After the pre-trial confinement was extended for all ten imprisoned animal rights activists in Wiener Neustadt on July 7, 2008, the Oberlandesgericht (OLG, the Appellate Court) upheld the confinement. This means that the imprisoned activists will remain in confinement for another two months until the next evaluation in September.
Der 10. Oktober wurde von mehreren Organisationen zum offiziellen Tag des Bleiberechts erklärt. Die Öffentlichkeit wird aufgerufen, zu einer Debatte über eine Bleiberechtsregelung beizutragen. Dieser Beitrag versteht sich als Anregung für diese Debatte.
Nachdem am 7. Juli die Untersuchungshaft der 10 inhaftierten TierrechtsaktivistInnen in Wr. Neustadt verlängert worden ist, hat heute auch das Oberlandesgericht (OLG) die Haft bestätigt. Das bedeutet, dass die inhaftierten AktivistInnen bis zu ihrem nächsten Haftprüfungstermin nun weitere zwei Monate in U-Haft bleiben werden.
Aussendung der Rechtshilfe.
Am 11. Juli 2008 fand in Wien am Rande einer OSZE Konferenz zur Nachhaltigen Politik für die Integration von Roma und Sinti eine Demonstration gegen ethnische Säuberungen und Rassismus gegen Roma in Italien statt. Der folgenden Bericht thematisiert die Hintergründe dieser Entwicklung. (:: Zur Bildergalerie)
roma .
Am 11. Juli 2008 wird in Wien anlässlich der Roma- feindlichen Politik der italienischen Regierung demonstriert. Kundgebung Freitag, 11.7.2008, um 10 Uhr in 1060 Wien, Rahlgasse 3, Demo folgt danach.
roma .
In Paris in Oct 2008: conference, rally and giant concert (Oct 17+18). The protests are directed against the "European Pact on immigration and asylum" (Oct 13+14) and the EU-Africa Summit (Oct 20+21).
The definite date of the no-border camp in Dikili/Turkey is:
3rd - 7th of September 2008
Stadterforschung per Fahrrad zu Orten in Wien, die an Menschen erinnern, die der restriktiven Asyl- und Fremdenrechtspolitik in Österreich ausgeliefert sind oder bei Polizeieinsätzen getötet wurden:
Freitag, 04.07.2008, Treffpunkt 17 Uhr, Marcus-Omofuma-Denkmal, Mariahilfer Straße 2, Ecke Museumsquartier, 1070 Wien.
stadterforschung .
... in der jener Sanitäter zum Held stilisiert wird, unter dessen Füssen Seibane Wague im Juli 2003 im Stadtpark starb.
Am Samstag, 05.07.2008, um 14 Uhr startet die "FREE PARADE" in Wien vom Westbahnhof / Europaplatz, 1070 Wien.
Abdi Daud starb nach monatelanger Krankheit und 10 Monaten Ausschaffungshaft am 23. März 2008 unter ungeklärten Umständen in einem Zürcher Spital. Er ist ein Opfer der SVP-Minimalmedizin.
schubhaft .
Das EU-Parlament hat am 19. Juni 2008 der umstrittene "Rückführungs- richtlinie" der EU mit großer Mehrheit zugestimmt. Damit wurden von der EU eine weitere Verschärfung der rassistischen Rahmenbedingungen für Schubhaft und Abschiebungen festlegt. Schätzungen zufolge werden acht Millionen in den 27 EU-Staaten lebende MigrantInnen die Auswirkungen dieser Bestimmung zu spüren bekommen.
schubhaft .
Jetzt ist es amtlich: Austrian Airlines ist in das Geschäft mit Abschiebungen in den Irak eingestiegen.
Die U-haft der zehn Tierrechts- aktivistInnen wurde am 6. Juni um weitere vier Wochen verlängert. IG Kultur Österreich und ORANGE 94.0 rufen auf zu dezentralen Verschlüsselungstagen von E-Mails mit PGP/GnuPG
Press release by UNITED on the occasion of INTERNATIONAL REFUGEE DAY - 20 JUNE 2008
Streetparty zum Gedenken an den Mann aus Ghana, der am 12.06.2008 bei einem Brand in einer Flüchtlingsunterkunft in Klagenfurt starb.
