziellen EU-Marinemission „Sophia“ gerettet wurden. Das habe der italienische Außenminister Enzo Moavero Milanesi der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini vor drei Tagen in einem Brief mitgeteilt. Neben privaten Seenotretter_innen dürfen nun auch Schiffe der EU-Marinemission “Sophia” keine Geflüchteten und Migrant_innen mehr nach Italien bringen.

Als Reaktion stoppte der Kommandeur Admiral Enrico Credendino die EU-Mission “Sophia” vorerst. Die EU-Mission ist seit Juni 2015 mit Schiffen, Flugzeugen und Hubschraubern im Mittelmeer zwischen Italien und Libyen im Einsatz - vor allem um die Migration zu begrenzen und löste damals die von Italien getragenen Rettungsmission “Mare Nostrum” ab. In den vergangenen drei Jahren wurden mit Schiffen der Mission “Sophia” 49.000 Menschen aus Seenot gerettet. Nun wurden alle Schiffe zurück in die Häfen beordert.

Sowohl Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte (5 Sterne) in einem Brief an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk, als auch Innenminister Matteo Salvini (Lega) fordern eine Revision der EU-Missionen wie „Themis“ oder „Eunavfor Med Sophia“. Es sollen nicht mehr alle Schiffe automatisch in Italien einlaufen. Laut TAZ sei noch unklar, wie die EU reagiert.

:: ffm-online.org :: TAZ (20. Jul 2018) :: Huffpost (20. Jul 2018)

EU Mission "Sophia" wird vorerst bis Ende August fortgesetzt (21. Juli 2018)

Nachdem gestern das Ende der EU-Marine-Mission "Sophia" verkündet wurde und die Schiffe zurück in die Häfen gefordert wurden, kam es zu einer Krisensitzung der zuständigen EU-Gremien. Dabei wurde vereinbart, die Mission vorerst bis Ende August fortzusetzten und bis dahin eine neue Strategie zu entwickeln.

Die Tagesschau berichtete: "Italien hat mit Blockadedrohungen eine Überprüfung der EU-Marine-Mission "Sophia" vor der libyschen Küste erzwungen. Vertreter[_innen] der EU-Staaten einigten sich darauf, möglichst innerhalb der kommenden fünf Wochen eine neue Strategie zum Umgang mit bei dem Einsatz geretteten Migrant[_inn]en zu vereinbaren. Diese waren bislang ausschließlich nach Italien gebracht worden."

:: Tagesschau (21. Jul 2018)

Klage gegen Libysche Küstenwache: Erst Bootversenken, dann „Retten“ oder Sterbenlassen (21. Juli 2018)

Die heutige Klage der gesamten Besatzung von zwei Schiffen der katalanischen Rettungs-NGO Proactiva Open Arms gegen die sogenannte libyschen Küstenwache und gegen den Kapitän des Frachtes Triades wegen unterlassener Hilfeleistung und fahrlässige Tötung im Fall einer Frau, eines ca. 4-jährigen Kindes – beide tot – und der Überlebenden Josefa aus Kamerun vor dem Gericht von Palma de Mallorca erfährt durch einen Bericht der angesehenen italienischen Tageszeitung „Il Fatto Quotidiano“ eine wachsende Bedeutung.

Der Bericht beruft sich auf anonyme Aussagen von Militärs: Wenn sich die Schiffe der sogenannten libyschen Küstenwache nähern, geben die Bootsflüchtlinge in der Regel deutlich zu verstehen, dass sie auf keinen Fall nach Libyen zurückgebracht werden wollen. Daraufhin versenken die Libyer oftmals die Boote, um die untergehenden Bootsflüchtlinge zum „rettenden“ Umsteigen auf die libyschen Schiffe zu zwingen. Die heutige Klage von Open Arms bezieht sich anscheinend auf solch einen Fall.

Der Oberst der sogenannten libyschen Küstenwache Tofag Scare hat der Journalistin der italienischen Tageszeitung La Stampa Francesca Paci gegenüber erklärt, dass die Libyer am 16. Juli tatsächlich bei dem Vorfall 80 Seemeilen vor der libyschen Küste Bootsflüchtlinge zurückgelassen hätten – allerdings seien sie schon tot gewesen. Die von Open Arms gerette Josefa, die heute mit den beiden NGO-Rettungsschiffen nach Palma gebracht wurde, liegt inzwischen dort im Krankenhaus. Sie hatte wegen ihrer Verletzungen durch Benzin, Salzwasser und wegen Unterkühlung nach 48 Stunden im Wasser ums Überleben zu kämpfen und steht noch immer unter Schock. Die beiden nach Palma gebrachten toten Bootsflüchtlinge wurde den dortigen Behörden übergeben.

