1,2 Millionen Menschen haben in Österreich am kommenden Sonntag keine Wahl, weil sie nach geltender rassistischer Gesetzeslage aufgrund ihrer Staatsbürger*innenschaft davon ausgeschlossen sind. Deshalb wird seit einigen Jahren die Pass Egal Wahl durchgeführt.

Die französische Nationalversammlung hat nach langen Debatten einen Gesetzentwurf zu Asyl und Einwanderung verabschiedet. Französischen Medien zufolge war es der erste Gesetzentwurf unter Präsident Macron, der auch innerhalb der parlamentarischen Mehrheit umstritten war.

grenzregime frankreich

Gefolterter erzählt erstmals seine Geschichte selbst.
Detailreiches und erschütterndes Buch im Internet abrufbar.

Report by 'Freedom not Frontex Vienna' on the Situation at the Serbian - Hungarian border before new strict laws against refugees are entering into force.

grenzregime ungarn

Ein Bericht von 'Freedom not Frontex Vienna' zur Situaton an der serbisch - ungarischen Grenze kurz vor in Kraft treten neuer, verschärfter Gesetze in Ungarn.

grenzregime ungarn

Bakary J., der im April 2006 von WEGA-Beamten schwer misshandel und gefoltert wurde, bekam im April 2015 "Besuch" von vier Männern, die sich als Polizisten ausgaben und seine Wohnung durchwühlten. Ein Einschüchterungsversuch?

Ein Kommentar zum "Schlepperei"-Prozess in Wiener Neustadt. In der 'Wiener Zeitung' wird die Entwicklung der relevanten juristischen Paragraphen und die Wandlung eines positiv besetzten Begriffs hin zu einem kriminellen Tatbestand nachgezeichnet.

refugee protest camp vienna

Ein kompakter, leicht lesbarer Überblick über den Prozess und seine Hintergründe, Stand Anf. Oktober 2014.
Solidarität mit den angeklagten Refugees!

refugee protest camp vienna

Wir erinnern uns an letzten Sommer: Nach mehr als einem halben Jahr kontinuierlichem Protest wurden im Juli 2013 acht Aktivisten der Refugee-Bewegung abgeschoben. Der anhaltende Protest wurde mit der Inhaftierung von weiteren beantwortet. Der Vorwurf: Schlepperei im Rahmen einer kriminellen Organisation.

refugee protest camp vienna

Fortsetzung des "Schlepperei" -Prozesses in Wiener Neustadt am 06. Mai 2014: Aufruf zu solidarischer Prozessbeobachtung.

refugee protest camp vienna

Aussendung vom 27. März 2014, dem 5. Prozesstag in Wr. Neustadt im Prozess wegen des Deliktes der Fluchthilfe, in der rassistischen Amtssprache als "Schlepperei" deklariert. - Alle angeklagten Flüchtlinge wurden enthaftet!

refugee protest camp vienna

Politische und juristische Hintergründe des notwendig falschen Straftatbestands Schlepperei. Zuerst erschienen in MALMOE 66, dankend übernommen von no-racism.net

Interview mit zwei der wegen Schlepperei Angeklagten.
Zuerst erschienen in MALMOE 66, dankend übernommen von no-racism.net.

Interview mit einer Gruppe solidarischer Menschen, die die acht Menschen begleiten, gegen die am 17.03.2914 wegen dem Vorwurfs der Schlepperei am Landesgericht Wiener Neustadt ein Prozess beginnt. Zuerst erschienen im MALMOE 66, von no-racism.net dankend übernommen.

Diskussions- veranstaltung am 09.01. und Soliparty am 10.01 gegen die Kriminalisierung von Refugee- AktivistInnen. Jeweils im EKH, Wielandgasse 2-4, 1100 Wien.

refugee protest camp vienna

Ein Artikel zur versuchten Kriminalisierung der Refugee Proteste. Am Freitag, 15.11.2013, findet die nächste Haftprüfung für drei Aktivisten aus der Refugee Bewegung wegen des Vorwurfs der 'Schlepperei' statt.

refugee protest camp vienna

Ausstellung des Künstlers Tal Adler im Landesgericht für Strafsachen Wien, mit Beiträgen zur langen Geschichte des Antisemitismus oder staatlichem Rassismus, wie beispielsweise am 21.11.: Zehn Jahre nach dem Tod im Stadtpark: Wer erinnert sich an Seibane Wague?

In den letzten Wochen mehren sich die Nachrichten aus Russland über rassistische Razzien, Festnahmen und Schikanen seitens der Polizei und anderer Behörden gegenüber Migrant*innen, Geflüchteten und vor allem Menschen, die nicht in Russlands etabliertes slawisches weiß-sein Bild passen.

