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Quellenangabe:
Weitere rechtliche Schritte gegen Waldhäusl (vom 10.01.2019),
URL: http://no-racism.net/article/5516/, besucht am 18.08.2019

[10. Jan 2019]

Weitere rechtliche Schritte gegen Waldhäusl

NÖ / Asyl / Drasenhofen: asylkoordination hofft auf Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Aussendung vom 9. Jänner 2018.

(Wien, 9. Jänner) Im Fall Waldhäusl/Drasenhofen waren Anwalt Dr. Georg Zanger und die asylkoordination österreich über den Jahreswechsel nicht untätig. Gegen Landesrat Gottfried Waldhäusl, der in den letzten Tagen in erster Linie wegen der „Waldhäusl nunmehr GmbH und Co KG“ in den Medien präsent war, wurde von Anwalt Zanger ja schon am 3. Dezember Anzeige bei der Staatsanwaltschaft eingebracht.
Inzwischen wurden weitere rechtliche Schritte gesetzt, die sich nicht nur gegen Waldhäusl, sondern auch gegen die für die Belange von unbegleiteten Minderjährigen Flüchtlingen zuständige Mitarbeiterin beim Amt der Landesregierung, Rosemarie Wollinger, richten.

Wollinger hatte in der Causa eine erstaunliche Doppelfunktion inne: Sie war gleichzeitig die Rechtsvertreterin der Flüchtlinge während sie die Verbringung der Jugendlichen in das Straflager Drasenhofen organisierte. „Es ist dies ein beispielloser Vertrauensbruch gegenüber den Schützlingen von Frau Wollinger“, beschreibt Anny Knapp, Obfrau der asylkoordination den Tatbestand. „Es handelte sich um einen Freiheitsentzug unter besonders unmenschlichen Bedingungen, der den Jugendlichen erheblichen psychischen Schaden zugefügt hat.“
Gegen Wollinger wurde jetzt bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatanwaltschaft Anzeige wegen „Missbrauch der Amtsgewalt“ durch die Freiheitsentziehung erstattet. Begründet wird die Anzeige, die im Namen der betroffenen Jugendlichen eingebracht wurde, folgendermaßen: „Es handelt sich vielmehr um eine willkürliche, noch dazu wegen der Rechtswidrigkeit unter Geheimhaltung vor den Verdächtigten durchgeführte Aktion, die uns jedes Recht auf Einspruch oder Beschwerde entzog.“

Damit Anwalt Zanger jene Jugendliche, die auch nach dem 1. Jänner noch minderjährig sind, überhaupt anwaltlich vertreten kann, muss Wollinger ihrer Funktion als Rechtsvertreterin der Minderjährigen enthoben werden. Ein entsprechender Antrag wurde beim zuständigen Bezirksgericht Mödling eingebracht.

Ein Teil der Jugendlichen wurde lediglich auf Grund negativ entschiedener Asylverfahren und nicht wegen strafrechtlicher Verurteilungen Opfer der Aktion von LR Waldhäusl. Diese werden jetzt von Waldhäusel die Unterlassung der Behauptung einklagen, es handle sich bei allen Betroffenen um Menschen, die „strafrechtlich auffällig sind; jugendliche Straftäter sind; gewalttätige Übergriffe verüben; gerichtlich verurteilt sind; immer wieder aufgefallen sind auch durch Rechtsbruch, durch schwere Körperverletzung oder durch Drogenkonsum; notorisch auffallen bzw. die mit dem Gesetz ständig Probleme haben; notorische Unruhestifter sind“.

Die asylkoordination hofft, dass die Internierung der jugendlichen Flüchtlinge nicht folgenlos für die Verantwortlichen bleiben wird. Die Anzeigen gegen Waldhäusl und Wollinger werden von der Staatsanwaltschaft aufzugreifen und Erhebungen gegen den Politiker und die Beamtin durchzuführen sein. Die asylkoordination erwartet, dass den Jugendlichen selbst bis zur endgültigen Klärung der Verantwortung Schutz und Unterstützung gegeben wird. „Dass die über 18jährigen jetzt schon wieder verlegt werden, ist skandalös“, empört sich Anny Knapp. „Nach allem was sie durchmachen mussten würden die jungen Menschen jetzt dringend Ruhe brauchen um sich zu stabilisieren.“

Pesseaussendung der asylkoordination vom 09. Jan 2019.