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Anlässlich des EU-Afrika Gipfels am findet am Montag, 17. Dezember 2018 in Wien eine Demonstration gegen die Politik der Ausbeutung und Abschottung von EU und Bundesregierung statt. Treffpunkt: 18:00 Uhr Reichsbrücke.

zum thema 133 EU 2018

 

Für die Nacht von 11. auf 12. Dezember 2018 ist von Wien aus eine Charter-Abschiebung nach Afghanistan geplant, am 12. Dezember eine weitere nach Nigeria. Als Protest dagegen wurde am 10. Dezember vor Wiener Schubhäfn protestiert.

 

Ein lesenswerter Eintrag aus dem Blogbuch #84 der Aquarius vom 8. Oktober 2018: Was es bedeutet „anderen Menschen in Gefahr auf See zu helfen“ - und ein Aufruf, dies via Petition zu unterstützen!

zum thema 38 fluchtweg mittelmeer

 

Die Sterblichkeits- rate im Mittelmeer steigt auf ein Rekordniveau - während die zivile Seenotrettung weiter blockiert wird. Viele Menschen werden zwar aus Seenot gerettet, doch von der libyschen Küstenwache zurück in das krisen- geschüttelte Land gebracht, in dem Geflüchteten und Migrant*innen Ausbeutung, Folter, Gewalt und Tod drohen. All dies geschieht nicht nur unter Zustimmung der Politik Europas - sondern in derem Auftrag. Meldungen vom 1. bis 13. Oktober 2018.

zum thema 38 fluchtweg mittelmeer

 

How the European Union and Member States target and criminalize defenders of the rights of people on the move. Report by Transnational Institute (TNI), published in September 2018 (:: here as PDF).

zum thema 45 europaeische politik zu migration und unsicherheit

 

Die Aquarius ist als einziges ziviles Rettungsschiff im zentralen Mittelmeer - doch erneut wird ihr der Flaggenstatus entzogen. Während dessen werden immer mehr Menschen von der Küstenwache Algeriens oder Libyens abgefangen - und zurück gebracht. Im westlichen Mittelmeer gab es bei Schüssen auf Boote mit Migrant*innen mindestens eine Tote - und danach wütende Proteste in Marokko. Meldungen von 21. - 30 September 2018.

zum thema 38 fluchtweg mittelmeer

 

Sonntag 11. November 2018 von 15 bis 18.30 Uhr.
Treffpunkt: Meidlinger Hauptstrasse Ecke Sechtergasse

 

Mahnwache und Kundgebung zum Gedenken an das November-pogrom 1938. Freitag, 09. November 2018, 18 Uhr, Gedenkstein vor dem ehemaligen Aspangbahnhof.

 

The Bavarian state continues through the criminal justice system to persecute the refugees victimised by the Donauwörth police raid in March. The court proceedings against the Gambian refugees who challenged their unjust sentences will kick off on November 7, 2018 in Augsburg.

zum thema 73 grenzregime deutschland

 

Seit 4. Oktober 2018 ist #Wieder Donnerstag in Wien. Eine Gruppe hat sich zusammen gefunden und organisiert wöchentliche Demos gegen die schwarz-blaue Regierung. Berichte aus den vergangen drei Wochen. Die Proteste geht weiter - jeden Donnerstag Demo in Wien und anderswo.

 

[02. Oct 2018]

zum artikel 5473 Flammen für die Freiheit!

Am 14. September 2018 brannte es in einer Zelle von sechs Gefangenen im Abschiebe- gefängnis am Hernalser Gürtel in Wien. Laut Medienberichte wiesen sie in einem Brief auf ihre Perspektiv- losigkeit hin und leisteten Widerstand gegen die Bedingungen in Schubhaft und drohende Abschiebungen.

zum thema 54 schubhaft

 

Als im Jahr 2000 die Donnerstagsdemos durch Wien zogen, um gegen die ÖVP-FPÖ-Regierung zu protestieren, war widerständiges Knistern in der Luft zu spüren. Und genau diesen Geist holen wir auf die Straßen zurück! Lauter, lustvoller und kämpferischer als zuvor zeigen wir gemeinsam, was wir von Schwarz-Blau und seiner Politik halten – nämlich gar nix.

 

Nach den Protesten gegen den informellen Gipfel der EU-Chef_innen in Salzburg sitzt weiterhin eine Person in U-Haft. Informationen der Rechtshilfe und Aufruf zur Solidarität.

zum thema 133 EU 2018

 

Am Montagmorgen des 17. September 2018 wurde M. M., nachdem er seine Tochter in den Kindergarten gebracht hatte, von der Polizei in Lienz (Osttirol) verhaftet. Er wurde sofort in den Schubhäfn Rossauer Lände in Wien gebracht. Seine Abschiebung ist für Dienstag, 25. September geplant. Doch viele Menschen, sehr viele sogar, wollen das verhindern. Und das ist richtig so!

zum thema 54 schubhaft

 

EU-Gipfel in Salzburg blieb weitgehend ohne Ergebnisse +++ Hearing zur Externalisierung europäischer Grenzen +++ Gegendemo mit massiver Polizeigewalt konfrontiert +++ Es protestierten rund 1300 Menschen +++ Aktivisten und Aktivistinnen demonstrierten für Seenotrettung und soziale Rechte +++ Die Demo-Leitung spricht von einem "großen Erfolg", den allerdings Aktionen der Polizei überschatten +++ Internationale Sicherheit +++ Frauen auf der Flucht +++ Fokus verschieben – Ursachen bekämpfen +++ Was Migrationspolitik leisten muss

zum thema 133 EU 2018

 

Diskussion im Rahmen der Proteste zum Europa-Afrika-Forum am Montag, 17. Dezember 2018, ab 20:00 Amerlinghaus, Stiftgasse 8, 1070 Wien.

zum thema 133 EU 2018

 

Kinder und Jugendliche werden in einem eigens errichteten „Straflager“ für „auffällige“ Kinderflüchtlinge interniert - auf Anweisung von Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) und einer allmächtigen Beamtin. Über die minderjährigen Asylwerber wird mehr als zwei Kilometer außerhalb des Tausend-Einwohner Ortes Drasenhofen quasi „Hausarrest“ verhängt - unter dem Deckmantel der Wahrung des Kindeswohls. Aussendungen der asylkoordination.