Anscheinend verhaftet zur Zeit die Polizei Leute vor der Votivkirche! Weitere Infos folgen.

refugee protest camp vienna

Nachdem vier Polizisten 2006 Bakary J. in einer Wiener Lagerhalle folterten und nahezu totprügelten und die beteiligten Beamten verurteilt wurden hat der Betroffene bis heute keine Entschädigung bekommen.

schubhaft

Drei der Polizisten, die im April 2006 den Schubhäftling Bakary J. misshandelt und gefoltert hatten, wurden nun von der Disziplinaroberkommission aus dem Polizeidienst entlassen.

schubhaft

In der Erstaufnahme- stelle Ost in Traiskirchen sitzen derzeit 300 Jugendliche für Monate fest, weil es keine anderen Unterkunfts-Plätze für sie gibt. Wie Flüchtlingskindern, die auf der Psychiatrie landen, Wege in die psychische Genesung und zu mehr Widerstandskraft aufgezeigt werden könnte, überlegte eine Kinderschutz-Tagung in Wien.

traiskirchen

In dem Seminar "Sozial- und Kriminalpolitik" wird Herrn Dr. Püschel die Möglichkeit gegeben sich von seinem schlechten Ruf zu rehabilitieren, was nicht ganz gelang...

brechmitteleinsatz als polizeimethode

"Werkzeuge" antirassis- tischer Arbeit, gegen institutionellen Rassismus. Ab 9. März 2011 sechs Einheiten immer am Mittwoch ab 18 Uhr. Im folgenden der Ankündigungstext.

antirassistische arbeitspraxis

Die Vinzenz- gemeinschaft kämpft - wie viele andere - gegen das geplante Bettelverbot in der Steiermark. Auf juristischem Weg soll bis zum Verfassungsgerichtshof gegangen werden, um das Gesetz zu verhindern. Eine Online-Petition kann von allen unterschrieben werden.

roma

Die Plattform gegen ein Bettelverbot in der Steiermark ruft auf zum Protest. Am Samstag, 12. Februar 2011, um 11 Uhr in der Grazer Herrengasse, vor dem Landhaus.

roma

... which aims to expel citizens from member states. EveryOne Group and other human rights organisations asking the institutions of the European Union and United Nations to act against the latest racist measures by the Italian government.

grenzregime italien

Die deutsche Bundesregierung hat am 27. Oktober 2010 einen Gesetzesentwurf beschlossen, der unter anderem eine verschärfte Repression gegen »Integrationsverweigerer« bedeutet, aber auch eine Reihe von Änderungen der Residenzpflicht. Der überfälligen Schritt der generellen Abschaffung der Residenzpflicht wird weiter hinausgezögert.

grenzregime deutschland

Der Chef der Fremdenpolizei Stefan Stortecky wird nach der umstrittenen Abschiebung von Zwillingen in den Kosovo abgelöst.

Im August 2010 begann Frankreich mit der Massen- abschiebung dutzender Roma. Staatspräsident Nicolas Sarkozy steht mit seiner Law&Order-Politik nicht alleine da: In ganz Europa wächst die rassistische Stimmungsmache gegen Roma.

roma

Ma de pr'oda, savi hinmanuces morci, ale dikh, savo les hin jilo.
[Don't look at the skin of a man; look at his heart.] - Romani proverb

roma

On April 23rd, 2010, the Governor of the State of Arizona signed into law SB 1070, a bill that makes it a crime for non-citizens not to carry immigration documents at all times, and allows police to arrest anyone without papers.

Violence of Border Guards Against the Inhabitants of Pabrade Migrants' Centre, Lithuania: Seized Cell-Phones, Broken Ribs, Bloody Walls.

Die 17. aktualisierte Auflage der Dokumentation (1993 bis 2009) zeigt in über 5000 Einzel­geschehnissen die Auswirkungen des staatlichen und gesellschaftlichen Rassismus auf die betroffenen Flüchtlinge und MigrantInnen.

grenzregime deutschland

Die Flüchtlinge in Marokko sind in einer sehr heiklen Situation, die besondere Aufmerksamkeit verdient und eine Unterstützung der Bewegungen in aller Welt und der Leute guten Willens, die zum Schutz der Menschenrechte arbeiten.

grenzregime marokko

Gegen jene Polizisten, die im April 2006 den Schubhäftling Bakary J. misshandelt hatten, wurden nun Disziplinarstrafen verhängt.

schubhaft

The multimedia- show about the Refugees Detainee- Camp
Horst near Hamburg is now online. Because the film maker was not allowed to talk with the refugees or to enter the camp he concentrated on the invisible borders, the surrounding area and the process of isolation.

