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[ 07. Sep 2015 ]

Öffnen wir die Grenzen! Der Zaun muss weg!

Grenzen auf für alle!

Es gibt Situationen, in denen eine Utopie Realität werden kann. Dann, wenn wir die Gelegenheit nutzen, die uns der Augenblick gibt. Und so ist es gelungen, in Zeiten der Kriminalisierung von Fluchthilfe, eben diese praktisch werden zu lassen.

 

Die Welt blickt nach Europa. Diesmal sind es nicht die Meldungen über tausende Tote Menschen an den :: Grenzen und im :: Mittelmeer. Diesmal ist es praktische Solidarität, die sichtbar wird. Nachdem Flüchtlinge und Migrant_innen seit Jahren für ihre Bewegungsfreiheit kämpfen, an vielen Orten innerhalb wie außerhalb Europas versuchen, die errichteten Hürden zu überwinden, wandern derzeit Tausende quer durch Europa. Ganz offen auf der Autobahn, in Zügen, und: Sie werden mitgenommen. Viele Leute haben in den vergangenen Tagen beschlossen, das umzusetzen, was seit Jahren gefordert wird: Bewegungs- und Bleibefreiheit. Menschen zu helfen, einen sicheren Ort zum Leben zu finden. Oder einfach, das gewünschte Ziel zu erreichen.

Dass diese breite Solidarität zustande kam, ist denen selbst zu verdanken, denen nun geholfen wird, ein Stück ihres Weges zu gehen. Sie hatten tagelang in Budapest, aber auch an vielen anderen Orten, für ihre Weiterreise gekämpft. Die Dynamik wurde sicher dadurch begünstigt, dass :: Deutschland die :: Dublin III Regelung für Flüchtlinge aus Syrien (und eben nur aus diesem Land!) aufgehoben hatte. Dies bedeutet, dass alle syrischen Flüchtlinge, die in Deutschland ankommen, das Recht haben, dort einen Asylantrag zu stellen. Nicht mehr und nicht weniger. Und eben dieses Recht wird in Europa sukzessive beschnitten.

Dagegen regt sich seit vielen Jahren Widerstand. Vielerorts wurden Erfahrungen gesammelt - zunehmend auch in praktischer Solidarität. Als Beispiele können hier das :: Watch the Med Alarm Phone gegen das Sterben im Mittelmeer oder :: Calais genannt werden, wo seit dem :: Nobordercamp im Juni 2009 :: Aktivist_innen vor Ort sind. Sie unterstützen die Leute in den besetzen Häusern und 'Jungels' so gut wie möglich und dokumentieren die massive Polizeigewalt. In der Kampagne :: 'Ich bin Fluchthelfer_in' wurde angeregt, über Fluchthilfe nachzudenken und gab Tipps für den Fall praktischer Umsetzung.

Immer wieder entstanden und entstehen Situationen, aus denen sich praktische antirassistische Solidarität entwickelt. Und meist geht die Initiative von jenen aus, denen die Reise- bzw. Aufenthaltsfreiheit genommen oder beschnitten wird. So wie eben jetzt, wo sich europaweit Zehntausende Menschen solidarisch erklären. Dabei geht es nicht nur um Sachspenden oder der Beteiligung an Demonstrationen, sondern um einen persönlichen Einsatz, eine Erfahrung, endlich mal was gegen den ausufernden :: staatlichen Rassismus tun zu können.

Die öffentlichen Diskussionen, ob es aus rechtlicher Sicht ratsam ist, sich an einem privaten Flüchtlingskonvoi zu beteiligen, konnten die Aktivist_innen nicht beeindrucken. Und: In der Zwischenzeit hatten viele von sich aus die Initiative gestartet und machten sich auf den Weg, um Menschen bei der Ein- und Weiterreise zu helfen. Eine der Organisator_innen des Konvois stellte :: am Vorabend der gemeinsamen Abfahrt von Wien noch mal fest:

"Wir fahren morgen pünktlich um 11 Uhr im Konvoi los zur Grenze in Nickelsdorf, sammeln uns dort und machen um 12 Uhr ein Hupkonzert, um gegen die menschenverachtende Dublin-Verordnung zu protestieren und die Flüchtlinge willkommen zu heißen. (...) Wir werden die Flüchtlinge mitnehmen und sie sicher nach Wien bringen. Wir haben auch keine Angst mehr vor juristischer Verfolgung, weil sich die politische Lage über Nacht offensichtlich verändert hat."

Mittlerweile sind viele Leute unterwegs, um an verschiedensten Orten Menschen ein Stück ihres Fluchtweges zu begleiten. Und weitere Menschen planen, sich schon morgen auf den Weg zu machen. Einer der Organisator_innen des Konvois :: fragte gegenüber der internationalen Presse, warum sie gestoppt werden sollten, wenn es sogar die politische Entscheidung gibt, Menschen von Ungarn nach Österreich einreisen zu lassen. "Das Risiko, dass wir auf uns nehmen ist relativ klein gegenüber dem, was die Flüchtlinge durchmachen müssen."

Trotz aller Efolge und einer zumindest vorübergehend erfreulichen Entwicklung dürfen wir nicht aus den Augen verlieren, dass nach wie vor viele Zäune und Mauern Europa umgeben - und ständig neue errichtet werden. Während sich Leute aus verschiedensten Ländern Europas aufmachen, um eine Flucht zu begleiten, werden an den Außengrenzen der EU ebenso wie an den vorverlagerten Grenzen Europas in Afrika und Asien nach wie vor unzählige Menschen an der Weiterreise gehindert. Erst heute wurde wieder ein Zug mit 1000 Flüchtlingen in Serbien an der Grenze zu Ungarn :: angehalten. Abertausende Menschen werden an unzähligen Orten in Europa festgehalten bzw. eingesperrt. Ihnen werden die fundamentalen Rechte entzogen. Es sind Zäune und Mauern, die die Menschen trennen!

Es ist an der Zeit, diese Zäune abzubauen, den "Stacheldraht in Altmetall" zu verwandeln, wie auf einer :: Demonstration in Wien gefordert. Sei es an der Grenze zwischen :: Ungarn und Serbien, oder jener zwischen :: Bulgarien und der Türkei. Oder am Tor des Eurotunnels nach :: Großbritannien in :: Calais. Oder an den Häfen in :: Griechenland, wo sich Schiffe nach :: Italien aufmachen. Im Osten Polens. Oder rund um die :: spanischen Enklaven Ceuta und Melilla im Norden :: Marokkos. Selbst viele der :: Unterkünfte, in denen Menschen ihr Asylverahren abwarten, sind von Stacheldraht umgeben oder liegen isoliert auf einem Berg oder im Wald. Nicht zu vergessen von den vielen Internierungslagern und :: Gefängnissen für Flüchtlinge und Migrant_innen überall in und :: um Europa. All diese Orte sind :: Orte des Aufstandes gegen eine :: "Festung Europa", die umgeben ist von Mauern und Zäunen.

Es ist an der Zeit, nicht nur mehr daran zu rütteln: Der Zaun muss weg! Wir haben noch viel zu tun...