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[krise17] Über Zäune springen - Grenzen überwinden - Broschüre zur Rassismuskrise in Europa

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Am Montagmorgen des 17. September 2018 wurde M. M., nachdem er seine Tochter in den Kindergarten gebracht hatte, von der Polizei in Lienz (Osttirol) verhaftet. Er wurde sofort in den Schubhäfn Rossauer Lände in Wien gebracht. Seine Abschiebung ist für Dienstag, 25. September geplant. Doch viele Menschen, sehr viele sogar, wollen das verhindern. Und das ist richtig so!

zum thema 54 schubhaft

 

EU-Gipfel in Salzburg blieb weitgehend ohne Ergebnisse +++ Hearing zur Externalisierung europäischer Grenzen +++ Gegendemo mit massiver Polizeigewalt konfrontiert +++ Es protestierten rund 1300 Menschen +++ Aktivisten und Aktivistinnen demonstrierten für Seenotrettung und soziale Rechte +++ Die Demo-Leitung spricht von einem "großen Erfolg", den allerdings Aktionen der Polizei überschatten +++ Internationale Sicherheit +++ Frauen auf der Flucht +++ Fokus verschieben – Ursachen bekämpfen +++ Was Migrationspolitik leisten muss

zum thema 133 EU 2018

 

Am 19. September 2018 beginnt der EU-Gipfel der Regierenden in Salzburg. Ein Tag, an dem diese in informellen Rahmen weitere Pläne zur Abschottung schmieden wollen. Proteste erinnern sie an ihre Verantwortung - für die Toten an den Grenzen Europas.

zum thema 133 EU 2018

 

[18. Sep 2018]

zum artikel 5464 Schmucki ist sich sicher

Für Bürgermeister Stefan Schmucken- schlager sind die seit Jahren in Klosterneuburg wohnhaften afghanischen Geflüchteten eine positive Bereicherung für die Stadt. Abschiebungen ins kriegsgebeutelte Afghanistan sieht er kritisch.

 

Im zweiten Halbjahr 2018 hat Österreich den Vorsitz der Europäischen Union inne. Unter dem Deckmantel der "Sicherheit" werden weitere rassistische Maßnahmen zur Abschottung und Ausgrenzung installiert. Dazu trafen sich die Innenminister_innen am 13. und 14. September zu einer Konferenz in Wien - begleitet von Protesten.

zum thema 133 EU 2018

 

It has been three years since Ahmed H. is arrested. Terrible three years, since the criminal state of Hungary is keeping him as a hostage in the isolation of Venyige prison (Budapest).

zum thema 131 grenzregime ungarn

 

Was steckt hinter den kolonialen Fantasien von FPÖ-Wehrsprecher Reinhard Bösch? Hat er sich tatsächlich nur "ungeschickt ausgedrückt", wie sein Parteichef H.C. Strache behauptet? Oder offenbart die Aussage zur "militärischen Besitznahme in Afrika" das Weltbild der schwarz-blauen Koalition: Einer hierarchischen Aufteilung der Gesellschaft nach kolonialen Spielregeln? Die ÖVP will die Herstellung einer "Sicherheit und Ordnung" die es "mit voller Konsequenz durchzusetzen" gilt - um den Wohlstand in Europa zu sichern.

zum thema 133 EU 2018

 

Das Bündnis Heißer Herbst gegen Schwarz-Blau rief für 8. September 2018 zu einer Demonstration gegen den Gipfel der Finanzminister_innen in Wien auf.

zum thema 133 EU 2018

 

On Thursday, 13. September 2018, a protest against the EU Refugee Conference in Vienna will take place. Meeting point: 6 pm, Praterstern, 1020 Vienna.

zum thema 133 EU 2018

 

The Global Detention Project published a worth reading report about the history and current situation of detention in Libya (:: PDF). Libya is notoriously perilous for refugees, asylum seekers, and migrants, who often suffer a litany of abuses, including at the country’s numerous detention facilities.

zum thema 123 grenzregime libyen

 

Am 30. August 2018 hat UNHCR neue Richtlinien zur Schutzbedürftigkeit von Flüchtlingen aus Afghanistan veröffentlicht. asylkoordination fordert Stopp der Abschiebungen nach Afghanistan.

 

Gegen Flüchtlinge wird in Österreich ab 1. September 2018 schärfer vorgegangen, kritisiert Anny Knapp vom Verein asylkoordination das in Kraft tretende Fremdenrechts- änderungsgesetz 2018.

 

Am 15. September 2018 sammeln sich Aktivist_innen auf beiden Seiten der ­Grenze zwischen Österreich und Deutschland. Die Demonstrationen treffen sich in Passau, wo bei einer gemeinsamen Schlusskundgebung die Mauern der „Festung Europa“ symbolisch eingerissen werden.