The mayor of Pisa proposes a programme of repatriation for Romanian immigrants. Within this programme the immigrants are expected to sign a contract stating that they will not come back to Pisa for the next 12 months.

grenzregime italien

Die Europäische Agentur für Grundrechte (FRA) in Brüssel hat einen Bericht über eine EU-weit durchgeführte Umfrage zu Diskriminierungserfahrungen von Minderheitenangehörigen und MigrantInnen veröffentlicht. Die Ergebnisse zeigen, dass das Ausmaß rassistischer Diskriminierungen, Belästigungen und rassistisch motivierter Gewalt weitaus größer ist, als dies offizielle Statistiken suggerieren.

Amnesty International ortet Rassismus in Polizei und Justiz und fordert eine bessere Wahrnehmung rassistischer Probleme sowie die genauere Untersuchung von Rassismus-Vorwürfen

Press Release from ERIO, the European Roma Information Office, on the International Day for the Elimination of Racial Discrimination

roma

Am 22.12.2008 flüchteten 16 AsylwerberInnen aus der "Sonderanstalt" auf der Saualm in Kärnten. Sie wurden vorübergehend von Privaten untergebracht. Nun hat der Kärntner Landeshauptmann Dörfler das Aktionskomitee, das die AsylwerberInnen unterstützt, angezeigt.

kärnten / koroska

Zusätzliche Unterlagen zur Kinderbeihilfe wegen verdächtiger Namen? Weitere Fälle gesucht, bitte an no-racism.net melden.

Ein Verkäufer des Augustin gibt an, am 22. Oktober 2008 auf der Polizeistation Karlsplatz misshandelt worden sein. Laut Gedächtnis­pro­to­koll musste sich der Mann aus der Slowakei nackt ausziehen und von einem Beamten demütigen lassen.

roma

Die Disziplinar- Oberkommission beim Bundes- kanzleramt muss sich erneut mit den WEGA-Beamten beschäftigen, die Bakary J. misshandelt und gefoltert hatten.

schubhaft

Der Verwaltungs- gerichtshof gab der Berufung des Disziplinaranwalts statt - die polizeiinterne Strafe war zu mild.

schubhaft

Öffentlich zugängliche Verhandlung am 13.6.20008, 9 h im grossen Verhandlungssaal des VfGH, Judenplatz 11, 1010 Wien

In this article, the author call the racist attacks on Roma in Italy "pretty damn close to fascist".

roma

Presseerklärung des Netzwerks 'BürgerInnen beobachten die Polizei'
Die Ausstellung dokumentiert verschiedene Polizeiübergriffe, insbesondere gegen MigrantInnen, und beschäftigt sich mit der Frage, ob es sich dabei um Einzelfälle oder um ein strukturelles Problem handelt.

grenzregime deutschland

Ab 1.1.2008 gelten in der Schweiz strengere Regelungen für Personen ohne Aufenthaltsrecht u.a. der Sozialhilfestopp für abgewiesene AsylbewerberInnen. Weiters neu ist die Bestrafung der illegalen Ausreise, restriktive Strafen für Scheinehen und die Kriminalisierung jener, die die vermehrt rechtlose Personengruppe der Illegalisierten unterstützt.

schweiz

Jene vier Polizisten, die Bakary J. misshandelten, werden nicht aus dem Polizeidienst entlassen, ihre Geldstrafen wurden herabgesetzt.

schubhaft

OLG Graz verbietet Landeshauptmann die Bezeichnung des Mannes als "Hassprediger"

Michael Genner wurde am 19. September 2007 wegen "übler Nachrede" gegen die verstorbene Innenministerin Liese Prokop zu 120 Tagsätzen a 10.- Euro - die Hälfte davon bedingt - verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Ein satirischer Kurzfilm über den deutschen Einbürgerungstest

Saturday evening, (18 Aug 2007), in a 1st floor cafe in Kalamaria's mall, Thessaloniki, two individuals of unknown identity up to now, dressed with ordinary clothes, but with police officer's behavior, approached Tony Onouha, immigrant from Nigeria, who had been selling CDs, and immobilised him. Tony, who a few weeks ago was beaten by police officers (it is speculated that they were the same), escaped from their control and moved towards the balcony. Under unidentified conditions he fell on the pavement and was mortally injured.

