Für Bürgermeister Stefan Schmucken- schlager sind die seit Jahren in Klosterneuburg wohnhaften afghanischen Geflüchteten eine positive Bereicherung für die Stadt. Abschiebungen ins kriegsgebeutelte Afghanistan sieht er kritisch.
Im zweiten Halbjahr 2018 hat Österreich den Vorsitz der Europäischen Union inne. Unter dem Deckmantel der "Sicherheit" werden weitere rassistische Maßnahmen zur Abschottung und Ausgrenzung installiert. Dazu trafen sich die Innenminister_innen am 13. und 14. September zu einer Konferenz in Wien - begleitet von Protesten.
EU 2018 .
It has been three years since Ahmed H. is arrested. Terrible three years, since the criminal state of Hungary is keeping him as a hostage in the isolation of Venyige prison (Budapest).
grenzregime ungarn .
Was steckt hinter den kolonialen Fantasien von FPÖ-Wehrsprecher Reinhard Bösch? Hat er sich tatsächlich nur "ungeschickt ausgedrückt", wie sein Parteichef H.C. Strache behauptet? Oder offenbart die Aussage zur "militärischen Besitznahme in Afrika" das Weltbild der schwarz-blauen Koalition: Einer hierarchischen Aufteilung der Gesellschaft nach kolonialen Spielregeln? Die ÖVP will die Herstellung einer "Sicherheit und Ordnung" die es "mit voller Konsequenz durchzusetzen" gilt - um den Wohlstand in Europa zu sichern.
EU 2018 .
Das Bündnis Heißer Herbst gegen Schwarz-Blau rief für 8. September 2018 zu einer Demonstration gegen den Gipfel der Finanzminister_innen in Wien auf.
EU 2018 .
On Thursday, 13. September 2018, a protest against the EU Refugee Conference in Vienna will take place. Meeting point: 6 pm, Praterstern, 1020 Vienna.
EU 2018 .
The Global Detention Project published a worth reading report about the history and current situation of detention in Libya (:: PDF). Libya is notoriously perilous for refugees, asylum seekers, and migrants, who often suffer a litany of abuses, including at the country’s numerous detention facilities.
grenzregime libyen .
Am 30. August 2018 hat UNHCR neue Richtlinien zur Schutzbedürftigkeit von Flüchtlingen aus Afghanistan veröffentlicht. asylkoordination fordert Stopp der Abschiebungen nach Afghanistan.
Gegen Flüchtlinge wird in Österreich ab 1. September 2018 schärfer vorgegangen, kritisiert Anny Knapp vom Verein asylkoordination das in Kraft tretende Fremdenrechts- änderungsgesetz 2018.
Am 15. September 2018 sammeln sich Aktivist_innen auf beiden Seiten der Grenze zwischen Österreich und Deutschland. Die Demonstrationen treffen sich in Passau, wo bei einer gemeinsamen Schlusskundgebung die Mauern der „Festung Europa“ symbolisch eingerissen werden.
Zu einem Ort, wo Menschen willkommen sind, Sicherheit und Zuflucht finden. Jede Gemeinde kann viel für das #SicherSein der Menschen beitragen.
antirassistische arbeitspraxis .
„Ein strukturelles Problem, das auch nicht mit der Ablöse eines einzelnen Beamten gelöst ist.“
Die Blockade der Seenotrettung im Mittelmeer geht weiter. Schiffen mit Geretteten wird die Anlandung in Europa verweigert. Doch viele sagen: Das geschieht nicht in unserem Namen. Überall gibt es Proteste gegen die mörderische Politik der EU. Gesammelte Meldungen von 6. bis 20. August 2018.
fluchtweg mittelmeer .
Die Großdemonstration gegen das Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU wird am 20. September 2018 um 14:00 Uhr am Hauptbahnhof in Salzburg stattfinden.
EU 2018 .
Unter dem Motto "Building Bridges Not Wall" finden vom 25. August bis 2. September 2018 europaweite Solidartiäts- bekundugen mit Flüchtenden und Seenotrettenden statt. Alle sind aufgerufen sich zu beteiligen!
fluchtweg mittelmeer .
Höhepunkt der Proteste gegen den EU-Vorsitz Österreichs ist die Mobilisierung gegen den Gipfel der Staats- und Regierungschef _innen der EU am 19. und 20. September 2018 in Salzburg. Diese wollen im Rahmen des informellen Treffens u.a. über Migration, Grenzschutz und den Brexit verhandeln. Von 21. bis 23. September ist Gegengipfel in Wien.
EU 2018 .