 

Zu einem Ort, wo Menschen willkommen sind, Sicherheit und Zuflucht finden. Jede Gemeinde kann viel für das #SicherSein der Menschen beitragen.

zum thema 8 antirassistische arbeitspraxis

 

„Ein strukturelles Problem, das auch nicht mit der Ablöse eines einzelnen Beamten gelöst ist.“

 

Am 21. September 2018 war internationaler Aktionstag in Erinnerung an Vanesa Campos, die am 16. August im Pariser Bois de Boulogne mit einer Polizeipistole erschossen wurde.

zum thema 70 grenzregime frankreich

 

Bei Suppe, Salzburger Rindfleisch und Kaiserschmarrn diskutierten am Abend des 19. September 2018 die Staats- und Regierungschefs der EU u.a. die neuen Kommissionsvorschläge. Brüssel will die Rechtspopulist*innen mit deren eigenen Konzepten bekämpfen: Mehr Frontex, mehr Haft, mehr Lager und mehr Abschiebungen.

zum thema 133 EU 2018

 

[19. Sep 2018]

zum artikel 5465 „Wir Möchten LEBEN“

Internationaler Aktionstag in Gedenken an Vanesa Campos und für die Rechte von Trans-Personen, Migrant*innen und Sexarbeiter*innen am Freitag, 21. September 2018.

 

Höhepunkt der Proteste gegen den EU-Vorsitz Österreichs ist die Mobilisierung gegen den Gipfel der Staats- und Regierungschef _innen der EU am 19. und 20. September 2018 in Salzburg. Diese wollen im Rahmen des informellen Treffens u.a. über Migration, Grenzschutz und den Brexit verhandeln. Von 21. bis 23. September ist Gegengipfel in Wien.

zum thema 133 EU 2018

 

Statewatch documentation: A reinforced Frontex, a new European Asylum Agency, more measures against online terrorist content, a strengthened European Public Prosecutor's Office, lowering the standards in the Returns Directive and changes to decision-making in foreign policy were just some of the security and migration-related proposals announced in the 'State of the Union' speech given by European Commission President, Jean-Claude Juncker, on 12 September 2018.

zum thema 45 europaeische politik zu migration und unsicherheit

 

Eine bessere Zukunft für alle! #Seebrücke statt Festung Europa! Aufruf und Programmpunkte von Afrique-Europe-Interact zum EU-Gipfel am 20. September 2018 in Salzburg.

zum thema 133 EU 2018

 

Derzeit befindet sich kein Schiff der zivilen Seenotrettung im zentralen Mittelmeer! Meldungen vom 28. August bis 7. September 2018 zu aktuellen Kriegshandlungen in Libyen und die sich verschärfende Situation für Geflüchtete und Migrant_innen. Weiters zur Repression gegen Seenotretter_innen, wie die Verhaftung tunesischer Fischer durch italienische Behörden sowie die Verhaftung von 30 Mitgliedern von ERCI in Griechenland.

zum thema 38 fluchtweg mittelmeer

 

Nein zum Europa der Konzerne! Die Verkehrswende jetzt, das Bündnis "Linz gegen Rechts", Attack Linz und Anti-Atom Gruppen rufen am Montag, 17. September 2018 zur Demonstration gegen den Gipfel der EU-Energieminister_innen in Linz auf. Treffpunkt um 18:30 Uhr am Tummelplatz in der Linzer Altstadt.

zum thema 133 EU 2018

 

Mit dem Vorwurf einer „erheblichen Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung“ werden armutsbetroffene Menschen abgeschoben und mit Aufenthaltsverboten belegt. Die Bettellobby Tirol spricht von einer menschenverachtenden, unverhältnismäßigen Vorgehensweise, einem erschreckenden Tiefpunkt im Umgang mit bettelnden Menschen und einer Gefahr für die Demokratie.

zum thema 112 soziale frage

 

Am 4. September 2018 wurden 2700 Unterschriften für Bleiberecht an Parlaments- päsidenten Wolfgang Sobotka übergeben. Gefordert wird die gesetzliche Verankerung des Bleiberechts für in Familien integrierte Flüchtlinge im Asylrecht.

 

Das Bündnis „Solidarisches Salzburg“ organisiert aus Anlass des Treffens der Staats- und Regierungschef*innen der EU in Salzburg einen Alternativgipfel - 13.09. - 20.09.2018, Salzburg.

zum thema 133 EU 2018

 

Asylwerber _innen werden weiter ausgeschlossen: Die Regierung in Österreich will den „Lehrlingserlass“ aus 2012 außer Kraft setzen, der Asylwerber_innen den Zugang zur Lehre in Mangelberufen erlaubt. Informationen und Appell an die Bundesregierung.

zum thema 90 arbeit und migration

 

On the 15th of September 2018, activists gather at both sides of the border between Austria and Germany. The protest marches will meet in Passau. During a joint closing rally, the walls of „Fortress Europe“ will be symbolically breaked down.

 

Hier finden sich Meldungen vom 21. bis 27. August - unter anderem zur Festsetzung von Geflüchteten auf der Diciotti im Hafen von Catania, zum Beginn des Prozesses gegen die Lifeline auf Malta, sowie zu Protesten für Offene Häfen und für eine Seebrücke.

zum thema 38 fluchtweg mittelmeer

 

FRONTEX heralds better border control as reducing migration to a “manageable” level while giving a tacit nod of approval to sadistic policies.

zum thema 45 europaeische politik zu migration und unsicherheit

 

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