grenzregime griechenland

Auf der homepage von Indymedia Athen wurde am 16. Juni 2007 ein Video veröffentlicht, auf dem die Misshandlung von zwei Migranten durch PolizistInnen zu sehen ist. Die beiden Männer werden gezwungen aufeinander einzuschlagen, den PolizistInnen scheint dies Spass zu machen.

grenzregime griechenland

Nach Angaben von Gerhard Jarosch, Sprecher der Staats- anwaltschaft Wien wurden die Untersuchungen der Misshandlungs- vorwürfe gegen Wiener PolizistInnen, die vor zwei Wochen von dem Schubhäftling Henry O. aus Nigeria erhoben wurden, eingestellt.

schubhaft

Der Privatprozess wegen "übler Nachrede" durch Gunnar Prokop gegen Michael Genner, Asyl in Not, fand am 25. Mai statt. Die Richterin befragte fast nur nach Bedeutungen von Begriffen und Formulierungen aus dem Artikel. Der Prozess wurde vertagt.

Susanne und Kennedy wollten am 23.5. heiraten, sie sind werdende Eltern. Doch Kennedy wurde in Schubhaft genommen und soll nach Nigeria abgeschoben werden.

Gunnar Prokop, der Mann der verstorbenen "Ministerin für Folter und Deportation" klagt Michael Genner wegen "übler Nachrede". Der Prozess findet am 25. Mai 2007 um 9 Uhr am Straflandesgericht, 1080 Wien, Wickenburggasse 22, 3. Stock, Saal 305 statt.

Gegen BeamtInnen der Wiener Polizei gibt es wieder Prügelvorwürfe. PolizistInnen des PAZ Hernals sollen einen Schubhäftling verprügelt und rassistisch beschimpft haben.
Dokumentation einer Aussendung von SOS Mitmensch

schubhaft

Dokumentation einer Aussendung der Antirassistischen Initiative Berlin, die seit 1993 rassistische Übergriffe dokumentiert. Seither kamen durch staatliche Maßnahmen der BRD mindestens 351 Flüchtlinge und MigrantInnen ums Leben.

grenzregime deutschland

Pro Einsatztag sollen 300 bis 400 Menschen durchsucht und überprüft werden.

Die Salzburger Polizei will mit Unterstützung der Lokalpresse eine "Truppe" mit "Einschreitqualität" gegen "illegale und kriminelle Ausländer" installieren.

rassismus in medien

Nach seinem kritischen Nachruf auf die verstorbene Innenministerin Liese Prokop, sieht sich der Obmann von "Asyl in Not" mit Mordrohungen konfrontiert. Eine Stellungnahme von Michael Genner.

Stellungnahme von Michael Genner, Obmann von Asyl in Not, zur Kritik an seiner Aussendung vom 01.01.2007 zum Tod von Innenministerin Liese Prokop.

Tragischer Anlass dürfe nicht dazu genutzt werden, "Fremdenpolitik der letzten Jahre zu vermarkten"

Komentar von Roland Hermann

Reaktionen auf den Prokop-Nachruf von Michael Genner.

Nachruf der besonderen Art von Michael Genner, Asyl in Not

At least 1.280 workers have been arrested in a series of immigration raids targeting six Swift & Co. meatpacking plants on Dec. 12. The raids took place in Colorado, Nebraska, Texas, Utah, Iowa and Minnesota, marking the largest sweep of its kind ever against a single company.

arbeit und migration

Mit einer Soundinstallation vom 30. November bis 2. Dezember 2006 am Schwedenplatz in Wie werden PassantInnen / MigrantInnen über das Gewaltschutzgesetz informiert. Die Aufmerksamkeit gilt der strukturellen Gewalt.

Vier Monate nach dem Fall Bakary J. wurde neuerlich jemand bei bzw. nach seiner abgebrochenen Abschiebung von Polizisten der WEGA misshandelt.

Im Fall um den Schubhäftling Bakary J. wurde am 21.7.2006 von der Staatsanwaltschaft Wien Anklage gegen jene vier Polizisten erhoben, die ihn misshandelten.

Die Teams aus Ghana und Nigeria dürfen nicht zur WM im Streetfootball nach Deutschland einreisen. Die deutschen Behörden bescheinigten den jugendlichen Fußballern eine "mangelnde Rückkehrwilligkeit" und verweigerten die Ausstellung der Visa.