Open Arms hat erklärt, dass die NGO versuchen wird, die eingereichte Klage zu erweitern, auch gegen Italien und Malta. Die NGO machte auch die EU für das Massensterben vor der libyschen Küste verantwortlich, in einer Zeit, in der EU-Staaten die Rettungs-NGOs kriminalisieren. In Kürze wird Open Arms wieder in die Todeszone des zentralen Mittelmeers fahren.

:: ffm-online.org :: ALERTA El Diario de Cantabria (21. Jul 2018)

Einladung Vorbereitungstreffen für Aktion "Seebrücke Wien"

Dienstag, 24. Juli 2018, 18:00 Uhr, AfriPoint, Hofmühlgasse 2, 1060 Wien

Weil wir es nicht hinnehmen können, dass die Staaten der EU viele tausende Menschen im Mittelmeer ertrinken und in der Wüste sterben lassen, um die Abschottung Europas weiter voranzubringen.

Weil wir es nicht hinnehmen können, dass sie Häfen für gerettete Menschen sperren, Rettungsschiffe festsetzen und Lebensrettung verhindern und kriminalisieren.

Weil wir es nicht hinnehmen können, dass sie libysche Milizen als Grenzwächter[_innen] finanzieren, die Menschen ermorden, foltern, vergewaltigen und versklaven.

Weil Europa kein Recht hat, Afrikas Grenzen zu schließen und exterritoriale Lager zu errichten.

Weil wir es nicht hinnehmen können, dass rechtsextreme und entmenschlichende Diskurse gegen flüchtende Menschen die politische Praxis der EU-Staaten bestimmen - "ertrinken lassen" ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Und weil wir es ganz und gar nicht hinnehmen können, dass die österreichische Bundesregierung als rassistische Scharfmacherin innerhalb der EU diese mörderische Politik der Abschottung auf allen Ebenen vorantreibt...

...möchten wir auch hier in Wien ein starkes Signal setzen. In vielen Städten in Deutschland und Italien gehen in diesen Tagen Menschen auf die Straße - für offene Häfen, für die für eine Seebrücke, die flüchtenden Menschen ein sicheres Ankommen ermöglicht. Mit ihnen gemeinsam wollen wir auch in Wien auf die Straße gehen: Gegen das Verbrechen, das Salvini, Seehofer, Kurz und alle, die an einer Schließung von Grenzen und Reisewegen arbeiten, an flüchtenden Menschen verüben. Für das Recht auf Bewegungsfreiheit für alle und für Solidarität mit allen Menschen auf der Flucht und mit allen, die Leben retten.

Wir laden alle Interessierten, die diese Ziele teilen, ein zu einem offenen Vorbereitungstreffen für eine Aktion "Seebrücke Wien":

Dienstag, 24. Juli 2018, 18:00 Uhr, AfriPoint,
Hofmühlgasse 2, 1060 Wien (bei U4 Pilgramgasse).

Möglichkeiten, aktiv zu werden, gibt es verschiedene: Eine Demo bzw. Kundgebung in der Wiener Innenstadt und/oder vor Regierungs-, EU- oder Botschaftsgebäuden. Oder auch andere Aktionen, die Sichtbarkeit schaffen und helfen, den internationalen Druck zu verstärken.

"Die Situation auf dem Mittelmeer ist unerträglich! Aber wie kann ich aktiv werden?" (21. Jul 2018)

Zehntausende gehen quer durch Europa auf die Straßen und fordern "offene Häfen" und ein "offenes Europa". Doch viele fragen sich, ob das denn genug ist. Im Namen von JUGEND RETTET, MISSION LIFELINE, SEA-WATCH, OPEN ARMS, SEA-EYE, CIVILFLEET und der SEEBRÜCKE haben sich die immer noch auf Malta festgehaltenen Seenotrettenden Gedanken gemacht, wie Menschen in Europa aktiv werden können.

:: Dein Beitrag zur Seenotrettung - Anleitung als PDF :: Anleitung als Video auf Facebook