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Kurz muss weg!

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"Wir werden blockiert, das Sterben geht weiter!" - die erste der hier gesammelten Meldungen vom 22. bis 27. Juli 2018 bringt es auf den Punkt: Der Versuch, die Migration von Libyen nach Europa zu stoppen, kostet unzähligen Menschen das Leben.

zum thema 38 fluchtweg mittelmeer

 

While favourable weather conditions play a part in the upsurge in people leaving for Spain, Morocco proves time and again why staying there simply is not an option for many migrants.

zum thema 115 grenzregime marokko

 

The conflict over Mediterranean migration has further escalated over the past six weeks. The closure of Italian harbours to the rescued at sea, the criminalisation of non-governmental rescuers, and the support granted to Libyan authorities by European institutions and member states has further deteriorated the situation for those seeking to cross the Mediterranean from Libya.

zum thema 38 fluchtweg mittelmeer

 

Ärzte ohne Grenzen protestiert gegen die willkürliche Inhaftierung von Bootsflüchtlingen in Libyen. Die Menschen werden zu Tausenden von der EU-finanzierten libyschen Küstenwache auf dem Mittelmeer abgefangen und nach Libyen zurück gezwungen.

zum thema 123 grenzregime libyen

 

Am Donnerstag, 13.09.2018, findet in Wien eine Demonstration gegen die EU Flüchtlingskonferenz statt. Treffpunkt: 18 Uhr, Praterstern, 1020 Wien.

zum thema 133 EU 2018

 

Am Donnerstag, 19. Juli 2018 trafen sich sogenannte "Asyl-Expert_innen" aus Deutschland, Italien und Österreich in Wien - hinter verschlossenen Türen und fern jeder demokratischen Kontrolle. Am Programm standen die Intensivierung des Krieges gegen die heimliche Migration sowie der Ausbau des EU-Grenzregimes.

zum thema 133 EU 2018

 

Die Lage der Männer, Frauen und Kinder im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos hat sich weiter verschlechtert. Immer wieder kommt es in dem völlig überfüllten EU-Hotspot zu Unruhen, gewaltsamen Auseinandersetzungen und sexueller Gewalt. Die Lebensbedingungen im Camp sind sehr schlecht.

zum thema 114 grenzregime griechenland

 

Over the past four days, the WatchTheMed Alarm Phone has collected information that strongly suggest that a boat carrying 40 migrants from several African countries seeking protection in Europe was illegally transferred into Tunisian territorial waters after having already reached international waters and the Maltese Search and Rescue (SAR) zone.

zum thema 38 fluchtweg mittelmeer

 

The Austrian Council Presidency has circulated the following to Member States' delegations: Presidency discussion paper on Return Centers (LIMITE doc no: 10829-18, pdf, 4 July 2018) with the objective to "significantly step up the effective return of migrants irregularly staying in the EU":

zum thema 39 detention centers außerhalb der schengengrenzen

 

Im folgenden Teil 5 der Kurzmeldungen zur (politischen) Situation rund um das Sterben im Mittelmeer. Die Häfen sind weiterhin gesperrt - insbesondere für zivile Rettungsschiffe. Die Proteste für offene Häfen gehen weiter. Die EU plant weitere Verschärfungen - und nimmt damit weitere Tote bewusst in Kauf.
Meldungen von 9. bis 14. Juli 2018.

zum thema 38 fluchtweg mittelmeer

 

Am 20. Juli 2018 steht Birgit S. zusammen mit einer syrischen Familie vor dem Schwazer Bezirksgericht. Sie alle werden wegen dem Verdacht zur Beihilfe zum Sozialbetrug angeklagt.
Update: Der Prozess endete mit einem Freispruch.

 

Seit private Organisationen vor einigen Jahren die fehlende Verpflichtung der europäischen Staaten zur Seenotrettung im Mittelmeer übernahmen, werden sie von Politiker_innen behindert und diffamiert. Nachdem ihnen nun u.a. das Anlegen an sicheren Häfen verwehrt wird, sollen Yachtbesitzer_innen dazu aufgerufen werden, bei den Rettungsaktionen zu helfen.

zum thema 38 fluchtweg mittelmeer

 

Berlin/Marseille, 12. Juli 2018 - Angesichts von mehr als 600 Todesfällen im Mittelmeer in den vergangenen vier Wochen kritisieren die Hilfsorganisationen SOS MEDITERRANEE und Ärzte ohne Grenzen die Behinderung der Seenotrettung durch europäische Regierungen. Die EU-Innenminister[_innen] treffen sich heute zu Beratungen über die Flüchtlingspolitik in Innsbruck.

zum thema 38 fluchtweg mittelmeer

 

Pressemitteilung von Pro Asyl vom 11. Juli 2018: Ein Schlaglicht auf die Verzweiflung der Opfer Seehoferscher [und europäischer] Abschiebungspolitik.

zum thema 73 grenzregime deutschland

 