Statewatch documentation: A reinforced Frontex, a new European Asylum Agency, more measures against online terrorist content, a strengthened European Public Prosecutor's Office, lowering the standards in the Returns Directive and changes to decision-making in foreign policy were just some of the security and migration-related proposals announced in the 'State of the Union' speech given by European Commission President, Jean-Claude Juncker, on 12 September 2018.
europaeische politik zu migration und unsicherheit .
Eine bessere Zukunft für alle! #Seebrücke statt Festung Europa! Aufruf und Programmpunkte von Afrique-Europe-Interact zum EU-Gipfel am 20. September 2018 in Salzburg.
EU 2018 .
Derzeit befindet sich kein Schiff der zivilen Seenotrettung im zentralen Mittelmeer! Meldungen vom 28. August bis 7. September 2018 zu aktuellen Kriegshandlungen in Libyen und die sich verschärfende Situation für Geflüchtete und Migrant_innen. Weiters zur Repression gegen Seenotretter_innen, wie die Verhaftung tunesischer Fischer durch italienische Behörden sowie die Verhaftung von 30 Mitgliedern von ERCI in Griechenland.
fluchtweg mittelmeer .
Nein zum Europa der Konzerne! Die Verkehrswende jetzt, das Bündnis "Linz gegen Rechts", Attack Linz und Anti-Atom Gruppen rufen am Montag, 17. September 2018 zur Demonstration gegen den Gipfel der EU-Energieminister_innen in Linz auf. Treffpunkt um 18:30 Uhr am Tummelplatz in der Linzer Altstadt.
EU 2018 .
Mit dem Vorwurf einer „erheblichen Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung“ werden armutsbetroffene Menschen abgeschoben und mit Aufenthaltsverboten belegt. Die Bettellobby Tirol spricht von einer menschenverachtenden, unverhältnismäßigen Vorgehensweise, einem erschreckenden Tiefpunkt im Umgang mit bettelnden Menschen und einer Gefahr für die Demokratie.
soziale frage .
Am 4. September 2018 wurden 2700 Unterschriften für Bleiberecht an Parlaments- päsidenten Wolfgang Sobotka übergeben. Gefordert wird die gesetzliche Verankerung des Bleiberechts für in Familien integrierte Flüchtlinge im Asylrecht.
Das Bündnis „Solidarisches Salzburg“ organisiert aus Anlass des Treffens der Staats- und Regierungschef*innen der EU in Salzburg einen Alternativgipfel - 13.09. - 20.09.2018, Salzburg.
EU 2018 .
Asylwerber _innen werden weiter ausgeschlossen: Die Regierung in Österreich will den „Lehrlingserlass“ aus 2012 außer Kraft setzen, der Asylwerber_innen den Zugang zur Lehre in Mangelberufen erlaubt. Informationen und Appell an die Bundesregierung.
arbeit und migration .
On the 15th of September 2018, activists gather at both sides of the border between Austria and Germany. The protest marches will meet in Passau. During a joint closing rally, the walls of „Fortress Europe“ will be symbolically breaked down.
Hier finden sich Meldungen vom 21. bis 27. August - unter anderem zur Festsetzung von Geflüchteten auf der Diciotti im Hafen von Catania, zum Beginn des Prozesses gegen die Lifeline auf Malta, sowie zu Protesten für Offene Häfen und für eine Seebrücke.
fluchtweg mittelmeer .
FRONTEX heralds better border control as reducing migration to a “manageable” level while giving a tacit nod of approval to sadistic policies.
europaeische politik zu migration und unsicherheit .
The demonstration against the summit oft he European leaders will start on the 20th of September 2018 at 2pm in front of the main station in Salzburg.
EU 2018 .
Beim Arbeiten in der Sommerhitze ist ein Erntehelfer :: auf einem Tiroler Gemüsefeld gestorben. Die Hintergründe sind unklar, die Aufklärung verläuft schleppend. Was klar ist: Der Betrieb ist seit langem bekannt für schlechte Arbeitsbedingungen. Schon 2013 kam es hier zu Protesten und sogar Streiks. Sónia Melo berät und organisiert als Aktivistin von :: Sezioneri Erntehelfer_innen und Saisonarbeiter_innen in Tirol. Wir haben mit ihr über den Todesfall und die Zustände in der Tiroler Landwirtschaft gesprochen.
arbeit und migration .
Was ist seit den Wahlen im März in Italien los? Ein Abriss der Ereignisse von borderline-europe / Sizilien über geschlossene Häfen und die Seenotrettung, die nicht mehr gewollt wird.
grenzregime italien .
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