 

Die Arbeit der FlüchtlingsbetreuerInnen ist deutlich schwieriger geworden, stellten die über 200 TeilnehmerInnen des diesjährigen Asylforum in Salzburg fest. Besonders die Tendenz der Asylbehörden, gewährten Schutz wieder abzuerkennen, stößt auf Unverständnis.

 

Beunruhigende Nachrichten für die tschetschenische Community: Viele Familien, die längst in Österreich eine neue Heimat gefunden haben, sind nach Treffen von Kickl mit dem russischen Innenminister akut von Abschiebung nach Russland bzw. die "Teilrepublik Tschetschenien" bedroht.

 

#DW32: Urteil des Amtsgerichts Augsburg legitimiert massive Polizeigewalt gegen Geflüchtete mit “Generalprävention”– Solidarität und Protest wurden erneut kriminalisiert. Pressemitteilung vom 8. November 2018.

zum thema 73 grenzregime deutschland

 

Am 07. November 2018 findet am Augsburger Amtsgericht ein Prozess gegen zwei gambische Geflüchtete statt. Anlass und Hintergründen dieses Prozesses kommt eine weit über den konkreten Fall hinausgehende Bedeutung zu, weshalb der Augsburger Flüchtlingsrat in diesem Zusammenhang zu einer Kundgebung vor dem Amtsgericht aufruft. Treffpunkt: 11.30 Uhr, Amtsgericht Augsburg.

zum thema 73 grenzregime deutschland

 

Trotz militärischer Gefechte in Tripolis werden die Menschen weiterhin an der Flucht über das Mittelmeer behindert und private Retter*innen blockiert. Während dessen ertrinken mehr Menschen im Mittelmeer ... Proteste gab es u.a. gegen EU-Treffen in Salzburg und Wien. Meldungen vom 7. bis zum 20. September 2018.

zum thema 38 fluchtweg mittelmeer

 

In Bayern kriminalisieren Polizei und Justiz Geflüchtete aus Gambia, die sich im Lager Donauwörth gegen ihre Entrechtung organisieren wollten. Artikel von Aino Korvensyrjä, ak #642.

zum thema 73 grenzregime deutschland

 

Das Netzwerk von Beratungsstellen und Selbstorganisationen von
Sexarbeiter*innen fordert in einer Pressemitteilung vom 23. Oktober 2018 statt weiterer Schikanen die vollständige Entkriminalisierung von Sexarbeiter*innen und gleichzeitig mehr Schutz und die Umsetzung aller Arbeitsrechte für Sexarbeiter*innen

zum thema 90 arbeit und migration

 

Am 24. September 2018 winkte der Ministerrat den neuen Gesetzesentwurf zu „Sicherheit und Migration“ von Innenminister Matteo Salvini durch. Er enthält repressive Maßnahmen zum Schutz der Sicherheit und schränkt die Asyl- und Migrationsrechte enorm ein. Ein Überblick von Tabea Dibah Jian, borderline-europe.

zum thema 119 grenzregime italien

 

Die Initiative #SicherSein führt Anfang Oktober einer Aktionswoche durch, in der auf die Situation in Afghanistan und der aus Afghanistan stammenden Menschen, die in Österreich Schutz suchen, aufmerksam gemacht wird. Klink dich ein oder stell in deinem Ort selbst eine Kundgebung oder Aktion auf die Beine.

 

Die Europäische Union treibt ihre Pläne zur Schließung der Mittelmeerroute voran. Dazu sollen unter neuen Labels weitere Lager errichtet und Verantwortung auf Afrika abgewälzt werden. Schaffen es Flüchtlinge dennoch nach Europa ist die umgehende Festsetzung, Sortierung und "Abfertigung" das Ziel.

zum thema 45 europaeische politik zu migration und unsicherheit

 

Vom 22. September bis zum 26. September 2018 in der Früh steht am Wiener Heldenplatz ein mit Gittern begrenztes nachgebautes „Wartelager“, mit sechs Menschen darin, die damit Solidarität mit Asylwerber*innen zeigen, die in Niederösterreich, wenn es nach Asyllandesrat Gottfried Waldhäusl geht, künftig in derart kleinen Lagern untergebracht werden sollen.

 

Am 21. September 2018 war internationaler Aktionstag in Erinnerung an Vanesa Campos, die am 16. August im Pariser Bois de Boulogne mit einer Polizeipistole erschossen wurde.

zum thema 70 grenzregime frankreich

 

Bei Suppe, Salzburger Rindfleisch und Kaiserschmarrn diskutierten am Abend des 19. September 2018 die Staats- und Regierungschefs der EU u.a. die neuen Kommissionsvorschläge. Brüssel will die Rechtspopulist*innen mit deren eigenen Konzepten bekämpfen: Mehr Frontex, mehr Haft, mehr Lager und mehr Abschiebungen.

zum thema 133 EU 2018

 

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