Deutschland - Mit dem Ende des Prozesses gegen den National- sozialistischen Untergrund (NSU) ist das Kapitel noch nicht abgeschlossen.

zum thema 73 grenzregime deutschland

 

Im Rahmen des österreichischen EU-Ratsvorsitzes trafen sich von 11. - 13. Juli 2018 in Innsbruck die EU-Innen und Justizminister _innen zu einem informellen Treffen. Hier ein paar Meldungen dazu.

zum thema 133 EU 2018

 

During the six week period covered in this report, the Alarm Phone was involved in 176 Cases in the Western Mediterranean Sea alone. According to UNHCR data released on 23rd of July, 23,993 people have crossed into Spain in 2018 so far, among them 3.158 travellers who crossed the land borders to the Spanish colonies Ceuta and Melilla.

zum thema 38 fluchtweg mittelmeer

 

A demand for the continuation of access to individual asylum rights in Europe.

zum thema 133 EU 2018

 

Am 29. Juni 2018 fand in Marseille eine Konferenz des Vereins La Cimade zum Thema der Binnen- und Außengrenzen Europas statt. Anlass für die Konferenz war die Veröffentlichung des Berichts „Europa lässt sich einsperren: gibt es keinen Ausgang?“.

zum thema 70 grenzregime frankreich

 

Aufruf zum Aktionstag am 25. August 2018 - anlässlich des Jahrestages der Razzien zum Verbot von Indymedia Linksunten.

zum thema 81 indymedia

 

Die Blockade der Rettungsschiffe wird von Italien erweitert. Selbst Schiffen der Frontex Mission wird das Anlegen verwehrt. Gleichzeitig ertrinken täglich Menschen im Mittelmeer. Europaweit protestieren zehntausende Menschen gegen die Politik der Abschottung. In Planung ist u.a. eine "Seebrücke Wien".
Meldungen vom 15.-21. Juli 2018.

zum thema 38 fluchtweg mittelmeer

 

The „Fatal Policies of Fortress Europe“ is an on-going campaign of the UNITED network against the deadly consequences of the building of Fortress Europe. Since 1993 UNITED has been monitoring the fatal results of the policies summarized as the building of Fortress Europe, compiled in the „List of Deaths“.

 

The Austrian Presidency of the Council of the EU provided an informal paper: "a new, better protection system under which no applications for asylum are filed on EU territory".

zum thema 133 EU 2018

 

Presse- aussendung, 16. Juli 2018: Amnesty International, Ärzte ohne Grenzen, Caritas, Diakonie, Rotes Kreuz und Volkshilfe zur aktuellen Asyl-Politik: Die unterzeichnenden Organisationen sind in großer Sorge, dass die aktuelle österreichische wie europäische Asylpolitik nicht mehr primär dem Schutz von Flüchtlingen dient, sondern dem Schutz von Grenzen.

 

Aufruf der 'Plattform Radikale Linke' zum Protest gegen den EU-Gipfel der Abschottung und sozialen Kontrolle. Donnerstag, 20. September 2018, Salzburg. Gegengipfel 21. - 23.09.2018 in Wien.

zum thema 133 EU 2018

 

Im Juli 1938 trafen sich in Evian Delegierte von 32 Staaten, um über die Aufnahme der existenziell bedrohten jüdischen Flüchtlinge und Verfolgten des Nazi-Regimes zu beraten. Die Konferenz endete in einem Desaster: Kein europäisches Land erklärte sich bereit, die Flüchtlinge aufzunehmen oder wenigstens die Einreisebedingungen zu lockern.

zum thema 45 europaeische politik zu migration und unsicherheit

 

NSU-Watch: „Dieses Urteil ist ein Schlag ins Gesicht für die Angehörigen der vom NSU Ermordeten und die Überlebenden des NSU-Terrors.“ Pressemitteilung vom 11. Juli 2018.

zum thema 73 grenzregime deutschland

 

Nach monatelangem Theater ist in Italien nunmehr eine Regierung angetreten, die weiterhin Wahlkampf betreibt und mit dem Finger auf unbequeme Zeug*innen zeigt. Sie agiert mit Überheblichkeit und Gewalt gegen NGOs und Journalist*innen, die anderer Meinung sind als sie, und gegen jene, die den Status Quo bekämpfen.

zum thema 119 grenzregime italien

 

Nach über 400 Verhandlungs- tagen wird ab dem 11. Juli 2018 das Urteil im NSU-Prozess verkündet. Weil nach 5 Jahren NSU-Prozess mehr Fragen als Antworten bleiben, gehen an diesem Tag Antifaschist_innen in München und anderen Städten auf die Straße.

zum thema 73 grenzregime deutschland

 

Seit Jahren verhindern der spanische und der marokkanische Staat die verstärkte Frontex-Kontrolle der spanisch-marokkanischen Grenze. Die Gründe sind unterschiedlich.

zum thema 115 grenzregime marokko

 

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