Am 1. Jänner 2010 tritt in Österreich das novellierte Fremden- und Asylrecht in Kraft und wird zahlreiche Verschärfungen mit sich bringen. Ein Kritikpunkt ist die geplante vermehrte Anwendung von Schubhaft. Wie ernst diese Kritik zu nehmen ist beweist der Umstand, wie die Behörden derzeit die Errichtung von Internierungseinrichtungen für Migrant_innen und Flüchtlinge vorantreiben. Ein Blick hinter die Kulissen eines rassistischen Landes.
fremden- und asylrechtsnovelle 2009 .
Dessau, 16. Dezember 2009: Polizeidirektion macht ihre eigenen Nachrichten - Polizeiaktion gegen Telecafe unmittelbar vor dem Gerichtstermin im Fall Oury Jalloh.
grenzregime deutschland .
Five immigrants were killed by cops and coast guards during last year in Greece. More than fifty humans have been killed the last ten years because of "luckily gun-fires", "unclear situations", "health problems", "unreasonable self-suicides", the "reasonable rage of citizens".
grenzregime griechenland .
Am 10. Dezember 2009, "Tag der Menschen- rechte", beschließt die EU mit dem "Stockholmer Programm" einen neuen Fünfjahresplan zur Flüchtlingsabwehr. Das Programm steckt den Rahmen für die künftige EU-Innenpolitik ab.
europaeische politik zu migration und unsicherheit .
Mit einer imponierendem Demonstration machten 3000 überwiegend jugendliche Menschen am Mittwoch in Bremen klar, was sie verlangen: BLEIBERECHT FÜR ALLE!!
grenzregime deutschland .
Nach einer sechsmonatigen Vorbereitungsphase ist sich die Europäische Union (etwas verspätet) fast einig über ihren 5-Jahres-Plan zur politischen Linie in den Politik- Bereichen Justiz und Inneres, besser bekannt als "Stockholmer Programm".
europaeische politik zu migration und unsicherheit .
Die Überwachung wird immer umfassender: biometrische Pässe, massive Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum, Verschärfung der Polizeigesetze - vor allem im Bereich des Internets. Seit 2005 kommt eine weitere Methode hinzu, die ein tiefes Eindringen in die Privatsphäre aller BürgerInnen zulässt: Das Instrument der DNA-Analyse.
europaeische politik zu migration und unsicherheit .
The Network of Genevan Youth Associations (GLAJ) immediately registered its shock at the result of the Swiss referendum on the banning of minarets by erecting a minaret made of cardboard, wood, paper and tissue in Geneva's New Square.
schweiz .
UNITED for Intercultural Action wants to express its concerns and deep regret on the decision of the Swiss referendum voters to ban the construction of new minarets in Switzerland. 57% had casted the vote for this choice promoted by the right wing extremist Swiss People's Party (SVP).
schweiz .
The Morocco immigration laws and policies that exempted the Asians would-be migrants, these includes: Pakistan, Indian, Bangladesh, Afganistan and Palestinian, into europe in an irregular manners from being arrested should also exempt the sub-saharan Africans too because, the mission of both sides is getting into europe illegally. This is partiality and injustice.
grenzregime marokko .
Protest and events against the adoption of the Stockholm program in Brussels: Against another 5 years program of death and detention!
europaeische politik zu migration und unsicherheit .
Die besetzte Akademie der bildenden Künste Wien protestiert gegen die Abschiebung der Familie Zogaj.
Demonstration zur iranischen Botschaft anlässlich des internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen: Treffpunkt am Donnerstag, 26. Nov 2009 um 17:30 vorm Museumsquartier, 1070 Wien.
Aufruf zur Frauen Mädchen Lesben Demonstration in Wien am 25. Nov 2009, dem Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen.
In und um Calais kommt es seit Monaten zu Übergriffen und Zerstörung von selbst errichteten Unterkünften von Migrant_innen. Zahlreiche Menschen werden dabei verhaftet und ihr gesamtes Hab und Gut zerstört. Am 17. November 2009 wurde eine Siedlung in Dunkerque mit Bulldozern platt gewalzt und zahlreiche Migrant_innen verhaftet.
grenzregime frankreich .
Selbstorganisation von SexarbeiterInnen und Beratungsstellen fordern das Ende der Kriminalisierung von SexarbeiterInnen.
Arrests have increased dramatically since the end of November 2009, as well as raids on squats and jungles.
grenzregime frankreich .
Das transnationale Netzwerk Migreurop, dem vor allem Gruppen aus Europa und Nordafrika angehören, hat eine Studie über Menschen- rechts- verletzungen an den Grenzen veröffentlicht.
europaeische politik zu migration und unsicherheit .
During the COP 15 summit in Copenhagen, from 7th to 18th of December 2009, noborders will profide convergence space and participate on several actions. A noborders action day related to the climate issues will take palce on 14th Dec 2009.
Die Weichen für das Stockholm Programm sind gelegt. Am 10. und 11. Dezember 2009 soll in Brüssel im Zuge der Ratstagung der weitere Ausbau der totalen Überwachung und Kontrolle endgültig festgeschrieben werden.
europaeische politik zu migration und unsicherheit .
After six months of preparation, the European Union has almost reached agreement (somewhat behind schedule) on its 5-year plan for policy in the area of "freedom, security and justice", better known as the "Stockholm Programme".
europaeische politik zu migration und unsicherheit .
Zum Zusammen- hang von Medienwesen und Rassismus in Österreich. Podiums- diskussion und Buch- präsentation am Mi., 09. Dez 2009, 19:00 Uhr im Institut für Wissenschaft und Kunst, Berggasse 17/1, 1090 Wien.
rassismus in medien .
Graham Murray writes from Switzerland as the country votes to ban the building of minarets.
schweiz .
On Saturday 28th November 2009, French and British solidarity activists staged a cross-channel protest from Calais to Folkestone. Transnational protest against the border regime and against the collaboration between the French and the British authorities.
grenzregime frankreich .
Turkish police denies right to seek asylum and proceeds with deportation preparations. - This is maybe one story of so many, but we still want to share it with you.
Das Bahnhofs- gebäude des Südbahnhofes in Wien wird am 13. Dezember 2009 gesperrt und danach abgerissen. Ein paar Tage davor gibt's noch eine Stadterforschung genau dort: Samstag, 5. Dezember 2009, Treffpunkt: 13 Uhr in der Bahnhofshalle.
stadterforschung .
Migreurop network members meeting, 27th and 28th November 2009, Paris - presse release.
europaeische politik zu migration und unsicherheit .
Am 28. November 2009 findet die 10. Demo gegen das Frauen- Abschiebe- gefängis in Neuss, Deutschland, statt.
schubhaft .
Seit 27. Oktober 2009 ist die Ausstellung zum Schengener Abkommen und Widerstand gegen Grenzen in der besetzten Akademie der Bildenden Künste in Wien zu sehen. Am Dienstag, 24. November 2009 gibt es einen Rundgang und anschließend wird über die weitere Gestaltung diskutiert.
europaeische politik zu migration und unsicherheit .
Following the barbaric destruction of migrant camps in Calais this September, it has emerged that another camp was destroyed on November 17, 2009, this time in Dunkerque.
grenzregime frankreich .
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