Samstag, 02.08.2008, 16 Uhr, Platzgasse / Klagenfurt.
kärnten / koroska .
Die Polizei beschuldigt(e) KritikerInnen. Doch die Vorwürfe wegen Beleidigung Beamter waren unhaltbar, Mouctar Bah wurde freigesprochen. Interview, Information zum Stand des Verfahrens gegen die Polizisten und kommende Proteste.
Am 28. März 2007, dem zweiten Tag der öffentlichen Verhandlungen gegen zwei Polizeibeamte im Fall Oury Jalloh, der an Händen und Füßen angekettet auf einer feuerfesten Matratze in einer Gefängniszelle gestorben ist, haben mehrere Polizeibeamte Anzeige gegen Mouctar Bah erstattet.
Di, 15.7.2008, 18 - 20.30 Uhr: Event mit Film, Lesung, Diskussion in Freistadt, OÖ;
Mi, 16.7.2008, 20.30: Filmdoku 'Requiem für Seibane' von Werner Eder und Diskussion in Wien
Paris im Oktober 2008: Konferenz, Demonstration und spektakuläres Konzert (17.+18. Okt). Die Proteste richten sich gegen den "Europäischen Pakt über Einwanderung und Asyl" (13.+14. Okt) und den EU-Afrika-Gipfel (20.+21. Okt).
Ausstellung ab 3. Juli 2008 im Infomaden im EKH, Wielandgasse 2-4, 1100 Wien, Eröffnung und Führung durch die Ausstellung am Do, 3. Juli, im Juli und August jeden Donnerstag von 16.00 bis 20.00 Uhr. (:: Zur Bildergalerie)
Endgültiger Termin noborder-camp 3.-7. September 2008
detention centers außerhalb der schengengrenzen .
Aufruftext zur Demo in Berlin am 5.7.2008, anlässlich des 15. Jahrestags der Grundgesetz- änderung bzgl. Asyl. Doch es reicht längst nicht mehr, das deutsche Grundrecht auf Asyl zurückzufordern. Alle Menschen müssen die Möglichkeit haben, dort zu leben, wo und wie sie möchten. Mit allen Rechten, die dazugehören.
grenzregime deutschland .
Im Lager der Insel Mitilini in Griechenland sind 58 minderjährige Flüchtlinge, aus Somalia und Afghanistan in Hungerstreik getreten.
grenzregime griechenland .
In Folge der Revolte in Vincennes bei Paris, im Zuge der das Abschiebegefängnis vollständig niederbrannte, kam es zum zahlreichen Solidaritätbekundungen mit den aufständigen Sans Papiers. Zwei von ihnen wurden mittlerweile wegen "Brandstiftung" angeklagt, wohl um mit der Meuterei abzurechen. Update vom 25. Juni 2008.
schubhaft .
Am 20. Juni 2008 fanden sich ca. 50 TeilnehmerInnen zur Open Space Konferenz Bleiberecht zusammen. Ziel war die Vorbereitung von Aktivitäten für den Tag des Bleiberechts am 10. Oktober 2008 (:: Plakat :: Kopiervorlage).
Am Sonntag, 22. Juni 2008 wurde das Abschiebe- gefängnis von Vincennes, die größte Abschiebe- haftanstalt Frankreichs, durch mehrere vorsätzliche Brände vollständig zerstört. Auslöser war der Tod eine der Gefangenen, dem laut Medienangaben ärztliche Hilfe verweigert wurde. Einige Gefangene nutzen die Gelegenheit zur Flucht.
grenzregime frankreich .
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in einem Entscheid vom 24. Juni 2008 den Schutz von AusländerInnen vor einer Abschiebung in Kriegsregionen verbessert.
grenzregime deutschland .
Premiere der Dokumentation der Gruppe progress am 25.06.2008 zum Leben von AsylwerberInnen in und um Frankfurt a.d. Oder
Der Film ist ab dann auch online anzusehen!
grenzregime deutschland .
On June 5-6, activists from many different countries came to Warsaw to protest against the deadly policies of Frontex, the EU agency which conducts migrant hunting operations, trains border guards and special units to hunt down people crossing so-called "national borders" and which helps to coordinate and implement EU immigration policy. Frontex has its headquarters in Warsaw.
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