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NO S20 - Gegen den Gipfel der Herrschaft am 20. Sep 2018 in Salzburg

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The Austrian Presidency of the Council of the EU provided an informal paper: "a new, better protection system under which no applications for asylum are filed on EU territory".

zum thema 133 EU 2018

 

Presse- aussendung, 16. Juli 2018: Amnesty International, Ärzte ohne Grenzen, Caritas, Diakonie, Rotes Kreuz und Volkshilfe zur aktuellen Asyl-Politik: Die unterzeichnenden Organisationen sind in großer Sorge, dass die aktuelle österreichische wie europäische Asylpolitik nicht mehr primär dem Schutz von Flüchtlingen dient, sondern dem Schutz von Grenzen.

 

Aufruf der 'Plattform Radikale Linke' zum Protest gegen den EU-Gipfel der Abschottung und sozialen Kontrolle. Donnerstag, 20. September 2018, Salzburg. Gegengipfel 21. - 23.09.2018 in Wien.

zum thema 133 EU 2018

 

Im Juli 1938 trafen sich in Evian Delegierte von 32 Staaten, um über die Aufnahme der existenziell bedrohten jüdischen Flüchtlinge und Verfolgten des Nazi-Regimes zu beraten. Die Konferenz endete in einem Desaster: Kein europäisches Land erklärte sich bereit, die Flüchtlinge aufzunehmen oder wenigstens die Einreisebedingungen zu lockern.

zum thema 45 europaeische politik zu migration und unsicherheit

 

NSU-Watch: „Dieses Urteil ist ein Schlag ins Gesicht für die Angehörigen der vom NSU Ermordeten und die Überlebenden des NSU-Terrors.“ Pressemitteilung vom 11. Juli 2018.

zum thema 73 grenzregime deutschland

 

Nach monatelangem Theater ist in Italien nunmehr eine Regierung angetreten, die weiterhin Wahlkampf betreibt und mit dem Finger auf unbequeme Zeug*innen zeigt. Sie agiert mit Überheblichkeit und Gewalt gegen NGOs und Journalist*innen, die anderer Meinung sind als sie, und gegen jene, die den Status Quo bekämpfen.

zum thema 119 grenzregime italien

 

Nach über 400 Verhandlungs- tagen wird ab dem 11. Juli 2018 das Urteil im NSU-Prozess verkündet. Weil nach 5 Jahren NSU-Prozess mehr Fragen als Antworten bleiben, gehen an diesem Tag Antifaschist_innen in München und anderen Städten auf die Straße.

zum thema 73 grenzregime deutschland

 

Seit Jahren verhindern der spanische und der marokkanische Staat die verstärkte Frontex-Kontrolle der spanisch-marokkanischen Grenze. Die Gründe sind unterschiedlich.

zum thema 115 grenzregime marokko

 

Statement, July 06, 2018: The Alarm Phone witnessed two illegal push-back operations at the Greek-Turkish land border over the course of five days.

zum thema 114 grenzregime griechenland

 

WOZ - Flüchtlinge waren keine gekommen, so mussten sie eben gespielt werden. In Spielfeld an der österreichischen Südgrenze, wo kürzlich die Übung «Pro Borders» stattfand. Das Bundesheer, die Polizei und die neue Sondereinheit Puma waren aufmarschiert, um mit Schäferhunden, Wasserwerfern und Radpanzern fiktive Flüchtlinge am Grenzübertritt zu hindern.

zum thema 45 europaeische politik zu migration und unsicherheit

 

Berlin, 04.07.2018 - The political offensive against civil sea rescue continues: Now the civil reconnaissance aircraft Moonbird was blocked from operations as well.

zum thema 38 fluchtweg mittelmeer

 

Valetta/Berlin 02.07.2018 +++ Aktueller Anstieg der Zahl der Todesopfer als Folge des Vorgehens gegen die Seenotrettung +++ Sea-Watch berechtigt niederländischer Flagge zu führen, Untersuchungen sind eine politische Bekämpfung der zivilen Rettungsflotte +++

zum thema 38 fluchtweg mittelmeer

 

Gorden Isler: Gedanken zu meinem Besuch auf Malta 25.6.18 – Seefuchs Koje 1 an Steuerboard.

zum thema 38 fluchtweg mittelmeer

 

Berlin/Marseille, 30. Juni 2018 - Das gemeinsam von SOS MEDITERRANEE und Ärzte ohne Grenzen betriebene Rettungsschiff Aquarius hat am Freitag, den 29. Juni, den Hafen von Marseille für den geplanten Crewwechsel erreicht. Die zurückliegende Mission war die wohl schwierigste Rotation seit Beginn der Rettungseinsätze vor über zwei Jahren.

zum thema 38 fluchtweg mittelmeer

 

[01. Jul 2018]

zum artikel 5372 Nicht mehr menschlich

"Die Türen Europas zu schließen bedeutet, das Recht auf Leben nicht zu respektieren und darüber hinaus die internationale Gesetzgebung zu verletzen." - Borderline Sicilia hat folgenden Beitrag von einer Mitarbeiterin einer humanitären Hilfsorganisation erhalten und veröffentlicht.

