Am 1. Jänner 2010 tritt in Österreich das novellierte Fremden- und Asylrecht in Kraft und wird zahlreiche Verschärfungen mit sich bringen. Ein Kritikpunkt ist die geplante vermehrte Anwendung von Schubhaft. Wie ernst diese Kritik zu nehmen ist beweist der Umstand, wie die Behörden derzeit die Errichtung von Internierungseinrichtungen für Migrant_innen und Flüchtlinge vorantreiben. Ein Blick hinter die Kulissen eines rassistischen Landes.

fremden- und asylrechtsnovelle 2009 .

Dessau, 16. Dezember 2009: Polizeidirektion macht ihre eigenen Nachrichten - Polizeiaktion gegen Telecafe unmittelbar vor dem Gerichtstermin im Fall Oury Jalloh.

grenzregime deutschland .

Five immigrants were killed by cops and coast guards during last year in Greece. More than fifty humans have been killed the last ten years because of "luckily gun-fires", "unclear situations", "health problems", "unreasonable self-suicides", the "reasonable rage of citizens".

grenzregime griechenland .

Am 10. Dezember 2009, "Tag der Menschen- rechte", beschließt die EU mit dem "Stockholmer Programm" einen neuen Fünfjahresplan zur Flüchtlingsabwehr. Das Programm steckt den Rahmen für die künftige EU-Innenpolitik ab.

europaeische politik zu migration und unsicherheit .

Mit einer imponierendem Demonstration machten 3000 überwiegend jugendliche Menschen am Mittwoch in Bremen klar, was sie verlangen: BLEIBERECHT FÜR ALLE!!

grenzregime deutschland .

Nach einer sechsmonatigen Vorbereitungsphase ist sich die Europäische Union (etwas verspätet) fast einig über ihren 5-Jahres-Plan zur politischen Linie in den Politik- Bereichen Justiz und Inneres, besser bekannt als "Stockholmer Programm".

europaeische politik zu migration und unsicherheit .

Die Überwachung wird immer umfassender: biometrische Pässe, massive Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum, Verschärfung der Polizeigesetze - vor allem im Bereich des Internets. Seit 2005 kommt eine weitere Methode hinzu, die ein tiefes Eindringen in die Privatsphäre aller BürgerInnen zulässt: Das Instrument der DNA-Analyse.

europaeische politik zu migration und unsicherheit .

The Network of Genevan Youth Associations (GLAJ) immediately registered its shock at the result of the Swiss referendum on the banning of minarets by erecting a minaret made of cardboard, wood, paper and tissue in Geneva's New Square.

schweiz .

UNITED for Intercultural Action wants to express its concerns and deep regret on the decision of the Swiss referendum voters to ban the construction of new minarets in Switzerland. 57% had casted the vote for this choice promoted by the right wing extremist Swiss People's Party (SVP).

schweiz .

The Morocco immigration laws and policies that exempted the Asians would-be migrants, these includes: Pakistan, Indian, Bangladesh, Afganistan and Palestinian, into europe in an irregular manners from being arrested should also exempt the sub-saharan Africans too because, the mission of both sides is getting into europe illegally. This is partiality and injustice.

grenzregime marokko .

Protest and events against the adoption of the Stockholm program in Brussels: Against another 5 years program of death and detention!

europaeische politik zu migration und unsicherheit .

Die besetzte Akademie der bildenden Künste Wien protestiert gegen die Abschiebung der Familie Zogaj.

Demonstration zur iranischen Botschaft anlässlich des internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen: Treffpunkt am Donnerstag, 26. Nov 2009 um 17:30 vorm Museumsquartier, 1070 Wien.

Aufruf zur Frauen Mädchen Lesben Demonstration in Wien am 25. Nov 2009, dem Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen.

In und um Calais kommt es seit Monaten zu Übergriffen und Zerstörung von selbst errichteten Unterkünften von Migrant_innen. Zahlreiche Menschen werden dabei verhaftet und ihr gesamtes Hab und Gut zerstört. Am 17. November 2009 wurde eine Siedlung in Dunkerque mit Bulldozern platt gewalzt und zahlreiche Migrant_innen verhaftet.

grenzregime frankreich .