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migration

Dieser Bereich dokumentiert globale Kämpfe von Migrant_innen und bietet Informationen zu den EU Migrationspolitiken, Grenzregimen und deren Instrumenten wie dem Schengen Information System (SIS) oder der "freiwilligen Rückkehr", Migrationsmanagement und zwischenstaatlichen Organisationen zur Migrationsabwehr (wie IOM und ICMPD), privaten ProfiteurInnen (wie European Homecare) und dem Zusammenhang von Migration und Sexarbeit.

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Ein lesenswerter Eintrag aus dem Blogbuch #84 der Aquarius vom 8. Oktober 2018: Was es bedeutet „anderen Menschen in Gefahr auf See zu helfen“ - und ein Aufruf, dies via Petition zu unterstützen!

zum thema 38 fluchtweg mittelmeer

 
 

How the European Union and Member States target and criminalize defenders of the rights of people on the move. Report by Transnational Institute (TNI), published in September 2018 (:: here as PDF).

zum thema 45 europaeische politik zu migration und unsicherheit

 
 

Trotz militärischer Gefechte in Tripolis werden die Menschen weiterhin an der Flucht über das Mittelmeer behindert und private Retter*innen blockiert. Während dessen ertrinken mehr Menschen im Mittelmeer ... Proteste gab es u.a. gegen EU-Treffen in Salzburg und Wien. Meldungen vom 7. bis zum 20. September 2018.

zum thema 38 fluchtweg mittelmeer

 
 

Am 24. September 2018 winkte der Ministerrat den neuen Gesetzesentwurf zu „Sicherheit und Migration“ von Innenminister Matteo Salvini durch. Er enthält repressive Maßnahmen zum Schutz der Sicherheit und schränkt die Asyl- und Migrationsrechte enorm ein. Ein Überblick von Tabea Dibah Jian, borderline-europe.

zum thema 119 grenzregime italien

 
 

Am 21. September 2018 war internationaler Aktionstag in Erinnerung an Vanesa Campos, die am 16. August im Pariser Bois de Boulogne mit einer Polizeipistole erschossen wurde.

zum thema 70 grenzregime frankreich

 
 

Bei Suppe, Salzburger Rindfleisch und Kaiserschmarrn diskutierten am Abend des 19. September 2018 die Staats- und Regierungschefs der EU u.a. die neuen Kommissionsvorschläge. Brüssel will die Rechtspopulist*innen mit deren eigenen Konzepten bekämpfen: Mehr Frontex, mehr Haft, mehr Lager und mehr Abschiebungen.

zum thema 133 EU 2018

 
 

[19. Sep 2018]

zum artikel 5465 „Wir Möchten LEBEN“

Internationaler Aktionstag in Gedenken an Vanesa Campos und für die Rechte von Trans-Personen, Migrant*innen und Sexarbeiter*innen am Freitag, 21. September 2018.

 
 

Im zweiten Halbjahr 2018 hat Österreich den Vorsitz der Europäischen Union inne. Unter dem Deckmantel der "Sicherheit" werden weitere rassistische Maßnahmen zur Abschottung und Ausgrenzung installiert. Dazu trafen sich die Innenminister_innen am 13. und 14. September zu einer Konferenz in Wien - begleitet von Protesten.

zum thema 133 EU 2018

 
 

Eine bessere Zukunft für alle! #Seebrücke statt Festung Europa! Aufruf und Programmpunkte von Afrique-Europe-Interact zum EU-Gipfel am 20. September 2018 in Salzburg.

zum thema 133 EU 2018

 
 

Derzeit befindet sich kein Schiff der zivilen Seenotrettung im zentralen Mittelmeer! Meldungen vom 28. August bis 7. September 2018 zu aktuellen Kriegshandlungen in Libyen und die sich verschärfende Situation für Geflüchtete und Migrant_innen. Weiters zur Repression gegen Seenotretter_innen, wie die Verhaftung tunesischer Fischer durch italienische Behörden sowie die Verhaftung von 30 Mitgliedern von ERCI in Griechenland.

zum thema 38 fluchtweg mittelmeer

 
 

Hier finden sich Meldungen vom 21. bis 27. August - unter anderem zur Festsetzung von Geflüchteten auf der Diciotti im Hafen von Catania, zum Beginn des Prozesses gegen die Lifeline auf Malta, sowie zu Protesten für Offene Häfen und für eine Seebrücke.

zum thema 38 fluchtweg mittelmeer

 
 