zum thema 38 fluchtweg mittelmeer

 

The Austrian Council Presidency has circulated the following to Member States' delegations: Presidency discussion paper on Return Centers (LIMITE doc no: 10829-18, pdf, 4 July 2018) with the objective to "significantly step up the effective return of migrants irregularly staying in the EU":

zum thema 39 detention centers außerhalb der schengengrenzen

 

Im folgenden Teil 5 der Kurzmeldungen zur (politischen) Situation rund um das Sterben im Mittelmeer. Die Häfen sind weiterhin gesperrt - insbesondere für zivile Rettungsschiffe. Die Proteste für offene Häfen gehen weiter. Die EU plant weitere Verschärfungen - und nimmt damit weitere Tote bewusst in Kauf.
Meldungen von 9. bis 14. Juli 2018.

zum thema 38 fluchtweg mittelmeer

 

Am 20. Juli 2018 steht Birgit S. zusammen mit einer syrischen Familie vor dem Schwazer Bezirksgericht. Sie alle werden wegen dem Verdacht zur Beihilfe zum Sozialbetrug angeklagt.
Update: Der Prozess endete mit einem Freispruch.

 

Seit private Organisationen vor einigen Jahren die fehlende Verpflichtung der europäischen Staaten zur Seenotrettung im Mittelmeer übernahmen, werden sie von Politiker_innen behindert und diffamiert. Nachdem ihnen nun u.a. das Anlegen an sicheren Häfen verwehrt wird, sollen Yachtbesitzer_innen dazu aufgerufen werden, bei den Rettungsaktionen zu helfen.

zum thema 38 fluchtweg mittelmeer

 

Berlin/Marseille, 12. Juli 2018 - Angesichts von mehr als 600 Todesfällen im Mittelmeer in den vergangenen vier Wochen kritisieren die Hilfsorganisationen SOS MEDITERRANEE und Ärzte ohne Grenzen die Behinderung der Seenotrettung durch europäische Regierungen. Die EU-Innenminister[_innen] treffen sich heute zu Beratungen über die Flüchtlingspolitik in Innsbruck.

zum thema 38 fluchtweg mittelmeer

 

Pressemitteilung von Pro Asyl vom 11. Juli 2018: Ein Schlaglicht auf die Verzweiflung der Opfer Seehoferscher [und europäischer] Abschiebungspolitik.

zum thema 73 grenzregime deutschland

 

Deutschland - Mit dem Ende des Prozesses gegen den National- sozialistischen Untergrund (NSU) ist das Kapitel noch nicht abgeschlossen.

zum thema 73 grenzregime deutschland

 

Der vierte Teil dieser Chronologie beginnt mit weiteren Todesmeldungen aus dem Mittelmeer, dem Aufruf zu Protesten und der Übernahme des EU-Vorsitzes durch die österr. Regierung am 1. Juli 2018.

zum thema 38 fluchtweg mittelmeer

 

Wir bauen eine Brücke zu sicheren Häfen. Unter diesem Slogan haben sich verschiedenste Initativen und Organisationen in Deutschland zusammen geschlossen, um gegen die Abschottung Europas zu protestieren. Am Samstag, 7. Juli 2018 finden zahlreichen Demonstrationen statt.

zum thema 38 fluchtweg mittelmeer

 

Die politische Offensive gegen die zivile Seenotrettung geht weiter: Auch das zivile Aufklärungsflugzeug Moonbird wurde nun auf Malta festgesetzt.

zum thema 38 fluchtweg mittelmeer

 

Die Politiker_innen scheinen vor nichts mehr zurück zu schrecken. Blockaden von Rettungsschiffen bei gleichzeitiger Hetze gegenüber diesen stehen auf der Tagesordnung. Die Gesellschaften Europas sind gespalten. Denn viele sind nicht einverstanden mit dieser mörderischen Politik - und protestieren lautstark dagegen. Berichte von 21. bis 30. Juni 2018.

zum thema 38 fluchtweg mittelmeer

 

+++ Current surge in death toll linked to crack down on sea rescue +++ Sea-Watch fully entitled with Dutch flag, investigations are political campaign against civil rescue fleet +++

zum thema 38 fluchtweg mittelmeer

 

Am 22. Juni 2018 besuchten Aktivist*innen der Wiener Vernetzung gegen Abschiebungen, von Afrique-Europe Interact, aus der tunesischen Community und Freund*innen die Botschaften der Maghreb-Staaten Algerien, Tunesien und Marokko.

 

Anlässlich des EU-Gipfels in Brüssel kritisiert die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen/Médecins Sans Frontières (MSF) die EU- Flüchtlings- politik, die Schutzsuchende in Internierungslagern in Libyen festsetzt und zu mehr Todesfällen im Mittelmeer führt.

zum thema 38 fluchtweg mittelmeer

 

Protest beim offiziellen Festakt zur Übergabe der EU-Rats- präsidentschaft an Österreich auf der Planai. Radikale Linke kündigen weitere Proteste gegen EU-Ratspräsidentschaft Österreichs an.

zum thema 133 EU 2018

 

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