Dass ein mögliches Folteropfer nicht vorläufig vor seiner Abschiebung geschützt wird, ist für Amnesty International Österreich ein "Staatsskandal". Im Innenministerium sieht man kein Problem.

schubhaft

ZARA ist über Prokop/Schüssel-Aussagen entsetzt.

begriffsdiskussion zu 'integration'

Ob gegen die zur Zeit vom Dienst suspendierten Polizisten, die am 7. April 2006 Bakary J. misshandelt haben, Anklage erhoben wird, entscheidet die Staatsanwaltschaft in der nächsten Woche.

schubhaft

Nach den »Scheinehen« werden von den Ausländerbehörden in Deutschland neuerdings so genannte Scheinvaterschaften untersucht.

Verschiedenste Verstösse gegen die Menschenrechtskonvention werden von Diakonie, NGOs und Grünen kritisiert, die Innenministerin gibt dazu keine Stellungnahme ab.

asyl- und fremdenrecht 2005

Zur Dokumentation: das Protokoll der Vernehmung von Bakary J. im Büro für besondere Ermittlungen der BPD Wien am 10. April 2006 von 11.15 bis 14 Uhr.

schubhaft

Nach einer verhinderten Abschiebung am 7. April 2006 misshandelten Wiener Polizisten einen Mann aus Gambia in einer Lagerhalle.

schubhaft

Weil er vor der Polizei aus dem Fenster flüchten wollte, liegt ein Asylwerber mit Lähmungsverdacht im Spital: Für das Ministerium eine Panikreaktion, für NGOs Symptom des neuen "Monsters" Fremdenrecht

Ein Jahr nach der Hochzeit wartet K., inzwischen schon Vater geworden, immer noch vergebens auf seine Niederlassungsbewilligung. Der Grund: ein lange vor der Hochzeit erteiltes Aufenthaltsverbot.

In den Stellungnahmen der NGOs wurde massive Kritik aus verschiedenen Blickwinkeln am Entwurf zum neuen Staatsbürgerschaftsgesetz geäußert.

Seit Anfang Mai will der Innenminister von Hamburg Nagel Flüchtlinge nach Afghanistan abschieben lassen. Die afghanische Regierung hat dringend darum gebeten, keine Flüchtlinge in die instabile Situation zu schicken und sie so noch weiter zu destabilisieren.

grenzregime deutschland

Die vorliegende Dokumentation beschreibt in ca. 3800 Einzelgeschehnissen die Auswirkungen dieses institutionellen Rassismus. Durch staatliche maßnahmen der BRD kamen 323 Flüchtlinge ums Leben - durch rassistische Übergriffe oder bei Bränden in Unterkünften starben 79 Flüchtlinge.

grenzregime deutschland

AktivistInnen attackieren nach Übergriffen Polizeistation in Athen.

grenzregime griechenland

Wie das Innen- ministerium am Mittwoch mitteilte, beabsichtigt die für Traiskirchen zuständige BH Baden die Belegung des Haus 1 der Erstaufnahmestelle "aus feuerpolizeilichen Gründen mit sofortiger Wirkung" von 800 auf 400 Personen zu reduzieren.

traiskirchen

Die Wiener Integrations konferenz ruft dazu auf, ein mail an SP Vorsitzenden Gusenbauer zu schicken, um Konsequenzen gegen den Traiskirchner Bürgermeister zu fordern.

traiskirchen

Herr Abuschachid ist 24 Jahre alt und sitzt trotz psychischer Erkrankung in Schubhaft. PA von Asyl in Not.

traiskirchen

Die Richtlinien der Europäischen Union gegen Diskriminierung werden von der Republik Österreich und anderen EU-Staaten noch immer nicht umgesetzt. Deshalb könnte es nun zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof kommen.

Trotz unstimmiger Aussagen der PolizistInnen wurde heute in Wien ein weiteres Urteil in der Tradition der Österreichischen TäterInnen-/Opfer Umkehr gefällt. Die anwältin des Verurteilten hat drei Tage Bedenkzeit erbeten.

Dieser Text entstand in Zusammenhang mit dem Projekt "Institutionelle Rassismen", das 1997 in Wien veranstaltet wurde. Helmut Draxler gibt hier einen kleinen Einblick ins Themenfeld institutioneller Rassismen.

Eine Kurzbilanz der migrationspolitischen Hinterlassenschaften von Strasser

Scheiss Polizist, Scheiss Rassistenpack, Scheiss Österreichische Justiz - Verstoss gegen die Menschewürde?
In einem Urteil des Landesgerichtes Linz wird festgestellt, dass die Bezeichnung "Scheiss Neger" für einen Schwarzafrikaner zwar eine Ehrenbeleidigung sei, aber kein Verstoss gegen die Menschenwürde.

Innsbrucks Vizebürgermeister will Bezug der Sozialhilfe verschärfen