Die Sterblichkeits- rate im Mittelmeer steigt auf ein Rekordniveau - während die zivile Seenotrettung weiter blockiert wird. Viele Menschen werden zwar aus Seenot gerettet, doch von der libyschen Küstenwache zurück in das krisen- geschüttelte Land gebracht, in dem Geflüchteten und Migrant*innen Ausbeutung, Folter, Gewalt und Tod drohen. All dies geschieht nicht nur unter Zustimmung der Politik Europas - sondern in derem Auftrag. Meldungen vom 1. bis 11. Oktober 2018.

zum thema 38 fluchtweg mittelmeer

 
 

Die Aquarius ist als einziges ziviles Rettungsschiff im zentralen Mittelmeer - doch erneut wird ihr der Flaggenstatus entzogen. Während dessen werden immer mehr Menschen von der Küstenwache Algeriens oder Libyens abgefangen - und zurück gebracht. Im westlichen Mittelmeer gab es bei Schüssen auf Boote mit Migrant*innen mindestens eine Tote - und danach wütende Proteste in Marokko. Meldungen von 21. - 30 September 2018.

zum thema 38 fluchtweg mittelmeer

 
 

Das Netzwerk von Beratungsstellen und Selbstorganisationen von
Sexarbeiter*innen fordert in einer Pressemitteilung vom 23. Oktober 2018 statt weiterer Schikanen die vollständige Entkriminalisierung von Sexarbeiter*innen und gleichzeitig mehr Schutz und die Umsetzung aller Arbeitsrechte für Sexarbeiter*innen

zum thema 90 arbeit und migration

 

Die Europäische Union treibt ihre Pläne zur Schließung der Mittelmeerroute voran. Dazu sollen unter neuen Labels weitere Lager errichtet und Verantwortung auf Afrika abgewälzt werden. Schaffen es Flüchtlinge dennoch nach Europa ist die umgehende Festsetzung, Sortierung und "Abfertigung" das Ziel.

zum thema 45 europaeische politik zu migration und unsicherheit

 
 

EU-Gipfel in Salzburg blieb weitgehend ohne Ergebnisse +++ Hearing zur Externalisierung europäischer Grenzen +++ Gegendemo mit massiver Polizeigewalt konfrontiert +++ Es protestierten rund 1300 Menschen +++ Aktivisten und Aktivistinnen demonstrierten für Seenotrettung und soziale Rechte +++ Die Demo-Leitung spricht von einem "großen Erfolg", den allerdings Aktionen der Polizei überschatten +++ Internationale Sicherheit +++ Frauen auf der Flucht +++ Fokus verschieben – Ursachen bekämpfen +++ Was Migrationspolitik leisten muss

zum thema 133 EU 2018

 
 

Am 19. September 2018 beginnt der EU-Gipfel der Regierenden in Salzburg. Ein Tag, an dem diese in informellen Rahmen weitere Pläne zur Abschottung schmieden wollen. Proteste erinnern sie an ihre Verantwortung - für die Toten an den Grenzen Europas.

zum thema 133 EU 2018

 
 

Höhepunkt der Proteste gegen den EU-Vorsitz Österreichs ist die Mobilisierung gegen den Gipfel der Staats- und Regierungschef _innen der EU am 19. und 20. September 2018 in Salzburg. Diese wollen im Rahmen des informellen Treffens u.a. über Migration, Grenzschutz und den Brexit verhandeln. Von 21. bis 23. September ist Gegengipfel in Wien.

zum thema 133 EU 2018

 
 

Statewatch documentation: A reinforced Frontex, a new European Asylum Agency, more measures against online terrorist content, a strengthened European Public Prosecutor's Office, lowering the standards in the Returns Directive and changes to decision-making in foreign policy were just some of the security and migration-related proposals announced in the 'State of the Union' speech given by European Commission President, Jean-Claude Juncker, on 12 September 2018.

zum thema 45 europaeische politik zu migration und unsicherheit

 

Was steckt hinter den kolonialen Fantasien von FPÖ-Wehrsprecher Reinhard Bösch? Hat er sich tatsächlich nur "ungeschickt ausgedrückt", wie sein Parteichef H.C. Strache behauptet? Oder offenbart die Aussage zur "militärischen Besitznahme in Afrika" das Weltbild der schwarz-blauen Koalition: Einer hierarchischen Aufteilung der Gesellschaft nach kolonialen Spielregeln? Die ÖVP will die Herstellung einer "Sicherheit und Ordnung" die es "mit voller Konsequenz durchzusetzen" gilt - um den Wohlstand in Europa zu sichern.

zum thema 133 EU 2018

 
 

On Thursday, 13. September 2018, a protest against the EU Refugee Conference in Vienna will take place. Meeting point: 6 pm, Praterstern, 1020 Vienna.

zum thema 133 EU 2018

 
 

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